Habe eine Eingliederungsvereinbarung und einen Maßnahme-Vorschlag im selben Schreiben erhalten. Die Eingliederungsvereinbarung wurde nicht unterschrieben, bin jedoch beim Massnahmeträger erschienen. Nun erfolgt eine Sanktion. Wie kann ich mich wehren?

Leser in diesem Thema...

oawfqwff

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2021
Beiträge
10
Bewertungen
0
Ich hatte eine EGV erhalten, in der mir zusätzlich eine Maßnahme (Agh-MAE) vorgeschlagen wurde. Keine Ahnung ob das rechtens ist.
Die EGV war noch kein VA.
Potentialanalyse (oder überhaupt ein Gespräch) gab es auch nicht. Ich weiss nicht mal, wie der SB überhaupt aussieht.
Unterschrieben habe ich die EGV nicht.
Ich bin allerdings zur Maßnahme hin, im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs, um guten Willen zu zeigen. Vielleicht hätte es mir ja gefallen. Bin bei der Maßnahme auch angetreten (und habe dort etwas unterschrieben, glaube ich).
Nach einem Tag "Arbeit" (Sinnlosmaßnahme ohne Overlap zu meiner Qualifikation) habe ich gemerkt, dass die Agh-MAE möglicherweise fehlerhaft zugeordnet wurde. Hatte ich dem Leiter auch mitgeteilt. Ich habe einen universitären Abschluss und sagen wir es mal so: Malen bringt meine Eingliederung wahrscheinlich nicht voran.
Ich habe dem Träger am selben Tag (abends) mitgeteilt, dass ich von der Maßnahme mit Wirkung zum nächsten Tag zurücktrete.
Kurz darauf kommt ein Schreiben vom SB, welcher den Abbruch der Maßnahme vorgenommen hat - Datum: 1 Tag vor meinem Rücktritt.

Oder um es einfacher mit fiktiven Daten zu erklären: Nehmen wir an ich war am 01.09 bei der Agh-MAE. Ich trete schriftlich (per Mail an den Träger) mit Wirkung zum 02.09 zurück und schicke auch eine Mail mit meinen Erklärungen an den SB (der Antwortet jedoch wohl nie auf eMails, wenn er sie überhaupt liest).
SB bricht die Maßnahme mit Wirkung zum 01.09. ab und setzt den 01.09 auch als letzten Arbeitstag fest.
Der 01.09. liegt logischerweise einen Tag VOR meinem eigenen Rücktritt zum 02.09. Mein Rücktritt sollte also unerheblich sein, dank des vorherigen Abbruchs seitens des SB.

Als Begründung gab er nichts an. Nur Häkchen bei "sonstige" ohne weitere Erklärung. Ich hatte angenommen, der SB hat seinen Fehler erkannt und eingesehen, dass wohl etwas durcheinander gekommen sei (ich gebe ihm mal den benefit of the doubt). Naja, eher nicht so.
In einem Schreiben, welches auf den 03.09. datiert ist, will der SB eine Stellungnahme von mir.
Habe ihm schriftlich erklärt, dass es kein vorheriges Verhandlungsgespräch gab + weitere Gründe.
Fand er wohl nicht überzeugend und hat mich sanktioniert.

Ich will einen Widerspruch aufsetzen bzw. habe bereits angefangen und freue mich auf Tipps und Hinweise. Ich kann auch mehr in's Detail gehen.

thx und lg
 

grün_fink

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
6.457
Bewertungen
12.902
Stimmt denn das mit der Arbeitslosmeldung seit 2013 überhaupt?
Hast du wirklich so viele Jahre Leistungen bezogen, oder holt der SB da irgendwas von irgendwo her?

Diese Sonderregelung für Studenten gibt es tatsächlich.
Aber dem SB irgendwas zu unterstellen bringt doch nix (Umgangston).
Ich wundere mich auch total heftig.

Der Angriffspunkt scheint wirklich die Maßnahme an sich zu sein, also die Zusätzlichkeit.
Wobei man da vorsichtig sein sollte, solche Lehr- und Wanderpfade wurden schon in den 90er Jahren als ABM im SGB III angelegt (weiß nicht, ob das Gesetz damals noch anders hieß).
Wünsche von Akademikern werden weg gefegt, aus den bekannten Gründen. Nach Meinung der JC hat zu helfen, was im Angebot des JC ist. Und zwar bei allen Personen. Nehmen die nichts an, sind sie unmotiviert und sanktionierbar.

Der Fehler war auch, die Maßnahme selbst zu beenden. Es ist besser, diese von vorn herein gar nicht erst anzutreten und abzuwehren.
Statt dessen sollte man echte Qualifikationen beantragen, und sei es nur um den SB zu beschäftigen, bis man einen Job gefunden hat.
 

oawfqwff

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2021
Beiträge
10
Bewertungen
0
Wie lange Zeit hast du denn noch für den Widerspruch?
Bis Mitte Oktober.
Ich würde dir auf jeden Fall Widerspruch und Eilklage beim SG empfehlen.
Ich nehme an zunächst den Widerspruch und erst wenn dieser abgelehnt wird dann eine Eilklage?
im Hinblick deines noch nicht so hohen Alters
Oh, ist mein Alter irgendwo erkennbar gewesen? Muss ich etwas korrigieren/schwärzen?
Bei Arbeitsmarktferne könnte man dir eine AGH aufdrücken, aber nicht gleichzeitig eine Bewerbungspflicht für den regulären Arbeitsmarkt verlangen.
Ob eine Bewerbungspflicht in den ersten Arbeitsmarkt besteht, weiss ich nicht. In der EGV ist die Agh als Bedingung eingetragen. In den EGVs davor hatte ich sonst immer Bewerbungen schreiben müssen, was auch kein Problem für mich war. Das knüpft an den nächsten Punkt an:
Trifft das zu, dass du ALG II trotz Studium bekommst
Ich bin als Teilzeitstudent eingetragen (habe aber alles regulär wie ein Vollzeitstudent belegt) um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können. Ursprünglich hatte ich geplant, dann nach Jobaufnahme entweder zu pausieren oder nebenbei zu studieren. Für B.Sc. sah der Markt wider Erwarten allerdings nicht so rosig aus, was daran liegen könnte, dass man mit einem B.Sc eben kein Psychologe ist, sondern erst mit dem Master. Und so bin ich nun schon in der Endphase des Studiums angelangt (was ich widerum als positiv bewerte).
Stimmt denn das mit der Arbeitslosmeldung seit 2013 überhaupt?
Hast du wirklich so viele Jahre Leistungen bezogen, oder holt der SB da irgendwas von irgendwo her?
Ich war zunächst nur von 2013 bis (ich glaube Ende) 2014 im Bezug. Danach habe ich eine Weile gearbeitet und habe somit keine Leistungen bezogen. Das war jedoch wahrscheinlich nicht sozialversicherungspflichtig (Honorarbasis). Ab 2018 habe ich erneut Leistungen beantragen müssen. Vielleicht fehlt dieser Zeitraum in der Datenbank bzw. manchmal kommt einfach etwas durcheinander.

thx und lg
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
1.021
Bewertungen
1.079
Wie formuliere ich den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid am besten?

Der Widerspruch wird vermutlich sowieso abgelehnt, auch die Widerspruchstelle ist Teil des JC und eine Krähe .., von daher kann man sich ausführliche Begründungen sparen. Wichtig ist nur, Widerspruch einzulegen.

Deine Argumente werden erst beim SG ernsthaft geprüft, dort sind die Begründungen besser aufgehoben. In deinem Fall kann man sogar da die Begründung recht kurz halten, weil es schon widersinnig ist, dich einerseits in den 1. Arbeitsmarkt eingliedern zu wollen und andererseits einen Ein-Euro-Job für "hoffnungslose" Fälle zuzuweisen. Darauf wurde hier schon hingewiesen.

Ich nehme an zunächst den Widerspruch und erst wenn dieser abgelehnt wird dann eine Eilklage?

Für den Erfolg der Eilsache ist es erforderlich, ein Eilbedürfnis aufzuzeigen. Wenn du dir die Zeit lässt, das Widerspruchverfahren abzuwarten, könnte allein deshalb schon das Eilbedürfnis in Frage stehen. Also bitte gleichzeitig mit dem Widerspruch ans JC auch die aW beim SG beantragen.
 

Duddel

Elo-User*in
Mitglied seit
10 Dezember 2013
Beiträge
186
Bewertungen
123
Keine Ahnung ob man das irgendwie verwenden kann, aber in dem Sanktionsbescheid steht drin: "Auf mögliche Folgen bei Nichtvorstellung wurden Sie durch die Rechtsfolgenbelehrung im Vermittlungsvorschlag hingewiesen"
Dass du dich aber vorgestellt hast, wird garnicht angezweifelt. Im Gegenteil, dass JC bestötigt sogar selbst mehrfach, dass eine Vorstellung am 17.06.2021 stattgefunden hat.
(Mal angesehen davon, dass man doch per Zuweisung in AGH´s kommt und nicht über eine normale Bewerbung, oder?)
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.811
Bewertungen
17.095
Dem SG gegenüber erwähnen, dass die Datenbasis falsch ist und die Arbeitslosigkeit seit 2018 vorliegt,
was durch die Aktenlage dokumentiert sei.

Einen Grund für eine AGH findet man auch im Sanktionsbescheid nicht, denn ...
SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009

1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
Eine Tatsachenkenntnis des JCs bezüglich Deiner Tagesstruktur würde ich bestreiten.
 

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.609
Bewertungen
3.354
Dem SG gegenüber erwähnen, dass die Datenbasis falsch ist und die Arbeitslosigkeit seit 2018 vorliegt,
was durch die Aktenlage dokumentiert sei.

Einen Grund für eine AGH findet man auch im Sanktionsbescheid nicht, denn ...

Eine Tatsachenkenntnis des JCs bezüglich Deiner Tagesstruktur würde ich bestreiten.
mahlzeit,

wegen der angeblich fehlenden Tagesstruktur ist dieses sowohl im Widerspruch als auch im Sanktionsbescheid bestätigt worden, dass TE Zweifel an dieser Unterstellung hegt.
Da TE allerdings die Maßnahme nicht im vorhinein widersprochen hat, wird das JC wohl nun zu behaupten versuchen, dass TE sich für die AGH freiwillig bereiterklärt hat. Ein Widerspruch vorher wäre daher noch besser gewesen.
Allerdings kann dadurch die fehlende Zusätzlichkeit und auch der Widerspruch in der EGV nicht wegdiskutiert werden. TE dürfte vor dem Gericht damit gute Chancen haben, die Sanktion zu kippen.
Und wie das JC unmittelbar vor dem Masterabschluss die Notwendigkeit der AGH begründen will, dürfte auch interessant werden.
 

grün_fink

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Juli 2019
Beiträge
6.457
Bewertungen
12.902
Gollum das sehe ich genauso.
Und sanktioniert werden soll ja schließlich der eigenmächtige Abbruch der AGH, und dieses steht ja sogar im Gesetzt als Sanktionsgrund.
Also muss die Argumentation eine andere sein. Nämlich dass das Gericht die Geeignetheit der Maßnahme negiert und damit das JC den Fehler gemacht hat, die Maßnahme überhaupt zuzuweisen aufgrund des Abschlusses, fehlender Arbeitsmarktferne und Gießkannenprinzip-Anwendung.
Anders geht es nicht.
Denn ein JC wird auch niemals erkennen wollen, dass solche Maßnahmen für frische Uni-Absolventen ungeeignet sind - weil die für jeden etwas anbieten wollen und sollen und für Akademiker einfach nix passendes haben.
Dass die Statistiken in diesem Jahr jetzt wieder besser werden müssen (Kennzahlen Vermittlung in Jobs und auch Maßnahmen), spielt ja zusätztlich die Rolle.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.811
Bewertungen
17.095
[...]
Da TE allerdings die Maßnahme nicht im vorhinein widersprochen hat, wird das JC wohl nun zu behaupten versuchen, dass TE sich für die AGH freiwillig bereiterklärt hat. Ein Widerspruch vorher wäre daher noch besser gewesen.
[...]
Irrelevant.

Gegen einen Vorschlag hilft ein Widerspruch überhaupt nichts, denn der kann nur gegen einen VA
Wirkung haben.
Für die Annahme eines Vorschlags hätte es eines Vertrages bedurft, wie schon dargelegt (#9).

Nebenbei bemerkt sollte man dem SG gegenüber auch darauf hinweisen, dass im Sanktionsbescheid
von einem Stellenangebot die Rede ist (#22, Blatt 2). Das ist zwar nur eine Formalie, kann aber helfen,
insbesondere zur Illustration der Gesamtumstände (in Verbindung mit Ermessensausfall, fehlender
Zusätzlichkeit, ...).
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.617
Bewertungen
10.793
Ich würde hier den Widerspruch tatsächlich so kurz wie möglich halten und nicht noch auf alle möglichen Gründe eingehen, denn im Regelfall werden die Herrschaften eh auf ihrem Standpunkt beharren und den Widerspruch als unbegründet abweisen.

Bei SG hingegen würde ich dann die Fakten auf den Tisch legen, wie z.B. hier schon erwähnt - dass du 2013 nur kurzfristig ALG-II bezogen hast - und im Anschluss dein Studium anderweitig finanziert hast, in dessen Folge (so es zutrifft) du dich dann erst 2018 erneut beim JC zwecks Leistungsbezuges gemeldet hast, womit die Unterstellung - bei dir läge eine Arbeitsmarktferne vor - aufgrund des Umstandes das du seit 2013 bereits ALG-II beziehen würdest absurd ist. Gleichfalls kann man die Feststellung des JC - die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung konnte bis heute nicht erreicht werden - als unsinnig bezeichnen, da die Zeit für ein Studium aufgewendet wurde, womit inzwischen ein Hochschulabschluss (Bachelor of Science) erfolgreich erzielt wurde, dem sich noch ein Masterstudium (Psychologie) anschloss, dessen Endphase nunmehr erreicht wurde. So das JC hier ggf. zur recht vorträgt, dass eine Endphase eines Masterstudiums Psychologie nicht von der Aufnahme einer Maßname gem. § 16d SGB II entbinden, so stellt sich vorliegend jedoch die ernsthafte Frage, nach der Zielführung der hier zugewiesenen AGH.
 

oawfqwff

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2021
Beiträge
10
Bewertungen
0
Danke für die Kommentare und Tips.
Ich würde hier den Widerspruch tatsächlich so kurz wie möglich halten und nicht noch auf alle möglichen Gründe eingehen.
Gibt es dafür zufällig eine Formulierung, die sich bewährt hat (und zu meiner Situation passt)? Ich würde die dann so übernehmen und meine Daten eintragen.

thx und lg
 
G

Gast 67141

Gast
Ich würde die dann so übernehmen und meine Daten eintragen.
Meinst du den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid? Da würde ich lieber direkt zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen und mir vorher einen Beratungsschein holen.

Wenn du es aber unbedingt selber machen willst, mach neben den Widerspruch auch gleich Eilklage beim Sozialgericht.

Im Widerspruch schreibst du dann, das die AGH nicht "zusätzlich" ist, also nicht im öffentlich- Interesse. Daher war die Zuweisung rechtswidrig.
Dann kannst du noch ausführen, dass die Zielgruppe für AGHs "Kunden" sind, die keine Tagesstruktur besitzen und auf dem normalen 1. Arbeitsmarkt keinen Zugang mehr haben.
Du aber hast studiert und bist kurz vor deinem Masterabschluss, daher gehörst du in keinster Weise zur Zielgruppe einer Arbeitsgelegenheit.

Du kannst deinen Entwurf für den Widerspruch als auch für das Sozialgericht vorher hier posten.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.811
Bewertungen
17.095
Ich würde auch noch aufführen, dass ein Ermessensausfall hinsichtlich eines Eingliederungskonzeptes
vorliegt.
Schließlich wird die gleichzeitige Integration in den Ersten und (unbekannten, unbestimmten) zweiten
Arbeitsmarkt als Ziel genannt.

Da eine Integration in den Arbeitsmarkt nach dokumentierter Ansicht des JCs möglich ist, greift der Grundsatz des Forderns nicht:

§ 2
Grundsatz des Forderns​


(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. 2Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. 3Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. [...]
 

oawfqwff

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2021
Beiträge
10
Bewertungen
0
Mein Entwurf sieht erstmal so aus:

Ich lege hiermit Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom DATUM ein.

Sie haben mir den Bescheid in zweifacher Ausführung (beide datiert auf den DATUM) zugeschickt, wobei die Erste Seite der Zweiten Kopie auf die letzte Seite des Ersten Bescheides gedruckt wurde. Mir erschließt sich leider weder die doppelte Ausführung noch die nicht vorhandene Separierung der Dokumente. Der Widerspruch bezieht sich ggf. entweder auf beide Ausführungen oder auf die jeweils gültige Ausführung.

Die Eingliederungsvereinbarung (DATUM) wurde mir ohne vorheriges Gespräch per Post zugesendet und ein konsensualer Abschluss somit verwehrt. Ich verweise auf § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II. Ich habe die EGV aufgrund diverser Mängel nicht unterschrieben.

Meine Schilderungen im Schreiben vom DATUM bezüglich meines Profils habe ich nicht als Grund für eine Entbindung von Mitwirkungspflichten inkludiert, sondern um ein (bisher ausgebliebenes) Gespräch zur Chanceneinschätzung zu ermöglichen. Dies ist insbesondere deshalb sinnvoll, da die Hauptaufgabe (bzw. einzige Aufgabe) der MAE das "Anmalen von Holz" war.

[Hier dann noch Ermessensausfall erwähnen?]
[AGH "nicht zusätzlich" hier erwähnen?]

Die Aussage, dass ich seit 2013 arbeitslos gemeldet sei, ist falsch. Ich war lediglich von DATUM bis DATUM arbeitslos gemeldet und habe danach keine Leistungen mehr bezogen. Ich habe mich erst wieder im Jahr 2018 arbeitslos gemeldet und Leistungen beantragt, da ich meine Kosten nicht mehr selbst decken konnte.

[Hier würde ich vielleicht noch einen Anhang mitsenden, bspw. das Erstgespräch aus 2018]

Die Maßnahme wurde von Ihnen mit Wirkung zum 19.07.2021 mit der Markierung "Sonstige" (ohne weitere Ausführungen) abgebrochen. Mein Rücktritt von der Maßnahme mit Wirkung zum 20.07.2021 sollte somit unerheblich sein, da der von Ihnen vorgenommene Abbruch bereits davor stattgefunden hat. Ich glaube nicht, dass ich eine Mitwirkungspflicht für eine Maßnahme habe, die von Ihnen bereits abgebrochen wurde. Somit habe ich meine Mitwirkungspflicht folglich auch nicht verletzt.

[Ich weiß nicht, ob meine Interpretation hier überhaupt korrekt ist.]

Zitat Ende.

Ich habe hier wahrschenlich Argumente für Sozialgericht und Widerspruch vermengt. Mit dem Sozialgericht würde ich lieber noch warten, da ich eigentlich bisher keine schlechten Erfahrungen mit anderen SBs hatte.

thx und lg
 
G

Gast 67141

Gast
[Hier dann noch Ermessensausfall erwähnen?]
[AGH "nicht zusätzlich" hier erwähnen?]
Ja genau

[Hier würde ich vielleicht noch einen Anhang mitsenden, bspw. das Erstgespräch aus 2018]
Du solltest hier noch erwähnen, dass du derzeit kurz vor deinem Masterabschluss bist und die AGH als Zielgruppe Kunden hat, die fern des 1. Arbeitsmarktes sind, das trifft auf dich nicht zu.

Ich habe hier wahrschenlich Argumente für Sozialgericht und Widerspruch vermengt. Mit dem Sozialgericht würde ich lieber noch warten, da ich eigentlich bisher keine schlechten Erfahrungen mit anderen SBs hatte.
Wenn du aber mit dem Sozialgericht wartest, kannst du irgenwann keine Eilklage mehr einreichen, da keine Eilbedürftigkeit mehr gegeben ist. Dann musst du das normale Klageverfahren abwarten. Das kann aber dauern, die Sozialgerichte sind überlastet.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.617
Bewertungen
10.793
Hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens würde ich noch die Ausführungen von @Paula_P einfügen, womit du dann auch die Notwendigkeit "dieser" Maßnahme in Zweifel ziehst.

Für ein Eilverfahren müsstest du dann gezielt darauf eingehen, dass du eben kurz vor deinem Masterabschluss stehst, womit eine derartig unsinnige Maßnahme kontraproduktiv ist, da es dir damit an der notwendigen Zeit/Konzentration auf erfolgreichen Abschluss fehlt. Auch nicht ganz außer Acht zu lassen wäre hier, dass ein entsprechender Berufsabschluss gerade im vorliegend angestrebten Beruf (Psychologe) sicherlich weit höher zu bewerten sein dürfte, als eine ABM zum anmalen von Schildern, insbesondere da im Gesundheitswesen ein Mangel an Psychologen vorliegt, womit sich deine berufliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt erheblich steigern würde.

Hier musst du dir schon im Klaren sein, wenn ein Eilverfahren nicht stattfindet, welches im Regelfall binnen 1 Monat entschieden wird, nur noch der Weg über eine normale Klage bliebe, die eben wie von @Paula_P bereits erwähnt sehr viel länger dauern kann. Das müsstest du halt auch abwägen.
 

oawfqwff

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2021
Beiträge
10
Bewertungen
0
Danke für die Tipps und Hinwese. Ich habe mal versucht, den Entwurf entsprechend anzupassen:

Ich lege hiermit Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom DATUM ein.

Sie haben mir den Bescheid in zweifacher Ausführung (beide datiert auf den DATUM) zugeschickt, wobei die Erste Seite der Zweiten Kopie auf die letzte Seite des Ersten Bescheides gedruckt wurde. Der Widerspruch bezieht sich ggf. entweder auf beide Ausführungen oder auf die jeweils gültige Ausführung.

Die Eingliederungsvereinbarung (DATUM) wurde mir ohne vorheriges Gespräch per Post zugesendet und ein konsensualer Abschluss somit verwehrt. Ich verweise auf § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Meine Schilderungen im Schreiben vom DATUM bezüglich meines Profils habe ich nicht als Grund für eine Entbindung von Mitwirkungspflichten inkludiert, sondern um ein (bisher ausgebliebenes) Gespräch zur Chanceneinschätzung zu ermöglichen. Zur Illustrierung: Die Hauptaufgabe (bzw. einzige Aufgabe) der MAE war das "Anmalen von (dekorativen) Holzelementen".

Es liegt ein Ermessensausfall hinsichtlich eines Eingliederungskonzeptes vor, da die gleichzeitige Integration in den Ersten und (unbekannten, unbestimmten) zweiten Arbeitsmarkt als Ziel genannt wird.

[Richtig so? Weitere Ermessensausfälle nennen?]

Die Beschreibung der AGH legt nahe, dass diese zudem als "nicht zusätzlich" zu bewerten ist.
[Richtig so? Muss ich das noch mehr begründen?]

Die Aussage, dass ich seit 2013 arbeitslos gemeldet sei, ist falsch. Ich war lediglich von DATUM bis DATUM arbeitslos gemeldet und habe danach keine Leistungen mehr bezogen. Ich habe mich erst wieder im Jahr 2018 arbeitslos gemeldet und Leistungen beantragt, da ich meine Kosten nicht mehr selbst decken konnte.
[Hier würde ich vielleicht noch einen Anhang mitsenden, bspw. das Erstgespräch am 2018]

Ich konnte zwischenzeitlich einen Hochschulabschluss (Bachelor of Science) erfolgreich erzielen, dem sich noch ein Masterstudium (Psychologie) anschloss, dessen Endphase nunmehr erreicht wurde.
AGHs sind für Personengruppen gedacht, die fern des 1. Arbeitsmarktes sind.

[Weiter begründen? Vielleicht Paragrafen?]

(Zitat Ende)

Kann die Sache mit dem SG negative Folgen für mich haben? Beispielsweise dass ich in irgendwelchen Akten erscheine, die dann ein potentieller Arbeitgeber sehen könnte, rein hypothetisch? Sorry falls die Frage komisch ist. Mit Eilklagen kenne ich mich leider überhaupt nicht aus, da ich das noch nie machen musste. Jeden Tipp und jede Assistenz (speziell wie ich das am besten anstelle) nehme ich dankbar an.

thx und lg.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.617
Bewertungen
10.793
Ich lege hiermit Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom DATUM ein.

Sie haben mir den Bescheid in zweifacher Ausführung (beide datiert auf den DATUM) zugeschickt, wobei die Erste Seite der Zweiten Kopie auf die letzte Seite des Ersten Bescheides gedruckt wurde. Der Widerspruch bezieht sich ggf. entweder auf beide Ausführungen oder auf die jeweils gültige Ausführung.

Die Eingliederungsvereinbarung (DATUM) wurde mir ohne vorheriges Gespräch per Post zugesendet und ein konsensualer Abschluss somit verwehrt. Ich verweise auf § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

Meine Schilderungen im Schreiben vom DATUM bezüglich meines Profils habe ich nicht als Grund für eine Entbindung von Mitwirkungspflichten inkludiert, sondern um ein (bisher ausgebliebenes) Gespräch zur Chanceneinschätzung zu ermöglichen. Zur Illustrierung: Die Hauptaufgabe (bzw. einzige Aufgabe) der MAE war das "Anmalen von (dekorativen) Holzelementen".

Es liegt ein Ermessensausfall hinsichtlich eines Eingliederungskonzeptes vor, da die gleichzeitige Integration in den Ersten und (unbekannten, unbestimmten) zweiten Arbeitsmarkt als Ziel genannt wird.

Die Beschreibung der AGH legt nahe, dass diese zudem als "nicht zusätzlich" zu bewerten ist, betrachtet man bereits den Umstand das wie zuvor bereits ausgeführt - die Tätigkeit lediglich im Anmalen von (dekorativen) Holzelemeten - bestand.

Die Aussage, dass ich seit 2013 arbeitslos gemeldet sei, ist zudem falsch. Ich war lediglich von DATUM bis DATUM arbeitslos gemeldet und habe danach keine Leistungen mehr bezogen. Ich habe mich erst wieder im Jahr 2018 arbeitslos gemeldet und Leistungen beantragt, da ich mich außer Stande sah, meine Kosten selbst zu decken.

[Hier würde ich vielleicht noch einen Anhang mitsenden, bspw. das Erstgespräch am 2018] würde ich nicht

Ich konnte zwischenzeitlich einen Hochschulabschluss (Bachelor of Science) erfolgreich erzielen, dem sich noch bewusst ein Masterstudium (Psychologie) anschloss, um dadurch meine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt nochmals zu verbessern, dessen Endphase nunmehr erreicht wurde.
AGHs sind für Personengruppen gedacht, die fern des 1. Arbeitsmarktes sind.

[Weiter begründen? Vielleicht Paragrafen?] wozu

(Zitat Ende)
Zu viel würde ich da eher nicht schreiben wollen, da die JC meist bei ihrer festgelegten Meinung bleiben.

Erst beim eA-Verfahren würde ich dann alle Fakten dem Richter gegenüber auf den Tisch legen.
 
Oben Unten