Habe eine Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten - Ist der Inhalt rechtens?

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Morrison

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Hallo an Euch alle!

Ich habe von meiner neuen SB eine neue EGV per Post bekommen. Da mein alter SB mich immer fair (soweit es das Hartz4-System zulässt) behandelt und mit sinnlosen Kram in Ruhe gelassen hat und ich in der Vergangenheit sicher auch blauäugig war, habe mich nie wirklich mit der EGV beschäftigt. Nun bin ich aber sehr misstrauisch geworden, da viel mehr drin steht als sonst und es sehr auf Kontrolle abzielt. Deswegen möchte ich mir mal eure Expertise einholen.
Könnt Ihr mir bitte sagen ob dort Sachen drinstehen die zu meinem Nachteil sind?

Ich würde gerne die EGV mit der SB aushandeln.
Welche Möglichkeiten gibt es schriftlich und nachweisbar mit ihr zu kommunizieren?
 

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HowEver0815

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Hallo @Morrison ,

willkommen im Forum :)

Corona hin oder her, per Post eine EGV zur Unterschrift zu senden, ist nicht korrekt.

Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EGV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EGV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Vgl. dazu: Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7(2) zu § 15 SGB II .

Eine Potenzialanalyse wurde somit ja auch nicht durchgeführt.

Der Einbezug der Potenzialanalyse seit dem 1.8.2016 in § 15 Abs.1 SGB II ist aber als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen.

Bei der Potenzialanalyse(Profiling) werden berufliche Stärken und Schwächen ausgelotet, ebenso wie eventuelle Vermittlungshemmnisse. Das soll ja dazu dienen, passgenaue Eingliederungsleistungen anbieten zu können.

5 - 10 Bewerbungen/ monatlich erachte ich bei der jetzigen Arbeitsmarktsituation aufgrund des Virus für zuviel.

Melde-/Mitwirkungspflichten haben nicht Bestandteile einer EGV zu sein.

Was ist das mit dem Einzelcoaching ? Läuft das über den AVGS ? War das von Dir gewollt ?
 

Morrison

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Danke euch beiden!

per Post eine EGV zur Unterschrift zu senden, ist nicht korrekt
Das finde ich auch! Ich möchte der SB nichts voreilig unterstellen aber wundern würde es mich nicht, wenn sie es gerade wegen Corona so gemacht hat.

Was ist das mit dem Einzelcoaching ? Läuft das über den AVGS ? War das von Dir gewollt ?
Ja, das Einzelcoaching läuft über den AVGS. Die SB hat es vorgeschlagen aber das Coaching ist eine gute Sache. Die Coacherin ist sehr nett, verständnisvoll und engagiert.

Melde-/Mitwirkungspflichten haben nicht Bestandteile einer EGV zu sein.
Meinst du damit Abschnitt 5?

Fax mit Sendebericht
Ich habe leider kein Faxgerät. Kann man auch online faxen?
 
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HowEver0815

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Morrison

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Kannst Dir das ja mal anschauen, 5 Seiten/ Monat kostenlos
Super, danke!

Melde-/Mitwirkungspflichten haben nicht Bestandteile einer EGV zu sein
Tut mir leid, falls ich dumm frage aber soll ich das auch mit den von Dir genannten Paragrafen in meinem Änderungsvorschlag so beanstanden? Oder nehme ich mir damit später die Option bei einem möglichen VA, die ganze Sache im Widerspruch auszuhebeln?

Außerdem habe ich gelesen, dass man sich auf die VV bewerben muss. Aber ist das nicht doppelt gemoppelt wenn ich mich eh schon verpflichten soll, auf eine bestimmte Anzahl von Stellen im Monat zu bewerben?
Meine SB schickt mir die VV haufenweise und die meisten entsprechen mir alle gar nicht.
 
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HowEver0815

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Tut mir leid, falls ich dumm frage aber soll ich das auch mit den von Dir genannten Paragrafen in meinem Änderungsvorschlag so beanstanden? Oder nehme ich mir damit später die Option bei einem möglichen VA, die ganze Sache im Widerspruch auszuhebeln?
Hallo @Morrison,

es gibt hier keine dummen Fragen. :)

Könnte man, kann man sich aber auch aufheben für einen eventuellen Widerspruch. Schaden kann Dir das übrigens nicht, Mitwirkungspflichten und Meldepflichten muss man unabhängig einer EGV nachkommen. Aber sie haben halt in einer EGV nichts zu suchen.

Dazu mal: SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn es bestehen durchgreifende Zweifel. Diese ergeben sich zum einen aus dem Inhalt der der Antragstellerin auferlegten Pflichten, zum anderen aus der Laufzeit des EingIiederungsverwaltungsaktes.

Leitsätze (Autor)
Die Antragstellerin ist verpflichtet, bei Erkrankung gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei der Arbeitsvermittlung einzureichen und jede Veränderung ihrer persönliche, gesundheitlichen sowie finanziellen Veränderungen umgehend mitzuteilen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Festlegung ausschließlich solcher allgemeiner Anzeige- und Mitwirkungspflichten zulässiger Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein kann.
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2014

Außerdem habe ich gelesen, dass man sich auf die VV bewerben muss. Aber ist das nicht doppelt gemoppelt wenn ich mich eh schon verpflichten soll, auf eine bestimmte Anzahl von Stellen im Monat zu bewerben?
Meine SB schickt mir die VV haufenweise und die meisten entsprechen mir alle gar nicht.

Auf VV s muss man sich nicht bewerben, so sie im Sinne des § 10 SGB II nicht zumutbar sind, z.B. aus gesundheitlichen Gründen.
Quelle: § 10 SGB II Zumutbarkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ebenfalls dazu: Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 10.8 (Fachliche Eignung) zu § 10 SGB II:

4) Reichen die beruflichen Qualifikationen bzw. Erfahrungen für die Ausübung der Beschäftigung nicht aus, ist die Tätigkeit unzumutbar.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_10-_30.03.2017.pdf

VV s sind den Eigenbemühungen zuzuordnen.

Abschlußbegründung des Petitionsausschuß des Bundestages Zur Petition 23756
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche
genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,

wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit,
die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012, Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
epetitionen.bundestag.de » Abschlußbegründung (PDF)

Würde also im Falle Deiner EGV heißen, bekommst Du 3 VV s im Monat, bleiben noch 2 Bewerbungen nach.

Wie geschrieben, erachte ich derzeit 5-10 Bewerbungen/ monatlich zu hoch. Weiß nun nicht, wie Du das siehst. Ich würde das abändern wollen auf 5 Bewerbungsbemühungen/Monat, also dass auch Stellensuche im Internet, Zeitung, etc. dokumentiert werden kann.
s. dazu auch Abschlussbegründung
 

Morrison

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Hallo @Ghansafan

Danke für deine Hilfe!
Ich habe mit deinen Tipps und Sachen die ich hier im Forum gelesen habe, einen Änderungsvorschlag erstellt.


Die Melde-/Mitwirkungspflichten habe ich in dieser Version nicht beanstandet. Sollte ich das vielleicht doch noch reinschreiben?

Wie lang ist eigentlich die gängige Frist zum Antworten und gilt die ab dem Datum des Erstellens der EGV oder des Erhaltens?
 

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HowEver0815

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Hallo @Morrison,

Deine Vorschläge, zu Punkt 4: Das wird nichts werden, Dein JC hat ein Vermittlungsbudget und darin ist wohl kein Geld für Online Bewerbungen vorgesehen.

Ist auch äußerst selten, dass es dafür Geld gibt. Und Dein SB kann eh nichts daran ändern, denn der hat die entsprechenden Vorgaben.


Zu Punkt 5: Das VV s zu Eigenbemühungen zählen sollten, diesen Vorschlag sollte man streichen.

VV s zählen zu Eigenbemühungen. Manche JC s schließen VV s von den Eigenbemühungen aus, dann hat das in der EGV explizit aufgeführt zu sein.

In Deiner EGV ist nicht aufgeführt, dass VV s von den Bewerbungen ausgeschlossen ist, also stellt sich erst gar nicht die Frage.


1- 2 Wochen sehe ich persönlich als angemessene Frist an.

Sollte man meiner Ansicht nach auch nicht unnötig herauszögern, sonst könnte es passieren, dass der VA im Briefkasten liegt, bevor man die Vorschläge unterbreiten konnte.
 

Morrison

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Vielen Dank!

Ich habe die Änderungsvorschläge überarbeitet, wie du es mir empfohlen hast.

Alle Fristen laufen immer erst, wenn etwas in deiner Einflussreich gelangt
Das heißt, wenn der EGV am Montag geschrieben wurde und am Mittwoch bei mir an kam, ist die Frist bis spätestens Mittwoch in zwei Wochen, oder?
 

Morrison

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Hallo!

Es gibt Neuigkeiten bezüglich meiner EGV. Es wäre schön wenn ihr mir nochmal helfen könntet.
Ich habe meiner SB die Änderungsvorschläge geschickt.

Die lauten:

4. Unterstützung durch das Jobcenter
  • Ändern Sie bitte mein Bewerberprofil auf anonym-intern​
5. Zur Integration in Arbeit
  • Streichen Sie bitte den Punkt mit der regelmäßigen Rückmeldung alle 3-6 Wochen. Ich gebe Ihnen gerne nach Ablauf der EGV zum nächsten Termin eine Rückmeldung über meine Eigenbemühungen (z.B. in tabellarischer Form)
  • Ich halte 5-10 Bewerbungen pro Monat für zu viel. Vor allem zur Zeit (Corona Pandemie). Bitte ersetzen Sie es mit 3 Bewerbungsbemühungen pro Monat

Die Antwort darauf ist:

Eine intern/anonyme Veröffentlichung bedeutet, dass keiner der Mitarbeiter (auch nicht der Arbeitgeberservice) in Ihr anonymes Profil blicken kann. Das würde dann jedoch bedeuten, dass Sie sich der Verfügbarkeit komplett entziehen wollen (Leistungsvoraussetzung wäre dann ja gar nicht mehr gegeben), da Sie dann kaum Vermittlungsvorschläge erhalten können und auch gar nicht am matching teilnehmen.
Für Bewerber geht nur die anonyme oder die interne Veröffentlichung. Die intern/anonyme Kombi ist für Kollegen gedacht, die vormals Bewerber waren (damit eben neue Kollegen da nicht hineinsehen können). Davon wüsste ich aber sicher. Also anonym oder intern?

Eine Rückmeldung zum Auslaufen der jeweiligen EGV kann ich nicht verstehen. Wann soll diese dann stattfinden?? Die EGV ist unbefristet „ bis auf Weiteres“ gültig. Das heißt, Sie wollen sich gar nicht zurückmelden oder nur wenn Ihnen mal danach ist? Leider vermisse ich auch noch immer die Rückmeldungen zu unseren konkreten Vorschlägen, das bin ich von meinen Bewerbern anders gewöhnt. Ich muss die Ergebnisse hier auch nachhalten und erfassen. Zumindest die Aussage, ob eine Bewerbung erfolgt ist oder nicht sollte doch drin sein…
Sie werden als Bewerber hier bei mir im Intensivvermittlungsteam betreut. Wir pflegen Kontakte in monatlichen Abständen, die Rückmeldung durch Sie per Mail alle 3 – 6 Wochen ist ein Zugeständnis von mir, damit Sie hier nicht alle 4 Wochen pers. erscheinen müssen. Ich kann das auch rausnehmen, wenn Sie wünschen, müsste Sie dann jedoch monatlich per Einladung herbitten. Also auch eher nicht in Ihrem Sinne, oder?

5 – 10 Bewerbungen im MONAT sind schon arg wenig = absolute Untergrenze. 3 Bewerbungen sind mir da viel zu wenig Engagement und im kaufmännischen Bereich, in dem wöchentlich 100 Stellen reinkommen, so gar nicht nachvollziehbar.

Also ich glaube kaum, dass 5-10 Bewerbungen die Untergrenze sind. Außerdem dem versteh ich nicht was das mit dem Intensivvermittlungsteam soll. Hab ich was verbrochen? Klingt für mich mehr nach einer Bestrafung. Oder als hätte ich ausversehen ein Abonnement abgeschlossen. Und das mit dem anonym-intern ist doch genau das, was ich erreichen will. Keine nervigen und unnötigen VVs mehr. Ich kann mir selbst den Job suchen den ich möchte.

Was sagt ihr dazu?
 

Morrison

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Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen? Auf meine Vorschläge beharren? Meiner Meinung nach will die SB mir hier einen Bären aufbinden.
 

Ramteid

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Hallo,
die Sb will dich an der kurzen Leine halten. Die Anzahl der Bewerbungsbemühungen ist nicht üblich, nicht mal in nicht Pandemiezeiten.
Wenn du die EGV nicht unterschreibst, könnte ein VA kommen. Der wäre aber nicht rechtens, da die EGV nicht persönlich mit dir besprochen wurde.
Aber auch Inhaltlich ist es so das Rückmeldungen zu Bewerbungsbemühungen zu Stichtagen nicht sanktioniert werden dürfen, es reicht wie du selbst es angeführt hast, eine Liste beim nächsten Termin einzureichen, oder halt wegen Pandemie, alle sechs Monate zuschicken.
 

Eselsbacher

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Ich bin ehrlich gesagt erstaunt dass die SB doch auf die Vorschläge eingeht. Ich dachte immer die sitzen da 2m über einem und schlagen erst einmal kommentarlos mit dem Hammer zu wenn man den Mund aufmacht. Da muss ich mein Bild im Kopf wohl doch ein wenig ändern.
 

Ramteid

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Nun ja, sie möchte ihre Qoute an EGVs trotz Pandemie noch erreichen. Interessant wird es in der tat jetzt, ob ein VA so kommt oder nicht !
 

abcabc

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Also anonym oder intern?
Da würde ich ihr antworten, dass wohl ein Missverständnis vorliegt: Die Einstellung im Portal sollte so sein, dass ausschließlich Mitarbeiter vom JC Zugriff auf dein Profil haben. Externe Nutzer, wie z.B. Arbeitgeber das Profil jedoch nicht einsehen können - weder über die Suche noch sonst wie.
Wobei ich nicht genau weiß, ob sie mit ihrer Behauptung "anonym intern" sei so anonym und intern, dass die JC Mitarbeiter damit wirklich nicht mehr arbeiten können, richtig liegt...

Eine Rückmeldung zum Auslaufen der jeweiligen EGV kann ich nicht verstehen. Wann soll diese dann stattfinden?? Die EGV ist unbefristet „ bis auf Weiteres“ gültig.
Eine EGV ist maximal 6 Monate gültig, wie es sogar in der EGV selbst drin steht.... (das sollte ein SB wissen...)

Sie werden als Bewerber hier bei mir im Intensivvermittlungsteam betreut.
Ist dir bekannt, dass du in der "Intensivvermittlung" bist, oder erfährst du das jetzt erst durch diese Mail?


Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen? Auf meine Vorschläge beharren? Meiner Meinung nach will die SB mir hier einen Bären aufbinden.
Einfach kompromisslos weiter verhandeln. Und wenn sie nicht alles an deine Wünsche anpasst, gibts halt keine EGV. Einen VA kann sie jetzt eh nicht erstellen und falls doch, ist der ruck-zuck durch einen Widerspruch beseitigt.
Falls die Verhandlungen scheitern, muss nach Corona eh nochmal bei 0 angefangen werden: EGV anbieten und wieder neu verhandeln. :cool:



In der EGV gibts aber noch viel mehr, was mich stören würde:

- 4. Streichung Einzelcoaching Maßnahme (außer du willst die gerne machen)
- 4. Förderung beruflicher Weiterbildung: Hast du da einen Wunsch? Dann muss da schon ganz konkret drinstehen, z.B. "Das JC XY ermöglicht Herrn XY die Weiterbildung zum XY, sobald dies im Rahmen der Corona Krise wieder möglich ist und übernimmt die Kosten."
- 5. Streichung von allem was mit Maßnahmen zu tun hat (sofern nicht gewünscht).
- 5. Persönliche Vorsprache nach Aufforderung des Jobcenters: streichen, da nur 10% Sanktion zulässig ist und EGV Verstöße mit 30% belegt sind.
- 5. Vorlage von Nachweisen von Bewerbungsbemühungen: Kann nicht verlangt werden. Du hast 0 Einfluss darauf, ob der AG überhaupt antwortet.
- 5. Wie du dich bewirbst entscheidest du immer noch selbst. Da würde ich mich nicht einschränken lassen, dass du dich so bewerben musst, wie der AG das will.
- 5. 2 Tage für eine Bewerbung ist zu knapp --> 3 Werktage ist besser
- 5. Pflicht das Ergebnis mitzuteilen streichen. Wobei es da es keine Frist gibt. Reicht also theoretisch nach Ablauf der EGV der SB den Stapel zu faxen (damit man Beweise hat).
6. Streichung der Maßnahme, sofern nicht gewünscht.
 

Morrison

Elo-User*in
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Danke für eure die Ratschläge und Meinungen!

die Sb will dich an der kurzen Leine halten.
Ja, dass glaub ich langsam auch.

Ist die bekannt, dass du in der "Intensivvermittlung" bist, oder erfährst du das jetzt erst durch diese Mail?
Nein, davon wusste ich vorher nichts.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sowas offiziell gibt.
Vor allem, wenn ich mir das jetzt alles unter dem Gesichtspunkt der "Intensivvermittlung" ansehe was die SB mir anbietet, gemacht hat oder von mir will, kann ich da keinen unterschied erkennen zur "normalen" Vermittlung.

Einfach kompromisslos weiter verhandeln
Ja, danke fürs Mut machen! Das werde ich tun.
Danke auch für die anderen Vorschläge

Interessant wird es in der tat jetzt, ob ein VA so kommt oder nicht !
Ich halte euch auf dem Laufenden
 

Frank71

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Punkt 11 der EGV RFB, zweiter Satz, würde mir auch Sauer aufstoßen, mehrfach Leistung zu senken nacheinander ist nämlich nicht mehr, laut des Urteils vom 5.11.19 Bundesverfassungsgericht, mehr wie 30% Sanktion sind nicht zulässig!
 

Ramteid

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Punkt 11 der EGV RFB, zweiter Satz, würde mir auch Sauer aufstoßen, mehrfach Leistung zu senken nacheinander ist nämlich nicht mehr, laut des Urteils vom 5.11.19 Bundesverfassungsgericht, mehr wie 30% Sanktion sind nicht zulässig!
ja, da hat SB es sich einfach gemacht und nicht richtig aufgepasst. Dieses würde ich aber noch keinesfalls vorzeitig reklamieren.
Das ist ein verborgener Trumpf im Ärmel.
 
E

ExUser 2606

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Eine intern/anonyme Veröffentlichung bedeutet, dass keiner der Mitarbeiter (auch nicht der Arbeitgeberservice) in Ihr anonymes Profil blicken kann. Das würde dann jedoch bedeuten, dass Sie sich der Verfügbarkeit komplett entziehen wollen (Leistungsvoraussetzung wäre dann ja gar nicht mehr gegeben), da Sie dann kaum Vermittlungsvorschläge erhalten können und auch gar nicht am matching teilnehmen.
Für Bewerber geht nur die anonyme oder die interne Veröffentlichung. Die intern/anonyme Kombi ist für Kollegen gedacht, die vormals Bewerber waren (damit eben neue Kollegen da nicht hineinsehen können). Davon wüsste ich aber sicher. Also anonym oder intern?
Blödsinn. Di Dame soll sich bitte mal schlau machen.
 

Morrison

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Hallo,
ich hab mal an einer Antwort gearbeitet. Ich hoffe sie ist sowohl freundlich als auch sachlich genug und vom Inhalt her richtig.
Was meint ihr dazu?
 

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