Habe eine Eingliederungsvereinbarung mit Teilnahme an einer Werkakademie unterschrieben - Droht mir eine Sperrzeit bei wenn ich nicht antrete? (2 Betrachter)

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AeroJet

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Hallo,
ich habe eine EGV unterschrieben, die ich hochgeladen habe.

Ich wusste nicht sorecht, was diese Akademie Überlingen genau ist, als ich die EGV unterschrieben habe, nachdem ich allerdings zuhause war habe ich mir natürlich Informationen eingeholt und es scheint so, als wäre das genau das gleiche wie vom Jobcenter das "Team Arbeit", falls das jemanden was sagt. Man sitzt dort rum und schreibt Bewerbungen. Das habe ich Ende 2017 schonmal knapp 8 Wochen machen müssen, als ich ALG 2 bezogen habe. Hat mir nicht wirklich geholfen und habe mir ohne deren Hilfe einen Job gesucht und gefunden.
Droht mir eine Sperrzeit, wenn ich nicht an der Werkaakademie teilnehme? In der RFB steht da ja eigentlich nicht zu, meiner Meinung nach.

Falls mir rechtlich keine Sperre drohen, die AfA mir allerdings eine aufbrummen habe ich noch die Frage, ob die Sperre aktiv ist, während ich der Widerspreche? Oder wird die "eingefroren" bis im worst case ein Gericht darüber urteilt und erst dann vollzogen?
Möchte nämlich ungerne 3 Wochen oder mehr auf Geld verzichten, wenn ich ehrlich bin.
 

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Kerstin_K

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Irgendwie habe ich das doch heute schonmal gelesen?

Aus deser EGV droht keine Sperrzeit. Da fehlt die Rechtsfolgebelehrung.

Gibt es noch eine Zweisung?
 

AeroJet

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Ich habe die RFB doch hochgeladen
(2. Anhang)

Was ist eine Zuweisung?
Die SB vom Amt hat gesagt man meldet sich bei mir bzgl. der Akademie. Ich habe einen Anruf bekommen und eine Einladung per Email zu einem Erstgespräch am Montag (morgen) bekommen.
 

Kerstin_K

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LAss bitte sofort Deine Telefonnummer und Deine Mailaddi bei der AfA löschen. wenn die was von Dir wollen, sollen sie nen Brief schreiben.

In einer Euner Rechtfolgebelehrung müsste stehen, dass Du eien Sperrzeit bekommmat, wenn Du nicht machsz, was in der EGV steht.

EGVen im ALG Isind meist zahnlose Tiger.
 

AeroJet

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Die Telefonnummer konnte ich auf der Internetseite der AfA löschen, die Email Adresse leider nicht. (Da ist das Mülleimer-Icon nicht anklickbar)

Ich weiß jetzt immer noch nicht weiter bzgl. meines Anliegens wenn ich ehrlich bin :( :D
 

Birt1959

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Die Telefonnummer konnte ich auf der Internetseite der AfA löschen, die Email Adresse leider nicht. (Da ist das Mülleimer-Icon nicht anklickbar)

Ich weiß jetzt immer noch nicht weiter bzgl. meines Anliegens wenn ich ehrlich bin :( :D
Du schreibst der AfA gerichtsfest, dass sie bitte die Telefonnummer und Email Adresse löschen soll. Da reicht ein formloses Schreiben.

Eine Zuweisung ist in der Regel ein Schreiben, in dem die AfA Dir mitteilt, dass Du mit Beginn vom Soundsovielten an der Maßnahme XY teilnehmen musst. Häufig geschieht das in einem Brief mit anschließender Rechtsfolgebelehrung oder aber auch in Form eines Verwaltungsakts.
 

AeroJet

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Das ist das einzige Schreiben, was ich bekommen habe.

Eure Antworten scheinen nun so, als sollte ich nichts befürchten, oder?

Sollte ich aber eine Sperre bekommen, wie sieht das Prozedere aus? Habe 0 Ahnung von sowas?

Wird die Sperrzeit direkt nicht bezahlt und muss das ganze geklärt werden bei Widerspruch oder muss ich warten und kriege das „verlorene“ Geld wieder nachdem worst case ein Richter für mich entschied.

tut mir leid für die vielen blöden Fragen.
 

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Birt1959

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Für mich sieht das eher nach einer Einladung aus, sicher bin ich mir aber nicht. Sollte das Ding eine Rechtsfolgebelehrung haben musst du dahin. Hat es keine, bleibt ein Fernbleiben meist folgenlos.

Wenn Du keinen Ärger haben willst, gehe dahin, guck es dir unverbindlich an und verlange dann so viele Extras, die bitte auch schriftlicher Bestandteil deines Vertrages mit dem MT werden, dass der keine Lust mehr auf Dich als Teilnehmer*in hat.
 

AeroJet

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In der EGV steht ja, dass ich an der Akademie teilnehme, in der RFB der EGV lediglich dass ich Auskünfte und veränderungen mitteile.


Was ist mit Extras gemeint?
 

Natrok

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Wegen der Form einer Rechtsfolgenbelehrung (RFB) für eine Eingliederungsmaßnahme siehe hier, Seite 22. Falls du sowas oder ähnliches nicht hast, musst auch mit keinen Rechtsfolgen bzgl. einer Sperrzeit wegen Ablehnung der Maßnahme (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III) rechnen. Ferner musst du auch nicht mit einer Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbemühungen (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III) rechnen. Denn

1. Verfügt die EGV, über keine zureichende RFB dafür, das was da als RFB steht ist Unsinn. Zu einer entsprechenden RFB für die EGV siehe die als Quelle die Fachliche Weisung an, Seite 21.

2. Fehlt es hier an einer konkreten Zusage der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen.

Damit liegt höchstwahrscheinlich eine Nichtigkeit dieses Vertrags nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X vor. Ein Vertrag ist nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Die Festlegung einer unzulässigen Gegenleistung ist hier darin zu sehen, dass sich die AfA von dir Obliegenheiten in Form von Bewerbungsaktivitäten und der Teilnahme an dieser Werkakademie hat versprechen lassen, ohne hiermit individuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen zu verbinden.

Vgl. BSG, Urt. v. 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R, juris, Rn. 22 ff.
 

Birt1959

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Als Extra meine ich irgendetwas, was entfernt mit dem Massnahmeziel zu tun hat. Beispiel man will dich auf Bürohilfsdepp schulen und bietet einen 5stündigen PC Kurs an. Dann hättest Du halt noch gerne noch ein paar Vertiefungs- oder Fortgeschrittenenkurse in Office, möchtest Deine Windowskenntnisse vertiefen und willst gaaanz dringend noch einen Kurs in DATEV etc.

Das läßt sich in allen Bereichen machen...

Da so etwas für den MT arbeits- und kostenintensiv ist, hat er kein Interesse an einer schriftlichen Fixierung dieser Vertragsbestandteile und da in diesem Bereich nur schriftliche Verträge Belang haben, trennt ihr euch ergebnislos. Denn ohne den geänderten Teilnahmevertrag unterschreibst Du natürlich gar nichts.
 

AeroJet

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Danke an alle!
Würdet ihr mir dann raten der Dame, die mir die Einladung geschickt hat, eine email zu schicken dass ich kein Interesse an der Akademie habe oder ist einfach nicht erscheinen nicht bessere Option, obwohl das gar nicht meine Art ist eigentlich.

Kann mir noch jemand meine Fragen(n) bzgl der Sperrzeit beantworten, die ich vorhin gepostet habe, falls sie mir eine Verhängen und ich Widerspruch einlege?
 

Natrok

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Wenn du einen Sperrzeitbescheid bekommst, so musst du Widerspruch einlegen (Frist 1 Monat nach Zugang [§ 37 Abs. 2 SGB X]). Dann bekommst du entweder einen Abhilfebescheid, wenn zu deinem Gunsten entschieden wird oder einen Widerspruchsbescheid, wenn dein Widerspruch abgelehnt wird. Den Sperrzeit- und einen Änderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids greifst du mit einer isolierten Anfechtungsklage beim SG an (Auch hier Frist 1 Monat nach Zugang [§ 37 Abs. 2 SGB X]). Vor dem SG bist du postulationsfähig, kannst also rechtswirksame Handlungen vornehmen und brauchst nicht unbedingt einen Anwalt. Es handelt sich vor dem SG um einen Parteiprozess anstatt wie beispielsweise vor dem LG um einen Anwaltsprozess. Außerdem ist der Rechtsstreit bis auf die Hinzuziehung eines eigenen Anwalts kostenfrei (§ 183 SGG).
 

AeroJet

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Sollte ich Widerspruch einlegen, wir die Sperrzeit „eingefroren“ und ich bekomme mein übliches ALG1 ohne Abzüge oder werden mir z.b. 3 Wochen abgezogen und sollte der Widerspruch erfolgreich sein nachgezahlt? Das ist für mich leider essentiell wichtig
 

Natrok

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Der Widerspruch hat zunächst keinen Einfluss auf die Leistungsentziehung. Der Widerspruch entfaltet bei einem Sperrzeitbescheid keine aufschiebende Wirkung (§ 336a Abs. 2 SGB III). Die aufschiebende Wirkung muss man bei Gericht herstellen lassen durch ein Eilverfahren. Durch den Sperrzeit- und Änderungsbescheid (Der ist für die Aufhebung der Bewilligung relevant), bekommst für drei Wochen kein Geld mehr. Außerdem verkürzt sich der Anspruch auf ALG I, um die Dauer der Sperrzeit. Sollte der Widerspruch Erfolg haben, so wird dir das Geld nachgezahlt.
 

AeroJet

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Habe ich mir für die Zukunft gemerkt, Danke :)

Werde morgen denke ich zum Gespräch hingehen und dann sagen dass von meiner Seite aus kein Interesse besteht, weil einfach nicht erscheinen nicht gut kommt, vom Gefühl her. Oder macht das keinen Unterschied?
 

AeroJet

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So, ich habe nun heute einen Brief zu einer Anhörung bzgl. meiner Nicht Teilnahme an besagter Werkakademie bekommen.

Dieser Brief besteht aus 2 Seiten (Anhörung und Rückantwort)

*Anhörung

Darin steht, dass das Angebot für mich zumutbar war. Jetzt habe ich irgendwo hier im Forum gelesen, dass so eine Werkakademie/Training nicht zumut sei, irgendwie weil ich keine neuen Fähigkeiten erlange oder sowas in der Richtung? Außerdem habe ich damals, als ich ALG2 bezogen habe so eine Maßnahme schonmal gemacht, die sich "TEAMARBEIT" nennt und 1:1 der Werkakademie entspricht. Finde das Thema leider nicht mehr.

Mein SB entscheidet ob eine Sperrzeit vom 28.05 bis 17.06 eingetreten ist.
Da die Zahlung für den Mai schon ausgezahlt worden ist, muss ich bei einer tatsächlichen Sperre nur mit einer Sperrzeit vom 01.06 bis 17.06 rechnen ergo 17 Tage? Oder werden die 3 Tage vom Mai verechnet mit Juni und ich habe 20 Tage sperre?
Wieso entscheidet das mein SB und nicht wer anderes? Wenn ich ihm nachher in der Antwort schreibe, dass er keine richtige RFB geschrieben hat, weil er seinen Job nicht richtig macht, ist das ja nicht gerade objektiv, oder?

Ich soll nun die Gründe für mein Verhalten erläutern. Entscheidend ist das Warum ich nicht teilgenommen habe.
Ich habe nicht teilgenommen, weil ich diese Maßnahme für unnötig halte, weil ich das schon einmal gemacht habe als ich ALG 2 bezog, aber das ist ja kein wichtiger Grund und ich dachte dass sei freiwillig weil in der RBF nichts von Sperrzeiten stand bei nicht einhalten der Eingliederungsvereinbarung?

Achja, un die Zahlung wurde vorläufig eingestellt um eine Überzahlung zu verhindern, aber das ist ja standard nehm ich an.

*Rückantwort
Hier in der vorgefertigten Rückantwort steht fett, schwarz auf weiß, dass ich über die Rechtsfolgen belehrt wurde bei einer Ablehnung. Wurde ich ja nicht, wenn ihr euch meine EVA anschaut. Soll ich da nun als Grund schreiben, dass ich keine Ahnung hatte dass eine Sperrzeit eintritt, wenn ich nicht teilnehme?

Außerdem sind 2 Kästchen zum ankreuzen
[ ] Ich lehne die Teilnahme an dieser beruflichen Eingliederungsmaßnahme ab.
[ ] Ich habe an der beruflichen Eingliederungsmaßnahme nicht teilgenommen

Die muss ich ja beide ankreuzen nehme ich, weil ich den Termin ja nicht vergessen hatte, sondern kein Bock hatte, oder?

Wie gehe ich nun am besten vor?


Ich bedanke mich schonmal bei allen, die mir helfen. Ihr seid echte Goldschätze hier! (y)

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende
Aero
 

Natrok

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Du brauchst es nicht abschreiben, sondern hier anonymisiert bitte reinstellen. Das ist auch besser so. Weil man jetzt nicht sieht wegen was du eine Sperrzeit bekommen sollst. Der EGV oder einer Ablehnung der Maßnahme.

Dieses Anhörungsschreiben ist ein Standardschreiben da steht Haufen Mist drin. Dein SB entscheidet über die Sperrzeit, weil es so verwaltungstechnisch vorgesehen ist. Stell bitte die erste Seite rein anonymisiert.
 

AeroJet

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Das ist die Anhörung.

Auf der Rückantwort steht, wie bereits geschrieben, dass ich über die Rechtsfolgen belehrt wurde. Eine Zuweisung mit einer RFB habe ich nicht bekommen, lediglich eine E-Mail mit einer Einladung.
 

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AeroJet

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Es gab eine mündliche RFB, wenn ich mich nicht irre. Kann mich nicht dran erinnern, wenn ich ehrlich bin, aber der SB wirds ja wohl nicht nachweisen können.
Zudem klingt die Antwort ein bisschen nach „ans Bein pissen“
Will ja nicht, dass der SB mich auf den Kieker hat, aber denke dass werde ich so hinschicken.

Ich hätte trotzdem noch einige Fragen teilweise Off-Topic:

- Ich habe ja bis zum 13. Juni zeit für die Antwort. Soll ich das ausnutzen oder direkt morgen rausschicken?

- Wie kann ich mich gegen diese Maßnahme wehren, wenn der SB diesmal eine Zuweisung mit RFB schickt?

- Ich nehme an er wird sich auch nochmal meine Eingliederungsvereinbarung ansehen und dann merken, dass da auch keine richtige RFB drin steht und mir nochmal eine neue mit gültiger RFB zum unterschreiben schicken? Oder zumindest einen neuen Termin vereinbaren um mit mir eine neue auszuarbeiten? Bin ich verpflichtet die neue zu unterschreiben? Gibt es da irgendwelche Lücken um das zu entgehen?
 

Natrok

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Es gab eine mündliche RFB, wenn ich mich nicht irre. Kann mich nicht dran erinnern, wenn ich ehrlich bin, aber der SB wirds ja wohl nicht nachweisen können.
Oh doch! Schau mal hier. Ziffer 159.7.2 Abs. 2:

Mündliche Rechtsfolgenbelehrungen sind in VERBIS eindeutig zu dokumentieren.

Ich würde a) die Zeit ausnutzen und b) mir die VerBIS-Vermerke vom SB bei der AfA holen zu dem Termin, wo er dich mündlich belehrt hat.
 

AeroJet

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Wo krieg ich die VerBIS Vermerke her? Finde ich die online oder muss ich die schriftlich beantragen? Falls schriftlich, wo muss ich das hinschicken und was schreibe ich am besten?
Tut mir leid für die vielen, dummen Fragen, aber möchte nichts falsch machen.

Hast du auch Antworten zu den restlichen Fragen? 🙈

edit: Ahh, direkt an den SB wenden.
Kommt das nicht ein bisschen komisch, wenn ich die plötzlich anforder nach einer Anhörung?
Kann ich das auch telefonisch beim Servicecenter?
 

Natrok

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Geh persönlich zu der AfA mit einem Antrag auf Akteneinsicht (§ 25 Abs. 1 SGB X). Hier ist eine Vorlage dazu. Schreib rein / sagen denen, das du das für die Anhörung brauchst. Wenn die rummachen und dir nicht gleich die VerBIS-Vermerke geben, beantrage gleichzeitig eine Fristverlängerung für die behördliche Frist aus dem Anhörungsschreiben (§ 26 Abs. 7 SGB X).

Hast du auch Antworten zu den restlichen Fragen? 🙈
Welche restlichen Fragen?
 
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