Habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten, musste aber nicht unterschreiben. Ist die harmlos oder doch gefährlich? (1 Betrachter)

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CaiusKopfnus

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Hallo zusammen,

ich bin neu in ALG I. Bei meinem ersten Termin habe ich eine EGV erhalten, der SB wollte aber keine Unterschrift von mir, ich sollte sie nur mitnehmen 🤷‍♂️ (er hat auch nicht unterschrieben). Ein Verwaltungsakt diesbezüglich existiert auch nicht (warum auch, ich wäre ja bereit gewesen zu unterschreiben, weil da nix mieses drinsteht). Laut dieser EGV soll ich 5-7 Bewerbungen pro Monat schreiben und alle zwei Monate tabellarisch nachweisen (was muss da in die Tabelle? Reicht Arbeitgeber, Stelle, Anschrift des AG?). Eine Rechtsfolgenbelehrung bzgl. Sperrzeiten ist nicht enthalten, aber ein Verweis auf das Merkblatt mit den Rechten und Plichten für Arbeitslose.

Nur für den Fall der Fälle, kann das Ding mir ohne Unterschrift gefährlich werden, falls es doch mal zu wenige Bewerbungen sind?
Und noch was, der erste Nachweis soll am 01.03. erfolgen, hab nur gerade gesehen, das ist Sonntag (nicht wie ich dachte Montag), wäre Montag dann noch fristgerecht oder hätte ichs Freitag reinreichen müssen? Sonst schick ichs per Mail und am Montag noch mal ausgedruckt.

Viele Grüße (und nicht über die Zeit des Beitrages wundern, ich kann nicht schlafen 😁)
 

Frank71

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Man verlangt von dir 5-7 Bewerbungen pro Monat, wie sieht es denn mit den Bewerbungskosten aus, bekommst du die erstattet ?
 

Antihartzer19

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Ein EGV ohne Unterschrift existiert rechtlich nicht.
Für den Bewerbungsnachweis reicht eine einfache Tabelle.
Den mußte ich auch ohne EGV immer mal mitbringen.
Dazu reicht eigentlich der Termin wenn man soweiso da ist aus.
 

CaiusKopfnus

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Auch in ALG1 kann man diese Kosten nach meiner Erfahrung mit einem hohen ALG1 und ohne EGV trotzdem erstattet bekommen. Fragen sollte man auf jeden Fall. .
Danke, werde ich auf jeden Fall mal ansprechen. Wenn ich denn mal eingeladen werde, seit zwei Monaten mittlerweile ELO und noch nix gehört von denen.

Ein EGV ohne Unterschrift existiert rechtlich nicht.
Für den Bewerbungsnachweis reicht eine einfache Tabelle.
Den mußte ich auch ohne EGV immer mal mitbringen.
Dazu reicht eigentlich der Termin wenn man soweiso da ist aus.
In der EGV steht halt Nachweis zum 01.03., aber die ist ja ohne Unterschrift nicht existent. Also einfach auf Termin warten und dann unaufgefordert vorlegen? Würde mir einen Fahrtweg sparen.
 

Onkel Tom

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Moin und :welcome:

Wiso EGV bei ALG 1 ? Ist doch eine "Versicherungsleistung" und EGV "soll" abgeschlossen werden
ist doch erst ab ALG 2 angesagt.. Wiso "freiwillig" eine EGV abschließen, wenn sie sowiso nur knebelt. ?

Ich würde mich so bewerben, wie es der Stellenmarkt "erlaubt" und SB mit einer groben Liste, wo man sich
beworben hat beim nächsten Termin "beglücken".. Hauptsache keine freiwillig angeblich notwendigen
"Zusatzvereinbarungen"..

Wäre nett, wenn Du die EGV hier mal annonymisiert hoch läds.. Nur so wegen Neugierde darauf, wie dein SB tickt.
 

karuso

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Eine EGV nicht von allen beiden unterschrieben ist ist sowiso nicht gültig.Zahnloser Tiger. Und die RFB ist auch mehr als fragwürdig entspricht auf jeden Fall nicht den gesetzlichen Vorgaben.
 

Ghansafan

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Hallo,

also ich sehe das analog zum SGB II - Es werden 5-7 Bewerbungsbemühugen/ Monat gefordert, aber keinerlei Erstattung von Bewerbungskosten in der EGV zu finden.

Es ist für mich auch unrelevant, dass es sich hierbei um Alg I handelt, denn auch hier ist ja maßgebend die Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB III.

§ 44 SGB III
1) 1Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. 2. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden .
Quelle: § 44 SGB III Förderung aus dem Vermittlungsbudget Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)


Entscheidend ist hierbei für mich, dass es sich bei einer EGV um einen öffentlich rechtlichen Vertrag handelt.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R

Leitsätze

Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...sg&Art=en&Datum=2016-6&nr=14397&pos=10&anz=29
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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Ich meinte da die Rechtsfolgebelehrung. Die ist immer so beI ALG I.
 

JobcenterAffe

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Außerdem die Klausel: "... und trete die Stelle - falls angeboten - an, für die ich mich beworben habe". - Das sehe ich kritisch. Denn was ist mit den Jobs, die so schlecht bezahlt werden, daß man sie (zumindest am Beginn der Arbeitslosigkeit; "Abstieg" erfolgt ja in Stufen) nicht antreten müsste?
Ich würde diese EGV jedenfalls nicht unterschreiben. - So weit ich weiß drohen auch keine Sperrzeiten, wenn man sie nicht unterschreibt. Also für was einen Vertrag unterschreiben, der einen im Zweifelsfall nur Nachteile bringt?
 

Kerstin_K

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Es drohen nochmal Sperrzeiten, wenn man unterschreibt.
 
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