Habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten, aber nicht unterschrieben

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derus96

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Hallo allerseits,

ich war heute mit Beistand beim Jobcenter wegen einem Meldetermin zuerst habe ich einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung gestellt sowie um Terminbestätigung gebeten.
Da wurde die SB sofort frech, klar wer will schon wegen ein paar Euros einen Antrag erstellen.

Die quatschte :icon_laber:mich da knapp eine Stunde voll und zuletzt wollte sie noch das ich die EGV unterschreibe, daraufhin sagte ich das 14 Tage Bedenkzeit benötige und zu Hause alles durchlesen möchte.
Das hat ihr wohl garnicht gefallen, da habe ich auch auf die gesetzliche Lage verwiesen.

Sie fing dann in ihren Computer einzutragen, das ich mit der EGV einverstanden wäre, dies verneinte ich.
Als letztes wollte sie das ich dann noch ein Schreiben unterschreibe wo ich schriftlich bestätige, dass ich die EGV in 14 Tage unterschrieben zurückschicke auch dies habe ich nicht gemacht, nachdem habe ich sofort den Raum verlassen. :peace:

Was für eine Arbeitsvermittlern :icon_razz:

Könntet ihr bitte schauen, ob die EGV so richtig ist?

Danke im voraus!

derus96
 

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  • Eingliederungsvereinbarung.pdf
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vidar

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Moin @derus96,

Wieder mal eine nutzlose und somit auch überflüssige EGV. Wenig Förderung aber auch so gut wie keine Verpflichtungen.

Wie sah denn überhaupt die vorherige EGV aus, auf die die SB einen Bezug nimmt. Worauf begründet sich die Fortschreibung bzw. warum muss jetzt unbedingt eine neue EGV vereinbart werden. Gibt es aufgrund wesentlicher Änderungen deiner Situation eine Veranlassung dafür.
.
 

TazD

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Gültigkeit "bis auf weiteres" auf "6 Monate" ändern lassen

Eine EGV ist spätestens nach 6 Monaten fortzuschreiben. Die Fortschreibung einer EGV aus 2017 ist also rechtlich gar nicht möglich.

Aufgrund der Formulierung unter Punkt 2. ist die Gültigkeit "bis auf weiteres" als rechtswidrig anzusehen.

3.Ziele:
Was soll stabilisiert werden?

4.
Der "Trainingsscheck" erscheint mir auch nur eine andere Bezeichnung für einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein zu sein. Warum nennt man das Kind nicht beim Namen?

5.
Praktikum für max. 3-4 Tage. Danach weiß man, ob der Laden und der Job zu einem passt. Dafür muss ich keine 6 Wochen als kostenfreie Arbeitskraft zur Verfügung stehen.

6.
Bereits gesetzlich geregelt und somit unnötig.

7.
Bereits gesetzlich geregelt.

8.
Widerspricht Punkt 2. "Ewige Gültigkeit" gemäß Punkt 2, aber gemäß Punkt 8 erfolgt spätestens nach 6 Monaten eine Fortschreibung, sprich: Es ist eine neue EGV abzuschließen.

Punkte 9 - 11 sind die üblichen Textbausteine.

Was ist mit Erstattung der Bewerbungskosten? Mit Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? ....
 
Zuletzt bearbeitet:

gila

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derus96

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Moin @derus96,

Wieder mal eine nutzlose und somit auch überflüssige EGV. Wenig Förderung aber auch so gut wie keine Verpflichtungen.

Wie sah denn überhaupt die vorherige EGV aus, auf die die SB einen Bezug nimmt. Worauf begründet sich die Fortschreibung bzw. warum muss jetzt unbedingt eine neue EGV vereinbart werden. Gibt es aufgrund wesentlicher Änderungen deiner Situation eine Veranlassung dafür.
.

Hallo vidar,

die vorherige EGV vom 17.10.2017 wurde auch nicht unterschrieben, dazu gab es auch kein EGV per VA.
Ich verstehe auch nicht warum eine neue EGV vereinbart werden sollte.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Gültigkeit "bis auf weiteres" auf "6 Monate" ändern lassen

Eine EGV ist spätestens nach 6 Monaten fortzuschreiben. Die Fortschreibung einer EGV aus 2017 ist also rechtlich gar nicht möglich.

Aufgrund der Formulierung unter Punkt 2. ist die Gültigkeit "bis auf weiteres" als rechtswidrig anzusehen.

3.Ziele:
Was soll stabilisiert werden?

4.
Der "Trainingsscheck" erscheint mir auch nur eine andere Bezeichnung für einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein zu sein. Warum nennt man das Kind nicht beim Namen?

5.
Praktikum für max. 3-4 Tage. Danach weiß man, ob der Laden und der Job zu einem passt. Dafür muss ich keine 6 Wochen als kostenfreie Arbeitskraft zur Verfügung stehen.

6.
Bereits gesetzlich geregelt und somit unnötig.

7.
Bereits gesetzlich geregelt.

8.
Widerspricht Punkt 2. "Ewige Gültigkeit" gemäß Punkt 2, aber gemäß Punkt 8 erfolgt spätestens nach 6 Monaten eine Fortschreibung, sprich: Es ist eine neue EGV abzuschließen.

Punkte 9 - 11 sind die üblichen Textbausteine.

Was ist mit Erstattung der Bewerbungskosten? Mit Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? ....

Hallo TazD,

danke für die Ratschläge!

wie ich verstehe ist die EGV ungültig? soll ich die EGV per VA abwarten?

Viele Grüße

derus96
 

TazD

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Imaginaer

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Die EGV lag ausgedruckt und zur Unterschrift bereit auf dem Tisch? Dann stecke sie sang und klanglos in Ordner, Tasche. Dann ist sie vor Zugriff bzw. Rücknahme von AV geschützt. 14 Tage Bedenk/Prüfzeit ist Minimum und bedarf keiner Erklärung durch Unterschrift es bis dahin abzugegeben. Ich hätte noch versucht an diese Erklärung ranzukommmen, natürlich um es dann ohne Unterschrift in den Ordner/Tasche zu befördern. Du diskutierst zuviel mit der AV. Das kosten unnötig Zeit und Nerven.

Sollte AV innerhalb der 14 Tage den VA senden ist es ein 1a Verhandlungsabbruch und Munition für den Widerspruch. Nun hast Du das Vertragswerk ja in der Hand. Und 14 Tage sind normal für Prüfung von Vertragsinhalten. Zudem hast Du einen Beistand als Zeugen. Also sehr gute Karten.
 

derus96

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@Imaginaer
Ja genau die lag auf dem Tisch und ich sollte die unterschreiben.
Na dann werde ich mal abwarten.

Wenn ich die EGV auch nicht zurückschicke, können mir daraus Sanktionen entstehen?
 

vidar

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Wenn ich die EGV auch nicht zurückschicke, können mir daraus Sanktionen entstehen?
Nein, aber man wird dir bestimmt nach Ablauf der 14 Tagen einen EGV – VA ins Haus senden.

An deiner Stelle würde ich lieber innerhalb der 14 Tagesfrist einen Gegenvorschlag an das JC senden. Hinweise dazu hat dir ja bereits @TazD
geschrieben. Hierdurch erklärst du nämlich deine Verhandlungsbereitschaft, und hättest für einen evtl. erforderlichen Widerspruch bessere Karten auf der Hand, sofern das Amt auf keine deiner Wünsche eingehen sollte und meint, ausschließlich nur ihren eigenen Text verwenden zu wollen.
.
 

derus96

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Guten Abend allerseits,

inzwischen hat sich die alte vom Jobcenter wieder gemeldet.
Übersendet mir erneut eine EGV ohne Unterschrift Ihrerseits und mit einem Notizzettel ich zitiere: Sie haben bisher nicht wie vereinbart die bestehende EGV unterschrieben. Holen sie dies bitte ggf. umgehend nach.

Dabei wurde auch nicht vereinbart, das die EGV unterschrieben wird, lediglich war davon die Rede das ich die für 2 Wochen auf Bedenkzeit nachhause mitnehme.
Desweiteren fehlt auch die Unterschrift von der AV auf der EGV.

Ferner hat sie mich auch dazu gedrängt bzw. genötigt die EGV zu unterschreiben.

Was würdet ihr da machen, einfach ignorieren und Tee trinken?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:
 

vidar

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Moin @derus96,
Übersendet mir erneut eine EGV ohne Unterschrift Ihrerseits
Ist der Textentwurf dieser EGV identisch zur vorherigen geblieben? Bzw.

Hast du einen Gegenvorschlag eingereicht?
Wurden deine Änderungsvorschläge berücksichtigt?
Falls ja, bist du mit dem jetzigen Entwurf einverstanden?

Falls nicht, bzw. alles ist eh so geblieben wie es schon war, dann warte auf den dir zugeschickten EGV-VA. Denn nur gegen diesen kannst du dann ggf. auch einen Widerspruch einlegen.

Lade den jetzt aktuelle EGV - Entwurf anonymisiert hier hoch
.
 

vidar

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Gegenvorschläge hatte ich bisher keine eingereicht.
Da du hier im Faden genügend Hinweise bekommen hast, kann ich dies nicht so recht nachvollziehen. Hiermit hättest du zumindest deine Verhandlungsbereitschaft bekundet. Jetzt wird es wohl darauf hinausgehen, dass dir ein EGV-VA ins Haus gesendet wird. Es steht dir dann frei gegen diesen einen Widerspruch einzulegen.
.
 

derus96

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Hallo allerseits,

ich habe heute eine EGV per VA erhalten.

Was mir sofort aufgefallen ist, das dass Datum zur vorherigen EGV einfach im VA geändert wurde.
Vor der EGV per VA war das Datum bis auf weiters gültig, nun schreibt die AV vom 04.11.2019 bis 04.05.2020 rein, ist das eigentlich erlaubt?

Wie sollte ich weiter vorgehen?
Weiterhin hatte ich ja bereits schon geschrieben, das ich zur Unterschrift gezwungen bzw. genötigt wurde, wie kann ich dagegen vorgehen? an das KRM schreiben oder an den Teamleiter?

Viele Grüße

derus96
 

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  • EGV per VA vom 04.11.2019.pdf
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abcabc

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Was ist dein Ziel?

Wenn du möglichst lange den Verwaltungsakt hinauszögern willst: Immer nur 1-2 rechtswidrige Punkte im Widerspruch anführen und warten, bis der nächste Verwaltungsakt kommt. Dann wieder 1-2 Punkte im Widerspruch nennen, usw. usf.

Oder willst du EGV haben, die möglichst positiv für dich ist?

Wie kommt es zu Helfer im Textilbereich? Ist das wirklich dein Wunsch oder der Wunsch der SB?

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass mehr als 30% Sanktionen verfassungswidrig sind. In dem Verwaltungsakt sind 60% und 100% Strafen enthalten.
Macht das ab sofort jede EGV damit verfassungswidrig --> Widerspruch 100% Erfolgschancen? Ist das so korrekt?
 

derus96

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Was ist dein Ziel?

Wenn du möglichst lange den Verwaltungsakt hinauszögern willst: Immer nur 1-2 rechtswidrige Punkte im Widerspruch anführen und warten, bis der nächste Verwaltungsakt kommt. Dann wieder 1-2 Punkte im Widerspruch nennen, usw. usf.

Oder willst du EGV haben, die möglichst positiv für dich ist?

Wie kommt es zu Helfer im Textilbereich? Ist das wirklich dein Wunsch oder der Wunsch der SB?

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass mehr als 30% Sanktionen verfassungswidrig sind. In dem Verwaltungsakt sind 60% und 100% Strafen enthalten.
Macht das ab sofort jede EGV damit verfassungswidrig --> Widerspruch 100% Erfolgschancen? Ist das so korrekt?

Hallo abcabc,

das Ziel ist das ich diese EGV nicht akzeptiere, schon deswegen weil ich dazu genötigt wurde.
Welche genauen rechtswidrigen Punkte gibt es hier? ich kenne mich nicht so gut aus, wäre aber super wenn mir da jemand zu helfen könnte beim formulieren vom Widerspruch.

Nein die EGV möchte ich nicht.

Das ist halt der ausgeübte Beruf das sollte schon in die Richtung gehen.

Das mit der Sanktion habe ich auch schon gesehen, scheint auch anscheinend rechtswidrig zu sein, ob das Urteil jedoch schon gültig ist?
 

vidar

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Was mir sofort aufgefallen ist, das dass Datum zur vorherigen EGV einfach im VA geändert wurde.
Der VA muss das aktuelle Datum haben. Was hier mit dem 04.11.2019 also korrekt ist
Vor der EGV per VA war das Datum bis auf weiters gültig, nun schreibt die AV vom 04.11.2019 bis 04.05.2020 rein, ist das eigentlich erlaubt?
Die Gültigkeit von einem halben Jahr ist ebenfalls sachlich korrekt und nicht zu beanstanden.
Weiterhin hatte ich ja bereits schon geschrieben, das ich zur Unterschrift gezwungen bzw. genötigt wurde, wie kann ich dagegen vorgehen? an das KRM schreiben oder an den Teamleiter?
Die Nötigung kannst du natürlich dann auch eindeutig nachweisen. Hier wirst du dich verzetteln!
Das Ziel ist das ich diese EGV nicht akzeptiere / Nein die EGV möchte ich nicht.
Du meinst hier sicherlich den EGV-VA.
Lege einen schriftlichen Widerspruch ein. Die möglichen Argumente wurden dir ja bereits hier Faden kommuniziert.
Das mit der Sanktion habe ich auch schon gesehen, scheint auch anscheinend rechtswidrig zu sein, ob das Urteil jedoch schon gültig ist?
Warum fragst du? Steht bei dir etwa eine Sanktion über mehr als 30 % an? Ansonsten ist die Umsetzung des Urteils als ab sofort anzusehen.
Natürlich kannst du dich jetzt auch daran hochziehen, dass in dem VA noch über 60 % und noch höhere %- Sanktionssätze hingewiesen
wird. Bedenke aber, dass beim Schreiben der VA das Urteil noch nicht bekannt gewesen ist. In den nächsten EGV (-VA) wird dieser Passus bestimmt nicht mehr mit aufgeführt werden.
.
 
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derus96

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Der VA muss das aktuelle Datum haben. Was hier mit dem 04.11.2019 also korrekt ist

Die Gültigkeit von einem halben Jahr ist ebenfalls sachlich korrekt und nicht zu beanstanden.

Die Nötigung kannst du natürlich dann auch eindeutig nachweisen. Hier wirst du dich verzetteln!

Du meinst hier sicherlich den EGV-VA.
Lege einen schriftlichen Widerspruch ein. Die möglichen Argumente wurden dir ja bereits hier Faden kommuniziert.

Warum fragst du? Steht bei dir etwa eine Sanktion über mehr als 30 % an? Ansonsten ist die Umsetzung des Urteils als ab sofort anzusehen.
Natürlich kannst du dich jetzt auch daran hochziehen, dass in dem VA noch über 60 % und noch höhere %- Sanktionssätze hingewiesen
wird. Bedenke aber, dass beim Schreiben der VA das Urteil noch nicht bekannt gewesen ist. In den nächsten EGV (-VA) wird dieser Passus bestimmt nicht mehr mit aufgeführt werden.
.

Ich lege dann heute einen Widerspruch ein und schicke den per Fax raus.
Kann mir jemand bei der Formulierung des VA behilflich sein?

In der EGV per VA ja auf der letzten Seite alles wegen den Sanktionen und auch mehr als 60%
 

derus96

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Hallo @derus96,

hab Dir mal was angehängt, kannst ja mal schauen, ob das so in Ordnung und zutreffend für Dich ist.

Hallo Ghansafan,

ich danke dir für den Widerspruch der ist Super! :peace:
Den übernehme ich so und schicke das dann per Fax mal an das Jobcenter.
Gut das es so ein Forum gibt wo man schnell Hilfe bekommt.

Muss ich auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung vor dem SG stellen?
Wenn ja, was müsste ich da formulieren oder soll ich erstmal nur im Widerspruch als Begründung angeben, das die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrige Inhalte enthält? und deinen forumierten Widerspruch einfach an das SG?
 
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H

HowEver0815

Gast
Hallo @derus96

Muss ich auch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung vor dem SG stellen?
Musst Du nicht, wenn Du der Meinung bist, der Widerspruch ist ausreichend für Dich, kannst Du aber, wenn Du das willst. Kannst Du Dir überlegen. Würde ich Dir auch fertig machen.
..., und deinen forumierten Widerspruch einfach an das SG?
Nein, zum SG geht dann, so Du das willst, ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz,dieser 2x, 1x Kopie Widerspruch und 1x Kopie VA.
 

derus96

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Hallo @derus96


Musst Du nicht, wenn Du der Meinung bist, der Widerspruch ist ausreichend für Dich, kannst Du aber, wenn Du das willst. Kannst Du Dir überlegen. Würde ich Dir auch fertig machen.

Nein, zum SG geht dann, so Du das willst, ein Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz,dieser 2x, 1x Kopie Widerspruch und 1x Kopie VA.

Danke für deine Hilfe!

Ich würde schon einen Antrag auf aufschiebende Wirkung vor dem SG stellen.
 

karlbecker

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Hallo entschuldigt meine Frage, da ich Morgen auch einen Termin habe und es um an Abschluss einer EGV geht und ich eine neue SB habe habe bisher hatte ich auch Blinddoof immer meine EGVs unterschrieben und werde jetzt mal abwarten und die dann Morgen mal zur Begutachtung mit nach Hause nehmen. mal sehen wie die Dame raegiert.

Nun mal zu der Frage der Fortschreibung meine letzte EGV ist im mitte Juni ausgelaufen, mit dieser war ich eigentlich zufrieden da ich Eigenbemühungen von 3 Bewerbungen im Monat vorzuweisen hatte und für diese auch meine Bewerbungskosten einreichen konnte bzw. bezahlt wurden. Nun hatte mir diese neue SB schon mal angedeutet das 3 Bewerbungen doch recht wenig wären und sie mind. 5 voraussetzt und mich sowieso am liebsten in einen EEJ abschieben würde, das ist aber ein anderes Thema.
Nun meine Frage kann ich dann vorschlagen das meine vorherige EGV einfach fortgeschrieben wird oder muss ich eine neue akzeptieren?
Falls es zu einem VA kommt in dem VA von derus steht unter Punkt 9 Aufhebung des zu ersetzenden VA... das er aufgehoben wird falls man sich zum abschluss einer EGV bereiterklärt ich dachte der VA wäre eine "aufgezwungene" EGV
was hat das denn nun jetzt zu bedeuten bzw. wo ist der Unterschied ?
 
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