Habe eine Eingliederungsvereinbarung, einen Gesundheitsfragebogen und eine Schweigepflichtsentbindung erhalten, aber noch nicht unterschrieben. Wo sind da genau die Fallstricke und wie verhalte ich mich am sinnvollsten?

MrAnthony

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Hallo!

Ich bin leider vor kurzem vom ALG I in das ALG II übergegangen und hatte nun meinen ersten Termin beim Jobcenter.
Ich hatte der Agentur mitgeteilt, dass ich auf Grund einer Nervenerkrankung einige Einschränkungen habe, z.B. beim PKW fahren.

Der Beamte vom Jobcenter hat darum geagt, es wäre sinnvoll erst mal eine Beurteilung vom amtärtlichen Dienst machen zu lassen.
Ich habe in dem Zug eine EGV, einen Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen miterhalten.
Unterschrieben habe ich davon noch nichts.

Nun habe ich zu dem Thema Gesundheitsfragebögen und Schweigepflichtsentbindungen schon häufig hier etwas gelesen und hatte den Eindruck, dass man da ganz schön auf die Nase fallen kann. Zwar sind die Angeben im Fragebogen und die Entbindungen etc. einerseits freiwillig, andererseits wurden Nutzer hier ja schon sanktioniert, weil sie das nicht ausgefüllt haben. Die Sanktion wurde sogar vom SG bestätigt mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht....

Nun ist meine Frage, wie muss/sollte man das Thema denn nun angehen um Sanktionen und/oder sonstige nicht erstrebenswerte Konsequenzen zu vermeiden?

VG
Anthony
 

Kerstin_K

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Vor allen Dingen nicht die EGV unterschreiben. Und keine medizinischen Unterlagen ueber den Schreibtisch des SB laufen lassen.
 

abcabc

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Ich habe in dem Zug eine EGV, einen Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen miterhalten.
Unterschrieben habe ich davon noch nichts.
Der SB (gibt da eigentlich keine Beamte) hätte dir garkeine EGV "anbieten" dürfen, so lange dein Gesundheitszustand nicht geklärt ist. Kannst du also einfach abheften und ignorieren. Falls ein VA (Verwaltungsakt als EGV Ersatz) kommt, kannst du den problemlos durch einen Widerspruch kippen (sofern die Widerspruchsabteilung nicht komplett schläft).

Zunächst einmal ist entscheidend, was DU möchtest.
Möchtest du lieber ein Gutachten nach Aktenlage oder bevorzugst du es, wenn du persönlich zum Gutachter (beim ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit oder dem Gesundheitsamt) gehst?
Den Gesundheitsfragebogen solltest du (zumindest größtenteils) ausfüllen und dann direkt an die Stelle schicken, die dich begutachten soll (nicht ans JC).

Wenn du eine persönliche Begutachtung bevorzugst, einfach nur den Gesundheitsfragebogen schicken (ohne Befunde und keine Schweigefplichtsentbindungen) und schreiben, dass du medizinische Befunde zum Termin beim Gutachter mitbringst. Zum Termin nimmst du dann deine selektive Auswahl an Unterlagen mit (also Unterlagen nach denen du besonders krank/gesund bist weglassen - je nach Wunschergebnis).

Bevorzugst du eine Begutachtung nach Aktenlage, den Gesundheitsfragebogen und einen Stapel medizinische Befunde (selektive Auswahl) mitschicken. Wenn du eine Schweigepflichtsentbindung geben willst, formuliere die besser selbst, da die beigelegten uneingeschränkt für 3 Jahre gelten (also auf 3 Monate o.ä. verkürzen). Kann passieren, dass du trotzdem persönlich eingeladen wirst.

Sonstiges:
Nicht vergessen der Weitergabe von Daten an Dritte zu widersprechen - einfach auf die 1. Seite vom Gesundheitsfragebogen (oder dem Begleitschreiben) schreiben "Hiermit untersage ich dem ärztlichen Dienst der AfA /Gesundheitsamt jegliche die Weitergabe von Daten an Dritte, z.B. an andere Sozialleistungsträger." (Ohne Widerspruch können die sonst beliebig an Krankenkasse, Sozialamt etc. Daten rausgeben).
 

saurbier

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Sorry aber ich sehe das leider etwas anders, erst recht in der aktuellen Corona-Krise.

Fülle den Gesundheitsfragebogen aus - so gut du kannst - und füge diesem sofern dir möglich ist aktuelle medizinische Befunde bei. Hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung würde ich eine für den Arzt meines Vertrauens ausfüllen und diese dann gleich mal von 3 Jahre Gültigkeit auf lediglich 3 Monate reduzieren (schlicht durchstreichen und neu drüber schreiben). Das ganze packst du dann in einem Umschlag und schickst es direkt per Einschreiben an den äD-Gutachter (die Adresse muß die der SB auf deinen Wunsch hin mitteilen), oder aber gibst es dort gegen Empfangsquittung persönlich ab. Auf keinen Fall die Unterlagen bei SB abgeben, egal was der sagt, immer nur bei äD-Gutachter denn es handelt sich um streng vertrauliche Unterlagen die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.

Grundsätzlich ist es lt. Gesetz erlaubt, auch auf eine persönliche Begutachtung zu bestehen (§ 62 SGB I) nur leider haben wir derzeit die Pandemie und da wird der persönliche Kontakt weitgehend vermieden/unterbunden. Sich da jetzt wohlmöglich auf einen Rechtstreit und demzufolge einer möglichen Sanktion einzulassen halte ich gelinde gesagt für fragwürdig. Zudem kann niemand im Voraus sagen wie der Richter wohlmöglich das ganze beurteilt.
 

abcabc

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Sich da jetzt wohlmöglich auf einen Rechtstreit und demzufolge einer möglichen Sanktion einzulassen halte ich gelinde gesagt für fragwürdig. Zudem kann niemand im Voraus sagen wie der Richter wohlmöglich das ganze beurteilt.
Das Risiko halte ich für sehr gering, wenn man es nicht drauf anlegen möchte. Man kann ja sofort doch noch eine Schweigepflichtsentbindung und Unterlagen nachreichen, wenn eine Leistungseinstellung angedroht oder angekündigt wird (oder eine Sanktion). Dann ist ein Rechtsstreit garnicht nötig und die Zahlung muss weiter laufen.
 
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MrAnthony

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Also ich hab mir die Unterlagen jetzt sehr gut durchgelesen.
Den Gesundheitsfragebogen werde ich nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen.
Allerdings sind meine Befunde/Diagnosen schon mehrere Jahre alt und meine Erkrankung hat sich seit dem leider doch etwas verschlechtert, z.B. beim Auto fahren. Darum habe ich parallel auch einen Antrag auf einen Grad der Behinderung gestellt (Antwort steht aber noch aus).
Darum wäre es wohl schon inhaltlich sinnvoll, wenn ein Gutachter ein persönliches und vor allen Dingen aktuelles Gutachten erstellen würde.

Darum würde ich das jetzt in einem Anschreiben auch so formulieren, dann den Gesundheitsfragebogen dazu und ggf. eine Schweigepflichtsentbindung für meinen aktuellen Arzt? Oder lieber gar keine weil sonst doch nach Aktenlage entschieden wird?
 

Kerstin_K

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Wenn Dein Azt einen aktuellen Befundbericht erstellt, ist der unter Umständen aussagekräftiger als eien oberflächliche Untersuchung beim äD.
 

MrAnthony

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Noch mal eine Frage zur EGV.
In meiner steht jetzt als Pflichten bzw. Ziel meinerseits nur drinnen, dass ich eine Arbeit am 1. Arbeitsmarkt aufnehmen soll und dass eben die Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst vorzunehmen ist um festzustellen, ob irgendwelche Einschränkungen vorliegen.

Könnte man das "im Sinne guter Zusammenarbeit" unterschreiben, oder sollte man auch das nicht tun, weil die Fallstricke an ganz anderen Stellen liegen?
 

MrAnthony

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Der SB (gibt da eigentlich keine Beamte) hätte dir garkeine EGV "anbieten" dürfen, so lange dein Gesundheitszustand nicht geklärt ist. Kannst du also einfach abheften und ignorieren. Falls ein VA (Verwaltungsakt als EGV Ersatz) kommt, kannst du den problemlos durch einen Widerspruch kippen (sofern die Widerspruchsabteilung nicht komplett schläft).

Ich habe jetzt nochmal vom Amt zwei Ausfertigungen der EGV zugesenendet bekommen mir Frist für die Unterschrift.
Auf welcher Grundlage beruht denn, dass mit mir egtl keine EGV abgeschlossen werden soll/darf? Dann würde ich das einfach förmlich in einem freundlichen Schreiben mitteilen.
 

abcabc

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(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
Bis das ärztliche Gutachten da ist, ist nicht geklärt, ob du "erwerbsfähig" bist (und ggf. leistungsberechtigt).
Und in der EGV MÜSSEN ALLE Umstände berücksichtigt werden, die die Jobsuche erschweren/verhindern/.... Da ein SB 0 Fachkompetenz im medizinischen Bereich hat, kann ein SB nichtmal ansatzweise beurteilen, ob und wie sich die vorhandenen Gesundheitsprobleme auswirken (zumal der Kunde gegenüber dem SB nichtmal ein Wort zur Art der Erkrankung/Auswirkungen oder sonst etwas sagen muss).
 
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