Habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erhalten und möchte Widerspruch einlegen. Wie sollte ich vorgehen?

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wolfgang576

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Hallo,

da ich keine EGV unterschrieben habe, erhielt ich gestern einen Verwaltungsakt per Einschreiben.
Ich möchte gegen den VA möglichst schnell Widerspruch einlegen und würde mich über ein bisschen Unterstützung freuen, da ich mit der Materie noch nicht so vertraut bin.

Als erstes muss ich wohl einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen!?

Ist das so in Ordnung? Und was am besten als Begründung?

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG

Antragsteller
xxxxxx xxxxxx
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx

Antragsgegner
JC xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2018 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2018 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Mir wurde am xx.xx.2018 ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt übergeben.

Begründung:

XXXXXXXXX


Unterschrift:

Im VA macht mich auf Seite 4 #10 stutzig:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen Eingliederungsbemühungen durch die im Briefkopf genannte Stelle in einem Bescheid festgelegt werden[...]
Was soll das denn genau heißen?

Auch auf Seite 2 #5:
Ich reiche spätestens am 2. Tag meiner Erkrankung meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter ein. Am 1. Tag meiner Genesung melde ich mich persönlich im Anmeldebüro des Leistungszentrums wieder gesund.
Das heißt, sollte ich erkranken, muss ich mich am 1. Tag der Genesung PERSÖNLICH gesund melden. Warum persönlich und warum generell? Es steht doch in der AU wann man wieder arbeitsfähig ist. Lächerlich!

Naja, hab den VA eingescannt und angehangen. Hoffe auf Hilfe beim Widerspruch. Wie habe ich jetzt vorzugehen? Bitte Schritt für Schritt. :icon_smile:

Gruß
 

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erwerbsuchend

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Als erstes muss ich wohl einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen!?

Zuerst musst du Widerspruch gegen den VA einlegen. Erst danach kannst du einen Antrag auf aW beim SG stellen.

Und was am besten als Begründung?

Als Begründung führst du die Punkte deines VA auf, die objektiv rechtswidrig sind. Welche das sein können, kannst du in vielen Fällen hier im Forum lesen.

Im VA macht mich auf Seite 4 #10 stutzig:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen Eingliederungsbemühungen durch die im Briefkopf genannte Stelle in einem Bescheid festgelegt werden[...]
Was soll das denn genau heißen?

Damit ist gemeint, wenn sich beide Seiten nicht auf eine EGV einigen können, du also nicht unterschreibst, soll die EGV per VA erstellt werden.

Auch auf Seite 2 #5:
Ich reiche spätestens am 2. Tag meiner Erkrankung meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter ein. Am 1. Tag meiner Genesung melde ich mich persönlich im Anmeldebüro des Leistungszentrums wieder gesund.
Das heißt, sollte ich erkranken, muss ich mich am 1. Tag der Genesung PERSÖNLICH gesund melden. Warum persönlich und warum generell? Es steht doch in der AU wann man wieder arbeitsfähig ist.

Hast du diese Frage auch deinem SB gestellt? Wie hat er geantwortet?
 

Schmerzgrenze

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Wie hat er geantwortet?
Er hätte sicherlich die Rechtsgrundlage genannt;
(3) Satz 3 § 309 SGB III - Allgemeine Meldepflicht
Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort,
wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Ist zwar keine Meldeaufforderung, doch m.M.n. kann dazu auch im ersetzenden VA verpflichtet werden.
Wenn ich falsch liege, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. :icon_wink:
 
D

Dinobot

Gast
Wie habe ich jetzt vorzugehen? Bitte Schritt für Schritt. :icon_smileGruß

Ich würde vorschlagen:
1. ) EGV VA mit der vorherigen EGV Wort für Wort vergleichen -ob Abweichungen erkennbar sind. Du hattest ja die EGV schon vorher gepostet:

https://www.elo-forum.org/eingliede...moechte-egv-unterschreiben-ohne-sanktion.html

Denn der VA soll ja identisch sein, was den Inhalt betrifft.

Wäre er es nicht, dann wäre das schon nicht rechtskonform.

2.) Dann würde ich dir empfehlen, sich mal mit den Förderungen zu beschäftigen, die Dein Jobcenter ansonsten so seit 2017 anbietet. Zum Beispiel hier ersichtlich -bitte rauskopieren:

161222_VB_ermesse ... - FragDenStaat

Kannst den Link auch ergockeln:

Vermittlungsbudget, pinneberg

Dabei fiel mir beim ersten Vergleich schon auf:

Die 5 Euro -für schriftliche Bewerbungen - werden Dir nicht zugesichert oder angegeben. Die Förderung bleibt unbestimmt und vage -was so nicht zulässig ist. Dazu gabe es auch schon diverse Urteile..

3.) Suchen und finden von Urteilen, die die Rechtswidrigkeit belegen. Beispiel:

2.1 LSG NRW, Beschluss v. 19.11.2018 - L 12 AS 1528/18 B ER
1. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 08.11.218 - L 4 AS 839/17 B rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - Geltungsdauer - "bis auf Weiteres" - Rechtswidrigkeit - Höchstfrist von 6 Monaten

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=203454&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Und

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2442/

Was die Gesundmeldung anbetrifft:

Es gibt keine Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen. Was soll also eine gesonderte Gesundmeldung?

Die Aufnahme einer solchen Forderung in einen VA halte ich für unzulässig, weil eine solche Forderung von einer konkreten Meldeaufforderung abhängt:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/65157-rueckmeldung-krankheit.html

Dort zu #14

Der VA ist kein Instrument für eine Forderung auf unbestimmte, noch gar nicht vorhandene Sachlagen zu noch nicht vorliegenden Meldeaufforderungen, die zudem dann nach § 32 SGB II zu sanktionieren wären, worüber aber in dem VA eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung dazu vorab fehlt. Zudem wären es dann nur 10 Prozent. Hier wird dem aber nicht Rechnung getragen -und gleich mit 30 Prozent gedroht. Wobei die nicht erfolgte Gesundmeldung keinen mir bekannten Sanktionstatbestand darstellte, weil der Ablauf der Erkrankung auch aus der AU hervorgeht -sofern dem keine neue AU folgt.
 

wolfgang576

Elo-User*in
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Danke schonmal für die Antworten. Aber leider krieg ich das nicht gebacken, ich hatte mit sowas noch nie zutun.

Als Begründung führst du die Punkte deines VA auf, die objektiv rechtswidrig sind. Welche das sein können, kannst du in vielen Fällen hier im Forum lesen.
Habe gesucht wie ein Blöder, aber nichts gefunden. Ich brauch da echt Hilfe.

1. ) EGV VA mit der vorherigen EGV Wort für Wort vergleichen -ob Abweichungen erkennbar sind.
Hab sie verglichen und scheinen gleich zu sein.

Da der VA vom 12.12.2018 ist, habe ich nur noch 17 Tage Zeit um Widerspruch einzulegen. Was ist wenn ich keinen Widerspruch einlege und die Frist abläuft, ist es dann so als hätte ich die EGV unterschrieben?

Kann vielleicht jemand einen passenden Widerspruch hier posten den ich ausdrucken kann?
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Habe gesucht wie ein Blöder, aber nichts gefunden. Ich brauch da echt Hilfe.
Für diverse anzupassende Musterschreiben haben wir das Unterforum ► Sortierte Vorlagen.
Was ist wenn ich keinen Widerspruch einlege und die Frist abläuft, ist es dann so als hätte ich die EGV unterschrieben?
Nein. Eine EGV ist eine Vereinbarung (Vertrag) zwischen Dir und der Behörde.
Dagegen ist der EGV-ersetzende VA eine Anweisung des LT, bestimmte Pflichten zu erfüllen.
Kann vielleicht jemand einen passenden Widerspruch hier posten den ich ausdrucken kann?
Widersprüche findest Du im o.g. Vorlagenforum. Diese gilt es anzupassen. Also Personalisierung und eigene Begründung.
I.d.R. widerpricht man, wenn einem etwas nicht paßt. Was Dir nicht paßt, mußt Du selbst herausarbeiten.
Offensichtliche Rechtswidrigkeiten sind in Deinem VA nicht auszumachen.
Versteckte Rechtswidrigkeiten ergeben sich ggf. am fehlenden Konzept der Behörde bezüglich Deiner Integration.
Das aber mußt Du anhand konkreter Tatsachen schlüssig nachweisen.
In den Vorlagen finden sich Muster ausgerichtet nach verschiedenen möglichen Konstellationen.
 

Couchhartzer

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Und was am besten als Begründung?
Da dieser VA sich ausschliesslich auf das reine Nachplappern der sowieso bereits schon vollumfänglich gesetzlich geregelten Vorgaben beschränkt und zudem noch eine Gültigkeitsdauerangabe "bis auf Weiteres" besitzt, ist er bereist aus diesen Gründen schon komplett unzulässig und rechtswidrig, denn weder das Nachplappern ohne individuell auf den Hilfeempfänger ergänzende Ausführungen noch die angegeben Gültigkeitsdauer sind erlaubt (und zudem auch völlig sinnfrei).

Diese 2 Gründe an sich sollten schon ausreichen können eine Widerspruch zu begründen, als auch ggf. ein Verfahren am SG dagegen, zu deinen Gunsten, durchzusetzen.
 
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