Habe eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erhalten. Ich bitte um Hilfe.

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cloude

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Hallo liebe Elo-user,
Ich habe diese EGV per VA erhalten (s. PDF),
nun ist meine Frage: ist diese rechtswidrig?
Könntet ihr mal drüber gucken und mir sagen was man machen könnte?
Vielen Dank,
Cloude.
 

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Schmerzgrenze

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... nun ist meine Frage: ist diese rechtswidrig?
Schwer zu beantworten. Fühlst Du Dich denn in Deinen Rechten eingeschränkt?
Hast Du vor Erlaß des ersetzenden VA versucht, den Inhalt der EGV zu verhandeln?
Könntet ihr mal drüber gucken und mir sagen was man machen könnte?
Als erstes mal - das Dokument lesbar hochladen. Meinen betagten Augen mute ich das ungerne zu.
Deine Frage ist sehr allgemein gehalten. Hast Du den Inhalt des VA verstanden?
 

CuiBono

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Offensichtlich hast du zuvor eine EGV erhalten und mitgenommen, ist diese denn vom Inhalt (besonders den Auflagen wie z.B. 7 - SIEBEN - Bewerbungsbemühngen) deckungsgleich mit diesem VA? Denn wenn nicht, dann wäre das bereits ein sehr guter Ansatzpunkt um dem Verwaltungsakt relativ erfolgreich widersprechen zu können.

Bewerbungskosten werden zwar nicht pauschal erstattet, aber ich finde zumindest kein "kann/können erstattet werden", wahrscheinlich sind die leider ausreichend so in vorliegendem Inhalt als dass diese erfolgreich moniert werden können, aber evtl. sieht das jemand anders.

Mit etwas Fantasie könnte man bei den geforderten Bewerbungsnachweisen eine "Stichtage-Regelung" hinein-interpretieren, aber ich glaube auch da ist es leider ausreichend formuliert dass daraus zu entnehmen ist dass man ja während des ganzen Monats bis hin zum 30igsten diese einreichen kann und nicht nur verpflichtend jeweils nur am 30igsten, höchstens den letzten Satz könnte man enzeln betrachtet evtl. schon monieren "Erstmalig müssen Sie Ihre Eigenbemühungen am 30.09.2018 nachweisen" (Das wäre zudem auch noch ein Sonntag!?)


Ansonsten mit dem was hier vorliegend ist könntest du es über folgende Punkte versuchen aber das könnte ebenfalls evtl. nicht ausreichend sein:

Wenn dir der Verwaltungsakt postalisch zugegangen sein sollte, (was die Regel ist) dann wurde die 3-tägige Zustellfiktion missachtet, denn Erstellungsdatum entspricht dem Beginn des Gültigkeitszeitraums, was eigentlich unzulässig ist.

Eigentlich sollte das ein geschulter SB auch wissen, da es so auch in den Fachlichen Weisungen gelehrt wird:

Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - Fachliche Weisungen - § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung - BA Zentrale GR 11 - Stand: 20.10.2016 – Seite 12
„(6) Bei postalischer Bekanntgabe eines schriftlichen VA und dem damit einhergehenden Regelungsbeginn, ist die 3-Tages Zustellfiktion in die Zukunft zu beachten (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X).“

Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER
„Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)“


Auch das unter Punkt 6. bwzüglich Fortschreibung schon angedacht wird, nach Ende dieses Verwaltungsaktes, die nächste anknüpfende Eingliederungsvereinbarung bereits wieder als Verwaltungsakt erlassen werden soll, und somit bereits im Voraus eine mögliche Verhandlungsphase für eine neue zulünftige EGV quasi "ausschließt".

SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
„Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung“.

Ansonsten finde ich den VA, abgesehen von der leicht erhöhten Auflage von 7 Bewerbungsbemühungen auf den ersten Blick nicht sonderlich schlimm.

Dem Einleitungssatz des JC bei "4. Unterstützung durch das Jobcenter" könnte ich sogar noch positives entnehmen, falls die in naher Zukunft auf die Idee kommen sollten, dich in eine Sinnlos-Maßnahme stecken zu wollen, dann könntest du denen diese Zeilen gleich re-zitieren:

"Unter Berücksichtigung Ihrer Fähigkeiten und Ihrer Bedarfslage, sowie der für Sie gewählten Eingliederungsstrategie und der derzeitigen Arbeitsmarktlage sind aktuell keine weiteren Leistungen zur Eingliederung am Arbeitsmarkt erforderlich. Die derzeitigen Eingliederungsleistungen unterstützen Sie im erforderlichen Umfang bei der Eingliederung in Arbeit"

Evtl. fältt wem anders noch was auf oder hat bessere Ideen.
Viel Erfolg.
 

cloude

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Vielen Dank für eure Hilfe.
Hier die nicht unterschriebene EGV und nocheinmal die sauber fotografierte EGV per VA.

Liebe Grüße
 

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CuiBono

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Hallo,

nochmal eine Nachfrage meinerseits zum vollständigen Verständnis.

Das hochgeladene EGV-Angebot vom 27.06.2018 ist das letzte EGV-Angebot welches du vor dem EGV-VA vom 14.08.2018 erhalten hast?

Falls dem tatsächlich so ist, so handelt es sich hier um zwei komplett unterschiedliche Eingliederungsstrategien. Wenn man es nicht wüsste, dann würde man sogar annehmen wollen, dass beides von zwei unterschiedlichen Personen handele...

Von der ursprünglichen Idee der ganzen Selbstständigkeits-Planung/Umsetzung aus dem EGV-Angebot, ist ja nun im EGV-VA absolut gar nichts mehr vorhanden?

Wenn dem wirklich so sein sollte, dann bin ich zuversichtlich dass dem vorliegenden EGV-VA mit 90%iger Wahrscheinlichkeit erfolgreich widersprochen werden kann.

Denn ein EGV-VA darf sich nicht nennenswert von einem zuvor angebotenen EGV-Angebot unterscheiden, und hier in deinem Fall könnte der Unterschied beider Dokumente kaum größer sein... komplett von einander abweichende Konzepte.

Anweisungen, Rechtsprechung, Urteile, Meinungen dazu:

SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER meinte:
„Wird ein die der Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen, muss er den selben Inhalt aufweisen wie die Eingliederungsvereinbarung“

SG Stuttgart meinte:
Tenor: Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.

"Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung."

Fachliche Weisungen - § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung - BA Zentrale GR 11 - Stand: 20.10.2016 – Seite 12 meinte:
„Die Inhalte eines ersetzen den VA dürfen nicht wesentlich und ohne Begründung von den Angeboten im Rahmen der vorherigen Vertragsverhandlungen zur EinV abweichen“


Die im ersten Beitrag meiner Antwort aufgeführten zusätzlichen Mängel sind möglicherweise auch noch gute und plausible Zusatzgründe für einen erfolgreichen Widerspruch.

Das JC wird dann höchstwahrscheinlich den Widerspruch ablehnen, mit Gründen ala "wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft sähe man sich gezwungen gewesen den VA zu erlassen und von der ursprünglich geplanten Eingliederungsstrategie abzusehen etc." was zwar möglicherweise zutreffen mag, jedoch nach meiner Ansicht irrelevant ist, denn dass sich der EGV-VA so wesentlich vom zuvor gemachten EGV-Angebot unterscheidet, sowas darf einfach nicht sein...

Bin nur Laie, jedoch soweit mein Verständnis...
evtl. hat noch wer anderes bessere/andere Ratschläge.
 
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schwarzrot

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Ich denke, CuiBono hat schon recht gut rausgearbeitet, woran es bei der 'EGV' und VA knackst.

Wolltest du dich selbstständig machen, oder war das nur so ne fixe idee des SBs?

Übrigens, selbstständig machen darfst du dich immer (zumindest als nebenerwerb). Die EGV ist da problematisch, weil sie so tat, als müsstest du dir das vom 'job'center genehmigen lassen (natürlich lohnt es sich ev. sich vom JC mit zusatzleistungen 'helfen' zu lassen).
https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk...elbstaendigkeit-bei-Arbeitslosigkeit-data.pdf

Allerdings ist ein EGV-zettel, solange man ihn nicht unterschrieben hat, nur ein 'vorschlag', wär also sinnvoll gewesen, zumindest in eine 'verhandlungs'phase einzutreten und teile der EGV die mies sind, wegzuverhandeln (daneben kostet sowas den SB auch zeit. Zeit die er dann nicht für 'sanktionen' und schikanen hat.

Also EGV immer mitnehmen (hast du gut gemacht) und gegenverhandeln.
Kann man dann ja immer noch scheitern lassen! :icon_mrgreen:
 

cloude

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Hallo,

nochmal eine Nachfrage meinerseits zum vollständigen Verständnis.

Das hochgeladene EGV-Angebot vom 27.06.2018 ist das letzte EGV-Angebot welches du vor dem EGV-VA vom 14.08.2018 erhalten hast?

Falls dem tatsächlich so ist, so handelt es sich hier um zwei komplett unterschiedliche Eingliederungsstrategien. Wenn man es nicht wüsste, dann würde man sogar annehmen wollen, dass beides von zwei unterschiedlichen Personen handele...

Von der ursprünglichen Idee der ganzen Selbstständigkeits-Planung/Umsetzung aus dem EGV-Angebot, ist ja nun im EGV-VA absolut gar nichts mehr vorhanden?

Wenn dem wirklich so sein sollte, dann bin ich zuversichtlich dass dem vorliegenden EGV-VA mit 90%iger Wahrscheinlichkeit erfolgreich widersprochen werden kann.

Denn ein EGV-VA darf sich nicht nennenswert von einem zuvor angebotenen EGV-Angebot unterscheiden, und hier in deinem Fall könnte der Unterschied beider Dokumente kaum größer sein... komplett von einander abweichende Konzepte.

Anweisungen, Rechtsprechung, Urteile, Meinungen dazu:










Die im ersten Beitrag meiner Antwort aufgeführten zusätzlichen Mängel sind möglicherweise auch noch gute und plausible Zusatzgründe für einen erfolgreichen Widerspruch.

Das JC wird dann höchstwahrscheinlich den Widerspruch ablehnen, mit Gründen ala "wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft sähe man sich gezwungen gewesen den VA zu erlassen und von der ursprünglich geplanten Eingliederungsstrategie abzusehen etc." was zwar möglicherweise zutreffen mag, jedoch nach meiner Ansicht irrelevant ist, denn dass sich der EGV-VA so wesentlich vom zuvor gemachten EGV-Angebot unterscheidet, sowas darf einfach nicht sein...

Bin nur Laie, jedoch soweit mein Verständnis...
evtl. hat noch wer anderes bessere/andere Ratschläge.

Hallo, vielen Dank für deine Mühe
Ja das ist die einzige EGV die ich erhalten und mitgenommen habe.
Als ich die nicht unterschrieben zurück gegeben habe, wurde ich ein zweites mal eingeladen. In dem Termin versuchte der SB mich dazu zu überreden die EGV zu unterschreiben und erklärte mir wieder, dass ich nur durch einen Kredit von einer Bank zu Kapital komme, obwohl meine vorherige SB mit der ich das alles gestartet hatte meinte, dass das JC das fördern würden durch einmaliges Kapital und zusätzliche Leistungen monatlich. Ein Freund von mir hat das ganze schon hinter sich gehabt und 5000€ Kapital bekommen.

Im groben hat der SB alles verleugnet was mir zuvor von der anderen SB gesagt wurde und mir wortwörtlich gesagt "wenn sie Geld wollen, dann gehen sie zu einer Bank."

Anfangs hat er alles verleugnet (alle Hilfen für Selbständigkeit) und nach und nach gab er immer einiges zu, bis zum Punkt, dass man von der leistungsabteilung etwas bekommen könnte...
Zusammengefasst: ich hab ihn mehrmals beim lügen erwischt und ihn direkt darauf angesprochen warum er so unehrlich ist und wurde laut.
Bei der dritten Lüge hat er mich gebeten sein Büro zu verlassen.

Auf die idee mich selbstständig zu machen kam ich durch meine vorherige Sb (übrigens seine chefin) die mir all meine Möglichkeiten nannte, die mein jetziger SB jedoch ablehnte. Bevor er zugab dass etwas bei der leistungsabteilung zu holen ist, hab ich vorgeschlagen, dass er meine alte SB hinzu zieht, jedoch lehnte er das ab. Ich sagte ihm, dass einer von denen gelogen haben muss.
Zusammengefasst ich habe kein eigen Kapital und wie es in der EGV formuliert ist muss ich das Kapital selbst beschaffen und wenn dem so wäre dann bräuchte ich dafür keine Zustimmung des JC oder eine EGV zu unterschreiben um ein Gewerbe anzumelden. So hab ich dem SB das auch erklärt. Einige Tage danach kam die EGV per VA zu mir nachhause in einem gelben Umschlag mit Datum.

Ich kenne mich nicht damit aus wie ich vorgehen soll und was ich schreiben soll (als Widerspruch). Könnte mit einer helfen die Punkte zusammen zu fassen um einen Widerspruch zu schreiben?

Vielen Dank nochmal an alle.
 

gila

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Nun ... wenn dem so ist, wie du sagst, und eine (sinnvolle) Existenzgründung hier ausgebremst werden soll, was (sogar mit der Vorgesetzten?) anders besprochen war, würde *ich* - auch auf die etwas befremdlich anmutende und recht "persönlich abwertende" Begründung des SB für sein Vorgehen mit einem förmlichen Widerspruch kontern, und dem VA mit den Gründen widersprechen, die du ja offensichtlich schon hast.

Also den eingeleiteten Senf des SB widerlegen und genau schildern, was STATT DESSEN der Fakt ist - Namen und Gesprächsinhalte auch der vorherigen SB!!! benennen - die dann irgendwann dazu mal Position beziehen muss!

Das Ganze liest sich so, als ob entweder viel an Willkür dahinter steckt - oder vielleicht wird deine Existenzplanung nicht ernst genommen? Das musst du auch mal hinterfragen, ob deine Pläne wirklich Sinn machen - um mit öffentlichen Geldern unterstützt zu werden!!!

DANN könnte man weiter fortfahren und argumentieren:

Im ersten Ansatz würde ich im Widerspruch keinen Roman erzählen - heb dir das für ein Gespräch in der oberen Etage oder fürs SG auf - sondern schlicht widersprechen, dass bereits die unter Punkt 1 genannten "Gründe" für einen Erlass eines VA hier weder ausreichen, noch den Tatsachen entsprechen.

Es wären durchaus mit SB Frau X. sinnvolle Strategien für eine Selbstständigkeit erarbeitet und auch Hilfen hierzu benannt worden, die dir jedoch durch den SB Y. "verwehrt" wurden.

Es habe den Anschein, als sei eine Unterstützung in eine selbstständige Tätigkeit aus rein persönlichen Gründen nicht gewünscht.
Eine konkrete FACHLICHE Begründung (z.B. fachliche Beurteilung einer Existenzplanung/Businessplan etc.) wurde bisher nicht geliefert.

Von einer "Weigerung" deinerseits, Alternativen zu erarbeiten, könne keine Rede sein - eine willkürliche Erstellung eines Verwaltungsaktes, dessen EINZIGER Inhalt es ist, zu Bewerbungen zu verpflichten, stellt keine Integrationshilfe dar.

Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig - es fehlt ihm an sämtlichen für eine erfolgreiche Eingliederung in Arbeit bzw. Selbstständigkeit erforderlichen tatsächlichen Hilfen.
Die unter Punkt 4 genannten "Unterstützungen" seien der übliche "Standard" und seien vom Jobcenter schon aus den gesetzlichen Vorgaben heraus zu leisten.

..... so ähnlich ... deine Infos sind nicht sooo erschöpfend, dass man ein konkretes Bild bekommt, warum der SB zu seiner Meinung gekommen ist ...
 

cloude

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hallo,
die Geschichte fing so an, dass ich einen termin bekommen habe, bei dem die egv mir ausgehändigt wurde. Es ging darum was ich mache und machen möchte (beruflich). Da ich ja bereits mit meiner alten SB ca. 1 jahr vorher das gleiche besprochen habe und sie mir erklärt hat, dass es Möglichkeiten bzgl. Selbstständigkeit gibt und eine finanzielle Ünterstützung seitens JC in form von kapital und monatliche zusatzleistungen zum regelbedarf gibt. Dafür musste ich erstmal eine Checkliste ausfüllen und abschicken. Zu dem Zeitpunkt wurde komischerweise kein Versuch gemacht eine egv zu machen.
ich habe die checkliste abgeschickt und danach nichts mehr gehört bis zu dem obem genannten termin mit einen neuen SB.
Da ich ja ausführlich mit der alten SB das Thema besprochen hatte, und sie mir alles ausführlich und detailliert erklärt hatte, wusste ich dass es fördermöglichkeiten gibt hab ich dem jetzigen SB klar und deutlich mein Ziel erklärt und mein Konzept nochmals vorgestellt. Er aber kam mir mit aussagen wie "wir sind keine bank, wenn sie einen kredit wollen gehen sie zur bank... sprechen sie mit dem ihk die können Ihnen weiterhelfen... suchem sie sich kapitalgeber" durchgehend nur ausweichende Antworten, bei denen mir klar wurde, dass ich von ihm keine Unterstützung in der Angelegenheit bekommen werde.

Er gab mir am ende die egv die ich unterschreiben soll und die Checkliste die ich nach einer mündlichen Frist abgeben soll. Die Unterschrift hab ich verschoben, da ich sagte ich müsste das überprüfen. Da er mir klar gemacht hatte dass mir die egv keine vorteile bringt hab ich die natürlich weder unterschrieben noch zurück geschickt genauso wie die Checkliste. Danach kam es zur folgeeinladung, zu der ich erschienen bin. Er fragte mich direkt warum ich seine mündliche frist nicht eingehalten habe, ich habe ihm gesagt dass ich die Checkliste bereits vor einem jahr abgegeben habe und dass ich mein Konzept schon klar gemacht hatte und dass mir die egv aus meiner sicht keine Vorteile bringt im Vergleich zu den vorteilen die mir meine vorherige SB vorgeschlagen hatte. Daraufhin wurde er frech und behauptete dass ich von ihm geld bekomme und dafür was tun muss (er meint damit die Grundsicherung) und ähnliche Aussagen die sehr abwertend und überheblich waren. Ich wurde laut und hab dem erklärt dass ich von ihm garnichts will, dass er mir keine Almosen gibt, da er nur angestellt ist. Ich versuche immer freundlich und sachlich zu sein aber irgendwo gibt es grenzen, der kam mir von Anfang an unsympathisch vor und außerdem behauptetete er anfangs dass es garkeine Unterstützung gibt, verneinte alles. Danach gab er zu, dass es doch noch für eine Zeitspanne von zwei jahren neben dem normalen regelsatz einen extra Betrag für Existenzgründer monatlich gibt.

Beim ersten Termin meinte er auch, dass man keinen schriftlichen Antrag auf Fahrtkosten abgeben müsse (da ich einen beim Termin abgab) und fragt ob ich schlechte Erfahrungen mit dem JC gemacht hätte. Und sagte:" sag einfach du brauchst die kohle".

Bei dem zweiten Termin, habe ich verlangt dass die alte SB hinzu gezogen oder angerufen wird, um herauszufinden wer von den beiden SB lügt. Das sorgte für eine angespannte Stimmung. Ich war sauer und enttäuscht, wir wurden beide laut. Nachdem ich druck auf ihn ausgeübt hatte die SB zu holen und klar gemacht habe dass ich es ernst meine, gab er am ende zu, dass es doch noc,h wie ich verstanden habe, bei der leistungsabteilung kapitalunterstützung gibt, jedoch nannte er mir keine Details wie man sich diese Hilfe holen kann, da er dafür nicht zuständig ist. mir reichte sein Geständnis, dass es wohl Hilfe gibt bzgl. Kapital, sodass ich mich richtig verarscht fühlte und fragte ihn wieso er mich fast zwei Stunden in zwei verschiedenen Terminen angelogen und unehrlich war, das gefiel ihm nicht dann bat er mich sein Büro zu verlassen.

Nachdem er mich bat sein Büro zu verlassen, sagte ich ihm ich brauch die kohle für die Fahrt. Und dann sagte er ich müsse das schriftlich beantragen. (ich dachte ich bin im falschen film) Ich bestand aber darauf das sofort zu erledigen und erinnerte ihn an seine Aussage vom vorherigen Termin und sagte dass das keine ehrliche sondern eher eine heuchlerische Art ist. Daraufhin bekam ich einen zettel den ich zuhause ausfüllen soll, darauf fragte ich was der Unterschied ist, da ich darauf bestand das sofort zu klären. Er gab mir einen Stift und sollte meine Bankdaten drauf schreiben, da es überwiesen werden sollte.

Ich weiss leider nicht wie so ein Widerspruch aussehen soll, und bis wann die Frist geht da morgen der 14 ist.
Könntet ihr mir bitte die widerspruchsrelevanten punkte kurz aufschreiben? Und kann ich den Widerspruch erstmal ohne Begründung schreiben um die Frist einzuhalten und dann die Begründung nachreichen um zeit zu gewinnen?

Und was wäre der nächste Schritt wie ich dagegen vorgehen kann?

Vielen Dank für eure Hilfe und die ständige Unterstützung aller Mitglieder.
 
E

ExitUser

Gast
Morgen Widerspruch faxen oder persönlich gegen Eingangsstempel abgeben:
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.08.2018 wird

W i d e r s p r u c h​

geführt.

Begründung:

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, da er über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungs- und Fahrtkosten hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet, ohne daß dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs. 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpfen sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Widerspruchsführers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl. ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 – L 7 AS 242/ 10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 – L 9 AS 609/15 - RdNr 25). Dieser Ermessensausfall begründet die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes insgesamt. Zwar kann der Widerspruchsführer etwaige weitergehende Eingliederungsleistungen auch ohne Fixierung im Eingliederungsverwaltungsakt beanspruchen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III), wobei ebenso eine entsprechende Verpflichtung auf Seiten des Widerspruchsgegners beseht (vgl. § 14 SGB II). Nach dem Konzept des § 15 SGB II mit der Wechselbezüglichkeit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und konkret zu bestimmender Anforderungen an die Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf der anderen Seite ist eine auf Absatz 3 Satz 3 gestützte Ersetzungsentscheidung nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 3 SGB X aber insgesamt zu Lasten des Regelungsadressaten rechtswidrig, wenn sie sich auf die Vorgabe allein ihn verpflichtender Maßgaben beschränkt. Hiernach ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bei der Nichtigkeit auch eines Teils im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Das gilt für den eine Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag ersetzenden Verwaltungsakt entsprechend, weil es nach der gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen ist, daß das Jobcenter die Ersetzungsentscheidung von besonderen Ausnahmefällen abgesehen regelhaft auf die Bestimmung ausschließlich von Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränken darf. Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepaßten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15, RdNr. 21, 22 mwN; BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 30/15 RdNr. 22, 23 mwN).

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
 

cloude

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Morgen Widerspruch faxen oder persönlich gegen Eingangsstempel abgeben:

Guten Abend,
vielen Dank für die Hilfe!
Reicht der Widerspruch so? kann man von den oben genannten Punkte der anderen User nichts hinzufügen?
wie läuft das mit dem Gericht ab, was muss ich genau machen? muss man auf die Antwort vom JC warten.
wie soll ich mich bis zum 30.09 verhaten?
Liebe Grüße
 

gila

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Danke für deine Schilderungen, nun wird alles etwas klarer.

Ich pers. würde mich beim Widerspruch nicht auf reine Gesetzestextzitate stützen, sondern ihn "passgenau" w.o. auf deine Situation und bisher Erlebtes stützen.
Den Gesetzessingsang kann man dann noch ergänzend hinzufügen .
Hier ist doch offensichtlich reichlich was vorgefallen, was einfach nicht in Ordnung ist.
Parallel würde ich mich mit einigen Schilderungen über diesen SB beschweren - denn Geringschätzigkeit, abwertende Bemerkungen und Ignoranz gehören NICHT zu seiner Aufgabenerfüllung!
Vielleicht würde ich noch anmerken, dass ich um Wechsel in der Bearbeitung bitte, da dieser SB offensichtlich lieber irgendwelche "Animositäten" pflegt, als eine wirkliche Unterstützung zu bieten - das Ganze wäre nun unnötig in die Länge gezogen worden und hat auch dafür Sorge getragen, dass dein Einsatz und Motivation, dir durch eine Selbstständigkeit selbst zu helfen, nicht unbedingt gefördert wurde.

Wichtig: beim nächsten Gespräch einen Beistand organisieren - der muss nur zuhören oder Notizen machen und braucht sich nicht einzumischen.
 

schwarzrot

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Guten Abend,
vielen Dank für die Hilfe!
Reicht der Widerspruch so? kann man von den oben genannten Punkte der anderen User nichts hinzufügen?
Ich würde nichts hinzufügen, eher lieber etwas weniger und nicht so schreiben, als hätte man 10sem. jura hinter sich.
Normalerweise mögen es richter nicht so, von leien die gesetze erklärt zu bekommen.
Beim JC kann aber ein juratext ev. wirken.
Allerdings wird nach dem widerspruch, der VA nur von einer anderen abteilung im selben JC, nach offensichtlichen verstössen geprüft.
Da solltest du nicht auf zu viel hoffen.
Blöd ist auch, dass du so gut wie keine zeugen für die verfehlungen (->'befangenheit'!) des SB hast (der wird vermutlich alles abstreiten).
wie läuft das mit dem Gericht ab, was muss ich genau machen? muss man auf die Antwort vom JC warten.
wie soll ich mich bis zum 30.09 verhaten?
Liebe Grüße
Erst mal den widerspruch innerhalb eines monats einsenden und auf bestätigung der abgabe achten (hat oben schon jemand richtig beschrieben).
Dann auf einen bescheid zum widerspruch warten
(da in dem va nur bewerbungsbemühungen drin sind, glaube ich macht eine sofortige EA dagegen nicht viel sinn).
Ev. kannst du versuchen beim amtsgericht einen beratungsschein zu einer beratung beim anwalt zu bekommen.

Hmmm...
Sieh es aber in zukunft so, dass ein kritischer/unehrlicher SB eine gute prüfung für deine angestrebte selbstständigkeit ist.
Auch solche leute solltest du überzeugen und von deinem vorhaben begeistern können. :icon_mrgreen:
Denn wenn du erst soweit bist, mit banken/ kunden verhandeln zu müssen, wird u.u. das nur noch härter.
Leg dir in zukunft strategien zurecht, dass du nicht mehr 'laut' werden musst.
Ich verstehe, dass für viele Elos selbstständigkeit wie ein hoffnungsanker ist, aber viele führt die erhoffte selbstständigkeit nur in zusätzliche schulden und die banken freuen sich.
 
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cloude

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Hallo, kennt ihr euch aus wie das nun ist mit den Bewerbungen?
Also falls der Widerspruch akzeptiert wird, wird mir das Geld erstattet für die Bewerbungskosten? Und ich sollte am und nicht bis zum 30.09.2018 sondern am 30.09.2018 sieben Bewerbungen vorlegen, jedoch ist der 30.09.2018 heute (Sonntag) wie soll das denn klappen?

Viele Grüße
Cloude
 

cloude

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Hallo,
weiß keiner einen Rat?
Der SB verlangt nicht eine Liste wo ich mich Beworben habe sondern Die anschreiben so als würde er mich zwingen Schriftlich zu bewerben.
Ist es zwingend das so zu handhaben?



Liebe Grüße
 

gila

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Meines Wissens gibt keine rechtliche Grundlage für die Forderung des SB nach Vorlage der kompletten Bewerbung.

Allerdings steht das wohl so in dem EGV-VA als Pflicht drin ...
 

gast2804

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Hallo,
weiß keiner einen Rat?
Der SB verlangt nicht eine Liste wo ich mich Beworben habe sondern Die anschreiben so als würde er mich zwingen Schriftlich zu bewerben.
Ist es zwingend das so zu handhaben?

Zahlt man dir das Papier und die Druckertinte? Nein? Dann nur als Liste. Es gibt vom JC extra einen Vordruck - den soll dir dein SB ausdrucken. Dort trägt man alle relevanten Daten ein.
[>Posted via Mobile Device<]
 
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