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Habe eine EGV vorgelegt bekommen, die mich zu einer Maßnahme verpflichtet. Kann ich mich dagegen wehren?

Diesdas

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#1
Hallo zusammen,
ich habe beim JC Termin eine EGV bekommen die ich diesmal lieber ertmal zum prüfen mitgenommen habe. Mein SB versucht mich trotz meines Nebenjobs in eine Maßnahme zu stecken. Ich denke momentan auch über eine Umschulung nach. Erst kam es mir so vor als ob er sich das bei mir auch Vorstellen könnte, aber als ich mich gegen Maßnahmen stellte und die EGV erstmal eingesteckt habe, hat er gesagt dass ich die Umschulung mit dem Verhalten vergessen kann. Sollte dann das Büro verlassen und er meinte er will die EGV in einer Woche haben. Hatte ihn gefragt ob man für Verträge nicht 2 Wochen Zeit hat, dann meinte er "dann eben in 2 Wochen". Er wollte mich letzten Monat schonmal in eine Sinnlosmaßnahme stecken, das hat dann wohl nicht geklappt weil es nicht in der EGV stand. Nun habe ich aber eine bekommen in der die Maßnahme erwähnt wird und weiß nicht so recht ob ich mich dagegen wehren kann. Könnte mir da bitte jemand der sich auskennt drüberschauen und mir sagen wie ich mich jetzt am besten verhalte? Ich hänge die EGV mal an
 

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Couchhartzer

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#2
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Nun habe ich aber eine bekommen in der die Maßnahme erwähnt wird und weiß nicht so recht ob ich mich dagegen wehren kann.
Gegen eine angebotene EGV kann man sich überhaupt nicht wehren, denn solange nichts unterschrieben wurde und kein VA erlassen wurde ist nichts vorhanden, gegen was man sich wehren könnte.

Könnte mir da bitte jemand der sich auskennt drüberschauen und mir sagen wie ich mich jetzt am besten verhalte?
Du kannst jetzt für dich überlegen, ob du über den Inhalt verhandeln willst, um deine eigenen Vorstellungen mit einzubringen, oder ob du nichts machst und einfach den VA abwartest.
Verhandeln hat für dich den Vorteil, dass man dich nicht mit deinen inhaltlichen Vorstellungen einfach ohne Verhandlungsbereitschaft und Versuch einer Einigung mit dir übergehen und einfach so einen VA erlassen darf.


Fehler in diesem EGV-Angebot:

Inhaltlich ist die jetzt jedenfalls angebotene EGV einfach zu unbestimmt, denn schon im Ziel zeigen sich Widersprüche auf, wenn du einmal "ein bestehende Beschäftigung ausbauen", dann aber gleichzeitig auch als Ziel festgelegt wird, dass du erstmal eine "Beschäftigung aufnehmen" sollst.
Das passt nicht! Entweder man hat bereits eine Beschäftigung (die man ausbauen soll), dann muss man keine aufnehmen, oder aber man soll eine Beschäftigung aufnehmen, dann kann keine da sein die man ausbauen kann.

Ebenso passt das mit dem "Ausbauen einer bestehenden Beschäftigung" nicht dazu, dass eine Maßnahme zum Aufnehmen einer Beschäftigung gemacht werden soll.
Und ein Dritter (= Maßnahmeträger) darf dir überhaupt keine verpflichtenden Stellenangebote vermitteln, denn das ist alleine staatliche Aufgabe von BA und JC.

Ansonsten plappert die EGV inhaltlich fast ausschliesslich nach, was das Gesetz sowieso geregelt hat und das ist nicht nur intelligenzfrei, sondern auch sinnfrei da überflüssig und zum Teil auch unzulässig.
 

Diesdas

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#3
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Du kannst jetzt für dich überlegen, ob du über den Inhalt verhandeln willst, um deine eigenen Vorstellungen mit einzubringen, oder ob du nichts machst und einfach den VA abwartest.
Verhandeln hat für dich den Vorteil, dass man dich nicht mit deinen inhaltlichen Vorstellungen einfach ohne Verhandlungsbereitschaft und Versuch einer Einigung mit dir übergehen und einfach so einen VA erlassen darf..
Würde dann in 14 Tagen erstmal Widerspruch einlegen. Kann man das so wie im Anhang schreiben?
 

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#4
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Widerspruch kannst du nur gegen einen Bescheid der Behörde einlegen. Also gegen einen Verwaltungsakt z.B.

Einen Entwurf / Vorschlag zu einer EGV ist kein Bescheid, und demnach kannst du keinen Widerspruch einlegen.

Du kannst z.B. Gegenvorschläge zu einer EGV einreichen.
Ob das für dich taktisch sinnvoll ist, kannst nur du entscheiden.
 

Diesdas

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#5
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Ok, ist es dann vielleicht doch besser einfach auf den VA zu warten, und diesem dann mit den gleichen Gründen zu widersprechen?
 
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KnightRider

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#6
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Was hier viele noch nicht angesprochen habe ist dein Nebenjob, Ich hatte letztens ein sehr gutes Gespräch mit einen Anwalt für Sozialrecht, Er habe mir versichert das ein Minijob immer vor einer Massnahme bzw 1 euro Job geht. Sag deinen Sachbearbeiter ganz klar das du deinen minijob auf keinen fall kündigst. Und du bei deinem Arbeitgeber nicht einfach die Stunden und Tage so zurecht legen kannst wie es dir passt. Wenn du deinen Job Kündigst bist du erst recht Sanktionierbar.
 

Regensburg

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#7
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Man sollte nicht vergessen, das JC´s mit MT´s Maßnahmen gebastelt haben die speziell für Nebenjobber entwickelt wurden um die MT´s aus dem Steuertopf bedienen zu dürfen.
 

Diesdas

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#8
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Meinen Nebenjob hat er beim letzten Versuch mich in eine Maßnahme zu bringen auch nicht als Hinderniss gesehen. Er hat gemeint ich kann meinen Nebenjob auch zur Spätschicht planen. Bin mir nun unsicher ob ich nun einfach auf den VA warte um diesem dann zu widersprechen, oder Vorschläge zur EGV machen soll. Hab bis jetzt jede EGV einfach unterschrieben, was wäre in dem Fall denn das beste?
 

KnightRider

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#9
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

was er meint kann dir egal sein, sprech mit deinen chef über die situation und falls das jobcenter bei ihm anruft soll er deinen sb klar machen das du deien zeiten nicht einfach einteilen kannst wie du lustig bist.
 
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verweigerer

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#10
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Kosten für Online Bewerbungen werden nicht übernommen das ist rechtswidrig.

Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig!

Quelle: http://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html
WillyV

verweigerer post 13 im link
Quelle: https://www.elo-forum.org/alg-i/192542-sinnloser-massnahme-zugewiesen-verhalte-mich.html

Beratungspflicht Auskunftspflicht Aufklärungspflicht


1.) Vorliegen einer Pflichtverletzung, die sich der Sozialleistungsträger im Verhältnis zur Berechtigten zurechnen lassen muss.
z. B. eine nicht erfolgte Aufklärung, Beratung oder Auskunft gemäß §§ 13, 14 oder 15 SGB I oder falsche Angaben des Jobcenters.

BSG-Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R

Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§14,15SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw. des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 -B 13 RJ 87/98 R; BSG Urteil vom 14.11.2002 -B 13 RJ 39/01 R,SozR 3-2600 § 115 Nr 9). Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre.

Quelle Urteile Sanktionen

https://books.google.de/books?id=2h...träger verweigert Zugang zur Maßnahme&f=false



• 6-monatige 1-Euro-Jobs in Vollzeit
• 6-monatige Bewerbungstrainings-Maßnahmen in Vollzeit
• 6-monatige „Fortbildungs“-Maßnahmen bei Übungsfirmen in Vollzeit
• 6-monatige „Qualifizierungs“-Maßnahmen ohne IHK-Zertifikat in Vollzeit
• 6-monatige „Beschäftigungs-Therapien“ AKTIV 60+ in Vollzeit

Arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Maßnahmeträger
Regulären Lohn/Gehalt über das Arbeitsgericht gegen den Maßnahmeträger einklagen

Worin unterscheidet sich reguläre Lagerarbeit von gemeinnütziger Lagerarbeit?

Worin unterscheidet sich reguläre Möbelträgerarbeit von gemeinnütziger Möbelträgerarbeit?

Worin unterscheidet sich reguläre Thekenarbeit von gemeinnütziger Thekenarbeit?

Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinenreparatur-Arbeit von gemeinnütziger?

Worin unterscheidet sich reguläre Waschmaschinen-Abhol-Arbeit von gemeinnütziger?

Fragen Sie sich doch mal selber!

Haben Sie den gemeinnützigen Lagerarbeiter oder den regulären Lagerarbeiter (IHK) gelernt?

Haben Sie den gemeinnützigen Möbelträger oder den regulären Möbelträger (IHK) gelernt?

Haben Sie den gemeinnützigen LKW-Fahrer oder den regulären LKW-Fahrer (IHK) gelernt?

Ein Wirtschaftsunternehmen wird nämlich nicht dadurch gemeinnützig, daß man das Wort gemeinnützig vor die Rechtsform stellt beispielsweise gGmbH, sondern kennzeichnet sich dadurch, daß die Arbeit, die verrichtet wird auch gemeinnützig ist.

Da aber reguläre Arbeit auch dem Gemein nützt, gibt es gar keine gemeinnützige Arbeit, sondern nur Arbeit und die ist als regulär anzusehen.

Dieser „Kunstgriff“ wurde nur geschaffen, um die Menschen um ihren gerechten Lohn zu bringen.

Zu dieser Auffassung kommen auch die Arbeitsgerichte, welche die vermeintlichen gemeinnützigen Arbeiten als reguläre Arbeiten ansehen und Verleiher und Entleiher für einen nachträglich zu zahlenden ortsüblichen Tariflohn verurteilen.


Spätestens jetzt wird allen Arbeitsgerichten auch klar, warum die Mehraufwandsentschädigung (MAE) einer Arbeitsgelegenheit umgangssprachlich 1-Euro-Job genannt auf keinen Fall Lohn heißen durfte.


Lohn und Gehalt sind nämlich steuer- und sozialversicherungspflichtig.

So soll die Mehraufwandsentschädigung (MAE) unter vorgehaltener Hand gegenüber den Arbeitslosen oft als Lohn zur Motivation der Arbeitsaufnahme erklärt worden sein, obwohl sie streng genommen nur im Falle eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes an den Arbeitslosen hätte ausbezahlt werden dürfen.


Die Verleiher (Jobcenter) hatten ursprünglich gar nicht vor die reguläre Arbeit, als Arbeit zu deklarieren, sonst wären die Jobcenter nämlich sofort unter die Arbeitnehmerüberlassungsgesetze gefallen und ihre Kunden (Arbeitslosen) unter das Arbeitsrecht mit allen daraus sich ergebenen Konsequenzen, wie ortsüblichen Lohn/Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld usw.

Stattdessen hatten die Jobcenter einfach die reguläre Arbeit fälschlicherweise als gemeinnützige Arbeit bezeichnet, um ihren eigenen Kunden (Arbeitslosen) statt dem ortsüblichen Tariflohn nur die im Sozialgesetzbuch (SGB) definierte Mehraufwandsentschädigung von maximal 150 Euro/Monat zu zugestehen.

Auch wurde den Arbeitsgerichten klar warum die Tätigkeiten von vorn herein nur auf 6 Monate begrenzt worden waren – nämlich um den Kündigungsschutz zu umgehen. (siehe Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? /

Caritas Sozialwarenkaufhaus Werl/Soest (Hintergrundwissen zu 1-Euro-Jobs)

BESCHLÜSSE / URTEILE
die belegen, daß man nichts zu unterschreiben braucht
entgegen der Forderung aus Eingliederungsverwaltungsakte
unterschrieben und erlassen durch ungebildete Jobcenter-Mitarbeiter

Beschluss des Sozialgericht Ulm S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09

Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion.


Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren.

Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz

Beschluss des Sozialgericht Berlin S 107 AS 1034/12 ER vom 15.02.12

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren

Beschluss des Sozialgericht Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.12

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz)


Lebenslauf muss nicht dem Maßnahmeträger vorgelegt werden
Bundesdatenschutzgesetz

(BDSG )§ 4a Einwilligung
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4a.html

Urteil des Bundesgerichtshof B 4 AS 20/09 R vom vom 17.12.2009

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Sanktion, wenn diese Maßnahme zuvor in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden ist, da § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c, letzter Halbsatz, SGB II dies als rechtliche Voraussetzung fordert.

Die Sanktion einer solche Maßnahme ist nur als “eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme” möglich.

Die Sperrzeittatbestände in § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II finden hier ebenfalls keine Anwendung, da der Tatbestand hier bereits sinngemäß in § 31 Abs 1 SGB II geregelt ist.

Die ersatzweise Anwendung pauschaler Auffangsanktionsparagraphen ist unzulässig, wenn das SGB II für den konkreten Fall eine eigenständige Festlegung beinhaltet, der Leistungsträger bleibt also für sein “Versagen” haftbar, er kann dieses nicht durch Verweis auf einen anderen pauschalen Sanktionsparagraphen “heilen”.
 
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Diesdas

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#11
Wow, da scheint ja einiges nicht zu stimmen. Aber wie gehe ich in meinem Fall nun am besten vor? Habe da bis jetzt 0 Erfahrung, wurde ja gesagt dass ich nun entweder einfach auf den VA warten kann, oder bei der EGV mitwirke. Nur weiß ich nicht ob ich das nun echt schon alles preis geben soll, oder das erst alles beim Widerspruch des VA mache.

Schonmal vielen Dank für's prüfen, aber kann mir bitte noch jemand aus eigener Erfahrung sagen ob ich nun lieber auf den VA warte oder lieber bei der EGV mitwirken soll. Also zb das mit den Onlinebewerbungskosten anspreche und dass die Maßnahme aus der EGV entfernt wird, da Angebote von Dritten unzulässig sind? Ich weiß das ich das im Endeffekt selber entscheiden muss, aber habe wie gesagt noch keine Erfahrungen damit gemacht weil ich die EGV immer unterschrieben habe.
 
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Diesdas

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#13
Hat mich selber überrascht dass es so lange gedauert hat, aber heute hatte ich die EGV als Verwaltungsakt im Briefkasten. Es steht auch wieder diese "ELAN" Maßnahme drin. Könntet ihr da bitte mal drüberschauen ob das überhaupt rechtsmäßig ist und mir sagen wie ich da nun am besten vorgehe?

Ps: Auf dem letztem Blatt steht auch wieder was von "Angeboten dritter" ihr sagtet ja schon dass dies auch nicht gestattet ist.

Ist das Thema schon zu alt weil keiner hilft? Vielleicht besser in einen neuen Thread?
 

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erwerbsuchend

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#14
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Ist das Thema schon zu alt weil keiner hilft? Vielleicht besser in einen neuen Thread?
Vielleicht ist auch einfach nur gerade keiner online, der sich mit deiner Fragestellung auskennt. Hier gibt es schließlich keine festgelegten Dienstzeiten für die freiwilligen Helfer. Daher bitte ich dich dazu um etwas Geduld.
 

Diesdas

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#15
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Hast Recht, da muss ich wohl einfach noch Geduld haben. Bin jetzt am überlegen ob ich einfach mal abwarte bis was von der genannten Maßnahme kommt oder ob ich nun Widerspruch gegen den VA einlegen soll. Wie geht man denn da normal vor? Wenn ich Widerspruch einlege, würde ich es wie im Anhang machen.
 

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Couchhartzer

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#16
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Ist das Thema schon zu alt weil keiner hilft?
Nö, nicht zu alt.
Aber, die Hinweise zu den Fehler befinden sich sehr deutlich nachlesbar in Beitrag #2.
Nur das Lesen und Umsetzen der dortigen Hinweise für einen ggf. eigenen Widerspruch muss man schon selber machen.
 

Diesdas

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#17
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Bin wie gesagt unsicher ob ich nun Widerspruch gegen den VA einlegen soll, oder lieber warte bis überhaupt erstmal was von der Maßnahme kommt. Hab da bis jetzt null Erfahrung, deshalb hab ich auf ein paar Tipps gehofft. Hab ja auch schon einen Widerspruch vorbereitet, wäre nett wenn ihr mir sagen könntet ob der so ok ist und ob ich da jetzt dann gleich Widerspruch einlegen soll.
 

erwerbsuchend

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#18
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Hab ja auch schon einen Widerspruch vorbereitet
Deinen Widerspruch aus Post # 17 solltest du nochmal überarbeiten. Schreibe bitte ordentliche Sätze. Deine Bedenken gegen den VA solltest du auch deutlicher darlegen, auf welcher Grundlage du dazu kommst, dass der VA so für dich nicht tragbar ist. Du findest hier im Forum viele Beispiele, wie man einen Widerspruch schreiben kann. Lese dir diese bitte selbst durch und übernehme daraus für dich passende Passagen. Denke jetzt bitte nicht, dass dir hier keiner helfen will, einen Widerspruch aufzusetzen, sondern es geht dabei auch darum, dass du selbst verstehst, was du im Widerspruch schreibst und du dies auch ggfs. vor dem SG selbstsicher vortragen kannst. Zudem hat dir @Couchhartzer passende Anhaltspunkte genannt. Wenn du deinen Widerspruch überarbeitet hast, kannst du ihn gern zur Begutachtung erneut hier hochladen. Nur Mut, jeder hat hier damit mal klein angefangen :wink:
 

Seepferdchen

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#20
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Grüß dich @Diesdas

Ist es denn wirklich so schlecht geschrieben das keiner helfen will?
Ich denke bei den Temperaturen in den letzten Tagen haben die
Helfer eine kleine Pause gebraucht, es liegt bestimmt nicht an dir
oder deinem Schreiben, also noch etwas Geduld.:icon_smile:
 

Pixelschieberin

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#21
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Just my two pence:
Wer wirklich möchte, daß seine Texte nicht in einer dunklen Ecke des www-Daten-Orkus vergammeln sondern von möglichst vielen gelesen werden, wird sich mit dem gaaanz kleinen 1X1 der Textgliederung (Layout) befassen.
Autoren wird deutlich mehr Aufmerksamkeit (Hilfe) zuteil, sobald deren Texte mit gliedernden Zeilenumbrüchen und/oder Absätzen versehen sind.

Weshalb diese altmodische Umständlichkeit?
Das erleichtert den Lesefluß enorm.
So viel Zeit vielmehr Respekt sollte sein.

Lange Fließtexte ohne leicht erkennbare Anhaltspunkte sind ermüdend und regen mich genau so zum Lesen an wie:
meinem Lieblings-Blindtextgenerator sagte :
[...] Weit hinten, hinter den Wortbergen, fern der Länder Vokalien und Konsonantien leben die Blindtexte. Abgeschieden wohnen sie in Buchstabhausen an der Küste des Semantik, eines großen Sprachozeans. Ein kleines Bächlein namens Duden fließt durch ihren Ort und versorgt sie mit den nötigen Regelialien. Es ist ein paradiesmatisches Land, in dem einem gebratene Satzteile in den Mund fliegen. Nicht einmal von der allmächtigen Interpunktion werden die Blindtexte beherrscht – ein geradezu unorthographisches Leben. Eines Tages aber beschloß eine kleine Zeile Blindtext, ihr Name war Lorem Ipsum, hinaus zu gehen in die weite Grammatik. Der große Oxmox riet ihr davon ab, da es dort wimmele von bösen Kommata, wilden Fragezeichen und hinterhältigen Semikoli, doch das Blindtextchen ließ sich nicht beirren. Es packte seine sieben Versalien, schob sich sein Initial in den Gürtel und machte sich auf den Weg. Als es die ersten Hügel des Kursivgebirges erklommen hatte, warf es einen letzten Blick zurück auf die Skyline seiner Heimatstadt Buchstabhausen, die Headline von Alphabetdorf und die Subline seiner eigenen Straße, der Zeilengasse. Wehmütig lief ihm eine rhetorische Frage über die Wange, dann setzte es seinen Weg fort. [...]
Quelle

Hinweise auf Unbequemlichkeiten bei der Eingabe würden diese Darstellung auch nicht verändern.
Gewaltige Wort-Haufen werden von mir immer häufiger ungelesen übergangen, da sie mich nicht "ansprechen"- sondern im Gegenteil - verprellen.
 

swavolt

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#22
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Widerspruch einlegen ist das Wichtige.
Was drinsteht weniger.

Wichtiger ist dann die aW.
Und da schaut man den Leitfaden durch.
Und nimmt Muster und die Urteilssammlung dazu.
Und die aW kann man zum nachbessern einstellen.
 

Diesdas

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#23
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Ok, dann werde ich den Widerspruch erstmal so wie er ist abschicken.

Kommt das mit der Aufschiebenden Wirkung erst wenn ich eine Antwort bekommen habe und dann zum Anwalt muss oder soll das mit in den Widerspruch?

Würde dann noch folgenden Satz anhängen:
"Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86a SGG."
 

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swavolt

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#24
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Nein, das kannste weglassen.
aW beim Sozialgericht beantragen.
Kannst du gleichzeitig mit dem Wioderspruch machen.

Schick den Widerspruch so los und werkel eine aW.
Die dann beim Sozialgericht einlegen.
Wie und was zu beachten ist steht im Leitfaden.
 

Diesdas

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#25
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Danke, dann lass ich den Widerspruch wie er ist.

Hab auch mal ein Muster fürs Sozialgericht umgeschrieben. Kann man das so abschicken?

Und soll ich dem Sozialgericht eigentlich auch eine Kopie des VA mitschicken?
 

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swavolt

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#26
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Mehr Begründungen bei der aW.

Und jeweils alles 2 fach außer die Sachen die das JC schon hat, die nur 1 fach.
 

erwerbsuchend

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#27
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Hab auch mal ein Muster fürs Sozialgericht umgeschrieben. Kann man das so abschicken?
Ich persönlich würde den gesamten Verlauf der Entstehung dieses VA darlegen, angefangen bei der EGV und wie die Verhandlung darüber mit dem JC gelaufen ist. Wenn du mit den Inhalten der EGV und des VA nicht einverstanden bist, muss ersichtlich sein, dass du um eine einvernehmliche Verhandlung bemüht warst, du passende Veränderungsvorschläge unterbreitet hast, das JC diese aber ablehnte. In Bezug auf die Maßnahme sollte erwähnt werden, dass nicht ersichtlich ist, welche Defizite du aus Sicht des JC hast und warum ausgerechnet diese Maßnahme diese Defizite beheben soll.

Und soll ich dem Sozialgericht eigentlich auch eine Kopie des VA mitschicken?
An das SG schickst du den Antrag auf aW in doppelter Ausführung. Den VA und sonstige Unterlagen, die du vom JC erhalten hast und dem Antrag beilegen willst, schickst du in einfacher Kopie mit. Das SG und das JC erhalten je eine Ausführung des Antrages, daher zweimal verschicken.

Du kannst dich auch mal bei deinem SG informieren, ob es ausreichend ist, den Antrag auf aW und dessen Anlagen an das SG zu faxen. Dann reicht auch nur eine einfache Ausführung aller Unterlagen. Wenn du faxen solltest, dann unbedingt auf einen qualifizierten Sendebericht achten.
 

Diesdas

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#28
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Werde mich nochmal an das Schreiben setzen, nur hab ich ja nicht wirklich mehr Begründungen.

Zum Verlauf von der EGV zum VA hab ich leider auch nichts gutes in der Hand. Wollte eigentlich nur das die Maßnahme nicht in die EGV kommt, da meinte der SB nur dass wir nicht auf dem Bazar sind. Dann hab ich die EGV zum prüfen mitgenommen. Mir wurde geraten auf den VA zu warten, den hab ich dann ja auch bekommen. Glaube das soll nicht in die Begründung.
 

erwerbsuchend

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#29
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Wollte eigentlich nur das die Maßnahme nicht in die EGV kommt, da meinte der SB nur dass wir nicht auf dem Bazar sind.
Wenn du an der Maßnahme nicht teilnehmen willst, dann musst du auch begründen, warum du das nicht möchtest.

Dann hab ich die EGV zum prüfen mitgenommen. Mir wurde geraten auf den VA zu warten, den hab ich dann ja auch bekommen.
Du hast also keine Veränderungsvorschläge unterbreitet und einfach auf den VA gewartet? Das kann das SG leider negativ zu deinen Lasten auslegen. Von wem hast du den Tipp bekommen, ohne weitere Verhandlung auf den VA zu warten? Wenn dies von einem Anwalt gekommen sein sollte, dann könntest du das so erwähnen.
 

Diesdas

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#30
AW: Hilfe bei EGV mit Maßnahme

Als Begründung hab ich dem SB gesagt dass ich nicht beruflich aktiviert werden muss da ich schon in einem Nebenjob bin, auch wenn dieser geringfügig ist.

Nein war kein Anwalt, war im Forum. Aber hat er mir auch nur geraten weil der SB nicht mit sich reden lässt. War mir nicht sicher ob ich warten sollte oder eben Vorschläge mache. Ist jetzt wohl doch nicht so schlau gewesen.

Hab etwas passenderes für den Schrieb an das Sozialgericht gefunden. Denke ist ausführlicher. Gibt es für den Teil mit den Angeboten Dritter auch einen Paragraphen ? Hab ich leider nicht gefunden.
 

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Curt The Cat

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Moinsen Diesdas ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]Hilfe bei EGV mit Maßnahme[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
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swavolt

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#34
Es fehlt noch Nachbesserung.

Habe dir mal meine Vorschläge aufgelistet
Inhaltlich müssen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu vereinbarenden Obliegenheiten des Leistungsempfängers jedoch dem Bestimmtheitserfordernis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 40). Ersteres verlangt, dass Pflichten nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkretisiert sind das eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten in diesem Bereich gehen zu Lasten des Leistungsträgers. Daneben ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf die vereinbarten Obliegenheiten lediglich dann beachtet, wenn die Verpflichtung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Die Zumutbarkeit ist dabei nur gewahrt, wenn der erstrebte Zweck und der damit verbundene Eingriff im Verhältnis zu den Belastungen und Eingriffen in die Rechte der leistungsberechtigten Person nicht außer Verhältnis stehen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 13).(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Nach der Rechtsprechung des BSG (16.12.2008, B 4 AS 60/07 R) muss eine Trainingsmaßnahme bzgl. Art, Umfang, Ausgestaltung und Ziel detailliert beschrieben werden. Im vorliegenden Fall ist weder beschrieben um welche Art von Maßnahme es sich handelt, noch deren Ausgestaltung oder Ziel. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig.

Zitat des Sozialgericht Berlin vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER:
Bei der angebotenen Maßnahme handelt es sich um eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit“. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach dieser Vorschrift kann der Antragsgegner den Arbeitslosen bzw. den Hilfebedürftigen durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung fördern. Ausweislich des Wortlautes handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, der Antragsgegner muss also das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift, die Eingliederung in Arbeit zu fördern, ausüben. Hierbei muss er u.a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Abs. 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Abs. 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die erwähnte Eingliederungsvereinbarung lassen jedoch erkennen, ob der Antragsgegner überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und falls ja, anhand welcher Kriterien. Es ist insofern von einem Ermessensnichtgebrauch auszugehen, der alleine schon zur Rechtswidirgkeit des Verwaltungsaktes führt.
Zitatende

Der Eingliederungsverwaltungsakt verstößt auch gegen das Gebot der Ausgewogenheit, weil sich das JC das Recht auf Nachbesserung einräumt aber dem Hilfebedürftigen kein adäquates Mittel zugestanden wird. Dazu ein Zitat aus dem Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 08.05.2007, S 12 AS 820/07 ER:
Die Gegenleistung des Leistungsträgers ist unabhängig von einem ordnungsgemäßen Profiling ebenfalls nicht bestimmt genug, weshalb das Vertragsangebot rechtswidrig ist (s.a. SG Berlin v. 12.5.2006 – S 37 AS 11713/05 in juris). In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat. Sie beschränkt sich vorliegend in dem völlig pauschalen Angebot einer Trainingsmaßnahme. Zwar ist der Antragsgegnerin darin zuzustimmen, dass die konkrete Darstellung der Maßnahme nach Zeit und Ort häufig nicht praktikabel ist und daher auch allgemein gehaltene Formulierungen möglich sein müssen. Dennoch muss die Bildungsmaßnahme zumindest ihrer Art nach beschrieben werden und einen zeitlichen Bezug aufweisen, andernfalls handelt es sich um eine unverbindliche Absicht – und Verpflichtungserklärung, was vor dem Hintergrund der konkret bezeichneten Leistung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigkeit zur Unangemessenheit von Leistung und Gegenleistung führt.
Zitatende
 

Diesdas

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#35
Vielen Dank für deine Mühe, das hätte ich ehrlich gesagt nie so hinbekommen.

Würde dann deinen Text einfach noch anknüpfen. Ich hänge es nochmal komplett an.

So müsste es dann passen oder?
 

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swavolt

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#36
Yup, ab damit.
2 mal aW, 1 mal Widerspruchskopie, 1 mal EGV/VA-Kopie
 

Diesdas

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#37
Es hat sich heute was geändert, und zwar ist die Maßnahme vom Tisch, da ich nächsten Monat eine Umschulung mache.
Da werde ich doch jetzt bestimmt eine neue EGV oder VA erhalten, indem die Umschulung und nicht die Maßnahme drinsteht oder ?

Hab bis jetzt noch nichts abgeschickt.
 
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