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Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben

Rimaldino

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Hallo zusammen,
hatte am 11.12.17 ein Termin beim JC und eine Eingliederunsvereinbarung bekommen.
Habe meinem SB gesagt, dass ich es mitnehmen möchte und wenn damit alles okay ist, werde ich es unterschreiben.
Habe dann nach paar Tagen eine neue Einladung erhalten für den 15.01.18. und ich habe mir dann gedacht, dass ich dann beim Termin die EGV unterschreiben werde und abgebe. Davor kam aber eine EGV per VA per Post, damit war das Ding erledigt gewesen. An Dem Termin am 15.01.18 bin ich aber nicht da gewesen, habe auch ne AU. Habe Asthma und zurzeit Rheumatische Symptome. Bin noch in ärztlicher Behandlung deswegen und wegen meiner Lunge.
Dem JC habe ich bis dato davon nichts erzählt, weil ich mit denen nicht über meine Privaten Sachen sprechen möchte.

zurück zu Thema:

Habe für Dezember 2017 die 5 Bewerbungsnachweise noch nicht abgeschickt, weil ich auch wegen meiner Krankheit besorgt war und das einfach vergessen habe.
Habe heute dann einen gelben Brief bekommen per Post.

Was soll ich jetzt am besten machen? Kann ich dagegen Klagen? wenn ich jeden Monat am 15 die Bewerbungsnachweise abgeben muss, kann es ja mal passieren wie jetzt in meinem Fall, dass man es mal vergisst und deswegen sofort sanktioniert wird. Was soll ich jetzt am besten machen und wie soll ich die Anhörungsbögen am besten ausfüllen. Bin für jede hilfe sehr dankbar.




Die EGV die ich am 11.12.2017 bekommen habe

CCF18012018_00000.jpg

CCF18012018_00001.jpg

CCF18012018_00002.jpg

CCF18012018_00005.jpg


Das ist die EGV per VA die per Post gekommen ist:

1.jpg

2.jpg

3.jpg


Der gelbe Brief der heute gekommen ist:


a.jpg

b.jpg
 

Sorata

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Zur Anhörung:

Du sollst für eine Pflicht aus Dezember 2017 sanktioniert werden, welche dir erst im Januar 2018 auferlegt wurde. Das ist zulässig, da der VA so in die Vergangenheit hinein gewirkt hätte. Die paar Tage zwischen dem 8. Janur und dem 15. Januar sind nicht genug, um 5 Bewerbungen zu schreiben.
Aber es gibt noch mehr, um gegen den VA vorzugehen und die Anhörung anzupacken.

Zum VA:

Wurde über die Inhalte der EGV verhandelt?

Der VA ist rechtswidrig. Es werden 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat von dir verlangt, aber keine Gegenleistung dafür angeboten. Du warst also gar nicht verpflichtet, eine bestimme Menge an Bewerbungen zu tätigen.

Zitat von BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Urteil Beitrag anzeigen
Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In den drei hier maßgeblichen Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbemühungen nicht, weshalb das Jobcenter jeweils feststellte, dass wegen diesen Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II des Klägers für drei Monate vollständig entfällt (Dezember 2011 bis Februar 2012, Juni bis August 2012, September bis November 2012). Das Sozialgericht hob die vom Kläger angefochtenen Sanktionsentscheidungen auf, das Landessozialgericht wies die Berufungen des Jobcenters zurück.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Ãœbernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
Außerdem lässt der VA kein inidivuelles Eingliederungskonzept erkennen:
Zitat von BSG Az. B 14 AS 42/15 R v. 23.06.2016 Urteil Beitrag anzeigen
12 3. Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale EinglVb gelten.

21 c) Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25).
22[...] Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepassten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die EinglVb ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig.
Gegen den VA kannst du noch nicht klagen. Zunächst kannst du einen Widerspruch, wie in der RBB des VA beschrieben und zeitgleich dazu einen Antrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG stellen.
 

Sonne11

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Achtung: hat dein EGVA eine Rechtsfolgenbelehrung? Ich sehe da nämlich gar keine! :peace: Ich frage mich, wie das JC sanktionieren möchte? Dann erübrigt sich mein Text, allerdings gilt man als belehrt, nach dem ersten Sanktionsversuch. Also würde ich den WS schreiben. Du kannst den Fakt der Belehrung dem Gericht mit anfügen!

Zur Anhörung:
Du sollst für eine Pflicht aus Dezember 2017 sanktioniert werden, welche dir erst im Januar 2018 auferlegt wurde. Das ist zulässig, da der VA so in die Vergangenheit hinein gewirkt hätte. Die paar Tage zwischen dem 8. Janur und dem 15. Januar sind nicht genug, um 5 Bewerbungen zu schreiben.
Ich glaube da hast Du Dich etwas vertan. :idea: Die Einladung war aus 2017. Und rückwirkend ist es eben nicht zulässig. Zudem beachtet man die 3 Tages-Fiktion, hat TE den VA frühestens am 11.01.2018 erhalten.

In die Anhörung für die Vorladung trägt man ein, dass man am .... um .....Uhr die AU abgeschickt oder dass diese in den Briefkasten des JC eingeworfen wurde. (nicht schreiben, dass Du es getan hast, sonst hättest Du den Termin ja wahrnehmen können? :wink: ) Ob Du eine Kopie der AU beifügst, ist Deine Wahl.

Die Anhörung bezüglich EGVA ist lächerlich. Da scheint sich SB heranzutasten, was geht beim Elo!

1. Widerspruch gegen EGVA einlegen. Grund: Bewerbungsnachweise zu Stichtagen sind nicht zur Eingliederung geeignet und deren Kostenerstattung wird nirgends erwähnt. Siehe unten das angefügte Bild. Zudem ist aus der Anhörung ersichtlich, dass kein Ermessen ausgeübt wurde, sondern ganz klar eine Sanktionierung an erster Stelle steht. Dies würde ich in den WS mit einfügen, damit das Gericht dies sieht.

Die Gründe von @Sorata mit anfügen. Zudem kannst Du die Fortschreibungsklausel bemängeln. Eine Fortschreibung eines EGVA mit einem EGVA zeugt von Vorsatz oder großer Unwissenheit.

2. Schreibe in die Anhörung, dass Stichtage unzulässig sind. Zudem ist dir eine rechtliche Grundlage für eine Sanktion nicht bekannt.

Den Text aus dem Widerspruch kann man dann als Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht nehmen und schreiben, dass das JC bereits aus dieser Passage sanktionieren will.

Versende alles mit der Post und hebe die Rechnungen für Umschläge, Briefmarken und Papier, Kleber auf! Das muss das JC dann anteilig erstatten! Kannst es ja in einem Post-Shop einzeln kaufen.

Dem Gericht alles 2-fach zuschicken. Den VA, den WS an das JC, den Antrag auf aW selbst und wenn Du möchtest die Anhörung und Deine Antwort darauf.
 

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Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Ich bin echt überwältigt von eurer Kompetenz 😊

Kann mir jemand vlt. Schritt für Schritt erklären, was ich jetzt genau machen muss und an wem ich es schicken soll. Gibt es da kein Musterwiderspruch oder so. Bin leider kein Jurist und kenne mich überhaupt nicht damit aus.


Soll ich dem SB jetzt schnell die Bewerbungsnachweise schicken für Dezember 2017


Was soll ich genau in dem Widerspruch schreiben für das Job Center und was genau für das Sozialgericht?


Soll ich dir beiden Anhörungsbögen zwecks Termin und Bewerbung ausfüllen und dem JC schicken? Was soll ich da genau reinschreiben.

Bitte habt Geduld mit mir, wenn ich viele Fragen sollte, aber will nix falsch machen und ich bin nicht etwa nervös wegen der Androhung einer Sanktion. Habe zwei kleine Kinder und das Geld reicht jetzt schon nicht und dann will mein SB mir noch eine rein drücken, nur weil ich die Bewerbungsnachweise nicht geschickt habe. Wollte das aber ehrlich noch die Tage mailen. War aber wie gesagt in einer schlechten Gesundheitlichen Verfassung und mit den gedanken ganz woanders.
 

Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Hat keiner eine Antwort parat...?
 

Doppeloma

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Hallo Rimaldino,

Hat keiner eine Antwort parat...?
bestimmt aber Niemand hier sitzt "rund um die Uhr" am PC und die "Spezies" haben auch mal was anderes zu tun ...

Habe bitte mal etwas Geduld, ich kenne mich mit aW am SG nicht so gut aus aber klar ist schon mal, dass du KEINE Bewerbungen "rückwirkend" nachweisen musst, wenn du den VA erst im Januar bekommen hat.

Da hat @Sorata sich oben vertan und wohl ein wichtiges Wort vergessen ...

Du sollst für eine Pflicht aus Dezember 2017 sanktioniert werden, welche dir erst im Januar 2018 auferlegt wurde. Das ist zulässig, da der VA so in die Vergangenheit hinein gewirkt hätte.
Der erste Satz ist doch schon deutlich und der 2. Satz sollte wahrscheinlich lauten :"Das ist NICHT zulässig, da der VA so in die Vergangenheit hinein gewirkt hätte."

Man kann dir keine Pflichten auferlegen die du für die Vergangeheit erfüllen sollst, deine Bewerbungen können also erst ab Zugang des VA für die Zukunft gefordert werden.

Daraus ergibt sich auch, dass die Sanktion für die Dezember-Bewerbungen rechtswidrig wäre ... die EGV war ja ohne deine Unterschrift noch gar nicht rechtswirksam geworden. :icon_evil:

Es genügt trotzdem wenn du den Helfern hier jetzt Zeit gibst dir über das Wochenende mit passenden Formulierungen weiter zu helfen.

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Hallo Rimaldino,

gehe mal separat noch auf deinen ersten Beitrag ein, die beiden Anhörungen habe ich mir inzwischen angesehen ...

Eine bezieht sich allgemein auf die fehlenden Bewerbungsnachweise und ist sinnvollerweise genau am 15.01. geschrieben worden.

Man hat echt "keine Zeit" bei deinem JC ... es wurde aber auch schon gerichtlich festgestellt, dass man von "pünktlichen" Berwerbungs-Nachweisen auch nicht schneller in Arbeit kommen wird. ...:icon_evil:

Die andere Anhörung bezieht sich auf den Meldetermin vom gleichen Tag, es gab angeblich keinen akzeptablen Grund...

Habe dann nach paar Tagen eine neue Einladung erhalten für den 15.01.18. und ich habe mir dann gedacht, dass ich dann beim Termin die EGV unterschreiben werde und abgebe.
Das hat sich dein SB offenbar etwas anders gedacht und wollte nicht bis zu deinem Meldetermin warten, darum hat er den VA rausgeschickt, in der Annahme du würdest die EGV nicht unterschreiben.

War denn ein konkreter Rückgabetermin dafür abgemacht worden im Dezembertermin ???

Davor kam aber eine EGV per VA per Post, damit war das Ding erledigt gewesen.
Nicht ganz wie du nun bemerken musst, an welchem Tag (Datum) GENAU hast du den VA jetzt bekommen, es gilt die Kenntnisnahme von dir und NICHT das Datum wann der VA erstellt wurde ???

Es wären ja höchstens noch 2 - 3 Tage geblieben für die geforderten Januar-Bewerbungen ... bis zum gewünschten Eingang der Nachweise beim JC ...
Die Nachweise hättest du ja auch am 15.01. mit zum Termin nehmen können, wenn du nicht krank geworden wärst ???

An Dem Termin am 15.01.18 bin ich aber nicht da gewesen, habe auch ne AU.
Hast du diese AU auch nachweislich zum JC geschickt, es genügt ja nicht ganz, dass du eine hast, die MUSS beim JC eingereicht werden, besonders wenn du dich damit für einen Termin entschuldigen willst.

Habe Asthma und zurzeit Rheumatische Symptome. Bin noch in ärztlicher Behandlung deswegen und wegen meiner Lunge.
Dem JC habe ich bis dato davon nichts erzählt, weil ich mit denen nicht über meine Privaten Sachen sprechen möchte.
Das brauchst du ja konkret auch gar nicht beim JC erzählen, die SB sind keine Ärzte, ab welchem Tag genau warst du denn jetzt AU geschrieben und WANN (und auf welchem Wege) hast du das deinem SB mitgeteilt, dass du deswegen nicht zum Termin kommen wirst oder nicht kommen konntest ???

Selbst wenn du erst am 15.01. beim Arzt gewesen bist und die AU ausgestellt wurde KANN der SB die natürlich (am selben Tag) noch nicht auf seinem Schreibtisch haben. :icon_evil:

Die JC-interne Postlaufzeit ist aber nicht dein Problem, dein SB scheint ganz wild darauf zu sein, dich irgendwie sanktionieren zu können, da wird keine Zeit "verloren" ...

Du solltest dich allerdings nicht nur für Termine sporadisch AU schreiben lassen, sondern besser durchgehend bis deine Gesundheitsprobleme geklärt sind und es dir wieder besser geht.

Dann brauchst du auch die Bewerbungen aus dem VA zunächst nicht erfüllen, wenn du akut krank bist (etwas längere Zeit) macht das keinen Sinn.:icon_evil:

Habe für Dezember 2017 die 5 Bewerbungsnachweise noch nicht abgeschickt,
Das kannst du noch freiwillig nachholen, musst du aber nicht, denn für den Dezember gab es diese Verpflichtung noch gar nicht ... da war der VA ja noch gar nicht bei dir angekommen. :icon_evil:

Die Anhörung wegen Meldetermin solltest du relativ leicht los werden können, wenn du nachweisen kannst die AU-Bescheinigung an das JC geben zu haben.

Füge noch einmal eine Kopie davon bei und verweise darauf, dass du dich bereits am XX für diesen Termin entschuldigt hast.

Ob man dir die fehlenden Bewerbungen vorwerfen kann hängt auch davon ab, seit wann du AU gewesen bist, bist zum 15.01. war ja kaum noch Zeit für Bewerbungen wenn du den VA da auch fast erst bekommen hattest.

MfG Doppeloma
 

Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Habe den VA am 11.1.18 erhalten per Post.
Bin eine Woche krank geschrieben laut au. Aber Montag habe ich wieder ein Termin beim Arzt. Meine Lunge würde geröngt.
Die Krankmeldung habe ich noch nicht abgegeben. Wie soll ich das am besten machen? Per einschreiben mit dem Bogen?
Das JC ist auch nicht gerade um die Ecke ca. 30km entfernt.

Beim Termin im Dezember hat sb mit gesagt, dass ich es mitnehmen kann und unterschrieben abgeben soll. Wann genau wurde nicht festgelegt. Sb meinte in einer oder zwei Wochen. Kann mich nicht mehr genau daran erinnern. Habe dann nach paar Tagen ein Termin bekommen und mir gedacht, dass ich es bestimmt wegen der egv erhalten habe um weiteres zu klären. Aber beim Termin im Dezember hat sb mir auch gesagt, dass er mich wieder einladen will, um meine Bewerbungen zu kontrollieren, da man mich ansonsten in eine Maßnahme stecken will. Meine Bewerbungsunterlagen sind von Fachleuten bearbeitet und kontrolliert wurden, deshalb habe ich zugestimmt mit dem Deal.
 

Sonne11

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Bin leider kein Jurist und kenne mich überhaupt nicht damit aus.
Wer von uns hier ist denn Jurist? :biggrin:
Wir haben Dir soweit alles geliefert, brauchst es nur noch zusammenfügen. Deshalb schreibt niemand mehr hier, weil man sich nur wiederholen würde. Und entscheiden musst Du auch, was Du tun möchtest. :wink::icon_pause:

Ich habe gefragt ob der EGV Verwaltungsakt (EGVA) wirklich keine Rechtsfolgenbelehrung (RFB)hat? Eine Antwort kam nicht. Oft werden Sachen vom TE nachgereicht oder zugedeckt, deshalb die Frage. Ich gehe davon aus, er hat keine.

Wenn keine RFB enthalten, musst Du weder die Nachweise schicken, noch Dich an den VA halten. Warum solltest Du jetzt, weil Du Angst vor einer Sanktion hast (so wird das SB denken) die Nachweise schicken, obwohl das LSG und andere Gerichte entschieden haben, dass es nichts bring außer Sanktionen. Außerdem ist der VA so wie er ist Müll. Das haben Dir @Sorata und ich erklärt. Er ist Müll weil Sachen gefordert werden und Dir dabei nichts erwähnt, geboten oder zumindest erklärt wird.

Der einzige Grund für die Übersendung der "Liste Nachweis" wäre, dass man nicht eingeladen wird und mindestens 6 Monate Ruhe vor SB hat. Dann würde ich es machen.

Frage: wieso wolltest Du die EGV unterschreiben? Wie bekommst Du Deine Bewerbungskosten ersetzt? Wer bezahlt die Nachweise zu Stichtagen, wenn Du unterschrieben hättest? Das wäre alles sanktionsbewehrt. Unterschreibe bitte keine EGV mehr oder lasse diese zumindest erst hier prüfen. Die EGV und jetzt der VA sind total einseitig und sind ganz sicher so kein Austauschvertrag. Bitte beantworten. :cheer2:

Anhörung Termin: eine AU soll man innerhalb v. 3 Tagen einreichen. Hast Du nicht, mache eine Kopie für Dich (trotz Kopie für kranken, die aber anders aussieht als AU für JC) schreibe in die Anhörung dass wichtiger Grund, also AU vorlag und Termin nicht wahrgenommen. Wir sind davon ausgegangen, dass Du die AU bereits eingeschickt hast.

Anhörung Termin Text: "Wichtiger Grund, AU lag vor und Termin deshalb nicht wahrgenommen. "

Text Anhörung Nachweis Bewerbungen: "Stichtage für Bewerbungsnachweise sind unzulässig. (hier die Beschlüsse aus meinem ersten Post zitieren. Das kleine Bild unten). Zudem ist mir eine rechtliche Grundlage für eine Sanktion nicht bekannt."
Was damit gemeint ist, weißt du? Keine Rechtsfolgenbelehrung. SB sollte darauf von selbst kommen. :icon_hihi:
Die Beschlüsse der Gerichte bezüglich Nachweise kannst du aus dem Bild aus meinem ersten Post abschreiben.

Widerspruch EGVA Frage: willst Du Widerspruch einlegen gegen den VA oder willst Du ihn so einfach weiter laufen lassen wie er ist? Sanktionieren kann man daraus nicht, weil keine RFB und außerdem, wenn das JC tatsächlich daraus bis zum Ablauf sanktioniert und Du also die Kenntnis von Rechtsfolgen hast, das Gericht ganz sicher nicht aus einem solchen Müll-Kunstwerk eine weitere Sanktion begründet sieht. Den Grund haben wir Dir genannt! Zudem ist der Vorteil dieser, dass SB anscheinend das Kunstwerk mit einem weiteren Kunstwerk fortschreiben möchte! Und wenn es bei den Texten bleibt, bleibt es Müll, da einseitig, nichtssagend, kein Konzept, Bewerbungskosten, rückwirkend gültig usw. Sogar der Text, dass Du Dich nur für Helfer Stellen bewerben sollst ist so laut §2 SGB II nicht gedacht! Du darfst und musst Dich auf alles bewerben, was zumutbar ist. SB will also sanktionieren, wenn es nicht alles Helfer-Stellen sind? So ein Quatsch!

Achtung: auf alles Andere wie Vermittlungsvorschläge mit RFB gibt es weiterhin Sanktionen.

Ich würde also nach Überlegung keinen Widerspruch schreiben. Du musst nur verstehen um was genau es hier geht und was es bedeutet! Und Dich melden, falls das JC wieder Versuche startet. Es erübrig sich also auch der Antrag bei Gericht, wenn Du keinen Widerspruch einlegst. :idea::wink:

Beantragst Du Fahrtkosten für die Termine im JC? Deine Bewerbungskosten kannst Du aus dem Vermittlungsbudget beantragen. Auch ohne unterschriebene EGV oder EGVA. Nicht einmal dies wird im VA erwähnt! Ich bin mir sicher, dass Du Dich per Mail bewirbst und es SB deshalb ganz leicht hat. Man fordert also einen Antrag "Vermittlungsbudget" an und trägt seine Kosten ein und fügt Rechnungen für alles incl. Briefmarken ein. Den Antrag muss Du vor Entstehung der Kosten in den Händen halten. Danach, also nachträglich beantragen geht nicht.
 

Doppeloma

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Hallo Rimaldino,

mal ergänzend zu meiner Vorschreiberin, die dir schon alles Wesentliche dazu geschrieben hat.
Ich persönlich würde auch keinen Widerspruch einlegen gegen den VA ... wichtig ist es aktuell nur die angedrohten Sanktionen vom Tisch zu bekommen.

Bitte gewöhne dir an sehr konkret Nachfragen zu antworten wenn du auch konkrete Antworten erwartest.

Habe den VA am 11.1.18 erhalten per Post.
OK, wenn der VA dir erst am 11.01. zur Kenntnis gelangt ist, war es völlig Unsinnig bis zum 15.01. bereits Bewerbungsnachweise einfordern zu wollen.
Die könnten ja erst ab dem 11.01. gesucht werden, die gewünschten Stellen.

Bin eine Woche krank geschrieben laut au.
Das ist keine klare Antwort auf die Frage, ab welchem Tag (genau) du AU geschrieben wurdest ... davon hängt immerhin ab, ob diese Bewerbungsforderung (im VA) überhaupt noch eine relevante Bedeutung haben kann.

Warst du am 11.01. (oder davor) bereits AU geschrieben hat sich das nämlich bereits dadurch erledigt, weil du dich bei akuter Krankheit überhaupt nicht bewerben musst.

Aber Montag habe ich wieder ein Termin beim Arzt. Meine Lunge würde geröngt.
Ist ja alles in Ordnung soweit, lass das richtig klären und so lange bleibst du eben besser AU geschrieben, dann kann dir sowieso vorerst egal sein, was in diesem VA steht.

Das gilt ja (wenn überhaupt) nur wennn du NICHT AU geschrieben bist.

Die Krankmeldung habe ich noch nicht abgegeben. Wie soll ich das am besten machen? Per einschreiben mit dem Bogen?
Das JC ist auch nicht gerade um die Ecke ca. 30km entfernt.
Dann ist es natürlich keine besondere Überraschung, dass du eine Anhörung wegen Meldeversäumnis bekommst, auch wenn die übertrieben "eilig" erfolgt.

Du bist ja verpflichtet eine bestehende AU auch umgehend nachzuweisen, das geht natürlich auch per Post aber gar nicht, geht nicht ... :icon_evil:
Woher soll man denn beim JC sonst wissen können, dass du krank bist wenn dazu keine Bescheinigung vom Arzt kommt ???

Fülle bitte die Rückseite der Einladung entsprechend aus (mach dir dann bitte eine Kopie davon für deine Unterlagen) und füge die AU-Bescheinigung bei, die für den AG gehört (im Original) zum JC.

Schick das unbedingt per "Übergabe-Einschreiben", damit du kontrollieren kannst wann die das bekommen haben.

Deutsche Post | Brief | Sendungsstatus

Hier kannst du das abrufen und dir den Beleg auch ausdrucken.

War zwar wenig klug von dir aber wegen verspäteter AU-Meldung darf NICHT sanktioniert werden und wenn der 15.01. damit klar gedeckt ist, muss auch die Meldepflicht-Verletzung zurück genommen werden.

Kannst ja den Anhörungsbogen gleich mit dazu packen und auf deine Anlagen (Termin-Absage wegen nachgewiesener AU) als Erklärung verweisen.

Nachfolgende AU-Verlängerungen schickst du bitte auch IMMER umgehend nachweislich zum JC, damit die Bescheid wissen und nicht nur wenn wieder eine Einladung kommt, sondern generell IMMER.

So müsste man das bei einem AG ja auch machen, da kann man ja auch nicht einfach weg bleiben und der weiß nicht warum.

Du bist nicht verpflichtet das persönlich dort abzugeben, ist auch nicht besonders günstig wenn man krank ist, dann ist man krank und fährt nicht laufend (auf eigene Kosten) zum JC um den Nachweis abzugeben.

Die Einschreiben kosten zwar auch Geld aber die Fahrt ist (vermutlich) teurer und vor Allem anstrengender für dich, so kannst du aber immer auch beweisen, dass du das hingeschickt hast und wann.

Beim Termin im Dezember hat sb mit gesagt, dass ich es mitnehmen kann und unterschrieben abgeben soll. Wann genau wurde nicht festgelegt. Sb meinte in einer oder zwei Wochen.
Unklarheiten in "Abmachungen" gehen zu Lasten der SB trotzdem solltest du dir klar machen (für die Zukunft), dass die nicht bis zum nächsten Termin auf deine Unterschrift warten wollen ... wenn du sowieso nicht unterschreiben möchtest ist das allerdings egal.

Dann kannst du immer auch den VA abwarten, die Pflichten darin gelten aber erst nach dem Zugang bei dir (also für die Zukunft und NUR wenn du gesund bist und nicht AU geschrieben), vorher kennst du diesen Bescheid ja nicht.

In der Anhörung werden nur "pauschal" (mit Verweis auf den VA vom 08.01.2018) Bewerbungsnachweise verlangt, die bis zum 15.01. beim JC eingehen sollten ...

Da du den VA aber erst am 11.01. erhalten hast (und vielleicht sogar schon AU gewesen bist ?) ist diese Forderung schon völlig überzogen, da schon Nachweise zu verlangen aus diesem VA.

Zudem dürfen feste Fristen dafür unter Sanktions-Androhung gar nicht per Bescheid gesetzt werden.
Dazu fehlt aber noch etwas die Info wegen deiner Erst-AU, diese Anhörung zu beantworten.

Man kann es auch bleiben lassen und direkt erst auf den Sanktions-Bescheid reagieren, da ist dann Widerspruch fällig und es bietet sich auch eine erfolgversprechende aW am SG dazu an.

Meist werden die Angaben in den Anhörungen sowieso ignoriert, oft wird nicht mal die dafür gesetzte Frist abgewartet, da liegt schon der Sanktions-Bescheid im Briefkasten.

Dagegen muss dann unbedingt was unternommen werden, dem VA würde ich an sich auch gar nicht widersprechen, die aktuellen Sanktions-Versuche bekommst du damit auch nicht (mehr) aus der Welt. :icon_evil:

Kann mich nicht mehr genau daran erinnern. Habe dann nach paar Tagen ein Termin bekommen und mir gedacht, dass ich es bestimmt wegen der egv erhalten habe um weiteres zu klären.
In der Einladung muss ja immer ein konkreter Grund genannt werden zu welchem genauen Zweck die erfolgen soll, du bist nicht verpflichtet das zu "erraten". :icon_evil:

Aber beim Termin im Dezember hat sb mir auch gesagt, dass er mich wieder einladen will, um meine Bewerbungen zu kontrollieren, da man mich ansonsten in eine Maßnahme stecken will.
Was die so "sagen" weil sie ihre Maßnahmen füllen wollen kann dir erst mal egal sein, auch Maßnahmen haben begründet und (konkret für dich) sinnvoll zu sein.

Meine Bewerbungsunterlagen sind von Fachleuten bearbeitet und kontrolliert wurden, deshalb habe ich zugestimmt mit dem Deal.
Wenn deine Bewerbungen in Ordnung sind (wobei das letztlich im "Auge des Betrachters liegt", also des AG bei dem du dich bewirbst), dann besteht ja dafür offenbar KEINE Notwendigkeit, dich in eine solche "Maßnahme zu stecken" ...

Da würde es für mich keinen "Deal" geben damit meine wertvolle Lebenszeit zu verschwenden. :icon_evil:

Vielleicht solltest du dich bei Interesse an Weiterbildung mal im KursNet umsehen und einen (schriftlichen / nachweislichen) Antrag auf einen Bildungsgutschein stellen, für eine sinnvolle Fortbildung ???

Jedenfalls wenn du wieder richtig gesund bist, deinen AU-Nachweis (für den Meldetermin) solltest du am Montag unbedingt endlich abschicken, da kannst du ja (wie oben beschrieben) die Anhörung gleich beifügen, schaden kann es ja auch nicht.

Sollte deine AU am Montag wieder verlängert werden, dann mach das spätestens am Dienstag und lege die neue Bescheinigung gleich mit dazu, dann sparst du 1 Mal das Porto.
Vielleicht bleibt dann nur noch ein "Sanktions-Versuch" übrig wegen der Bewerbungs-Nachweise ...

MfG Doppeloma
 

Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Vielen Dank für die Antworten und ausführliche Erklärungen.
Alles was in der VA stand habe ich hochgeladen. Einer Rechtsbelehrung war nicht dabei.
Wollte unterschreiben, damit ich keine Probleme mit sb bekomme. Habe aber ehrlich gesagt keine Angst auf Gericht etc. Wenn es darum geht meine Rechte zu verlangen. Demnächst, werde ich jeden egv erstmal hier rein stellen und es nicht mehr einfach so unterschreiben. Bin am 15.1.18 krank geschrieben für eine Woche, genau an dem Tag hatte ich auch ein Termin beim JC.
Fahrtkosten erstattung beantrage, genairage ich bei jedem Termin, aber Bewerbungskosten nicht. Die Nachweise schicke ich per Email. Bewerbe mich hauptsächlich online, da es schneller und einfacher geht.

Was würdest du mir am besten raten Sonne11?

Also die Au werde ich jetzt morgen früh per einschreiben schicken mit deinem Text : Wichtiger Grund, au lag vor und deshalb Termin nicht wahrgenommen. Soll ich das genauso schreiben?

Soll ich die Bewerbungen für Dezember jetzt nicht einreichen und die nächsten 5 spätestens am 15 Feb.
Habe für Dezember 2017 noch ca. 10 vermittlungsvorschläge bekommen, auf die ich mich nicht beworben habe um ehrlich zu sein. Es waren hauptsächlich ZAF.

Soll ich jetzt besser kein Widerspruch an JC und SG schicken oder wie meinst du das genau? Sag mir einfach, was du an meiner stelle jetzt genau machen würdest.

Aufjedenfall werde ich schon mal sein Rat befolgen und die AU morgen abschicken mit deinem Textvorschlag.
 

Sonne11

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Habe für Dezember 2017 noch ca. 10 vermittlungsvorschläge bekommen, auf die ich mich nicht beworben habe um ehrlich zu sein. Es waren hauptsächlich ZAF.
Dann ist ja der Grund klar, warum so sehr auf die Liste bestanden wird. 10 VV sind aber die Folgerung davon, dass man seine Bewerbungskosten nicht einreicht und sich nicht stets schriftlich bewirbt. Dann kommen sicher keine 10 VV!

Anhörung: Ja so schreiben. Nein, ich würde keinen Widerspruch einreichen.
 

Doppeloma

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Hallo Rimaldino,

nun brauchst du auch nichts mehr überstürzen, am Wochenende ist sowieso keiner beim JC und Post gibt es frühestens Montag wieder.

Habe mir die Anhörung zu den Bewerbungsnachweisen noch mal angesehen und mal was dazu formuliert ...

Kannst natürlich selbst entscheiden ob und was du verwenden möchtest, mehr würde ich dazu zunächst nicht schreiben, dann kannst du das gleich zusammen abschicken.

Den Rest kann man sich aufsparen falls man einer Sanktion doch noch widersprechen muss ...

Bitte die Fristen bei den Anhörungen nicht verdecken, bis wann soll das denn dort sein ???

MfG Doppeloma
 

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Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Dann ist ja der Grund klar, warum so sehr auf die Liste bestanden wird. 10 VV sind aber die Folgerung davon, dass man seine Bewerbungskosten nicht einreicht und sich nicht stets schriftlich bewirbt. Dann kommen sicher keine 10 VV!

Anhörung: Ja so schreiben. Nein, ich würde keinen Widerspruch einreichen.
Die nutzen halt die Unwissenheit. Ich werde mich demnächst schriftlich bewerben und die Kosten beantragen.

Bewerbungsbühungen also nicht nachträglich einreichen und was ist mit dem 5 Bewerbungen für Februar? Werde vom sb bestimmt noch einige vv bekommen. Wie soll ich mich da am besten verhalten?

Also den Anhörungsbogen wegen dem nicht bewerben soll ich einfach ignorieren und abwarten was kommt, habe ich das richtig verstanden?

Soll ich vlt. Jetzt irgendein Schreiben aufsetzen um die Bewerbungskosten zu beantragen? Habe deswegen auch ein Thema geöffnet vor paar Tagen. Ich habe bis dato nie ein formular etc bekommen für die Erstattung der Bewerbungskosten und ausserdem ist es doch ziemlich auffällig, wenn ich mich bei allen vv schriftlich bewerbe. Mein sb wird mich bestimmt drauf ansprechen. Wie würdest du darauf antworten und wie beantragst du die Bewerbungskosten @Sonne11

Vielen Dank an alle und vorallem an Sonne & Doppeloma für den Support. Bin echt über glücklich und erleichtert. Mit ist ein riesen Stein von. Herzen gefallen :icon_mrgreen:
 

Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Hallo Rimaldino,
nun brauchst du auch nichts mehr überstürzen, am Wochenende ist sowieso keiner beim JC und Post gibt es frühestens Montag wieder.......
Der Text ist einfach Super geschrieben. Das würde ich direkt so übernehmen.
Bin gerade nicht zuhause. Werde mal nachher schauen wieviel Zeit ich für die Antwort bekommen habe. Danke für deine Mühe :idea:
 
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Sonne11

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Ich traue mich nicht zu fragen, ob die 10 Vermittlungsvorschläge alle eine Rechtsfolgenbelehrung haben. :sorry: Was meint ihr, soll ich fragen? Lieber nicht. Ob das jemanden passieren würde? So ohne RFB?

Bewerbungskosten beantrage ich, wie ich oben im Detail beschrieben habe. Bewerbungskosten Formular "Vermitlungsbudget" anfordern.
 

Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Die VV hatten alle eine RFB...Was heist das jetzt für mich.. Die VA ist ja sowieso nicht gültig.

Habe Zeit bis zum 01.02.2018 bekommen um den Bogen zu beantworten.
 

Pixelschieberin

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Die VV hatten alle eine RFB...Was heist das jetzt für mich.. [...]
Du fragst allen Ernstes WAS das für dich heißt?!

Damit du aufschließen kannst - und - ehe du hilfreiche Geister für dich in epischer Breite tippen läßt, was schon hundertfach in ähnlichen Fäden abgekaspert wurde, schlage ich vor, du liest einfach mal die Rechtsfolgenbelehrung/en (RFB), die an jedem der Vermittlungsvorschläge (VV) hing/en und DIR in Gänze vorliegen sollten.
Darin steht in der Regel sehr ausführlich, was es für den HE "heißt", sich nicht zu bewerben - sofern er keinen triftigen Grund vorzuweisen hat, der ihn von der darin angemahnten Mitwirkungspflicht befreit.

Sei es z. B. Unzumutbarkeit wegen
a) zu langer Pendelzeiten
b) gesundheitlichen Einschränkungen (die dann zuvor vom MD abzuklären sind)
c) abgefragten Qualifikationen, die der HE nicht beizubringen vermag.
(Z. B. Führerschein erforderlich - aber nicht vorhanden)

oder - Dauer-AU, die (d)eine zeitnahe Mitwirkung vereitelt hat.
 

Doppeloma

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Hallo Rimaldino,

Habe für Dezember 2017 noch ca. 10 vermittlungsvorschläge bekommen, auf die ich mich nicht beworben habe um ehrlich zu sein. Es waren hauptsächlich ZAF.
"Meine Güte", ist das nun langsam Alles oder kommen da noch mehr Überraschungen ??? :doh:

Zu deiner Verpflichtung dich IMMER auf VV (MIT eigener RFB) zu bewerben wurde dir schon geschrieben.
Das gilt völlig unabhängig davon, ob es eine EGV oder einen VA überhaupt gibt.

Ich werde mich demnächst schriftlich bewerben und die Kosten beantragen.
Dann fang mal gleich damit an, mach einen knappen (aber ordentlichen) Lebenslauf fertig und ein (kurzes) Anschreiben, dass dir der VV zugesendet wurde und du zu einem Vorstellungstermin gerne weitere erforderliche Unterlagen mitbringen wirst.

Das kannst du immer wieder (leicht abgewandelt) verwenden und genügt in der Regel bei ZAF.

Du bittest auch darum dir in der Antwort / Einladung mitzuteilen, ob die Fahrtkosten (zum Vorstellungsgespräch) dann übernommen werden.

KEINE Telefon-Nummer angeben, die sollen dir schreiben müssen.

Sind es konkrete Stellen-Angebote, dann frage gleich (interessiert) nach, ob genau diese Stelle noch frei ist.

Ist es nur ein "allgemeiner VV" kannst du nicht beurteilen, ob die Stellen überhaupt für dich passend und zumutbar wären (gesundheitlich z.B.), das ist jetzt ein Hinweis NUR FÜR DICH.

Schicke diese Bewerbungen unbedingt noch raus, in diesem Falle mit ganz normaler Post, du hast KEIN Geld, um jede Bewerbung (auf so viele VV) mit Einschreiben zu schicken und vom JC wird dir ja auch NICHTS zugesagt.

Schreibe dir auf wann du dich bei welchem AG / welcher ZAF beworben hast (zunächst mal nur für dich eine Bewerbungsliste machen) falls da mal nachgefragt wird.

Dann abwarten ob sich da einer melden wird, auf Nachfrage vom JC schreibst du in deine Liste "Ergebnis offen".

Auch VV sind Bewerbungen und die Kosten dafür sind vom JC zu erstatten, also nimm das (zukünftig) mit in deine Liste auf und beantrage diese Kosten.
Die Marken-Quittung kannst du auch später noch gebrauchen.

Die Anhörung wegen der Bewerbungs-Nachweise bezieht sich ja bisher nur auf die Forderung aus dem VA vom 08.01.2018, von den VV (aus Dezember) wird ja gar nicht geschrieben.

Also "wecke dazu im Moment besser keine schlafenden Hunde" aber bereite dich darauf vor, dass es der SB wieder einfallen könnte.

Hast du die VV ALLE an einem Tag bekommen oder verteilt über mehrere Tage ???

Es geht auch mal Post verloren, wenn es nicht mit "PZU" geschickt wurde ... :idea:

Bewerbungsbühungen also nicht nachträglich einreichen und was ist mit dem 5 Bewerbungen für Februar? Werde vom sb bestimmt noch einige vv bekommen. Wie soll ich mich da am besten verhalten?
Nein, für den VA brauchst du (Dezember) nicht mehr vorlegen, der VA gilt ja nicht rückwirkend, da steht ja klar drin, dass diese Pflicht ab dem 15.01. beginnen soll für die Januar-Bewerbungen (die nicht mehr möglich waren).

Aber die VV sind trotzdem noch da (von Dezember) und danach könnte auch noch gefragt werden.
Also besorge dir Briefmarken (mit Quittung von der Post) und verschicke wenigstens noch einige davon.

Wenn man dir zu viele VV schickt, dann kannst du dir das eben ohne Erstattung nicht leisten, im Regelsatz ist KEIN Geld für Bewerbungen vorgesehen. :icon_evil:

Jetzt bist du erst mal krank und nachweislich AU geschrieben (auf unbestimmte Zeit) da brauchst du dich nicht bewerben, auch nicht auf (neue) VV, also achte bitte darauf WANN du was in der Post hast.

Selber bewerben brauchst du dich erst wieder wenn klar ist, dass deine AU zum Tag X beendet sein wird.
Während AU brauchst du dich auch nicht auf VV für sofortige Einstellungen bewerben, du bist ja krank und kannst noch nicht arbeiten.

Bei ZAF NUR noch schriftlich und sehr "sparsam" bewerben, die sind meist zu faul auf dem Postwege überhaupt zu antworten.

Wollen meist nur telefonieren oder Mail-Kontakt ... das musst du ja nicht auch wollen. :icon_evil:
Auf welchem Wege du dich bewirbst ist letztlich deine Entscheidung, nur bei wirklich interessanten Stellen solltest du mehr Aufwand treiben und dich nach den konkreten Wünschen des AG dabei richten.

Bitte schau auch mal in die Formular / Vorlagen-Ecke hier im Forum, man kann ALLES auch einfach "formlos" beantragen, wenn die ein Formular dafür haben wollen, muss man es dir zur Verfügung stellen.

Kosten für VV kannst du nicht vorher beantragen, das geht ja erst wenn du welche bekommen hast und bearbeiten musst.

Versuche bitte dich hier gründlicher einzulesen, nicht alle Fehler kann man nachträglich "ausbügeln", die du aus (angeblicher) Unwissenheit mal gemacht hast und lesen was drauf steht auf den VV, das kannst du ja wahrscheinlich ... :idea:

MfG Doppeloma
 
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Rimaldino

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Hallo Rimaldino,

"Meine Güte", ist das nun langsam Alles oder kommen da noch mehr Überraschungen ??? :doh:
...........................
Ich habe die VV in Wöchentlichen Abständen bekommen.

Einmal 5 und dann kamen nach einer Woche nochmal 5.

Also kurz zusammengefasst zu meinen weiteren Schritten die ich Morgen machen muss:

Die Anhörungsbögen beide ausfüllen

- Wegen AU und den AU zettel mitschicken

- Bewerbungsnachweise nicht eingreicht, den Musterwiderspruch in den Anhörungsbogen eintragen.
Der ist sehr gut geschrieben aber kommt etwas zu frech rüber oder ist das okay so oder soll ich da was ändern?

Mich auf die VV schnell bewerben

Habe ich das richtig verstanden?
 
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Doppeloma

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Hallo Rimaldino,

Ich habe die VV in Wöchentlichen Abständen bekommen.
Einmal 5 und dann kamen nach einer Woche nochmal 5.
Du lässt dir aber auch jedes Wort "aus der Nase ziehen", waren die immer (alle 5) in EINEM Umschlag und war das mit "normaler" Post ???

Gerade vor Weihnachten geht auch mal "normale" Post verloren, das wären dann die entsprechenden 5 VV weniger, wenn sie in EINEM Umschlag kamen ... noch deutlicher möchte ich jetzt wirklich nicht mehr werden ... :icon_neutral:

Was man nicht bekommen hat, kann man auch nicht bearbeiten ... dass GAR NIX davon angekommen ist, würde dir aber keiner glauben wollen ... :icon_idee:

Die Anhörungsbögen beide ausfüllen

- Wegen AU und den AU zettel mitschicken
Geh erst zum Arzt, wenn deine AU verlängert wird, dann kannst du das auch gleich mitschicken ...

- Bewerbungsnachweise nicht eingreicht, den Musterwiderspruch in den Anhörungsbogen eintragen.
Der ist sehr gut geschrieben aber kommt etwas zu frech rüber oder ist das okay so oder soll ich da was ändern?
Das ist KEIN Widerspruch sondern deine Antwort auf die Anhörung ... weiter oben war es noch "WOW", jetzt ist es dir "zu frech", es ist deine Entscheidung was du dort antwortest.

Ich habe nur eine Formulierung vorgeschlagen, für die Anwendung ist jeder selbst verantwortlich, meine "zahmen Zeiten" gegenüber Behörden sind schon lange vorbei.

Es ist sachlich und fundiert, ich weiß nicht was du daran "frech" findest ???

Lies mal hier nach (am Ende des Beitrages ... was der TE nach Nürnberg geschickt hat für seinen Vater und dann das Ergebnis (Bericht von gestern) ... es steht dir ja frei das entsprechend "abzumildern", ich wüßte nicht warum ...

https://www.elo-forum.org/2254144-post35.html

Da geht es zwar um ALGI aber das macht nichts, es geht auch um eine Sperre des kompletten Geldes für 12 Wochen ...
Da sind die auch nicht besonders "zimperlich" ... :icon_evil:

Du kannst natürlich auch "Samthandschuhe" kaufen gehen für deine SB, in der Hoffnung, dass du dann nicht sanktioniert wirst. :sorry:

Mich auf die VV schnell bewerben
Habe ich das richtig verstanden?
Ja, das hast du richtig verstanden ... besser spät als nie, es kann immer noch danach gefragt werden, wenn sie mal deine Akte "aufräumt" aber treibe keinen unnötigen Aufwand dafür, das haben ZAF nicht verdient ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Rimaldino

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Die wurden mit der normalen Post verschickt. Also ich habe schon etliche VV erhalten auch von meinen alten SBs und ich habe mich nie darauf beworben höchstens bei eins bis zwei wo es mir gefallen hat und das ist schon jahre her und bis dato gab es nie probleme. Die SBs kontrollieren das anscheinend nicht.
Ich werde dann heute erstmal zum Arzt gehen und schauen was der sagt.
Den Anhörungsbogen wegen der Bewerbung werde ich dann mal so abschicken. Das war kein Angriff oder so. Dein Schreiben hat mir super gefallen, aber war hat bissel hart, aber anscheinend verstehen die nur diese Sprache.
Vielen Dank :)

PS: das schreiben habe ich mir durchgelesen.
Echt traurig und hart wie die mit einem umgehen. Unglaublich!
 

Rimaldino

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War beim Arzt und habe keine weitere Auskunft bekommen. Mir geht es auch besser.
Die Anhörungsbögen habe ich alle ausgefüllt und mit der AU abgeschickt. Jetzt heißt es abwarten und Tee trinken.
 

Rimaldino

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AW: Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben HILFE!

Hallo Rimaldino,

nun brauchst du auch nichts mehr überstürzen, am Wochenende ist sowieso keiner beim JC und Post gibt es frühestens Montag wieder.

Habe mir die Anhörung zu den Bewerbungsnachweisen noch mal angesehen und mal was dazu formuliert ...

Kannst natürlich selbst entscheiden ob und was du verwenden möchtest, mehr würde ich dazu zunächst nicht schreiben, dann kannst du das gleich zusammen abschicken.

Den Rest kann man sich aufsparen falls man einer Sanktion doch noch widersprechen muss ...

Bitte die Fristen bei den Anhörungen nicht verdecken, bis wann soll das denn dort sein ???

MfG Doppeloma

Habe eine kurze Frage wegen dieser Stelle in deinem Schreiben. Die Antwort auf dem Anhörungsbögen habe ich schon so geschrieben und abgeschickt, also für eine Korrektur ist es zu spät

Es ist unrealistisch hier eine Einhaltung Ihrer Vorgabe (Bewerbungsnachweise ab 08.01. bis (Sonntag ???) 14.01.2018 fristgerecht zum 15.01.2018 erwarten, ich hatte nur 3 Werktage Zeit dafür nach Kenntnisnahme.
Ich habe dir Bewerbungsnachweise immer per Email geschickt. Habe dem JC damals ein Schreiben verfaßt, dass die meine Email und Telefonnummer löschen sollen. Also ich kriege von denen kein Anruf mehr etc.

Wie ist das zu verstehen mit 3 Tage Zeit zur Kenntnisnahme. Also ne Email kann man ja auch Sonntags verschicken.

Bitte um einen Antwort @ Doppeloma, falls mich mein sb darauf anspricht. Bei meinen alten sbs habe ich mich ausschließlich per Email die Nachweise geschickt, aber bei dem neuen sb habe ich noch nichts nachgewiesen. Nur meine Frau. Wir haben nämlich den selben sb und die hat ihr die letzten Nachweise per Mail geschickt, also zu sagen, dass ich kein Internet zuhause habe zählt nicht und lügen möchte ich auch im allgemeinen nicht, dass gehört nicht zu meiner Natur, auch wenn das JC gerne uns viel lügt.
 
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Doppeloma

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Hallo Rimaldino,

Ich habe dir Bewerbungsnachweise immer per Email geschickt. Habe dem JC damals ein Schreiben verfaßt, dass die meine Email und Telefonnummer löschen sollen. Also ich kriege von denen kein Anruf mehr etc.
Dazu wurde dir ja bereits geschrieben, dass der Versand von Nachweisen per Mail nicht rechtssicher ist, du kannst beweisen, dass du (von deinem PC) was abgeschickt hast.

Das genügt aber nicht um zu belegen, dass der Empfänger das auch erhalten und gelesen haben muss, auch Bewerbungs-Nachweise sind schon in SB-Spamordnern gelandet und dann ungelesen einfach gelöscht worden.

Wie ist das zu verstehen mit 3 Tage Zeit zur Kenntnisnahme. Also ne Email kann man ja auch Sonntags verschicken.
Darum geht es doch gar nicht, ob du Sonntags auch Mail verschicken kannst, zumal es rechtlich keine Bedeutung hat, was du auf diesem Wege so abschickst.
Deine Nachweise sollen dem SB zur Kenntnis gelangt sein bis zum Tag X (jedenfalles gemäß deinem VA), der sitzt nicht am Sonntag im JC und liest seine Mails.

Dir gelangt ein VA ja auch erst zur Kenntnis wenn der in deinem Briefkasten liegt, also kannst du dich auch nicht VORHER schon bewerben müssen, wie es da drin steht und dann auch noch fristgerecht (schon für Januar) nachweisen, wie es da drin steht.

Die geforderten Bewerbungen innerhalb 3 Tagen zu tätigen UND beim SB auch noch rechtzeitig nachzuweisen, die du eigentlich in einem ganzen Monat machen sollst, das ist unrealistisch.

Man muss Forderungen aus einem VA auch erfüllen können, mehr sollte damit nicht klar gestellt werden, erfüllen kann man die erst wenn man den VA kennt (Kenntnisnahme).
Ist das real / zeitlich nicht (mehr) zumutbar, dann kann man deswegen auch nicht sanktioniert werden. :icon_evil:

Bitte um einen Antwort @ Doppeloma, falls mich mein sb darauf anspricht. Bei meinen alten sbs habe ich mich ausschließlich per Email die Nachweise geschickt, aber bei dem neuen sb habe ich noch nichts nachgewiesen.
Wenn man per Mail und Telefon nicht mit den SB kommunizieren möchte, dann muss man das NICHT begründen, dann schickt man auch keine Bewerbungsnachweise auf diesem unsicheren Weg.

Liste deine Bewerbungen (seit Erhalt des VA) auf und schick das per Übergabe-Einschreiben ODER nimm es zum nächsten Meldetermin mit (Eingang auf Kopie abstempeln lassen), so sollte das auch deine Frau halten.

Wenn ihr sogar den selben SB habt genügt ja ein Brief mit den Nachweisen von euch beiden, das spart Porto.
Weil Bewerbungsnachweise "zu spät" eingereicht werden darf sowieso rechtmäßig gar nicht sanktioniert werden, sondern nur dafür, dass man sich gar nicht (wie im VA gefordert) beworben hat.

Nur meine Frau. Wir haben nämlich den selben sb und die hat ihr die letzten Nachweise per Mail geschickt, also zu sagen, dass ich kein Internet zuhause habe zählt nicht und lügen möchte ich auch im allgemeinen nicht, dass gehört nicht zu meiner Natur, auch wenn das JC gerne uns viel lügt.
Niemand verlangt, dass du lügen sollst, du bist doch gar nicht verpflichtet deine privaten Gegenstände (PC / Internetzugang) "in den Dienst des JC zu stellen", es gibt keine Pflicht zu Hause einen PC zu besitzen und wenn man einen hat, ist es alleine DEINE Angelegenheit wann und wofür du den nutzen möchtest. :icon_neutral:

Vom JC bekommst du kein Geld wenn der kaputt geht und du einen Neuen brauchst oder haben möchtest, du bekommst auch keine Telefone vom JC "gestellt", damit du dich von denen "nerven" lassen musst.
Deine Telefon- und Internet-Rechnung bezahlen die auch nicht.

Gesetzlich gesehen musst du auf dem normalen Postwege an deiner Meldeanschrift erreichbar sein (es muss einen Briefkasten mit deinem Namen geben) und das gilt genau so für deine Frau ... macht euch doch nicht selber zum "Sklaven" des JC.

Es geht die schlicht NICHTS an ob du einen PC hast oder sogar mehrere ... es ist DEIN Privateigentum was du benutzen kannst wenn DU das für richtig halten möchtest.

MfG Doppeloma
 

Rimaldino

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Wenn ich die Bewerbungsnachweise per Post schicke und noch per einschreiben ist das ziemlich viel Geld auf die Dauer. Muss das ja jeden Monat machen. Kriegt man das erstattet? Wenn ja wie?
 

erwerbsuchend

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Wenn ich die Bewerbungsnachweise per Post schicke und noch per einschreiben ist das ziemlich viel Geld auf die Dauer.
Wenn es dir um den Eingangsnachweis im JC geht, dann verschicke doch diese Unterlagen per Fax mit qualifiziertem Versandprotokoll. Das kostet weniger als ein Einschreiben.
 

Doppeloma

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Hallo Rimaldino,

Wenn ich die Bewerbungsnachweise per Post schicke und noch per einschreiben ist das ziemlich viel Geld auf die Dauer.
Zusammen mit den Bewerbungskosten beantragen / Kopie der Postquittung beifügen ?
Lehnt man die Übernahme dann ab, schickst du eben mit normaler Post und kannst nichts "nachweisen" oder du schickst deine Nachweise per FAX mit Sendebericht :idea:

Hast du darüber schon mal nachgedacht, das kostet meist NICHTS extra und du hast einen Sendenachweis / Empfangs-Bestätigung vom Empfänger ... Eingang auf dessen Fax-Gerät ... der Rest ist dann nicht mehr deine Angelegenheit. :icon_evil:

Muss das ja jeden Monat machen. Kriegt man das erstattet? Wenn ja wie?
Du kannst die Nachweise auch (wenn dein JC nicht zu weit weg ist) persönlich abgeben, gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie, das muss auch am Empfang entgegen genommen werden und bei Meldeterminen wird das gleich mitgenommen.

Du hast dazu auch (leider) sehr wenig Fantasie, ob es dir wichtig ist deine (getätigten) Bewerbungen bei Bedarf auch (rechtsicher) nachweisen zu können musst du letztlich selbst entscheiden, mir wäre es diese einmalige Ausgabe wert gewesen ... wenn ich die anderen Möglichkeite nicht nutzen kann oder möchte.

Mail wäre jedenfalls völlig induskutabel gewesen für mich ... wir haben uns ein preiswertes Fax-Gerät angeschafft und alle wichtigen Unterlagen nur noch darüber versendet, inzwischen geht das auch schon übers Internet ohne Extra-Gerät.

Sozial-Richter haben das übrigens auch schon so gesehen, dass man NICHT Alles per Einschreiben senden muss, wenn das JC diese Kosten nicht erstatten will ... dann darf aber auch nicht sanktioniert werden, weil angeblich keine Bewerbungen "pünktlich" nachgewiesen wurden ... :icon_evil:

Die Nachweise zu festen Terminen beim JC zu liefern, bringt ohnehin Niemanden wirklich in Arbeit ... (so die Feststellungen einiger Sozial-Richter dazu) natürlich sollte man welche haben, aber es kommt nicht unbedingt darauf an, wann und auf welchem Wege das JC die kontrollieren kann.

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

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Die Kostenerstattung für den Nachweis der Bewerbungen immer schön beantragen (gilt auch für die Rücksendung von VV):

SG Saarbrücken, Urteil vom 29.1.2016 - S 16 AS 41/15

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger - fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Leitsatz ( Redakteur )

1. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

2. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

3. Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

4. Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2016
 

Rimaldino

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Neues Schreiben vom SB erhalten mit Sanktion

Hallo zusammen,
habe heute zwei Hiobsbotschaften erhalten ...
Den Anhörungsbogen habe ich ja schon vor wochen per Einschreiben abgeschickt, aber das ärgerliche ist, dass ich den blöden Beleg nicht finde. Sowas ist mir noch nie passiert. Hatten den im Auto liegen. Habe den wohl ausversehen weggeschmissen:doh:

Die AU Kopie habe ich aber nocht zuhause liegen gehabt.
Kann man diesen Beleg von der Post irgendwie wieder bekommen ?
Was soll ich jetzt am besten machen? mein SB will mich anscheinend richtig fertig machen ...
Ich brauche dringend eure Hilfe!!

A.jpg

B.jpg
 

CuiBono

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Auch wenn es nur ein schwacher Trost ist und wahrscheinlich nicht die Lösung für dein Problem: Ich würde es über eine Art von Nachforschungsauftrag der Post versuchen die Sendungsnummer wieder zu erhalten. Wenn du den Tag und die Uhrzeit noch sehr gut zuordnen kannst und die Postfiliale noch weist, sollte es rein technisch definitiv möglich sein die Sendungsnummer wieder herauszufinden für die Post. Und mit der Sendungsnummer kann die Abgabe des Einschreibens an der gewünschte Adresse einwandfrei nachgewiesen werden. Wenn es eine Postfiliale war in der du öfter bist und die dich kennen, würde ich evtl. auch versuchen dort mal nachzufragen, evtl. können die noch nachschauen was die an welchem Tag um welche Uhrzeit eingescannt haben ins Tracking-System.

Evtl. mal telefonisch versuchen, immerhin hast du dann 4 Bestandteile die im System vermerkt sein müssten (im Falle von Einschreiben) die eigentlich nur der Versender (Du) kennen kannst:

- Absendetag
- Absendeuhrzeit in etwa
- Filiale von der aus versendet wurde
- Empfänger

Deutsche Post | themenseiten | Sendungsverfolgung | Kontaktseite Telefon
 
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ExitUser

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Du kannst deine Stellungnahme zur Anhörung jetzt zum Inhalt deiner Widersprüche machen. Gleichzeitig beantragst du einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Bis März ist noch ein bißchen Zeit, um die Sanktionen abzuwehren. Dafür ist aber zügiges Handeln erforderlich.
 

Rimaldino

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Auch wenn es nur ein schwacher Trost ist und wahrscheinlich nicht die Lösung für dein Problem: Ich würde es über eine Art von Nachforschungsauftrag der Post versuchen die Sendungsnummer wieder zu erhalten. Wenn du den Tag und die Uhrzeit noch sehr gut zuordnen kannst und die Postfiliale noch weist, sollte es rein technisch definitiv möglich sein die Sendungsnummer wieder herauszufinden für die Post. Und mit der Sendungsnummer kann die Abgabe des Einschreibens an der gewünschte Adresse einwandfrei nachgewiesen werden. Wenn es eine Postfiliale war in der du öfter bist und die dich kennen, würde ich evtl. auch versuchen dort mal nachzufragen, evtl. können die noch nachschauen was die an welchem Tag um welche Uhrzeit eingescannt haben ins Tracking-System.

Evtl. mal telefonisch versuchen, immerhin hast du dann 4 Bestandteile die im System vermerkt sein müssten (im Falle von Einschreiben) die eigentlich nur der Versender (Du) kennen kannst:

- Absendetag
- Absendeuhrzeit in etwa
- Filiale von der aus versendet wurde
- Empfänger

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Es gibt überhuapt keine Möglichkeit. Habe eben bei der Post angerufen.
Also muss ich jetzt damit leben.
Was soll ich jetzt genau dem Job Center bzw. dem Gericht schreiben. Das ist alles Neuland für mich, bin auf eure Hilfe angewiesen.
 
E

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Ob deine Stellungnahme (Anhörung) angekommen ist oder nicht, ist eigentlich egal, weil das JC sowieso drauf pfeift und gewillt ist, dich zu sanktionieren.

Gegenüber dem JC mußt du nun formlos Widerspruch einlegen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Minderungsbescheide vom 08.02.2018, eingegangen am ..., lege ich hiermit Widerspruch ein.

Mit freundlichen Grüßen"


Eine Begründung ist meines Erachtens nicht notwendig.


Wichtig ist, daß du beim Sozialgericht gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stelltst:

AN DAS SOZIALGERICHT

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II

Absender
xxx
xxx
- Antragsteller -


gegen das


Jobcenter xxx
xxx
xxx
- Antragsgegner -


Der Antragsteller bittet das Gericht:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom xx.02.2018 gegen die Minderungsbescheide des Antragsgegners vom 08.02.2018 anzuordnen;

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Gegen den Antragsteller wurden vom Antragsgegner am 08.02.2018 zwei Minderungsbescheide erlassen.

Hiergegen legte der Antragsteller am xx.02.2018 Widerspruch ein.


Begründung: ...


In der Begründung müßtest du darlegen, warum du die Sanktionen für rechtswidrig hältst. Dafür kannst du deine Stellungnahme als Grundlage benutzen + die Tips aus dem Thread mit ergänzen.
 

Rimaldino

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Werde es gleich mal schreiben und es hier rein stellen. Dann könnt ihr nochmal drüber gucken, ob alles damit soweit okay ist. Vielen Dank!
 
E

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Ich bin grad nochmal durch den Thread geflogen. Das ist ja alles ganz haarsträubend! Da braucht es vermutlich keine ellenlangen (juristischen) Ausführungen, um das Sozialgericht zu überzeugen.
 

Rimaldino

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Ich bin grad nochmal durch den Thread geflogen. Das ist ja alles ganz haarsträubend! Da braucht es vermutlich keine ellenlangen (juristischen) Ausführungen, um das Sozialgericht zu überzeugen.
Meinst du damit, dass die Chancen gut für mich stehen?

Habe den Widerspruch zusammengestellt. Bin leider kein guter Schreiber, daher würde mich mich auf Verbesserungsvorschläge etc. sehr freuen. Bin für jede Kritik offen und dankbar

Anhang anzeigen WD.doc


Habe im Forum gelesen, dass man die EGV und VA noch irgendwie kopieren sollte und es dem Gericht schicken muss.

Muss ich das auch machen und wenn ja was genau alles ?
 

erwerbsuchend

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Habe im Forum gelesen, dass man die EGV und VA noch irgendwie kopieren sollte und es dem Gericht schicken muss.

Muss ich das auch machen und wenn ja was genau alles ?
Du legst dem Antrag auf ER alle Bescheide in Kopie bei, auf die du dich bei deinem Antrag stützt. Das wären in deinem Fall der EGV-VA und die Sanktionsbescheide.
 
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Ich kann dir helfen, indem ich morgen hier einen passenden Antrag für das Sozialgericht einstelle. Das mache ich gern.
 

Rimaldino

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Wir stehen meine Chancen? Habe ja leider den Beleg für das Einschreiben verloren. Das SG wird es bestimmt sehen wollen..
 
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Der Fall ist doch eindeutig. Das JC versucht auf Biegen und Brechen deinen Leistungsanspruch abzusenken. Dafür stellt es unerfüllbare Forderungen, um dich im Gegenzug dafür zu sanktionieren.

Das Sozialgericht wird dem einen Riegel vorschieben.

Der Nachweis für das Einschreiben ist hierbei ganz nebensächlich.

Ich mach dir den Antrag fertig. Bis morgen.

Gute Nacht!
 
E

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Ich bräuchte noch die konkreten Zeiträume der Arbeitsunfähigkeiten, die du auch nachweisen kannst, für den Monat Januar.
 

Rimaldino

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Ich bräuchte noch die konkreten Zeiträume der Arbeitsunfähigkeiten, die du auch nachweisen kannst, für den Monat Januar.
Termin beim Job Center hatte ich am 15.01.18

Wurde au geschrieben vom:
15.01.18 - 19.01.18
Festgestellt am 16.01.18.

Habe nämlich am 15.1 angerufen bei meinem Arzt und ihm gesagt das ich krank bin, konnte erst am nächsten Tag dahin.
Die Kopie von der AU habe ich zum Glück in meinem Schrank aufbewahrt, leider habe ich das mit dem Beleg für den Einschreiben nicht gemacht.. Hoffe das ist kein Problem für das Sozial Gericht.
Vielen Dank für deine Hilfe!
 
E

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Kannst du online faxen? Es wäre günstig, Widerspruch und ER-Antrag morgen vorab per FAX zu verschicken. Ich nutze z. B. den kostenlosen Fax Service von PDF24. Ist kinderleicht zu bedienen und liefert einen Sendebericht per E-Mail.

Hast du schon die Adresse von dem für dich zuständigen Sozialgericht herausgesucht? Brauchst du hier nicht hinschreiben, nur bereithalten...
 

Rimaldino

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Kannst du online faxen? Es wäre günstig, Widerspruch und ER-Antrag morgen vorab per FAX zu verschicken. Ich nutze z. B. den kostenlosen Fax Service von PDF24. Ist kinderleicht zu bedienen und liefert einen Sendebericht per E-Mail.

Hast du schon die Adresse von dem für dich zuständigen Sozialgericht herausgesucht? Brauchst du hier nicht hinschreiben, nur bereithalten...
Ja, ich kann faxen.
Soll ich den Widerspruch den du geschrieben hast dem JC faxen? Und welchen ER meinst du? Oder muss ich den noch schreiben..
 
E

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Du bist ein Herzchen!

Den ER-Antrag schreibe ich gerade. (ER = einstweiliger Rechtsschutz.)

Den kriegst du morgen zusammen mit dem Widerspruch. Dann geht's für dich weiter.
 

Doppeloma

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Hallo Rimaldino,

verkneife mir gerade ganz dolle zu schreiben, was ich darüber denke, solche wichtigen Unterlagen "irgendwie" zu verbummeln ... :doh:

Warum hast du den Zugang beim JC nicht bei der Post kontrolliert und dir das ausgedruckt, der Einlieferungsschein alleine wäre auch kein Zugangsbeweis aber da steht natürlich die notwendige Sendungs-Nummer drauf.

Ohne diese Nummer kann die Post auch NIX "nachforschen" ... :icon_evil:

Es bringt also wenig wenn du in deinem Widerspruch darauf hinweist, dass du das per Einschreiben geschickt hast, wenn du es nicht beweisen kannst ...

Habe im Forum gelesen, dass man die EGV und VA noch irgendwie kopieren sollte und es dem Gericht schicken muss.
Was soll das Gericht mit der EGV (die ohne rechtliche Bedeutung ist, ohne deine Unterschrift), die wurde doch durch den VA ersetzt und der ist jetzt gültig und von dir einzuhalten gewesen.

Du musst auch deinen Leistungsbescheid kopieren, den VA und die Sachen zu den Anhörungen, immerhin hast du ja darauf reagiert und nun die Sanktions-Bescheide und deinen Widerspruch dafür.

Letztlich bist du ja nicht verpflichtet dem JC was per Einschreiben zu schicken, also kannst du die sonstigen Belege dafür ruhig mit zum Gericht geben, dass du was unternommen hast um dich zu erklären und für den Termin mit der AU zu entschuldigen.

Es wird sich ja dann schnell herausstellen, wenn das Gericht Akteneinsicht beim JC fordert, ob da wirklich nichts angekommen war davon ...
Es sei denn das JC hebt die Sanktionen vorher lieber schnell wieder auf, damit deine Akte gar nicht erst zum Gericht geht, soll auch schon vorgekommen sein. :idea:

ALLES in doppelter Ausführung kopieren, sonst kann das Gericht schon Kopierkosten verlangen

Dann fügst du deinen begründeten Antrag auf Wiederherstellung der "aufschiebenden Wirkung" dazu und dieses Mal achte BITTE darauf, was du mit dem Postbeleg machst ...

Muss ich das auch machen und wenn ja was genau alles ?
Ja sicher musst du das machen, woher soll das Sozialgericht sonst wissen worum es geht und warum du die Sanktionen nicht so einfach akzeptieren kannst und was dagegen unternehmen ???

Darum ist es ja wichtig, das dem Gericht auch verständlich zu erklären, damit die einschätzen können, ob eine Anordnung (für die aW des Widerspruches) erforderlich ist oder nicht, dann muss das JC vorerst weiter voll zahlen und darf noch nicht kürzen, bis das überprüft wurde.

An deiner Stelle würde ich auch eine Klage nicht mehr scheuen wenn das JC das jetzt "durchziehen" will und im Widerspruch nicht nachgeben will.

Dir fehlt leider auch dann schon wieder ein wichtiger (eigener) Beweis, dass du die Anhörungen und den Krankenschein noch nachträglich zum JC geschickt hattest ... waren das nun 2 Briefe oder nur einer ???

Dass 2 Briefe auf dem Postweg "verloren" gegangen sind, würde man dir umgekehrt sicher auch nicht glauben wollen ... ich denke auch, dass beim JC ja trotzdem jemand den Empfang (beim Postboten) unterschreiben musste, das hat ja nichts damit zu tun, dass du deinen Zettel verbummelt hast ... :icon_evil:

In deiner JC-Akte sollte das also trotzdem vorhanden sein, dann stimmt ja die Behauptung (in den Sanktions-Bescheiden) schon mal nicht, dass du dich dazu nicht geäußert hast und es keine andere Entscheidung (als Sanktion) geben konnte ...

Du kannst übrigens auch selber Akteneinsicht beim JC fordern nach § 25 SGB X, aber warte jetzt erst mal ab, wie das Gericht zum Antrag auf aW entscheiden wird.

Viel Erfolg und pass in der Zukunft besser auf deine Beweise auf ... du siehst doch gerade wie wichtig das ist.

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
Hier sind nun deine Schriftsätze:

Den Widerspruch per Fax ans JC. Das sollte reichen.
Alle roten Stellen sind noch zu ergänzen.
Unterschrift nicht vergessen.

Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt
Kundennummer: …


Jobcenter …
Straße Nr.
PLZ Stadt



Ort, den 14.02.2018


Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen die Minderungsbescheide vom 08.02.2018, eingegangen am 11.02.2018, ein.

Begründung:

Die Bescheide verletzen den Widerspruchsführer in seinen Rechten.


Mit freundlichen Grüßen


Vorname Familienname
Den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorab per Fax ans Sozialgericht (einfach, ohne Nachweise). Das Gericht weiß dann Bescheid, daß noch etwas nachkommt.
Zusätzlich als Brief versenden, und zwar den Antrag doppelt (1 Exemplar bekommt das JC über das SG zugestellt), die Anlagen einfach.
Auch hier sind alle roten Stellen noch zu ergänzen.
Unterschrift nicht vergessen.


Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt


Sozialgericht xxx
Straße Nr.
PLZ Stadt



Ort, den 14.02.2018


VORAB PER FAX – URSCHRIFT PER BRIEFPOST


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II

Bitte sofort vorlegen!


Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt

- Antragsteller -


gegen das


Jobcenter xxx
xxx
xxx

- Antragsgegner -


Der Antragsteller begehrt:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 14.02.2018 gegen die Minderungsbescheide des Antragsgegners vom 08.02.2018 anzuordnen;

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Gegen den Antragsteller wurden vom Antragsgegner am 08.02.2018, eingegangen am 11.02.2018, zwei Minderungsbescheide erlassen (Anlagen 5, 6).

Hiergegen legte der Antragsteller am 14.02.2018 Widerspruch ein (Anlage 7).

Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Abs. 1 SGB II).


Begründung:

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei Bescheide des Antragsgegners, die seinen Leistungsanspruch um 10 bzw. 30 % mindern, erstmals am 01.03.2018.


Meldeversäumnis (10 % Sanktion)

Der Antragstellung war am 15.01.2018 zum Meldetermin bei dem Antragsgegner eingeladen. Krankheitsbedingt konnte der diesen Termin jedoch nicht wahrnehmen.

Der Antragsgegner – sehr beflissen – nahm dies zum Anlaß, noch am selben Tag ein Schreiben „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ zu verschicken (Anlage 2). Aufgrund der Vorschrift in § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III, wonach die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen ist, wenn sie sich zu einer anderen Zeit (als der bestimmten) am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird, wäre die Einhaltung einer „Schamfrist“ hier zumindest ein Zeichen des Wohlwollens gewesen.

Mit seiner Stellungnahme zum Anhörungsschreiben vom xx.01.2018 übersandte der Antragsteller eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 15.01.2018 bis 19.01.2018 (Anlagen 4, 8).

Laut Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 59 SGB II, Stand: 04.05.2017, RdNr. 59.10, ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund im Sinne des § 32 SGB II anzuerkennen.

Gleichwohl erließ der Antragsgegner den Minderungsbescheid vom 08.02.2018 (Anlage 5).


Pflichtverletzung (30 % Sanktion)

Per Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018, eingegangen am Donnerstag, dem 11.01.2018, wurde der Antragsteller verpflichtet, ab sofort monatlich fünf Bewerbungen zu unternehmen und hierüber bis zum 15. jeden Monats Nachweise zu erbringen, beginnend am Montag, dem 15.01.2018 (Anlage 1).

Da der Antragsteller am 15.01.2018 arbeitsunfähig erkrankt war, konnte er an diesem Tag den Meldetermin nicht wahrnehmen und somit auch die Nachweise nicht vorlegen.

Der Antragsgegner ließ es sich jedoch auch in diesem Falle nicht nehmen, sogleich ein Schreiben „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ abzusenden (Anlage 3).

Per Minderungsbescheid vom 08.02.2018 wurde die Nichtvorlage von Bewerbungsnachweisen am 15.01.2018 als Pflichtverletzung festgestellt und eine Sanktion ausgesprochen (Anlage 6).

Eine Pflichtverletzung liegt hier aber schon aus dem Grunde nicht vor, weil die Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsnachweisen am 15.01.2018 aufgrund des Zeitregimes bereits objektiv unerfüllbar war.

Es ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, warum die Bewerbungsnachweise für den Monat Januar bereits im Januar, zumal in der Monatsmitte, erbracht werden sollen. Diese Regelung würde die Bewerbungszeiten auch in allen anderen Monaten ohne ersichtlichen Grund stets auf etwa Wochen reduzieren, weil die jeweils zweite Monatshälfte nach der Regelung nicht mehr Bestandteil der Nachweise sein kann.

Da die Pflicht bereits objektiv unerfüllbar war, liegt somit auch keine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. Satz 1 Nr. 1 SGB II vor (vgl. SG Cottbus v. 12. August 2016, S 40 AS 1768/16 ER).

Zudem ist der Nachweis an Stichtagen rechtswidrig, da der bloße Nachweis – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung in Arbeit dient, sondern sich unzulässigerweise auf einen Anknüpfungspunkt einer Sanktionsentscheidung reduziert (vgl. LSG Bayern v. 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER; SG Neuruppin v. 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER; SG Lübeck v. 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).

Dem Antragsteller ist zudem nicht ersichtlich, worauf der Antragsgegner seine Sanktion gründet, denn der Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018 besitzt keine Rechtsfolgenbelehrung. Der Antragsgegner hat es versäumt, den Antragsteller über die Folgen von Pflichtverletzungen entsprechend aufzuklären. Ohne Rechtsfolgenbelehrung können jedoch keine Rechtsfolgen eintreten (vgl. SG Gießen v. 14.01.2013, S 29 AS 676/11).

Davon abgesehen ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018 ohnehin offensichtlich rechtswidrig.

Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 SGB X). Vorliegend ist eine solche Anhörung in Bezug auf den Eingliederungsverwaltungsakt nicht erfolgt, was dessen Rechtswidrigkeit begründet (vgl. LSG Sachsen v. 27.02.2014, L 3 AS 639/10; SG München v. 19.05.2014, S 54 AS 1155/14).

Die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts ergibt sich zudem insbesondere aus dem Umstand, daß dieser eine Regelung sowohl zur Erstattung von Bewerbungskosten als auch zur Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen entbehrt, so daß für den Antragsteller die Vornahme der erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko verbunden ist. Zwar kann der Antragsteller etwaige weitergehende Eingliederungsleistungen auch ohne Fixierung im Eingliederungsverwaltungsakt beanspruchen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III), wobei ebenso eine entsprechende Verpflichtung auf Seiten der Antragsgegnerin beseht (vgl. § 14 SGB II). Nach dem Konzept des § 15 SGB II mit der Wechselbezüglichkeit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und konkret zu bestimmender Anforderungen an die Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf der anderen Seite ist eine auf Absatz 3 Satz 3 gestützte Ersetzungsentscheidung nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 3 SGB X aber insgesamt zu Lasten des Regelungsadressaten rechtswidrig, wenn sie sich auf die Vorgabe allein ihn verpflichtender Maßgaben beschränkt. Hiernach ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bei der Nichtigkeit auch eines Teils im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Das gilt für den eine Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag ersetzenden Verwaltungsakt entsprechend, weil es nach der gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen ist, daß das Jobcenter die Ersetzungsentscheidung von besonderen Ausnahmefällen abgesehen regelhaft auf die Bestimmung ausschließlich von Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränken darf. Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepaßten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15, RdNr. 21, 22 mwN; BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 30/15 RdNr. 22, 23 mwN).

Der Antragsteller bittet das Gericht abschließend eindringlich, im Sinne seiner eingangs genannten Anträge zu entscheiden, um das Übel einer Leistungsminderung abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen


Vorname Familienname


Anlagen:
1) Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018
2) Anhörungsschreiben (10 %) vom 15.01.2018
3) Anhörungsschreiben (30 %) vom 15.01.2018
4) Stellungnahme vom xx.01.2018
5) Minderungsbescheid (10 %) vom 08.02.2018
6) Minderungsbescheid (30 %) vom 08.02.2018
7) Widerspruch vom 14.02.2018
8) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 15.01.2018 bis 19.01.2018
Künftig solltest du auch § 309 Absatz 3 Satz 3 SGB III unbedingt beachten:
Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
 

Zerberus X

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Mal ne einfache Frage hat in der Einladung gestanden das bei Krankheit der Termin bei Krankheit,am ersten Tag der Gesundung nachzuholen ist?
Wobei du auch von dir aus den Termin nachholen können hättest,und so die jetzigen Probleme nicht da wären.:wink:
 

Rimaldino

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Mal ne einfache Frage hat in der Einladung gestanden das bei Krankheit der Termin bei Krankheit,am ersten Tag der Gesundung nachzuholen ist?
Wobei du auch von dir aus den Termin nachholen können hättest,und so die jetzigen Probleme nicht da wären.:wink:
Nein, stand nicht drauf.
 
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Der § 309 Absatz 3 Satz 3 SGB III war meinerseits auch nur als allgemeiner Hinweis gedacht. Sowas überliest man leicht, und die Behörde kann die Sanktionskeule auspacken.
 

Makale

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@veritasdd für dich mal als Info: Allein das Fehlen eines individuellen bzw. schlüssigen Eingliederungskonzeptes macht eine EGV nichtig und einen EVA mindestens rechtswidrig. Zudem führt bei beiden das Fehlen einer Regelung betreffend Bewerbungskostenerstattung bei gleichzeitigem Abverlangen von zu tätigen Bewerbungen zur Nichtigkeit.

Der EVA vom 8.1. ist defintiv nichtig. Setze dich bitte nochmal mit der Rechtsprechung des BSG vom 23.6.2016 und der fortführenden Instanzrechtsprechung hierzu auseinander. :wink:
 

Rimaldino

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Eine letzte Frage hätte ich da noch an euch:
Soll ich jetzt eigentlich weiterhin monatlich die 5 Bewerbungsnachweise meinem SB schicken oder soll ich erst abwarten bis das Gericht entscheidet?
 

Doppeloma

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Hallo Rimaldino,

Soll ich jetzt eigentlich weiterhin monatlich die 5 Bewerbungsnachweise meinem SB schicken oder soll ich erst abwarten bis das Gericht entscheidet?
Das wirst du wohl müssen, wenn du nicht die nächste Sanktion riskieren willst. :sorry:

Deine Rechtsmittel betreffen aktuell die Sanktionen und NICHT den eigentlichen VA, der gilt zunächst mal weiter wie es darin beschrieben ist.

Auch wenn im VA das Meiste nicht (in der Form) zulässig ist, darf man schon ganz allgemein gewisse, regelmäßige Bemühungen, um Arbeit verlangen wenn Jemand arbeitslos geworden ist.

5 Bewerbungen im Monat sind da keine "umzumutbare Belastung", das würde auch ein Sozialrichter so sehen, wenn es dir nur darum geht.
Die Kosten dafür kannst du immer beantragen, das ist schon so im Gesetz (SGB II) festgelegt, dafür braucht man keinen VA, in dem das auch so gefordert wird.

Aktuell gehst du (mit Widerspruch und aW dafür) gegen die unberechtigten Sanktionen an, das entbindet dich nicht generell von der Pflicht deinen Leistungsbezug mal wieder beenden zu können.

Erst wenn der VA (schriftlich vom JC) aufgehoben wurde, bist du nicht mehr daran gebunden, kann natürlich eine Folge deines Antrages an das SG sein, aber bis dahin gilt das weiter ...

Zunächst mal geht es ja vorrangig darum die Kürzungen deines Existenz-Minimums aufzuhalten / zu verhindern.

Es wäre nicht schlecht, wenn du auch verstehst worum es gerade konkret geht, in deinen eigenen Angelegenheiten.

MfG Doppeloma
 

Rimaldino

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Ja, habe mir das natürlich alles durchgelesen. Ich verstehe worum es geht etc.
Ist im allgemeinen ein fester Zeitpunkt für die Abgabe der Bewerbungsnachweise nicht richtig? Mein Sb hat ja ein bestimmten Zeitpunkt festgesetzt in der VA bis wann ich es spätestens einreichen muss. Muss ich mich daran halten also genau immer vor dem 15 abgeben oder kann ich es auch z. B am 20 abschicken?
 
E

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Stichtage sind nicht zulässig. In der Regel sollte es genügen, Bewerbungsnachweise bei den Meldeterminen vorzulegen.

Wer zahlt denn das Porto und die Druckkosten für die Nachweise?
 

Rimaldino

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Stichtage sind nicht zulässig. In der Regel sollte es genügen, Bewerbungsnachweise bei den Meldeterminen vorzulegen.

Wer zahlt denn das Porto und die Druckkosten für die Nachweise?
Habe es bis dato immer per Fax geschickt. 15 Cent für jeden Monat.
 
E

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Wenn du damit leben kannst und auch das JC glücklich ist, dann mach es halt weiter so.
 

Rimaldino

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Gute Nachricht vom JC erhalten..Sanktion wird aufgehoben

Hallo zusammen,
habe heute zwei gelbe Briefe vom JC erhalten mit guten Nachrichten.

Anscheinend sind die Brife jetzt doch aufgetaucht.
Mein SB hat die Zahl der Bewerbungen von 5 auf 10 angehoben und die Rechtsfolgebelehrung sind jetzt auch dabei.
Die Unterlagen habe ich ja schon beim Gericht eingereicht.
Würde gerne gegen diese VA klagen, wenn es möglich wäre.

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E

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Die beiden Sanktionen sind vom Tisch. Das ging ja flott! Glückwunsch!

Gegen den neuen EGV-VA ist wiederum Widerspruch möglich und auch geboten, da er offensichtlich schwachsinnig ist!
 

Rimaldino

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Die beiden Sanktionen sind vom Tisch. Das ging ja flott! Glückwunsch!

Gegen den neuen EGV-VA ist wiederum Widerspruch möglich und auch geboten, da er offensichtlich schwachsinnig ist!

Muss ich dem SG jetzt irhendwie bescheid geben und wie kann ich am besten gegen diese va vorgehen? Muss da bestimmt wieder Widerspruch an das SG schicken. Muss ich mich auch an die 10 Bewerbungsnachweise halten bis das Gericht entscheidet oder 5 bewerbungen wie immer?
 
E

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Das SG wird von dir wissen wollen, ob du den ER-Antrag für erledigt erklärst. Dazu wird dir ein gesondertes Schreiben zugehen. Du mußt selbst nicht tätig werden.

Da das JC so schön kooperativ war, würde ich zunächst nur Widerspruch einlegen (und das SG gegebenenfalls erst später bemühen).

Wir versuchen jetzt, die Zahl der Bewerbungen zu reduzieren und diese Stichtage abzuschaffen.

Wieder per FAX ans JC:

Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt
Kundennummer: …


Jobcenter …
Straße Nr.
PLZ Stadt


Ort
, den 19.02.2018


Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.02.2018
Hier: Widerspruch



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 14.02.2018, eingegangen am 16.02.2018, lege ich hiermit

Widerspruch

ein.

Zugleich beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung, sowie die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Sollte dem Antrag nach § 86a Abs. 3 SGG nicht bis zum 02.03.2018 entsprochen werden, werde ich umgehend einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen.

Begründung:

Der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten.

So hat es die Behörde versäumt, den Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018 zunächst aufzuheben und dem Widerspruchsführer erneut Verhandlungen über Inhalt und Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten (§ 15 SGB II).

Die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts ergibt sich weiterhin aus dem Umstand, daß dieser eine Regelung sowohl zur Erstattung von Bewerbungskosten als auch zur Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen entbehrt, so daß für den Antragsteller die Vornahme der erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko verbunden ist. Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepaßten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15, RdNr. 21, 22 mwN; BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 30/15 RdNr. 22, 23 mwN).

Zudem wurde gegenüber dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018 vorliegend eine Verdoppelung der Zahl der monatlichen Bewerbungen von 5 auf 10 verfügt, ohne daß jedoch dem Bescheid die Gesichtspunkte, welche für die Entscheidung der Behörde maßgebend waren, zu entnehmen sind, so daß von einem Ermessensfehler auszugehen ist (§ 35 Absatz 1 SGB X).

Im Übrigen ist der Nachweis an Stichtagen rechtswidrig, da der bloße Nachweis – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung in Arbeit dient, sondern sich unzulässigerweise auf einen Anknüpfungspunkt einer Sanktionsentscheidung reduziert (vgl. LSG Bayern v. 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER; SG Neuruppin v. 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER; SG Lübeck v. 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).


Mit freundlichen Grüßen


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Der neue EGV-VA ist meiner Meinung nach offensichtlich rechtswidrig. Ich würde nur 5 Bewerbungen schreiben.
 

Rimaldino

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Was würde ich nur ohne dich machen :cheer2: . Werde es sofort heute dem JC faxen. :peace:
 
E

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Das liest heute sowieso niemand mehr. Warte bitte bis Montag!
 

Rimaldino

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Okay, werde dann bis Montag warten.
Soll ich eigentlich Damen und Herren lassen oder den Namen von meinem SB drauf schreiben`bei dem Widerspruch?
 

Makale

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Der neue EGV-VA ist meiner Meinung nach offensichtlich rechtswidrig.
Der EVA ist genauso wie der vorherige offensichtlich nichtig, also unwirksam aus den gleichen Gründen:

- Eingliederungskonzept auf Basis von § 15 Abs. 1 SGB II fehlt,
- Leistungsbestimmung gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 SGB II fehlt.

Rechtsfolge ist Nichtigkeit gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X analog.

Übrigens ist bei der Festlegung von Eigenbemühungen/Bewerbungen § 33 SGB I zu beachten.

Bekommen die es noch hin wenigstens mal einen "nur" rechtswidrigen EVA zu erlassen?
 

Sonne11

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Es wäre an der Zeit dem Staat Kosten zu verursachen, wenn seine bediensteten Sanktions-Handlanger es nicht lernen wollen und außerdem willkürlich werden. Denn allein 5 Bewerbungen auf 10 zu erhöhen ohne den Betroffenen einzubeziehen und den Sinn zu verdeutlichen, würde Beschwerden begründen. Die vorherige Geschichte wäre auch interessant zu verbreiten. Diese sollte man nicht verschweigen.

Könntest Du Dir einen Anwalt per Beratungshilfeschein und 15€ Eigenzahlung besorgen? Würde es bei Dir in Deinem Ort funktionieren? Ich meine, Dir müsste einleuchten, dass es nicht besser, sondern schlimmer werden könnte. Der RA müsste ja noch nicht einmal fähig sein, nur willig! :peace: :wink:
 
E

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Es gibt durchaus (soziale eingestellte) Rechtsanwälte, die ihre Mandanten vollkommen unentgeltlich vertreten, da sie im Erfolgsfall gegenüber dem JC liquidieren können. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß das JC dann eher Hemmungen hat, willkürliche Bescheide zu verschicken. Auch die Antragsbearbeitung geht plötzlich zügig, ohne daß immerzu irgendwelche Unterlagen nachgereicht werden müßten.
 

Rimaldino

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Soll ich den Widerspruch beim JC einreichen oder das ganze jetzt mit einem Anwalt machen.
Es gibt eine Kanzlei, die online hilft. Man schreibt die an, und die schicken einem zwei Formulare. Man muss diese Ausfüllen und verschicken. Die klären das auch selber mit dem Beratungsschein vom Gericht. Ein bekannter von mir hat das mal genutzt.
Was würdet ihr mir raten? Erstmal inruhe dem JC den Widerspruch schicken oder vlt. Noch dem SG und dann abwarten was passiert?


Ich habe heute 5 VV von meinem sb erhalten. Werde mich postalisch bewerben. Da steht auch, dass ich das beiliegende Antwort schreiben Ausfüllen soll und denen faxen oder telefonisch das Ergebnis mitteilen.

Wie kann ich die Bewerbungskosten beantragen. Anrufen werde ich da nicht. Habe bis dato noch nie dieses Antwort schreiben dem JC geschickt. Habe es immer in meinen Bewerbungensbemühungen drauf geschrieben und das wars.
 
E

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Soll ich den Widerspruch beim JC einreichen oder das ganze jetzt mit einem Anwalt machen.
Mit Anwalt hätte der Widerspruch mehr Gewicht.
Es gibt eine Kanzlei, die online hilft.
Das würde ich wahrscheinlich nicht empfehlen, weil die ein Massengeschäft betreiben und möglicherweise nur geringe Sorgfalt auf den Einzelfall legen. Möglicherweise hast du dann keinen Ansprechpartner, der dir individuell helfen kann.

Es sollte ein Rechtsanwalt sein, der dich auch künftig unterstützen kann. Denn um den aufdringlichen SB abzuschütteln, ist erfahrungsgemäß nicht nur 1 Schreiben notwendig.

Solche Rechtsanwälte, die aus Überzeugung Hilfesuchende kostenlos beraten und vertreten, kann man z. B. bei den Rechts- und Sozialberatungsstellen bestimmter politischer Parteien und Organisationen finden.

Wie kann ich die Bewerbungskosten beantragen.
Formlos:
Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt
Kundennummer: …


Jobcenter …
Straße Nr.
PLZ Stadt


Ort
, den 19.02.2018


Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Erstattung der Bewerbungskosten für die 5 Vermittlungsvorschläge vom xx.02.2018 in Höhe von je 5,- €, in summa 25,- €.

Zugleich beantrage ich die Erstattung der Kosten für die Rücksendung der den Vermittlungsvorschlägen jeweils beiliegenden Antwortbögen in Höhe von je 0,90 € (1 Briefmarke, 1 Briefumschlag), in summa 4,50 €.

Es sind daher vom Jobcenter insgesamt 29,50 € meinem Konto gutzubringen.

Ich stelle abschließend klar, daß dies keine Anträge auf Erteilung von Antragsformularen ist, sondern ich jeweils in der Sache zu bescheiden bin (§ 9 SGB X).

Mit freundlichen Grüßen


Vorname Familienname
 
Zuletzt bearbeitet:

Rimaldino

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Ich werde es erstmal ohne Anwalt versuchen. Habe das mal gemacht und es war schwer im allgemeinen einen Anwalt zu finden und die waren größtenteils inkompetent oder persönlich wie z. B sie müssen sich ne arbeit suchen blabla oder die Eingliederungsvereinbarung müssen sie unterschreiben, sonst gibt es problem usw. Als wenn die mit dem JC zusammen arbeiten würden. Habe dann gemerkt, dass ihr hier im forum mehr Ahnung habt als diese Anwälte draußen. Werde es weiter ohne Anwalt versuchen. Im schlimmsten Fall kann man ja das SG anschreiben und das hat ja auch Gewicht.
Muss ich diesen Antrag jeden Monat abschicken, wenn ich die VV bekomme und kann ich mich schriftlich auch mit einem normalen Briefumschlag bewerben und bekomme trotzdem pro Brief 5€? Bei diesen blöden Leihfirmen möchte ich nicht meine Bewerbungsunterlagen abschicken mit Bild usw.
Habe vor kurzem neue Bewerbungsbilder gemacht für 25€. Kann ich die Rechnung dem JC schicken und wenn ja, was muss ich denen für ein Schreiben schicken?
 

swavolt

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Rechtsanwälte zu beauftragen macht meiner Meinung nach überhaupt keinen Sinn.
Einen Widerspruch zu machen ist nicht so schwer. Klage usw. auch nicht.
Aufschiebende Wirkung darf man wegen dem Kostenrisiko einem Rechtsanwalt nicht machen lassen.

Widerspruch - vorher Beratungshilfeschein holen, darin sind die Kosten des Widerspruchs enthalten.
Prozesskostenhilfe bei Klage usw. vorher beantragen und auf die Bewilligung warten. Geht bei aW-Verfahren leider nicht, da erst mit dem Urteil darüber entschieden wird und man so auf seinen eigenen Rechtsanwaltkosten sitzen bleiben kann.

Vor allem ist die Erfahrung nicht aufzuwiegen. Man tritt wesentlich selbstbewußter auf und läßt sich nicht mehr von Amtspersonen verhohnepiepeln.
 

Doppeloma

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Hallo Rimaldino,

habe heute zwei gelbe Briefe vom JC erhalten mit guten Nachrichten.
Ging ja echt schnell, die Sanktionen sind also vom Tisch, wohl wie ich es vermutet habe hat das JC lieber "den Schwanz eingezogen" als deine Akte zum Gericht zu geben.
Da waren ja offensichtlich doch deine (wenn auch verspätet) eingereichten Anhörungen drin zu finden mit den Erklärungen für dein Verhalten und der AU-Bescheinigung.

Anscheinend sind die Brife jetzt doch aufgetaucht.
Na sehr wahrscheinlich, wie ich es oben schon angedeutet hatte ist das ja trotzdem beim JC abgeliefert worden, :idea: von der Post gegen Empfangs-Unterschrift ... :idea:

Mein SB hat die Zahl der Bewerbungen von 5 auf 10 angehoben und die Rechtsfolgebelehrung sind jetzt auch dabei.
Die Frage ist doch schon mal welche "Eingliederungsvereinbarung" vom 14.02. er mit diesem VA "fortschreiben" will und warum das nun 4 Monate gültig sein soll und keine 6 Monate ...

Soweit ich mich erinnere gibt es KEINE EGV (die du prüfen konntest) mit diesem Datum, also kann auch NIX mit VA "ersetzt oder fortgeschrieben" werden ... ein VA darf nur gemacht werden, wenn du eine vorgelegte EGV (nach Prüfung und Verhandlung) nicht unterschrieben hast.

Keine EGV- Besprechung / Verhandlung = KEIN VA als Ersatz, der nimmt die Sanktionen zurück und schießt gleich den nächsten Bock ... :doh:

Die Unterlagen habe ich ja schon beim Gericht eingereicht.
Würde gerne gegen diese VA klagen, wenn es möglich wäre.
Welche Unterlagen hast du jetzt bei Gericht eingereicht, bisher ging es bei deinem Antrag auf aW NUR um die Sanktionsbescheide ... dieser Teil ist jetzt erledigt ...

Der VA aus dem die kamen ist nicht mehr gültig (schreibst du wurde aufgehoben ???) und der Aktuelle kann (eigentlich) nicht gültig werden weil es KEINE EGV mit dem gleichen Inhalt gab, die mit dir besprochen wurde ...

Gegen den VA musst du trotzdem zunächst mal Widerspruch einlegen, eine Klage ist erst möglich wenn der Widerspruch abgelehnt wurde ...
Ob du dazu erneut aW beim SG beantragst weil die 10 Bewerbungen im Monat unrealistisch sind und ohne Besprechung (einer EGV) mit dir einfach dieser VA erstellt wurde ... das kannst du nur selbst entscheiden ...

Die Texte dazu bekommst du ja bei Bedarf, ich habe das für das SG (Antrag auf aW) selbst noch nie gemacht. :icon_evil:

Dein SB lernt jedenfalls nichts dazu wie es bisher scheint, den Widerspruch würde ich IMMER an "Sehr geehrte Damen und Herren, " richten da hat sich JEDER SB im JC drum zu kümmern und nicht nur die Person, die das verbockt hat, sollte das zu lesen bekommen.

Bis auch dieser VA vom Tisch ist solltest du versuchen die verlangten Bewerbungen zusammen zu bekommen und jeden Cent beim JC beantragen, den dich das kosten wird ...

Bewerbungen an ZAF, nur mit Lebenslauf (OHNE Telefon-Nummer und gerne auch OHNE Passbild) und kurzem Anschreiben mit Bezug auf die konkret angebotene Stelle ...

Mehr Informationen und Ausbildungs-Nachweise bringst du gerne zum Vorstellungsgespräch mit, du siehst der schriftlichen Einladung mit Freude entgegen ... :icon_hihi:

In einen normalen Umschlag, Anschrift und Marke drauf, wie wärs mit einem Handy-Foto (für den nächsten Bewerbungsnachweis ???) vor dem Einwurf in den nächsten Briefkasten (mit Zeugen dafür natürlich) ... du hast dich beworben = FERTIG ...

Dein SB verdient es nicht besser ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

ela1953

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1. Ich lese, dass am 14.02.die EGV vom 14.02. fortgeschrieben wird.

Wie kann man etwas fortschreiben, dass gerade erst erstellt wird?

2. Ich denke, dass die Bewerbungsnachweise am 15. des Folgemonats vorgelegt werden sollen.
Denn die 1. EGV wurde im Dezember erstellt.

Im VA vom Januar wurde das nicht berücksichtigt.

Die SB zeigt Defizite im Erstellen verständlicher Texte. In der EGV sind manche Sätze Kauderwelsch, im VA werden die Termine nicht geändert und in der Fortschreibung wird nicht der VA vom Januar fortgeschrieben.
 

faalk

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Es gibt durchaus (soziale eingestellte) Rechtsanwälte, die ihre Mandanten vollkommen unentgeltlich vertreten
Erstberatung kostenlos ja. Vollkommen unentgeltlich vertreten, sollte die Rechtsanwaltskammer nicht mitbekommen. Anwälte dürfen die Gebührensätze nach dem RVG nicht unterschreiten.
 

Rimaldino

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Ich werde jetzt erstmal morgen den Widerspruch von Veritasdd an das JC faxen und dann sehen wir weiter. Ich möchte Aufjedenfall gegen die va angehen. Habe einen langen Atem und Gericht und Co. Machen mir keine Angst. Bin bereit für meine Rechte zu kämpfen. Soll ich vlt. Parallel die neue va und den Widerspruch an das SG schicken? Oder erstmal abwarten was da JC antwortet?
 
E

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Widerspruch einlegen und erstmal abwarten. Wenn sich das JC nicht rührt, können wir Anfang März einen neuen ER-Antrag beim SG starten.
 

Rimaldino

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Mit Anwalt hätte der Widerspruch mehr Gewicht.

Das würde ich wahrscheinlich nicht empfehlen, weil die ein Massengeschäft betreiben und möglicherweise nur geringe Sorgfalt auf den Einzelfall legen. Möglicherweise hast du dann keinen Ansprechpartner, der dir individuell helfen kann.

Es sollte ein Rechtsanwalt sein, der dich auch künftig unterstützen kann. Denn um den aufdringlichen SB abzuschütteln, ist erfahrungsgemäß nicht nur 1 Schreiben notwendig.

Solche Rechtsanwälte, die aus Überzeugung Hilfesuchende kostenlos beraten und vertreten, kann man z. B. bei den Rechts- und Sozialberatungsstellen bestimmter politischer Parteien und Organisationen finden.



Formlos:








Kurze Frage zum Bewerbungsanschreiben

ehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau xxxx,

vom Jobcenter habe ich einen Vermittlungsvorschlag für die ausgeschriebene Stelle als xxx, (Referenznr.: xxxxx-xxxxxxxxxx-x) erhalten.

Sehr gerne bewerbe ich mich deshalb um diese Stelle bei Ihnen.

Ich freue mich auf die Gelegenheit, in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu sprechen.

In der Anlage übersende ich Ihnen meinen Lebenslauf.

Zeugniskopien werde ich beim Vorstellungsgespräch vorlegen.


mit freundlichem Gruß

P.S. Die Ihnen übersandten persönlichen Daten sind nur für den Arbeitgeber der ausgeschriebenen Stelle bestimmt. Sollte dieser nach Sichtung kein Interesse an meiner Bewerbung haben, erwarte ich entsprechend dem BDSG die Löschung und schriftliche Löschungsbestätigung meiner Daten.
Mit einer Aufnahme in einen Bewerberpool erkläre ich mich nicht einverstanden.



Habe das Anschreiben hier im Forum augeschnappt. Das ist aber von 2012.
Kann man das noch so schreiben, vorallem mit dem PS am Ende?
Mit dem letzten Satz wird man ja nie angenommen beim einer ZAF, was auch mein Ziel wäre, aber kann man deswegen vlt. Sanktioniert werden vom JC ?
Ansonsten würde ich das jetzt so übernhemen.
Habe noch gelesen, dass beim Lebenslauf kein Foto, Email oder Tel. Nr. draufstehen soll und aufjedenfall per Post
 
E

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Gast
Meiner Ansicht nach spricht nichts gegen dieses Bewerbungsschreiben inkl. P.S.

Natürlich ohne Angabe von E-Mail, Telefon, und ohne Lichtbild.

Anschreiben + Lebenslauf könntest du für 70 Cent verschicken, sofern der Brief nicht schwerer als 20g ist. Papier und damit Gewicht lassen sich durch beidseitiges Bedrucken sparen.
 

Rimaldino

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Hallo, habe heute ein Schreiben vom JC erhalten, welches mich etwas verwirrt hat.

Einmal werden die Kosten übernommen und beim anderen schreiben, welches identisch ist bis auf die Widerspruchsnummer, wird es nicht übernommen.

CCF23022018_00000.jpg

CCF23022018_00002.jpg

Kriege ich jetzt vom JC geld überwiesen oder nicht ?
 
E

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Gast
Das JC hat mit diesen Bescheiden die beiden Sanktionen aufgehoben. Da beide Widersprüche in einem Verfahren zusammengefaßt waren, kannst du logischerweise auch nur die Kosten aus diesem 1 Verfahren geltend machen.

Den Antrag auf Kostenerstattung könntest du so stellen. Um die Gesamtkosten zu ermitteln, mußt du die Seiten aller Schreiben und Kopien, die du in dieser Sache an das JC und an das SG geschickt hast, addieren (also Widerspruch, 2x ER-Antrag + aller Anlagen, jedes Fax usw.).

Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt
Kundennummer: …


Jobcenter …
Straße Nr.
PLZ Stadt


Ort
, den 23.02.2018


Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 1 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

für die durch die Abhilfebescheide vom 19.02.2018 beendeten Widerspruchsverfahren beantragt der Widerspruchsführer die Erstattung der ihm entstandenen „notwendigen Aufwendungen“ gemäß folgender Aufstellung:


… Ausdrucke/Kopien/Faxe zu je 0,50 €, zusammen … €

… Briefmarken zu 0,70 €, zusammen … €

… Briefmarken zu 1,45 €, zusammen … €

… Briefumschläge zu 0,20 €, zusammen … €


Es sind daher vom Jobcenter insgesamt … € meinem Konto gutzubringen.


Mit freundlichen Grüßen



Vorname Familienname
 

Rimaldino

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Das JC hat mit diesen Bescheiden die beiden Sanktionen aufgehoben. Da beide Widersprüche in einem Verfahren zusammengefaßt waren, kannst du logischerweise auch nur die Kosten aus diesem 1 Verfahren geltend machen.

Den Antrag auf Kostenerstattung könntest du so stellen. Um die Gesamtkosten zu ermitteln, mußt du die Seiten aller Schreiben und Kopien, die du in dieser Sache an das JC und an das SG geschickt hast, addieren (also Widerspruch, 2x ER-Antrag + aller Anlagen, jedes Fax usw.).







Wieviel € soll ich Pro ausgedrucktes Blatt berechnen? Habe alles zuhause ausgedruckt, dass waren über 30 Blätter
 
E

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Gast
Wieviel € soll ich Pro ausgedrucktes Blatt berechnen? Habe alles zuhause ausgedruckt, dass waren über 30 Blätter
50 Cent pro Blatt. Das habe ich schon so in den Antrag geschrieben. Du muß ihn nur ausfüllen. Dazu jede einzelne Briefmarke und jeden einzelnen Briefumschlag angeben.
 

Rimaldino

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Habe heute vom SG ein Schreiben erhalten. Ich soll darauf antworten. Da sind noch einige Kopien vom JC dabei, welche ich schon hier hochgeladen habe, dass die Sanktion aufgehoben wurde etc. Was soll ich dem SG antworten?
 
E

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Ich vermute, daß SG möchte wissen, ob du deinen Antrag für erledigt erklärst. Falls ja, kannst du mitteilen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf das Schreiben des Gerichts vom ... teilt der Antragsteller mit, daß er seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 14.02.2018 für erledigt erklärt.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
Hat das JC unterdessen mal auf deinen neuen Widerspruch vom 14.02.2018 reagiert?
 

Rimaldino

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Hallo, habe heute ein Schreiben vom JC erhalten. Mein Widerspruch beim JC hatte erfolg. Ist wird in vollem Umfang entsprochen. Soll ich es noch hochladen?

Wie sieht es jetzt mit den Bewerbungsnachweisen und Vermittlungsvorschlägen aus.? Muss ich die Einreichen oder muss ich auf die neue egv von meinem sb warten? Was erwartet mich eigentlich jetzt? Hätte nicht gedacht, dass das JC den Widerspruch akzeptieren würden. Vielen Dank an euch 😚
 

Pixelschieberin

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[...] Mein Widerspruch beim JC hatte erfolg. Ist wird in vollem Umfang entsprochen. [...]
Glückwunsch!
Wenn du das vielleicht noch unter Erfolgreiche Gegenwehr mitteilen würdest - und - in deinem Post (dort) einen Link zu DIESEM Faden setzt - bewegt dein Erfolg die Unentschlossenen und Verzagten vielleicht eher, sich ebenfalls auf die Hinterbeine zu stellen.
 

Rimaldino

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Würde mich noch freuen, wenn jemand meine Fragen beantworten würde. Was heißt das jetzt für mich konkret, dass das JC den Widerspruch in vollem Umfang entsprochen hat. Muss ich keine Bewerbungsnachweise mehr schicken und was ist mit Vermittlungsvorschlägen?
Würde mich freuen, wenn mich jemand vorbereiten würde was ich jetzt machen soll/muss und was mich in den nächsten Tagen erwartet. Wieder eine Einladung von JC? Vlt. Sogar ein neuer SB?
 
E

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Soweit ich das überschaue, gilt formal wieder der EGV-VA vom 08.01.2018. Dieser taugt aber nicht als Sanktionsgrundlage, da er nichtig ist.

Theoretisch mußt du im Moment nichts tun.

Sehr wahrscheinlich kommt bald die nächste Meldeaufforderung, um mit dir eine neue EGV abzuschließen, die du aber zum Prüfen mitnehmen wirst.
 
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