Habe ein Eingliederungsvereinbarung mit eine Maßnahme zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit unterschrieben- wie komme ich da raus?

DerBerg

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Hallo

ich bin 8 Monate arbeitslos und 56 Jahre alt. Mein Berater hat mich bisher moderat behandelt. Ich habe viele - bis zu 15 Bewerbungen - im Monat geschrieben. Jetzt nehme ich an einer Maßnahme die sich LAV nennt teil. Es ist der reinste Unsinn, den ganzen Tag Bewerbungen schreiben und unsinnige Absagen für Jobs geben, für die man überqualifiziert ist. Ich suche einen Bürojob und soll mich im Verkauf bewerben, nur damit der Maßnahmeträger seine Provision kassieren kann. Wie komme ich da raus? Mit welchen Sanktionen muss ich rechnen, wenn ich die Sache hinschmeiße.
Wer hat Erfahrungen und kann mir was sagen? Bin ich während einer Sperre, auch für ein paar Monate über die Arge krankenversichert?#
Vielen Dank für eure Hilfe
DerBerg
 

Natrok

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Lade anonymisiert die Eingliederungsvereinbarung (EGV) und das Zuweisungsschreiben hoch, vielleicht hat die Schwachstellen!

Mit welchen Sanktionen muss ich rechnen, wenn ich die Sache hinschmeiße.
Keinen, da es Sanktionen nur im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) gibt. Du müsstest mit einer Sperrzeit rechnen, wegen Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB III). Die Dauer der Sperrzeit beträgt beim erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III). Wenn du bisher keine Sperrzeiten hattest, kriegst du für drei Wochen kein Geld und dein Anspruch auf Arbeitslosengeld, vermindert sich um die Dauer der Sperrzeit.

Bin ich während einer Sperre, auch für ein paar Monate über die Arge krankenversichert?
Für den ersten Monat besteht Versicherungsschutz. Bei 3 Wochen Sperrzeit ist es noch kein Problem, erst bei 6 Wochen Sperrzeit.

Es ist der reinste Unsinn, den ganzen Tag Bewerbungen schreiben und unsinnige Absagen für Jobs geben, für die man überqualifiziert ist. Ich suche einen Bürojob und soll mich im Verkauf bewerben, nur damit der Maßnahmeträger seine Provision kassieren kann. Wie komme ich da raus?
Unzulässig sind Maßnahmen, die den Teilnehmer nicht unerheblich unterfordern und Kenntnisse vermitteln sollen, über die der Teilnehmer bereits ausreichend verfügt. Die Teilnahme an einer solchen Trainingsmaßnahme ist dem Arbeitslosen nicht zumutbar, weil sie für ihn ungeeignet ist, da sie nicht zu einer Verbesserung der beruflichen Qualifikation führt.

Vgl. Hessisches Landessozialgericht v. 13.10.2004 - L 6 AL 520/02 und Rademacker in: Hauck/Noftz, SGB III, § 45 Rn. 47. Zum Erfordernis der Zumutbarkeit vgl. ausführlicher Bieback in: Gagel, SGB II/SGB III, § 45 Rn. 116 f.

Eine unzumutbare Trainingsmaßnahme kann nicht den Eintritt einer Sperrzeit auslösen.

Vgl. BSG v. 29.01.2003 - B 11 AL 33/02 R.

Eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist dann rechtswidrig, wenn sie nicht zumutbar ist, weil sie für die berufliche Eingliederung ungeeignet bzw. nicht notwendig ist. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für die Arbeitsuchende in ihrer konkreten Situation sinnvoll ist.

Vgl. SG Leipzig v. 09.06.2016 - S 1 AL 251/15

Wenn du diesen Mist verlässt, musst du wahrscheinlich vor Gericht. Hast da nicht schlechte Aussichten. Hier kommt jetzt drauf an, ob du ein paar Wochen ohne Geld auskommen kannst. Auch musst du im Hinterkopf behalten, dass die AfA das Spiel mit dir wahrscheinlicher weiter treibt und dich wieder so einer oder gar der selben Maßnahme zuweist.

Nachtrag: Wobei bei einer erneuten Zuweisung gibt es Möglichkeiten, um eine Teilnahme herumzukommen.
 

DerBerg

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Hallo
Vielen Dank für die umfangreiche Hilfe. Was heißt ich muss zum Gericht? Könnte ich mich nicht vorab anwaltlich beraten lassen - über meine Rechtsschutzversicherung?
Meine Eingliederungsvereinbarung habe ich angehängt. Die gibt m. e. nicht so viel her, ausser dass ich an diesem LAV teilnehmen muss.
Diese komische 6 Monatsbegleitung des Trägers nach Ende der Maßnahme habe ich nicht unterschrieben, war mir zu albern.
 

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Natrok

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Hi,

ist das alles was du hast, wegen der Maßnahme? Wie schaut es mit einem Zuweisungsschreiben zu der Maßnahme aus? Hast du sowas bekommen?

Ich weiß nicht ob da schon Rechtsschutzversicherung greift, wenn du jetzt einen Anwalt aufsuchst. Aber da kenne ich mich auch ehrlich gesagt nicht aus.

Wenn diese EGV das einzige ist, dann hast du mit gar keinen Rechtsfolgen zu rechnen. Du wurdest schließlich nicht über die Rechtsfolgen belehrt. Wenn da noch ein Zuweisungsschreiben existiert, mit einer rechtskonformen Rechtsfolgenbelehrung (RFB), dann kann auch eine Sperrzeit verhängt werden.

Klagen beim Sozialgericht musst du, wenn die Verwaltungsverfahren erschöpft sind. Ist für dich aber kostenlos, wenn es soweit kommen sollte. Nur der Anwalt würde was kosten, wenns deine Rechtsschutzversicherung nicht übernimmt. Allerdings bist du in der 1. Instanz vor dem Sozialgericht und auch noch in der 2. Instanz vor dem Landessozialgericht postulationsfähig. Das bedeutet du kannst rechtswirksame Handlungen beim Gericht vornehmen, du brauchst keinen Anwalt, du kannst selbst den Prozess führen.

Erstmal wichtige Frage: Gibt es ein Zuweisungsschreiben?
 
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Gollum1964

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Hallo
Vielen Dank für die umfangreiche Hilfe. Was heißt ich muss zum Gericht? Könnte ich mich nicht vorab anwaltlich beraten lassen - über meine Rechtsschutzversicherung?
Meine Eingliederungsvereinbarung habe ich angehängt. Die gibt m. e. nicht so viel her, ausser dass ich an diesem LAV teilnehmen muss.
Diese komische 6 Monatsbegleitung des Trägers nach Ende der Maßnahme habe ich nicht unterschrieben, war mir zu albern.
Hallo DerBerg,

mich würde auch der Anhang des MT interessieren. Vielleicht stehen da auch Dinge (sehr wahrscheinlich) drin, die sehr in das Persönlichkeitsrecht eingreifen und nicht zumutbar sind ohne Freiwilligkeit. Dieses wäre dann eine Steilvorlage für die Ablehnung und gerichtsverwendbar.
 

Natrok

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Was ist mit den ausgehändigten Unterlagen, auf die in der EGV hingewiesen wird? Wenns nur die zwei Seiten sind, kann keine Sperrzeit eintreten.
 

DerBerg

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Ausgehändigte Unterlagen...da muss ich noch mal schauen o_O
In meinem Onlinezugang war nichts gespeichert. Müsste es das nicht ?
 

Natrok

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In deinem Online-Zugang, gibt es sowas nicht. Da gibts es nur EGVs und VVs.
 

BerndB

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ich bin 8 Monate arbeitslos und 56 Jahre alt.
Bei dieser Dauer einer Arbeitslosigkeit frage ich mich immer, warum nicht mal eine sinnvolle "Weiterbildungsmaßnahme" thematisiert wurde. So lässt sich ein Seminar wie es jetzt von dir besucht wird vermeiden oder zumindest hinausschieben. Egal wie sehr jemand qualifiziert ist, gibt es in der Regel immer eine Möglichkeit das Wissen zu vertiefen oder zu verbreitern.
 

Zeitkind

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Meine Eingliederungsvereinbarung habe ich angehängt. Die gibt m. e. nicht so viel her, ausser dass ich an diesem LAV teilnehmen muss.
Wurde diese EGV Deinerseits unterschrieben? Wenn ja, wird es nicht einfach werden, aus der Maßnahme rauszukommen.
Wenn nein, hat diese EGV schlicht keine Gültigkeit.
Hast Du mit dem MT Vereinbarungen geschlosssen, also dort etwas unterschrieben?
Laut EGV wurden weitere Unterlagen ausgehändigt. Um welche Unterlagen genau handelte es sich?
 

Natrok

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Wurde diese EGV Deinerseits unterschrieben? Wenn ja, wird es nicht einfach werden, aus der Maßnahme rauszukommen.
Auch wenn er die Unterschrieben hat, muss er mit keinen Folgen rechnen.

1. Es fehlt hier an einer konkreten Zusage der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen.

Damit liegt höchstwahrscheinlich eine Nichtigkeit dieses Vertrags nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X vor. Ein Vertrag ist nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Die Festlegung einer unzulässigen Gegenleistung ist hier darin zu sehen, dass sich die AfA von derBerg Obliegenheiten in Form von Bewerbungsaktivitäten und der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme hat versprechen lassen, ohne hiermit individuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen zu verbinden.

Vgl. BSG, Urt. v. 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R, juris, Rn. 22 ff.

2. Es gibt keinerlei Rechtsfolgenbelehrungen. Weder für die EGV noch die Zuweisung.

Natürlich wäre es gut, wenn er die EGV erst garnicht unterschrieben hat.
 
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