• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Habe die vorgelegte EGV nicht unterschrieben, nun den Verwaltungsakt erhalten. Ich bitte um Tips für den Widerspruch

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#1
Hallo ihr Lieben!

Vielleicht werden einige von Euch noch wissen, daß ich, wann immer ich beim JC bin, immer wieder an die berühmten Märchen von den Gebrüdern Grimm denken muß.

Ich habe fleißig alles gesammelt was sich mein SB so alles erlaubt und gewartet bis eine neue EGV unterschrieben werden sollte.
Diesmal habe ich nicht unterschrieben.

Den Verwaltungsakt habe ich nun reinbekommen und werde gegen ihn widersprechen. EGV-VA habe ich hier angehängt.

OK!

Nach meiner Recherche ist der Wisch nichtig, da Dinge wie die Rückerstattung von Bewerbungen nicht subjektspezifisch genug formuliert wurden.
Ich fragte den SB wie es mit der Rückerstattung von Onlinebewerbungen ist.

Er:

Das kann ich nicht bekommen, das war mal vor 10 Jahren so, das ist jetzt anders, bei der Arbeitsagentur wird das noch so gemacht, aber wir sind das Jobcenter, das ist was anderes als die Arbeitsagentur, hier gibt es nur Geld für schriftliche Bewerbungen, neue Bilder etc. alles mit Quittung belegbar, das gilt jedoch nicht für Online-Bewerbungen.:wink:

Weiterhin wollte er mir die EGV zum widerholten Male für ein Jahr vergültigen. Nach einer eindringlichen Nachfrage meinte er: Das machen jetzt alle so ist wegen der Papierersparnis.
Ich denke mal, da handelt es sich wieder um eine Lüge, richitg?

Ich mußte mehrmals auf ihn einreden, daß er die reguläre Zeit von 6Mon dort einträgt. Das tat er mit dem Kommentar, daß er das nur für micht macht, vesucht aber immer wieder auf ein Jahr hinzuarbeiten, einfach penetrant.

Nach meine Recherche muß des JC einen triftigen Grund vorzeigen um die geregelte Zeit zu verändern. Die Papierlüge ist in meinen Augen kein Grund.

Ich weis nicht, ob das auch dort rein gehört.

Weiterhin ist dort auch nicht bestimmt ob Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nun auch zu Eigenbemühungen zählen. SB sagt nein, wo anders höre ich ja. Ein Gesetzt dafür habe ich noch nicht gefunden.

Dann die sache mit dem ständig erreichbar sein und sich dort abmelden müssen, klingt wie eine elektronische Fußschelle für Verbrecher, das würde gegen das Gesetz verstoßen sich frei bewegen zu können.

Die Sankionen dort sind menschenverachtend und verstoßen gegen die Menschenwürde und erübrigen für mich den Tatbestand von Nötigung, Erpressung und androhung von Mord.
Denn wenn der triftige Grund (meinerseits) abgesmettert wird etwas nicht zu tun, werde ich für sofort 3Mon. bestraft sogar bis alles weg ist. Ohne Geld bist du auf der Straße und tot.

Was meint Ihr dazu, kann ich das übernehmen oder würden dort noch weitere Dinge hinzukommen?

Für eure Hilfe wäre ich wie immer sehr dankbar.

Liebe Grüße
Urbex
 

Anhänge

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#2
AW: EGV + VA bekommen Hilfe für den Widerspruch gesucht!

Ok, ich sehe mein Post hier wurde schon ein paar Dutzend Male angesehen aber Ihr haltet Euch zurrück.

Habe ich was falsch gemacht?

Hier gibt es zwar schon so ähnliche Fälle mit der Gegenwehr zum VA, davon habe ich mir einige angesehen, aber viele davon sind schon älter und ich weis nicht, ob das noch Gültigkeit hat, die Neuen haben jedoch noch andere Aspekte und, die welche bei mir vorliegen fehlen dort.
Oder habe ich etwas übersehen?
Es ist nicht so, daß ich zu faul wäre selbst zu suchen, das tat ich, aber das hat nicht alle Fragen von mir beantwortet.

Oder gibt es einen anderen Grund für euer Schweigen?

Liebe Grüße
Urbex
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.454
Gefällt mir
14.084
#3
AW: EGV + VA bekommen Hilfe für den Widerspruch gesucht!

Hallo @Urbex

nun habe bitte einfach etwas geduld, bedenke jeder Helfer hier im Forum macht es in seiner Freizeit, da kann es schon sein, das die Antwort auf dein Problem etwas dauern, also keine Sorge du hast nichts falsch gemacht.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Ziemlicher Murks.

Die Inhalte der EGV sind nicht ausgewogen, sondern gehen zu Lasten des ELO.

Das JC bietet nur, wozu es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten stellt es eine „Prüfung“ in Aussicht, also eine vage künftige Ermessensentscheidungen ohne verbindliche Zusicherung konkreter Leistungen.

Die Pflicht zur Wahrnehmung von Terminen ergibt sich bereits aus § 309 SGB III iVm § 59 SGB II. Meldeversäumnisse werden nach § 32 SGB II mit 10 % sanktioniert. Durch die Aufnahme der Meldepflicht in die EGV verschafft sich das JC einen unzulässigen Sanktionsvorteil von 20 %.

Die Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge sollte innerhalb dreier Werktage erfolgen.
Die Mitteilung über das Ergebnis dieser Bewerbungen nach 4 Wochen stellt auf ein Verhalten Dritter ab. Es liegt aber nicht in dem Einflußbereich des ELO, überhaupt eine Antwort zu bekommen. Regelmäßig erstrecken sich Bewerbungsverfahren auch über mehrere Monate. Die Frist dürfte rechtswidrig sein.
Zudem fehlt eine Kostenübernahme für die Zurücksendung der Antwortbögen (Porto- und Briefkosten).

Das Anzeigen von Vorstellungsgesprächen mit Datum, Ort und AG dürfte zu weit gehen und nur bei Beantragung von Fahrtkosten erforderlich sein. Das JC könnte dich aber sanktionieren wollen, wenn es herausfindet, daß du „heimlich“ zu Vorstellungsgesprächen gehst.

6 Bewerbungen im Monat wären mir zu viel. Es ist auch unangemessen, da das JC seinerseits Stellenangebote nur unterbreitet, „soweit diese vorhanden und zumutbar sind“. Auch wenn das JC keine passenden Stellen findet, ist ELO dennoch gehalten, sich auf demselben Arbeitsmarkt auf nicht existierende Stellen zu bewerben.

Stichtage für den Nachweis von Bewerbungen sind unzulässig, da sie die „Eingliederungschancen“ weder erhöhen noch schmälern.

Und auch hier wieder fehlende Kostenübernahme für die Nachweise der Bewerbungsbemühungen.

Die Fortschreibung des EGV-VA durch VA geht nicht. Es muß zunächst wieder eine Verhandlung über die Inhalte einer EGV stattfinden.


Ich würde Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.496
Gefällt mir
1.855
#5
Sie zeigen Vorstellungsgespräche vor deren Durchführung mit Datum, Ort und Arbeitgeber an.
Sowas habe ich noch nie im EGV / EGV-VA gelesen.
Vielleich ist Deine SB so gut das dich hinfährt und Dich beim VG beratend unterstützt :peace:.
Die Rechtsgrundlage würde mich schon interessieren.

Meine Empfehlung: Widerspruch / aW Antrag.

Hier habe ich meine Argumentation angehängt. Vielleicht findest Du dort ein "Anstoß"

https://www.elo-forum.org/2257086-post13.html

Und noch was: vor einem VA muss eine Anhörung stattfinden.
Hat mir beim letzten EGV-VA Abwehr sehr geholfen => es war das Grund für EGV-VA Aufhebung (seitens JC).

Fehlende Anhörung

„Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten.“

Quelle (Leitsatz): SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER
 

dicker173

Elo-User/in
Mitglied seit
20 Feb 2010
Beiträge
61
Gefällt mir
37
#6
Punkt4

Zitat: Das Jobcenter unterstützt Sie bei Bedarf mit Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung soweit notwendig, angemessen und zielführend.
Hast du Bedarf an einer oder auch mehreren Maßnahmen die notwendig, angemessen und zielführend sind? Und wer bestimmt was notwendig, angemessen und zielführend ist? Wer bezahlt dann den ganzen Spass? In deinem VA finde ich nichts zur Kostenübernahme für Maßnahmen.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#7
@Seepferdchen
Danke für den Hinweis, ich dachte schon.......:doh:

@VeritasDD
Danke für deine Analyse.
Das mit den Antwortbögen mache ich von Anfang an ganz anders.
Ich habe mir so einen Vordruck selbst in meinem System gebaut und werfe dort per Copy & Paste die Adressen ein, daraus dann ein PDF und ich schicke das dem SB mit einer E-Mail.
Also fällt kein Porto an.

Ja, ich habe das zuerst auch so verstanden, daß ich Vorstellungstermine anzeigen soll, wegen der Kostenübernahme der Reisekosten. Aber jetzt bringst du hier nochmal eine Sanktionsfalle mitein, das werde ich auf jeden Fall auch mithinzunehmen, auf so üble Gedanken komme ich erst garnicht. Aber was ist, wenn mal etwas nicht bei mir ankommt und ich unveschuldet nichts von einem Vorstellungstermin weiß? Da kann ich schon für bestraft werden?

Ich fand einmal eine Einladung zum Meldetermin einen Tag später im Briefkasten nach dem ich mich dort hinbegeben sollte. Der hat da noch mit Kulli draufgeschrieben, daß es auch per Anruf geht. Zuerst dachte ich, das wäre eine heimtuckische Sanktionsfußangel. Aber ich glaube, der hat nur darauf spekuliert, daß ich den Wisch am gleichen Tag bekomme, schiß vor dem gerade versäumten Termin habe und ihn dann schnell anrufe .... DAMIT ER MEINE TELEFONNUMMER HAT. Da ich meine Telefonnummer immer aus den Anschreiben rauslösche, wenn ich ihm diese elektronisch per Mail schicke, weiß er auch, daß er so einfach nicht drann kommt. Bei Nachfrage, was da passiert ist, mit dem seltsamen Termin, meinte er, da hat er wohl die Vorleufszeit falsch gewählt oder sowas. Später bekam ich Briefe zur Kostenerstattung zum gleichen Tag, wie es im Amt datiert war....ich muß schon sagen, das steigert aber das Vertrauen.

Sechs Stellen sind zuviel? Gibt es ein GEsetz dafür?
Ich finde das ok, aber das mit der Zumutbarkeit ist eine anderes Sache. Der hat mir Stellen reingedrückt die waren absolut unpassend, da dort auch ganz andere Sachen im Vordergrund standen, die ich können sollte, die ich nicht kann. SB meinte, ich sollte mich trotzdem dort bewerben....total stupide.

Was ist eigentlich mit den aufgedrückten Stellen, zählen die jetzt auch zu Eigenbemühungen? SB sagt nein.

Stichtage für Bewerbungsnachweise sind also unzulässig weil sie nicht mit dem Bewerbungserfolg zu tun haben, das ist aufgenommen.
Er hat es ingeressanterweise für die neueste EGV geändert. Zuerst stand ich soll diese Nach weise am 15ten bringen. Jungst wurde daras das was hier im VA steht. Nämlich habe ich Zeit den Wisch vom 1sten bis zum 15ten zu präsentieren, das ist dann aber auch ein Stichtag?

@Regensburg
Danke dafür, ich werde mich gleich auf deine Argumentation stürzen. Na ja, ich habe die Anzeige über die Vorstellungsgespräche so verstanden, daß die Fahrtkostenübernahme gedeckelt ist. Wenn es auch solche sind, die man "zu Fuß" erledigen kann, dann ergibt das keinen sinn. Vielleicht ein kreativer Nährboden für eine Falle. Vielleicht wollen die einfach wissen wo ich eingeladen wurde um denen zu sagen, daß sie mich nicht nehem sollen, damit die mich weiter als "angenehmen" Kunden behalten können, da ich nicht zu Gewalt neige. Vor Jahren sagte mal ein etwas höheres Tier vom JC "Wenn alle Kollegen ihre Arbeit auch tatsächlich richtig machen würden, dann würden die selbst arbeitslos werden, weil denen die Kunden wegbleiben." Tja, mittlerweile kann ich mir schon alles vorstellen.

Die fehlende Anhörung ist gut, leider habe ich meinem SB zu verstehen gegeben, daß ich den VA haben will. Als ich sagte, daß ich das nicht unterschreibe, dachte er, daß ich mir den Wisch erstmal mit nach Hause nehmen will, ich machte ihm jedoch klar, daß ich das nicht mehr prüfen muss, da das so nicht ok ist. Habe ich dann noch die Möglichkeit mit der fehlenden Anhörung zu kommen?

Was ist ein AW-Antrag?

@Dicker 173
Danke für den Tipp das ist auch wieder ein unbestimmter Punkt, den nehme ich mit auf.

Danke an Euch, hier sind schon einige Punkte die bei mir mitaufgenommen werden.

Liebe Grüße
Urbex
 

Frank71

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Jul 2010
Beiträge
2.135
Gefällt mir
1.106
#8
Ein AW Antrag ist die aufschiebende Wirkung, die beantragt man beim Sozialgericht.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#9
@Frank
Alles klar ist gebongt, danke!
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.496
Gefällt mir
1.855
#10
Sechs Stellen sind zuviel? Gibt es ein GEsetz dafür?
Es gibt ein BSG? Urteil der nix gegen 10 Bew. / Monat hat.
Ich finde 6 Bew. in heutige Arbeitsmarktlage viel. Man muss sich nicht unsinnig bewerben nur um eine Quote erfüllen.
Was ist eigentlich mit den aufgedrückten Stellen, zählen die jetzt auch zu Eigenbemühungen? SB sagt nein.
Wenn darüber nichts in EGV (VA) steht dann sind mMn VV auch Eigenbemühungen. Es gibt dazu was vom Regierung. SB sagt........
Stichtage für Bewerbungsnachweise sind also unzulässig
Du hast keine Stichtage - Du hast bis zum.
Habe ich dann noch die Möglichkeit mit der fehlenden Anhörung zu kommen?
Aber sicher doch. Vor einem VA muss eine Anhörung stattfinden. Oder bist Du ermächtigt Gesetze zu ändern?
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.176
#12
Der Titel ist schon falsch, denn es liegt keine Eingliederungsvereinbarung vor.
(Kein Killerargument, aber mühsam nährt sich das Eichhörnchen.)

Die Verpflichtung, alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt, um auch nur näherungsweise erfüllbar zu sein.
So formuliert dürfte der gesetzlich zulässige Rahmen der möglichen Datenerhebung auch bei weitem verlassen sein.

Für den Bewerbungsnachweis werden zweierlei bindende Fristen gesetzt, für VVs und Turnusbewerbungen, was unzulässig ist,
denn der Bewerbungsnachweis selber bringt nicht in Arbeit und nur dafür kann es Sanktionenbewehrungen geben.
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung, Vorstellungsgespräche vorher anzuzeigen, ist unbestimmt.
Wem oder in welcher Form, bleibt nämlich offen.
Darüber hinaus ist bei dieser Pflicht nicht erkennbar, wie diese in Arbeit bringen soll und trotzdem ist sie sanktionsbewehrt.

Die Verpflichtung, sich auch um nicht dem Berufsbild entsprechende Stellen zu bewerben, ist unbestimmt, denn ihr Anteil an den Gesamtbewerbungen ist nicht erkennbar.
Die Verpflichtung steht auch im möglichen Widerspruch zum § 10 SGB II, nach dem jede zumutbare Arbeit anzunehmen ist, also auch die, für die der potentielle Arbeitnehmer die höchste Eignung hat (arme ZAFen, keiner liebt sie :icon_hihi:).

Der AU-Nachweis ist hier als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist.

Die Rechtsfolgebelehrung ist wieder einmal in dem Punkt der wiederholten Pflichtverletzung unvollständig, dass eine innerhalb eines Jahres nach Feststellung der ersten Sanktion eine weitere Pflichtverletzung nach § 31 SGB II zu einer kumulierten Sanktion führen kann.

Übrigens spricht auch gegen die These, dass die VV nicht zu den Eigenbewerbungen zu zählen seien, dass das JC in Konkurrenz zu dem Erwerbslosen treten könnte.
Mit all seinen Computern und hervorragend ausgebildeten Hypermitarbeitern könnte es alle sinnvollen Stellenangebote in VVs umwandeln und man müsste dann Sinnlosbewerbungen machen - oder sanktioniert werden.
Rein sachlogisch wäre das wohl kein wünschenswertes Ergebnis.
(Außer für gewisse außer Rand und Band geratene Piratenbehörden, deren Namen ich nennen könnte.
Wollja. :biggrin:)
 

Doppeloma

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
10.916
Gefällt mir
12.224
#13
Hallo Urbex,

Ich habe fleißig alles gesammelt was sich mein SB so alles erlaubt und gewartet bis eine neue EGV unterschrieben werden sollte.
Diesmal habe ich nicht unterschrieben.
Wie lange war die bisherige EGV denn gültig ???

Es ist nicht besonders sinnvoll die von / bis Daten zu verbergen, das gehört ja (zum Teil) als wichtige Information dazu.

Wurde dir die (neue) EGV (wo ist die, um die relevanten Inhalte vergleichen zu können?) einfach nur zur Unterschrift vorgelegt oder mit dir "verhandelt", hast du eigene Vorschläge gemacht (machen können) was da für deine bessere Wiedereingliederung rein sollte ?

Den Verwaltungsakt habe ich nun reinbekommen und werde gegen ihn widersprechen. EGV-VA habe ich hier angehängt.
Und welche konkreten Gründe siehst du nun selbst diesem VA wirksam zu widersprechen, der sieht nicht viel anders aus, als hunderte andere (sinnlose) EGV-VA hier auch. :idea:

Es gibt nur die Wiederholungen der gesetzlichen Regelungen im Bereich der "Unterstützung vom JC" und ansonsten die üblichen "Allgemeinplätze" was man von dir so alles erwartet.

Schade um die Bäume die für dieses Papier wieder "sterben" mussten ... eine "besondere Beschwer" für eine aussichtsreiche aW kann ich allerdings auch nicht finden.

Nach meiner Recherche ist der Wisch nichtig, da Dinge wie die Rückerstattung von Bewerbungen nicht subjektspezifisch genug formuliert wurden.
Wie kommst du denn darauf, da ist nichts "Nichtig", die Kosten-Erstattungen kannst du dir doch ALLE beantragen, egal was in diesem "Wisch" dazu drin steht und das JC wird schon deswegen dann erstatten MÜSSEN, weil solche Ausgaben im Regelsatz des SGB II nicht vorgesehen sind.

Ich fragte den SB wie es mit der Rückerstattung von Onlinebewerbungen ist.
Du kannst Sorgen haben, das wird inzwischen auch im ALGI nicht mehr erstattet, da wird im Übrigen erst mal die finanzielle "Eigenleistungsfähigkeit" geprüft, NUR im SGB II ist die Bedürftigkeit sowieso schon als erwiesen anzusehen.

... aber wir sind das Jobcenter, das ist was anderes als die Arbeitsagentur, hier gibt es nur Geld für schriftliche Bewerbungen, neue Bilder etc. alles mit Quittung belegbar, das gilt jedoch nicht für Online-Bewerbungen.
Dann muss er bei Bedarf noch lernen, was vom JC so alles zu bezahlen ist, was es bei der AfA nicht (mehr) gibt ... beantragst du auch immer deine Fahrtkosten zu den Meldeterminen (wäre schade wenn du da zu Fuß hin kommst), du musst aufhören mit dem zu labern ... :icon_laber:

ALLE Erstattungen beantragt man IMMER schriftlich und nachweislich, dann hast du auch Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid dazu = Schluss mit mündlicher Märchenstunde :icon_hihi:

Weiterhin wollte er mir die EGV zum widerholten Male für ein Jahr vergültigen.
Kann er ja auch, seit letztes Jahr sogar "bis auf Weiteres" also praktisch "Open End", weil die Arbeitsvermittlung der JC ja so wahnsinnig erfolgreich ist ... dass man lieber schon lange voraus "plant" mit den Langzeit-Arbeitslosen, um Arbeit und Kosten zu sparen :icon_hihi:

Nach einer eindringlichen Nachfrage meinte er: Das machen jetzt alle so ist wegen der Papierersparnis.
Ich denke mal, da handelt es sich wieder um eine Lüge, richitg?
Die größte Papier-Ersparnis wäre der bundesweite Verzicht auf zentnerweise sinnlos bedrucktes Papier für EGV und VA, die sowieso KEINEN wirklich in Arbeit bringen werden.

Ich mußte mehrmals auf ihn einreden, daß er die reguläre Zeit von 6Mon dort einträgt. Das tat er mit dem Kommentar, daß er das nur für micht macht, vesucht aber immer wieder auf ein Jahr hinzuarbeiten, einfach penetrant.
Musstest du ja nicht, vielleicht solltest du dich vor weiteren Diskussionen mal intensiver mit der konkreten Rechtslage dazu befassen, die du im § 15 SGB II finden kannst, du regst dich über völlig überflüssige Nebensächlichkeiten auf ... anstatt das Inhaltlich und fundiert anzugehen.

Weiterhin ist dort auch nicht bestimmt ob Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nun auch zu Eigenbemühungen zählen. SB sagt nein, wo anders höre ich ja. Ein Gesetzt dafür habe ich noch nicht gefunden.
Braucht auch NICHT ins Gesetz, Bewerbungen schreiben sich auch auf VV nicht von alleine, was der SB dazu "sagt" oder nicht ist völlig EGAL, das braucht auch nicht in einer EGV stehen, dass man dir VV zusendet geht auch OHNE, denn das ist eine Pflicht-Aufgabe des JC / der Arbeitsvermittlung.

Zu den notwendigen Kosten-Erstattungen (im Bereich des SB II) gibt es inzwischen bereits mehrere Urteile, davon hat dein SB vermutlich aber noch nie was gehört.

Es muss also gar nicht extra erwähnt werden, diese Kosten sind auch zu übernehmen und FERTIG, man muss das ALLES nur richtig beantragen und ohne Kohle vom Amt zurück (und das möglichst zügig) gibt es auch irgendwann keine Bewerbungen mehr ... :icon_evil:

Der Regelsatz ist dafür NICHT vorgesehen, wer "die Musike (Bewerbungen) bestellt, hat die auch zu bezahlen" und beworben wird, wie es der AG in seinem Stellen-Angebot wünscht und nicht "nur online", weil es dann am billigsten für das JC wird.

Dann die sache mit dem ständig erreichbar sein und sich dort abmelden müssen, klingt wie eine elektronische Fußschelle für Verbrecher, das würde gegen das Gesetz verstoßen sich frei bewegen zu können.
Das gehört da (eigentlich) gar nicht rein, weil es schon im Gesetz geregelt ist, wie das für dich so "klingt" dürfte aber das Sozialgericht auch nicht sonderlich interessieren, das werden die einfach so hin nehmen, "wil das nun mal dazu gehört" ...

Die Sankionen dort sind menschenverachtend und verstoßen gegen die Menschenwürde und erübrigen für mich den Tatbestand von Nötigung, Erpressung und androhung von Mord.
Denn wenn der triftige Grund (meinerseits) abgesmettert wird etwas nicht zu tun, werde ich für sofort 3Mon. bestraft sogar bis alles weg ist. Ohne Geld bist du auf der Straße und tot.
Nun bleib mal "auf dem Teppich", du kannst das doch ändern, finde Arbeit und verdiene genug, dann kannst du dieser "Bedrohung" entkommen.

Was du da so gerne alles an "Straftaten" sehen möchtest interessiert in der Realität Niemanden wirklich und bisher hat auch das Verfassungsgericht da keine wirklichen Probleme sehen (wollen) ...

Man kann sich auch sehr lächerlich machen mit solchen Anschuldigungen, das versuchen schon manche seit es Hartz 4 gibt aber mit so unsachlichen Argumenten wird man nicht unbedingt auch ernst genommen.

Was meint Ihr dazu, kann ich das übernehmen oder würden dort noch weitere Dinge hinzukommen?
Was willst du wofür "übernehmen", wenn dir nicht mehr dazu einfällt lass es lieber bleiben dich so zu "outen" ... damit wirst du deinen SB ganz sicher nicht beeindrucken können. :icon_evil:

Man verlangt ganze 6 Bewerbungen von dir, darüber wird auch ein Sozial-Richter nur lachen und sich fragen warum du überhaupt Widerspruch eingelegt hast.
Ich nehme an mit den angekündigten VV wirst du nicht gerade "überhäuft", die kann man dir auch ohne EGV oder VA schicken ...

Der Rest ist unkonkretes "Gelaber" und deine Kosten-Erstattungen musst du so oder so gezielt beantragen ... also wo ist dein wirkliches Problem damit ???

Ich würde schon mal einen Antrag auf Übernahme der ABO-Kosten für die Tagespresse stellen, die du für deine Bewerbungen nutzen und sichten sollst ... die gibt es schließlich auch nicht umsonst ... :bigsmile:

Mailversand von wichtigen Nachweis-Unterlagen ist übrigens ganz schlecht, wie willst du denn beweisen können, dass man das auch beim Amt bekommen und gelesen hat ...

Die Abgabetermine sind ja nicht fest, bis zum 15. ist ja kein starrer Termin ... wenn du zum Amt kommen sollst ist IMMER eine separate (Papier)-Einladung (auf dem üblichen Postwege) notwendig und in der Regel genügt es da dann die Nachweise mitzubringen ...

Ansonsten Kostenerstattung für Zusendung mit der Post beantragen oder die Fahrtkosten für die persönliche Abgabe ... online ist einfach zu unsicher ... überall lauern "Hacker und Spione" ... :icon_mrgreen:

MfG Doppeloma
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#14
Hallo Regensburg,

ja richtig, ich habe keine Stichtage, die letzte EGV hatte einen, da stand, daß ich den Wisch am 15. abgeben soll, aufeinmal hat sich das in der neuesten EGV auf bis zum geändert....ob das schlaue Bürschlein hier mitliest...?:icon_hihi:

Das werde ich also auslassen.
Danke!

Grüsse
Urbex

@Pixelschieberin
Danke genau das habe ich gebraucht!

Grüße
Urbex

@Ozymandias

Danke für deinen Post.
Nun ja, den Anfang hat der **** unsinnig verfasst, aber darunter steht ja, daß es ein VA ist.:doh:

Du schreibst: Die Verpflichtung, alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt, um auch nur näherungsweise erfüllbar zu sein.
So formuliert dürfte der gesetzlich zulässige Rahmen der möglichen Datenerhebung auch bei weitem verlassen sein.

Echt?
Die Verhältnisse in denen man sich befindet, sind als Elo eigentlich immer gleich, ändert sich was, sprich, kommt man zu Geld muß man das melden. Ist das nicht normal? Rein gesetzlich gehen die also dabei zu weit?

Da schreibst: Für den Bewerbungsnachweis werden zweierlei bindende Fristen gesetzt, für VVs und Turnusbewerbungen, was unzulässig ist,
denn der Bewerbungsnachweis selber bringt nicht in Arbeit und nur dafür kann es Sanktionenbewehrungen geben.

Interessant, ok, also ist dann doch ungültig, wenn der **** jetzt meint es bringt ihm was die EGV-Stelle von am 15. auf bis zum 15. zu verändern, unzulässig bleibt es also doch, wenn ich das alles und auch den Entscheid richtig verstehe.

Vostellungstermine anzuzeigen wäre also auch unzulässig, weil unbestimmt und man weiß nicht Wem. Dem **** natürlich.
Es reicht also wenn es dort nicht steht?
Ja, in Arbeit bringt mich das eigentlich auch nicht wenn ich die Vorstellungsgespräche anzeige und ist trotzdem sanktionsbewehrt, da eine Pflichtregelung des EGV oder eben jetzt VA, ich wußte nicht, daß man so argumentieren kann.

Du schreibst: Die Verpflichtung, sich auch um nicht dem Berufsbild entsprechende Stellen zu bewerben, ist unbestimmt, denn ihr Anteil an den Gesamtbewerbungen ist nicht erkennbar.
Die Verpflichtung steht auch im möglichen Widerspruch zum § 10 SGB II, nach dem jede zumutbare Arbeit anzunehmen ist, also auch die, für die der potentielle Arbeitnehmer die höchste Eignung hat (arme ZAFen, keiner liebt sie ).

Naja, der Anteil ist aber erkennbar, der SB weiß doch welchen Beruf ich habe und wenn ich da berufsfremde Stellen drinn habe also Helfer und Produktionsjobs dann sieht man das doch.
Im Widerspruch vielleicht nicht, aber es ist mit dem § 10 SGB II ja schon automatisch gesetzlich bestimmt und muß nicht nochmal klein aufgedröselt werden. Es ist wohl nur in meinem persönlichen Fall so, daß der **** nicht daran glaubt, daß ich in meinem Beruf eine Stelle bekomme, dashalb hat er das so explizit gemacht damit ich mich auch um anderes kümmere.

Du scheibst: Der AU-Nachweis ist hier als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist.
In diesem Paragraphen steht aber ungefähr das Gleiche, daß ich dem JC meine Krankschreibung liefern soll.
Meinst du damit, daß es rechtswidrig ist, weil es schon gesetzlich gefordert wird und somit nichts in seinem Wisch zu suchen hat?

Piratenbehörden?:blink:

Vielen Dank Oz
und Viele Grüße
Urbex

Hallo Doppeloma,

danke für deinen Beitrag!

Ok, ich wollte einfach, so wie es sich gehört zu versteckende und belanglose Infos mittels Rahmen aus dem Wisch entfrenen.

Die letzte EGV war 6 Mon. gültig, da ich darauf bestanden habe, die neue auch weil ich es unbeding so wollte.
Das was ich immer wieder mitbekomme ist, dass man eine EGV schon von Natur aus nicht unterschreibt. Und wenn ich bedenke was sich der SB schon alles geleistet hat, Lügen, Manipulationen, Schauspielerei, dann werde ich mir doch nicht mit so einem, meiner Meinung nach "Betrüger" vertraglich binden und dann auch noch für ein ganzues Jahr!

Die neus EGV hat er mir beim Termin ausgedruckt, ich habe sie mir angesehen, einzige Änderung war der Stichtag den 15. geändert wurde auf bis zum 15. wo ich schon den Versuch sah, sich besser gegen mich abzusichern, was, allerdings, wie ich hier sehe, auch noch falsch ist und doch nichtig.
Er hatte das zuerst so verstanden, dass ich nicht unteschreiben wollte, daß ich das erstmal mitnehmen möchte, ich sagte ihm, das ich die EGV nicht ok finde, er sagte, dass er mir dann eine VA schickt, ich habe es ihm bestätigt, dass er es tun soll.
Das war alles beim Meldetermin persönlich, er geht auch für gewöhnlich mit mir die Punkte durch und meinte auch, daß er nur bis zum Punkt5 etwas machen kann der rest ist starr und obliegt ihm nicht.

Ok, die EGV sollte ich hier auch reinstellen? Gut dann mache ich das jetzt gleich.

Welche konkreten Gründe für Dinge die nicht korrekt sind und ich sie beim Suchen von bereits unterm Prüfstand gelegten Fälle nicht fand sind zum einen die EGVVerlängerung auf ein Jahr.

Habe dazu im Netz gesucht und fand nur, daß eine 6monatige Zeitdauer als Sollregelung des JCs angesehen wird diese auch beizubehalten ist, wird das vom SB verändert muß er einen konkreten Grund dafür nennen. Papierersparnis ist meiner Meinung nach eine dumme Lüge, die aufgrund seiner primitiven art eher beleidigend ist als alles Andere. Dazu fand ich auch eine Stelle, wo davon gesprochen wurde, daß Elos die die Jahresfrist aufgedrückt bekommen als nicht mehr vermittelbar gelten und man sie einfach aufs Abstellgleis stellt.

Ein weiterer Punkt ist, daß der SB mir damit kommt die Bewerbungsbeweise erst zum .... dann bis zum zu verlangen, das erscheint mir nicht richtig. Dazu verlangt er auch die Antworten von den Firmen auf meine Bewerbungen. Zum Theme Datenschutz hält der SB es so, daß "das nur auf dem Papier steht, da hält sich eh Keiner drann".

Die Bewerbungskostenfloskel in der hier ein Angabot über Bewerbungskosten, soweit notwendig gesprochen wird fand ich zum Kotzen, da der SB zuerst meinte, 5 Euro für Schriftliche, 2 Euro für Online. Hake ich dann später nach kriegt er große augen tut so alsob er gleich explodiert und meint das macht das Arbeitsamt, wir sind hier beim Jobcenter, es gibt nur das Geld für schriftliches, Onlinebewerbung machen wir beim JC nicht.
Der Mann erzählt nur gequirlten Bockmist.

Das sind die Punkte, die ich konkret bei meiner Suche nicht fand.

In deinem Post muss ich leider lesen, daß ich den Punkt der verlängerten EGV streichen muß. Siehst du? Das meine ich, ich fand nur im Netz, das was ich dir bereits schrieb. Jetzt können die sowas, sogar auf ewig! DAs ist ja ekelhaft. Ich hatte mal ein anderes Bild vom Arbeitsamt, aber das was sich mir nach und nach bot, hat, wenn du mich fragst, nichts mehr mit einer Behörde zu tun. Wenn ich mit dem SB spreche dann komme ich mir manchmal vor wie in einem schlechten Film, der Typ hat eher was von einem Zuhälter als von einem Beamten.
Und ich werde mich hüten mich auf unbefristet mit einem Zuhälter vertraglich zu binden. Wenn du nur wüßtest welch langgezogene Grimasse ich jetzt gerade beim Schreiben des letzten Satzes gezogen habe. Das ist einfach ein Witz.

Na ja, um es inhaltlich und fundiert anzugehen....ich tue mein Bestes, deshalb bin ich hier :wink: und ich muß sagen, ihr helft mir recht gut, was ich sehr zu schätzen weiß.

§ 15 SGB II hier steht leider auch nur was sein SOLL auch die Sollbestimmung auf 6Mon, du schreibst, daß dies nicht mehr so ist, also wäre ich damit auf die Nase gefallen.

Zum Glück habe ich ja zum Thema VVs zählen doch :biggrin: hier auch das Richtige lesen können.

Also ich nach der Kostenrückerstattung von OnlineBewerbungen im Netz suchte fand ich eher ältere Sachen auch ein Statement, daß es dafür 0,20€ pro Onlinebewerbung gibt, alles irgendwie sich gegenseitig widersprechend.
Ja, man muß nur wissen wie man sich alles erstatten lassen kann. Ich würde eine schriftliche Erstattung für die Onlinebewerbungen schreiben aber ich weiß nicht was die zahlen, 2€ oder 0,20€, irgendwie gibts da nichts, oder ich bin zu blöd zum Suchen.

Wenn ich meine Bewerbungen anfertige und dann eine schriftliche Kostenübernahme mache für Onlinebewerbungen und die mir das verwehren, dann kann ich denen nicht einfach meine weiteren Bewerbungen vorenthalten, sonst sanktionieren die mich.

Wenn du nur wüßtest, wie gerne ich Kohle verdienen würde, wenn das so einfach ginge, dann wären viele nicht hier.

Das mit den menschenverachtenden Regelungen habe ich aus dem Netz, ich dachte wenn man sich nicht frei bewegen darf dann geht das doch gegen die Menschenwürde.
Ich werde das alles also rauslassen.

Die 6 Bewerbungen finde ich nicht schlimm, da sage ich ja nichts gegen.:icon_evil:

Danke erstmal für deinen langen Post, wie du dir ja denken kannst bin ich dankbar für alles was ich aufsaugen kann.

Viele Grüße
Urbex
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#15
Hallo!

Hier stelle ich nun die EGV rein, die ich nicht unterschrieben habe und deshalb den VA bekam.

Habe hier auch die Zeitdaten drinn gelassen.

Viele Grüße
Urbex
 

Anhänge

Merse

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Mrz 2015
Beiträge
512
Gefällt mir
887
#16
Dir stehen 14 Tage Bedenkzeit zu. Leider hast du die Datumsangabe entfernt, wird dann wohl um den 15. herum gedruckt worden sein. Die Prüffrist läuft am 22. ab.

Der VA weicht von der EGV ab. Im VA wurde unter Punkt 5 im sechsten Abschnitt das Wort "ausreichende" eingefügt, wodurch der Absatz komplett schwammig und unbestimmt wird. Was ist "ausreichend", wer legt das fest, nach welchen Maßstäben?

Unter Punkt 5 Abs 7 heißt es, "...beginnend mit dem Monat nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung". Welche EGV? Welcher Abschluss?

Punkt 7: VA soll regelmäßig fortgeschrieben werden.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.176
#17
[...]
Du schreibst: Die Verpflichtung, alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt, um auch nur näherungsweise erfüllbar zu sein.
So formuliert dürfte der gesetzlich zulässige Rahmen der möglichen Datenerhebung auch bei weitem verlassen sein.

Echt?
Die Verhältnisse in denen man sich befindet, sind als Elo eigentlich immer gleich, ändert sich was, sprich, kommt man zu Geld muß man das melden. Ist das nicht normal? Rein gesetzlich gehen die also dabei zu weit?
[...]
Wenn Du eine neue Tapete hast, eine neue Freundin, etc. ist das eine Änderung der persönlichen Verhältnisse.

Wenn sie Einkommen meinen oder vermittlungsrelevante Änderungen, dann müssen sie das auch schreiben.

[...]
Naja, der Anteil ist aber erkennbar, der SB weiß doch welchen Beruf ich habe und wenn ich da berufsfremde Stellen drinn habe also Helfer und Produktionsjobs dann sieht man das doch.
[...]
Vorher.

Es muss vorher bestimmt sein, wie viele der Bewerbungen auf berufsfremde Stellen zu erfolgen haben.

[...]
Es ist wohl nur in meinem persönlichen Fall so, daß der **** nicht daran glaubt, daß ich in meinem Beruf eine Stelle bekomme, dashalb hat er das so explizit gemacht damit ich mich auch um anderes kümmere.
[...]
Sein Glaube ist Privatsache.

Für den Rest gibt es Rechtsmittel.
[...]
Du scheibst: Der AU-Nachweis ist hier als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist.
In diesem Paragraphen steht aber ungefähr das Gleiche, daß ich dem JC meine Krankschreibung liefern soll.
Meinst du damit, daß es rechtswidrig ist, weil es schon gesetzlich gefordert wird und somit nichts in seinem Wisch zu suchen hat?
[...]
Im § 56 SGB II findet sich ...
2§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung.
... und in dem § 31 SGB II findet sich eben ...
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
[...]
... woraus insgesamt folgt, dass die Regelungen nicht als sanktionsbewehrte Pflicht in eine EGV aufgenommen werden dürfen.

[...]
Piratenbehörden?:blink:
[...]
Jawollo. :biggrin:

Offensichtlich.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#18
@Merse

Danke für die Punkte, also die Bedenkzeit habe ich sowieso nicht haben wollen, da ich nur den VA abgewartet habe um dagegen vorzugehen.

Jetzt wo ich den VA habe, habe ich einen Monat um alles dagegen anzufertigen, das ist schon in Ordnung so.

Ok, wenn der VA vom EGV abweicht, dann ist das sowieso nichtig, werde ich aber zusammen in allem einfließen lassen.
Mir ist das so gar nicht aufgefallen, die Einfügung ausreichende, was auch immer die damit bezwecken, oder auch nichts,....wahrscheinlich hat der SB einfach nur schnell was hingeklatscht. Ein ohnehin schon nicht wirklich bestimmter Wisch wurde in seiner Zwangsform also noch unbestimmter, nicht schlecht.:wink:

Stimmt, eine EGV ist nicht zustande gekommen, also hat das dort nichts zu Suchen.

VA soll regelmäßig fortgeschrieben werden bedeutet, daß wenn dieser VA ausläuft ich automatisch einen neuen bekomme, oder ist das gemeint, daß die dort Dinge hinzufügen können, das ist mir so jetzt nicht ganz klar?

Viele Grüße
Urbex
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.496
Gefällt mir
1.855
#19
Jetzt wo ich den VA habe, habe ich einen Monat um alles dagegen anzufertigen, das ist schon in Ordnung so.
Falls Du ein aW Antrag beim SG stellen willst, dann aufpassen.

Ich habe sofort beim JC Widerspruch gegen EGV-VA angelegt und gleichzeitig auch beim JC aW beantragt. Fristsetzung 14 Tage - dann "Androhung" aW (ER) beim SG zu beantragen.

1 - ich versuche den SG NACHWEISLICH zu "entlasten"
2 - SG kann nicht sagen: Du hast 1 Monat nichts gemacht und jetzt auf einmal willst Du ER?
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#20
@Ozymandias

Danke für deine Erklärung!
Ich mußte etwas schmunzeln, für mich war klar, daß die damit meine wirtschaftlichen Verhältnisse meinen, alles andere ergibt keinen Sinn.

Aber rein vertraglich gesehen könnte es ja alles sein, so langsam steige ich dahinter....hoffentlich.:bigsmile:

Du schreibst, daß es vorher bestimmt sein muß, wieviele berufsfremde Stellen ich bringen muß.
Dazu muß ich aber sagen: Zum Glück ist das nicht bestimmt!
Denn wenn ich mir ansehe was man da für stellen als Helfer oder Ähnliches findet, dann wird mir schlecht. So gut wie alles verseucht von ZAFs, einfach ekelhaft. Mit Mühe finde ich mal etwas das nicht von denen besudelt ist und ich auch kann. Also bewerbe ich mich dort. Mir wäre lieber, wenn ich mich nicht auf berufsfremde Stellen bewerben müßte, die würde ich dann, falls vorhanden einfach so nebenbei machen. Das jedoch kann man dem SB nicht sagen, denn es gibt ja tausende von Stellen....wir wissen ja alle welche. Und ZAFs sind nicht mehr so, das hat sich alles geändert.....solche Sachen bekomme ich dann vorgesetzt.

Weißt du zufällig ob ich mich tatsächlich auf berufsfremde Stellen bewerben MUSS?
Du schneidest das so ein wenig an.
SB gibt an, daß ich so lange nichts habe und das so nicht weitergeht, ich werde auch weiterhin keine Stelle in meinem Job bekommen.....deshalb muß man neue Wege gehen.
Stellt sich nur die Frage ob er das so bestimmen darf.
Ich habe nichts dagegen mir auch mal die eine oder andere berufsfremde Stelle zu suchen, mache ich ja auch schon ne Weile. Aber was ist, wenn ich nichts außer ZAFs finde? Dann habe ich ein Problem.

Ok, ich merke, daß ich für solche Dinge noch recht blind bin:doh:
Also im § 56 SGB II findet sich der 2§ 31 Absatz 1, welcher allerdings in seinem Inhalt auf den Absatz 1 bezogen wirkungslos ist.
Rein Fachlich sagt der Passus....welcher ja keine Anwendung (mehr) hat, daß man seinen Pflichten, die festgesetzt wurden, wozu auch Bewerbungsaktivitäten gehören, Folge leisten muß.

Wenn das wirklich so ist, dann hat doch die ganze EGV und VA und wie auch immer Rummacherei darüber keinen Sinn. Denn dann würde doch gelten, daß man keine Pflichten hat, man muß sich nicht bewerben, man muß die Krankschreibung nicht abgeben, man muß gernichts? Dieser Passus, der besagt, daß man keine Pflichten hat wäre doch dann des JC`s Tod.

Oder habe ich das falsch vestanden?

Liebe Grüße
Urbex

Hallo Regensburg,

hmmm. du benutzt so viele Kürzel, weiß ja jetzt, daß ein AW ein Antrag auf aufschiebende Wirkung ist.

Deshlab schreibst du auch, wenn ich einen Monat lang meine Pflichten nicht erfülle, dass es ein Problem (nichts gemacht) darstellt. Meinst du das mit "nichts gemacht"?

Nun ich möchte keinen AW machen, das war jedenfalls nicht geplant. Ich fertige einen Widerspruch an und gebe ihn dann dort beim JC ab, lasse mir das aber auch abstempeln. So schnell ist so ein Schreiben nicht gemacht, deshalb werde ich wohl einen Großteil des dafür gewährten Monats dafür brauchen.
Das ist alles, an andere Schritte habe so eigentlich nicht gedacht.

Mit ER meinst du wahrscheinlich ein Klage?
Bei solchen Sachen bin ich leider nicht bewandert, habe hier schon von einer Untätigkeitsklage gelesen, die würde ich dann wohl auch machen.

Liebe Grüße
Urbex
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Merse

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Mrz 2015
Beiträge
512
Gefällt mir
887
#22
die Bedenkzeit habe ich sowieso nicht haben wollen, da ich nur den VA abgewartet habe um dagegen vorzugehen.
Die fehlende Bedenkzeit macht das Vorgehen gegen den VA leichter, denn vorher darf schlichtweg keiner erlassen werden. Wenn das JC nach der Bedenkzeit einen VA möchte, muss es dich zunächst anhören, was auch wieder 4 Wochen dauert.

Nun ich möchte keinen AW machen, das war jedenfalls nicht geplant.
Darauf wird es aber hinauslaufen, außer du bist mit dem VA zufrieden. Das JC lehnt den Widerspruch mit der Begründung "ist halt so, weil es halt so ist" ab - und dann?
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#23
@Ozymandias

Ich habe mir jetzt nocheinmal in Ruhe den § 56 SGB II angesehen.

Es sieht mir so aus alsob sich der unwirksame 1. Absatz auf den ersten Satz hier bezieht :"eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen"

Denn im Nachhinein heißt es doch, das das JC auch berechtigt ist die AU früher zu verlangen etc.

Sonst würde das dort nicht so wie es ist stehen, ich habe mich schon gewundert, daß die sich ihren eigenen Tod heranzüchten.:doh:

Grüsse
Urbex

Hallo Merse!

Die fehlende Bedenkzeit habe ich nicht auf dem Papier und es gab auch keine Anhörung (auf dem Papier) also werde ich das so aufgreifen, ist schon notiert.

Na ja, ich dachte mir, wenn der Widerspruch abgeschmettert wird, werde ich dagegen klagen, ging jedoch davon aus, daß dieser doch berechtigt ist und greift.

Für den AW wäre es ja jetzt zu spät, denn zuerst müßte ich doch den Widerspruch einreichen und dann den AW, wenn ich das richtig verstanden habe.

Grüße
Urbex
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.758
Gefällt mir
10.776
#24
[...] Wenn das JC nach der Bedenkzeit einen VA möchte, muss es dich zunächst anhören, was auch wieder 4 Wochen dauert. [...]
Das mit der Anhörung zum VA-Erlaß ist mir neu.
Bisher hieß es (bei mir) stets:
Wenn bis zum dd.mm.yy dieser EGV-Wisch nicht unterschrieben vorliegt - oder konkrete Änderungswünsche das Verfahren ausbremsen - ergeht der VA "automatisch".
Da das in meinen Ohren sinnvoll klang, hatte ich das nie hinterfragt.
So wie ich dich verstanden habe, wäre die smarte Antwort darauf:
Nee, nee, nee! Nice try - aber SO nicht!
Sie schicken mir dann "automatisch" eine Anhörung.
?

Kannst du bitte einen Link zur Rechtsgrundlage übermitteln?
Das finde ich für den Fall interessant, bei dem der HE "Prüfung bis dd.mm.yy" verkündet, den Raum verläßt - und sich hernach nicht mehr rührt.

@ Urbex
Ob du die Prüfzeit "brauchst", ist bei dem Spiel meist nebensächlich.
Viele wissen bereits beim Überfliegen der ersten Sätze, daß sie DAS DA nie unterschreiben werden.
Oft ist das Bestreben des HE, anstehende Sinnlos-Maßnahmen durch Sand im Getriebe auszubremsen.
Oft werden Deadlines derart knapp angesetzt, daß legitime Verzögerungen den Antritt deutlich hinauszögern, wenn nicht gar verhindern.

[...] Für den AW wäre es ja jetzt zu spät, denn zuerst müßte ich doch den Widerspruch einreichen und dann den AW, wenn ich das richtig verstanden habe. [...]
Auf Antwort/Bearbeitung des Widerspruchs durch das JC muß nicht gewartet werden.
Die aufschiebende Wirkung (aW) des Widerspruchs an sich kann beantragt werden.
Grund:
Damit du nicht warten mußt, bis sich das JC ausgemährt hat, kannst du das nahezu zeitgleich los treten.
Widerspruch beim JC abladen, Stempel auf Kopien (fürs SG) einholen, sogleich alles ans SG - mit Antrag auf aW.
Selbstverständlich muß - ehe dem Widerspruch eine aufschiebende Wirkung angepinnt werden kann, zuvor einer losgetreten worden sein.
Falls dir Fristen verfallen sein sollten, gibt es vielleicht noch eine Möglichkeit, die "wieder zu beleben".
Wart mal ab, was die Paragraphen-Sammler dazu wissen.
 
E

ExitUser

Gast
#25
@ Pixelschieberin: Es geht wohl um § 24 Abs. 1 SGB X.

Kollege Regensburg konnte damit wohl einst einen EGV-VA kippen.
 

Merse

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Mrz 2015
Beiträge
512
Gefällt mir
887
#26
Ja, genau.

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte.
SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#27
@Pixelschieberin

Ok, wenn die 14 Tage für die AW noch nicht herum ist und ich es schaffe davor noch den Widerspruch zu machen kann ich die AW noch beim SG beantragen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann muß ich eine Kopie des Widerspruchsschreiben, das ich verfasst habe zusammen mit dem förmlichen Antrag auf AW zum SG schicken.

Grüße
Urbex
 
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.758
Gefällt mir
10.776
#28
In der Schule haben Flüchtigkeitsfehler meist nicht die finanziellen Konsequenzen, die schludrige Begriffswahl in DER Arena hat, in der du dich anzutreten bereit gemacht hast.
Wenn du den Eindruck vermittelst, daß du weißt, wovon du sprichst, entfällt der Welpenschutz für Laien.
[...] Ok, wenn die 14 Tage für die AW
Benutze besser erst mal keine Kürzel. Auch nicht in Gedanken.
Dann fällt eher auf, von welchem Sachverhalt/Umstand die Rede ist.
Ich vermute, die Frist gilt für den Widerspruch.
Den solltest du fristgemäß absetzen. Damit die Form gewahrt wird.
Wann du DAFÜR eine aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragst, ist dir freigestellt.
Selbstverständlich will das SG wissen, WANN dein Widerspruch in den Machtbereich des Gegners gelangt ist.
Dazu mußt du Beweise vorlegen können.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#29
Hallo Pixelschieberin

dann habe ich das wohl falsch verstanden, und zwar so, daß ich 14 Tage Zeit habe eine Aufschiebende Wirkung zu beantragen nachdem der VA erlassen wurde und da man dafür erstmal den Widerspruch einreichen muß, sollte schon einmal gegeben sein, daß man diesen angefertigt hat.
Für den Widerspruch hat man einen Monat zeit.
Diesen will ich fehlerfrei und korekt erstellen, was Zeit braucht, deshalb kam der Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht für mich in Frage.
Wenn ich den Widerspruch noch in der Zeit schaffe, dann kann ich vielleicht noch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
So habe ich das verstanden und geplant. Nach deinem letzten Post ist es also egal wann man die aufschiebende Wirkung beantragt.

Grüße
Urbex
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.496
Gefällt mir
1.855
#30
....§ 24 Abs. 1 SGB X.
Kollege Regensburg konnte damit wohl einst einen EGV-VA kippen.
Richtig. Ich stelle es einfach hier ein.
Habe später mit JC gesprochen, und JC hat mir bestätigt, das der Aufhebungsgrund die fehlende Anhörung war.

Vollständigkeitshalber stelle ich hier auch mein aktuellen Widerspruch mit ein. Früher habe ich immer die Gesetze und Rechtsprechungen eingearbeitet, so waren meine Widerspruche zwischen 4 bis 8 Seiten lang.

Dieses mal habe ich nur "Stichworte" eingefügt, sollen sich doch selbst suchen was die Sache ist.....
Eigentlich reicht ein Blick in meinen Widerspruch von 2017 - der war noch ausführlich und die Sache ist die gleiche - EGV-VA.

JC hat in Faxkennung noch ARGE :peace:
 

Anhänge

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#31
Hallo Leute!

Ich habe jetzt alles zusammengesammelt und bin schon fleißig dabei mein "Buch" fertig zu stellen.:biggrin:

Habe noch den Punkt reingebracht, wo von mir verlangt wird, mich auch auf berufsfremde Stellen zu bewerben und der ganze Mist mit den Minijobs und ZAFs.

Habe dazu nach der Rechtsgrundlage gefragt warum ich mich auf berufsfremde Stellen bewerben muß wo ich doch eine Ausbildung vorweisen kann.

Weiterhin habe ich noch den Passus, daß ich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a SGG. stelle dort mit in den Widerspruch reingepackt so wie ich es auch u.A. bei Regensburg gesehen habe.

Ansonsten​

VIELEN LIEBEN DANK AN EUCH ALLE!
IHR HABT MIR FREUNDLICHERWEISE SO GROSSZÜGIG GEHOLFEN, OHNE EUCH WÄRE DAS BUCH NICHT SO GUT GEWORDEN.
IHR HABT EUCH WIE IMMER DIE MÜHE GEMACHT UND MICH AUF DEN RICHTIGEN WEG GEBRACHT.....VIELEN HERZLICHEN DANK!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!:cheer2:

Urbex
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#32
Hallo Leute!

Zu früh gefreut!!!!!:mad:

Alsob ich nicht schon genug Bullshit-Bingo am Hals habe.
Heute bekam ich von meinem Liebling einen Brief.
Habe ihn hier angehängt.

Ich bin ja leider in dieser Jobbörse drin.

Jetzt sehe ich in diesm Brief, dass mich ein ZAF kontaktieren will.
Des JC will auch als Beweis, dass ich auf ihn eingehe, seinen netten Begleitzettel ausgefüllt haben.

Habe gesehen, dass dieser ZAF nur 1Sternchen von 5 möglichen hat, also extrascheisse.

Was soll ich jetzt machen?
Ich will mit sowas nichts zu tun haben.

Ich gehe davon aus, dass dieser Brief eine Falle ist.

Noch eine Sache.

Als ich diesen SB neu hatte bot er mir an mich in der Jobbörse zu registrieren damit Leute MICH kontaktieren können. Mein erster Gedanke war, dass ich dann Freiwild für alle ZAFs bin und dadurch voll auf der Abschussliste stehe.
Ich suche mir lieber selbst Stellen.

Ich machte dem SB damals klar, dass ich das nicht so gerne hätte. Er schrie rum, machte einen auf agressiv...natürlich schaugespielert um mich einzulullen und mich gefügig zu machen.

Ich willigte ein um meinen Frieden zu haben. Er wollte mir den Zugangscode dafür als Brief schicken.
Machte er aber via E-Mail. Ich habe diesen Anhang nicht geöffnet, da ich ihm alles zutraue, wer weiss ob da nicht ein Virus drin ist. Also machte ich nichts. Irgendwo ist mein von ihm angelegtes Profil in der Jobbörse und ich war noch nie drin, habe auch keinen Zugangscode benutzt. Ich dachte, jetzt habe ich Ruhe. Leider Pech, auf einmal kommt er mir mit sowas.

Für die Zukunft: kann ich mein Jobbörsenprofil nicht löschen lassen, oder muss ich das haben?

Leute, ich hab einfach keinen Bock mehr, währe lieb, wenn ihr mir etwas raten könntet.

Liebe Grüße
Urbex
 

Anhänge

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#34
Echt?
Und was ist mit dem Blankoantwortzettel?
 
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.758
Gefällt mir
10.776
#35
{...] Und was ist mit dem Blankoantwortzettel?
Haste den tatsächlich bekommen?
War ein frankierter Rückumschlag dabei?
Nein?
Wer soll Porto und Umschlag bezahlen?

Ist dir schon mal aufgefallen, daß alles was nur ein bisserl nach Formular aussieht, vom deutschen Michel - meist ohne groß nachzufragen - ausgefüllt und versandt wird?

Was zur Dokumentation der Eigenbemühungen reicht, hat deinem SB auch zu reichen.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2017
Beiträge
2.894
Gefällt mir
1.756
#36
Habe gesehen, dass dieser ZAF nur 1Sternchen von 5 möglichen hat, also extraschei*se.
Falls du diese Markierung in der Jobbörse meinst, dann hat diese nichts mit der Qualität zu tun, sondern mit der Übereinstimmung des Suchergebnisses mit deinen Suchparametern.

Was soll ich jetzt machen?
Ich will mit sowas nichts zu tun haben.

Ich gehe davon aus, dass dieser Brief eine Falle ist.
Was sagt dein VA zu dem Umgang mit Stelleninformationen?

Für die Zukunft: kann ich mein Jobbörsenprofil nicht löschen lassen, oder muss ich das haben?
Das kommt darauf an, wie du das deinem SB verkaufst. Eigentlich ist die Veröffentlichung deines Stellenprofiles nur zu deinem Vorteil, sagt der Gesetzgeber, denn es soll deine Eingliederung beschleunigen. Du kannst dein veröffentliches Profil jedoch auch auf anonym umstellen.
Eine generelle Pflicht zur Nutzung des Jobbörsenaccounts gibt es jedoch nicht. Zu diesem Thema findest du über die Forensuche eine Menge an Lesematerial.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#37
@Pixelschieberin

Na ja, was zur Dokumentation der Eigenbemühungen recht, hat meinem SB auch zu reichen....

Aber wenn ich mich dort garnicht bewerbe...so kann ich das auch nicht dokumentieren, so müsste ich einfach darüber schweigen. Und wenn mich der SB fragt was damit ist, dann werde ich ihm sagen müssen, dass ich mich dort nicht beworben habe.
Da es ja nur ein unverbindliches Angebot ist....wobei ich mich frage, was dann der Antwortbogen dort soll.
Jedoch, wenn dort keine Rechtsfolgenbelehrung ist, so kann er mir nichts.....wenn es wirklich so ist.
Fakt ist aber, dass ich nicht sanktioniert werden will und ich kann mir gut vorstellen dass dies versucht wird.

Grüsse
Urbex

@erwerbssuchend

Nein, ich habe diese firma einfach gegoogelt und bei den Ergebnisse findet man auch was einige Menschen darüber denken, da hatten die Leute nur einen Stern zu vergeben, das sagt schon alles.

Was mein VA zum Umgang mit Stelleninformationen sagt, daß ich mich darauf bewerben soll, ganz klar.

Mein öffentliches Profil ist anonym.
Ich habe aber keine Lust dort die Zielscheibe für Prekär-ZAFs zu sein und solche Briefe zu bekommen.

Grüsse
Urbex
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
E

ExitUser

Gast
#38
Es handelt sich um ein "ungeprüftes und unverbindliches Angebot".

Für mich ist das eine ganz linke Nummer, um irgendwelche Daten zu erheben bzw. um dich einzuschüchtern.

Wenn das JC jedoch was von mir will, soll es mir einen ordentlichen Bescheid bzw. einen Vermittlungsvorschlag schicken.

Aus diesem Schriebs können meiner Meinung nach keine Sanktionen abgeleitet werden.

Um es mit den Worten von Pixelschieberin zu sagen: Du mußt nicht über jedes Stöckchen springen, das das JC dir hinhält.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#39
@veriitasdd

Du meist also ich kann den Wisch entsorgen und bei Nachfrage darauf, was sage ich dann?

Grüsse
Urbex
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#40
Das BSG Urt. v. 23.06.2016, Az.: B 14 AS 42/15 R schreibt folgendes zur Eingliederung:

"c) Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis
auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten
Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen"
(vgl
BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen
getragen wäre.
Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach §
15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt
das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt
erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder
Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist.

Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender
gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden
sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht
"

Also, bezugnehmend darauf steht bei mir zur Vereinbarung dann folgendes:
10)Leistungen des Jobcenters: Diese EinV enthält ausschließlich Leistungen, zu denen der Leistungsträger bereits gesetzlich verpflichtet ist. Diese fehlerhafte Ermessensausübung hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen des Jobcenters führte dazu, dass keine zulässigen Regelungsinhalte einer EinV, gemäß §53 Abs.2 SGB X, genannt sind. Gleichfalls bestehen diese Leistungen in bloßen formelhaften Absichtserklärungen, denen konkrete (absurde) Bemühungen des Leistungsberechtigten gegenüber stehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Die Pflichten des Leistungsberechtigten stehen außer Verhältnis gegenüber den Leistungen, die die Behörde zu erbringen hat. Damit lässt sich der Leistungsträger eine unzulässige Gegenleistung i. S. d. § 55 SGB X versprechen und sichert dieses vertraglich ab.

Zusammenfassend ist feststellbar, dass diese EinV in dieser Form wegen nicht heilbarer inhaltlicher Mängel gem. § 58 Abs. 2 SGB X nichtig ist.

Jetzt hast du die sehr wichtige Argumentation mit der "Nichtigkeit" Bringe diese sehr wichtigen Gründe im Widerspruch oder spätestens in der Klage hinein! Versteife dich nicht ausschließlich auf die Bewerbungen sondern filtere, wie hier, wichtige Grundlagen heraus und bereite diese auf (ich hab hier original- zitat vom bsg dabei) !
 

pessimisto

Elo-User/in
Mitglied seit
19 Okt 2017
Beiträge
55
Gefällt mir
0
#41
Die Verpflichtung, Vorstellungsgespräche vorher anzuzeigen, ist unbestimmt.
Wem oder in welcher Form, bleibt nämlich offen.
Darüber hinaus ist bei dieser Pflicht nicht erkennbar, wie diese in Arbeit bringen soll und trotzdem ist sie sanktionsbewehrt.
Wie kann man dem also am besten widersprechen?

Der AU-Nachweis ist hier als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist.
Ich verstehe nicht ganz, in § 56 SGB II steht ja nirgends dass das nicht abgeben des AU-Nachweis sanktioniert werden darf, ist es also gleich rechtswidrig es vorzuschlagen?

Könnte man im Widerspruch schreiben:

Wie Sie § 56 SGB II entnehmen können, gibt es keine rechtliche Grundlage die das sanktionieren bei nicht einreichen des AU-Nachweis rechtfertigen, bitte legen Sie Ihre Argumente dar, weshalb Sie dies Vorschlagen.
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.632
Gefällt mir
5.412
#42
@veriitasdd
Du meist also ich kann den Wisch entsorgen und bei Nachfrage darauf, was sage ich dann?
Man entsorgt so etwas nicht, sondern hebt es auf, um es ggf nochmal zu eigenen Zwecken zu nutzen.

Ich an deiner Stelle hätte den Brief nicht bekommen, wenn nachgefragt wird.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#43
@martinpluto

Danke für den Text, habe das so ähnlich, jedoch kann ich da noch etwas rausholen.

Habe bei mir geschrieben, daß der Wisch unzulässig ist da die Inhalte des einseitig erlassenen Wischs nicht ausgewogen sind und zu meinen Lasten gehen. Die bieten nur, wozu sie sowieso verpflichtet sind ansonsten wird nur eine Prüfung in Aussicht gestellt also auf Ermessensentscheidungen abgestellt, was keine konkreten oder verbindlichen Leistungen wie Regelungsgegenstände zeigt. Individuell ist dort garnichts.

Ich habe mich jetzt dazu entschieden, dass ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung wieder aus meinem Schreiben rausnehme. Habe mich weiter eingelesen und eingesehen, daß man beim JC keinen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellt, das währe so, als wollte man bei einem Metzger eine Petition für Veganismus in Kraft setzen.

Ich würde es dann doch lieber selbst beim SG machen lassen. Dazu müsste ich meinen Widerspruch in doppelter Ausführung zusammen mit einer Kopie des EGV-VA und meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung zum SG Schicken.

Ich überlege noch, denn solche Anträge macht man eher bei übleren Dingen, ob das für einen solchen 08/15 Wisch auch ernsthaft, beziehungsweise vernünftig ist, das SG zu bemühen weiß ich noch nicht. Ich will es mir bei denen nicht verscherzen. So nach dem Motto, andere bekommen den Strom abgestellt und er ist mit den Punkten aus seinem EGV unzufrieden. Die kennen ja meinen Lieblings-SB nicht.:wink:

@TazD
Danke für den Tipp, ok, ich hefte den Müll ab.
Na ja, das währe auch eine Idee, was ist wenn SB fragt, ich beantworte es so, dann schickt er mir den Mist nochmal.

ABER
Das hat sich jetzt gelöst.
Ich fang mal forne an.
Vorgestern bekam ich den "weißen Brief" der einen Tag zuvor erstellt wurde mit diesem Blödsinn.
Heute bekam ich den "gelb-braunen Standardbrief", der noch früher erstellt wurde und länger brauchte als der andere, mit genau der selben "Ka...e" wie im weißen, nur als VV.

Was folge ich daraus, der SB wollte mich einfach nur ärgern.
Ich erspare mir jetzt bewertende Ausdrücke.:biggrin:

Viele Grüße
Urbex

Hallo Pessimisto

"Die Verpflichtung, Vorstellungsgespräche vorher anzuzeigen, ist unbestimmt.
Wem oder in welcher Form, bleibt nämlich offen.
Darüber hinaus ist bei dieser Pflicht nicht erkennbar, wie diese in Arbeit bringen soll und trotzdem ist sie sanktionsbewehrt."

Genau das ist doch der Widerspruch, den kann man so nehmen.

Die zweite Frage mit der AU habe ich am Anfang auch nicht verstanden.
Auf der ersten Seite bei #17, verfasst von Ozzymandias wird das genau erklärt.

Viele Grüße
Urbex
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#45
@Regensburg

HURRRRRAAAAAAAAA!!!!!!
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH:cheer2::cheer2::cheer2:


Grüss Dich
Urbex
 
Mitglied seit
26 Apr 2014
Beiträge
268
Gefällt mir
173
#46
§ 24 Abs. 1 SGB X.
Kollege Regensburg konnte damit wohl einst einen EGV-VA kippen.
Den § mit den Gerichtsentscheidungen sollte sich jeder ELO auf den Schreibtisch legen, besonders für den Fall EGV per VA!

Schade nur das Absatz 2.1 eine Anhörung nicht erforderlich macht, wenn öffentliches Interesse besteht - und damit sind wohl Verwaltungsakte/Zuweisungen in Maßnahmen gemeint!
Allerdings steht in Absatz 2 kann abgesehen werden, also könnte es man doch mal bei Maßnahmen per Verwaltungsakt versuchen!!!????
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.176
#47
Das öffentliche Interesse an einem VA reicht nicht.

"Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung [...] im öffentlichen Interesse notwendig erscheint."

Dabei dürfte aber die Begründungspflicht aus § 35 SGB X ihr Haupt erheben:
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#48
Hallo Leute!

Ich habe jetzt eine Antwort auf meinen Widerspruch gegen das EGV + VA bekommen und ich bin damit durchgekommen, das habe ich nur Euch zu verdanken.:biggrin:

Die Antwort habe ich hier als Scan reingestellt, so kann man auch genau sehen was die als zustimmungswürdig erachtet haben, denn alle Punkte die ich in meinem Schreiben hatte sind da nicht drin.

Komisch nur, dass der Wisch von meinem SB-Pinp kommt und nicht von der Widerspruchsstelle.

Leider habe ich auch direkt einen neuen Termin von ihm bekommen, er möchte mir wohl einen neuen Wisch aufdrücken, den werde ich nicht unterschreiben und nehme ihn zur Prüfung mit und stelle ihn hier rein.

Liebe Grüße
Urbex
 

Anhänge

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#49
Wichtig ist hier das Prinzip: Den Verwaltungsakt betrachtet er nach wie vor als rechtlich einwandfrei (siehe den Text des genannten Paragraphen), lediglich wegen einiger zu
ändernder Punkte (die zweifelhaft sind) ist der Verwaltungsakt aufgehoben worden (der wird also was neues präsentieren).

An meinem Text (siehe oben) ändert sich nichts: Wo ist die konkret beschriebene Eingliederungsleistung deines Jobcenters ??? Wenn nur deine Bemühungen genannt sind und nur übliche Tätigkeiten des Jobcenters ist das ganze rechtswidrig; darauf würde ich bei meinem nächsten Widerspruch hinweisen!
 
Mitglied seit
26 Apr 2014
Beiträge
268
Gefällt mir
173
#50
Wo ist die konkret beschriebene Eingliederungsleistung deines Jobcenters ??? Wenn nur deine Bemühungen genannt sind und nur übliche Tätigkeiten des Jobcenters ist das ganze rechtswidrig; darauf würde ich bei meinem nächsten Widerspruch hinweisen!
Was sollen die denn an Eingliederungsleistungen rein schreiben, da schwant mir eher Böses, wenn da eine Eingliederungsleistung gefordert würde. Die heißen vornehmlich Sinnlosmaßnahme oder AGH! Einen Bildungsgutschein der Sinn macht, wird nicht oft freiwillig angeboten!
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#51
@Martinpluto

Danke für den Tipp, habe mir den Gesetzestext jetzt mal durchgelesen, er will mir verkaufen, dass er einen rechtmässigen Verwaltungsakt zurrücknimmt. Kann der doch nicht, das ist doch Sache der Widerrufsstelle dachte ich. Von dort sollte doch geprüft werden, das was die EGV deutlich zeigt ist absolut falsch, und so ein SB hat da keine Meinung zu zu verlieren. Ich denke, der weiß genau was Sache ist, will es jedoch als völlig rechtmässig verkaufen, seine Masche.

Oh ja, der denkt sich immer etwas perfides neues aus, wollte mich letztens für eine Maßnahme einlullen, ich habe ihm da schon gesagt, dass mir sowas nicht in die Tüte kommt.
Falls er mir beim Treffen dann sowas aufdrückt muss ich dagegen etwas tun, denn meine Nerven und meine Lebenszeit, die ich nicht verschwenden will sind mir zu schade für diesen verlogenen Bullshit.

Viele Grüße
Urbex
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.632
Gefällt mir
5.412
#53
Kann der doch nicht, das ist doch Sache der Widerrufsstelle dachte ich.
Natürlich kann er. Gerade falls er merken sollte, dass er hier Blödsinn verzapft hat, wäre es angeraten, dass er das selbst auch gerade rückt.
Scheint er aber nicht zu verstehen.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#54
@Regensburt
@TazD

Ich dachte, Widersprüche gehen an die Widerspruchstelle, diese entscheidet dann was Sache ist und nicht der Heini selbst.

Grüsse
Urbex
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.222
Gefällt mir
8.304
#55
Ich dachte, Widersprüche gehen an die Widerspruchstelle, diese entscheidet dann was Sache ist
Macht sie doch, wenn es direkt an sie gegangen ist.
Sie entscheidet eigenständig, ob sie selber tätig wird, oder es dem SB mit einem fachlichen Hinweis nochmals zur eigenen Korrektur vorlegt, um ihm Gelegenheit zu geben seinen Fehler selber zu bereinigen.
Und genau das kann und darf sie auch, denn Entscheidungen werden grundsätzlich im Namen und Auftrag des Jobcenters als öffentlich-rechtliche Institution gefällt, egal welcher der dort tätigen dazu Befugten diese Entscheidung dann bekannt gibt.
Und letztlich zählt für den Empfänger der Entscheidung ausschliesslich die Entscheidung in seiner nach aussen gerichteten Rechtswirkung.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#56
Hallo Leute!

Ich war beim Termin, der ging mehr als 2 Stunden lang, SB war ruhig und ist mit mir alles durchgegangen, dann haben wir die EGV beschlossen.

Ich machte Ihn auf den Paragraphen 46 SGB x aufmerksam, dass es ein rechtmässiger VA war, dessen Widerspruch er mir bestätigt hat.

Er meinte, da gibt es natürlich mehrere Paragraphen, jedoch entscheidet das die Hauptstelle in Bayern welcher genommen wird nicht er. Ich nehme das mal so an.


In der EGV:

Anfang...6Mon gültig...er schrieb auf Ausdrücklichen Wunsch des Kunden...dieser Text rutschte weiter nach hinten....er war wohl gestresst. Auf dem Ausdruck fand ich dann wieder den Text, dass wenn nichts anderes vereinbart wurde..., der kam wohl automatisch durch das System dazu, da kann er nichts machen.

Na ja.

Die Kostenerstattung für die Fahrt- und Bewerbungskosten hat er mit Anstrengung und Einwürfen von mir zusammengeschrieben, sein Kredo jedoch, dass es für Onlinebewerbungen kein Geld gibt beibehalten.

Dass ich die Vorstellungsgespräche anzeigen soll, dient dazu, dass ich eine Erstattung für die Fahrkarte so beantrage, das leuchtet mir ein.

Der Zuschuss an den Arbeitgeber ist so gemeint, dass wenn ich wo anfange und der Chef sieht ein Defizit und teilt des dem JC mit, er dafür das Geld bekommt, damit er sich in Geduld übt und die etwas längere Zeit in der ich mich dort in das Defizit einarbeite überbrückt. Also Zucker ins Ar...blasen, damit der Popanz mich nicht gleich feuert. Leuchtet mir auch ein.

In der Rubrik in der es um meine Bemühungen geht, haben wir die noch befriedigendste Lösung zusammen ausdiskutiert.
Dort steht nichts mehr von ZAFs, das war mir ungemein wichtig.
Ich muss mich nur um Stellen kümmern auch um Stellen ausserhalb meines Berufs. Ich fragte ihn, was ist wenn ich an einem Monat mal keine berufsfremde Stelle finden sollte.
Da wich er mir, glaube ich, etwas aus, er meinte wenn er mir einen VV schickt mit so einer stelle und ich bewerbe mich dort nicht drauf, dann steht ja auch auf dem Wisch, dass ich bestraft werde. Das beantwortet zwar nicht meine Frage, warum auch immer, aber andererseits steht dort nicht, dass ...die ANDEREN Stellen jeden Monat von mir angeboten werden müssen.
Ich denke da nur, wie sehr der Markt an "einfachen" Stellen von ZAFs bis zur Unkenntlichkeit verseucht ist, da muss man echt suchen wenn man was finden will.

Womit ich keineswegs konform ging ist der Passus, dass ich immer noch in eine ekelhafte Zwangsmaßnahme hineingenötigt werden kann. Leider ging da garnichts, der wollte diesen Müll einfach nicht aus dem Vertrag nehmen.

Insgesamt ist die EGV schon besser geworden, ich sagte ihm, dass ich das erst prüfen lasse, er gab mir etwas Zeit.

Ich habe den Wish hier mal reingestellt bevor ich ihn unterschreibe.

Was sagt ihr dazu?

Liebe Grüße
Urbex
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#57
Ich würde die EGV so nicht unterschreiben:

- fehlendes Eingliederungskonzept
- das JC bietet Dinge, zu denen es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist
- höhe Hürden für die Erstattung von Bewerbungskosten
- schon die Formulierung "Das JC bietet Unterstützung bei der Beantragung von Bewerbungskosten" ist zum Kopfschütteln
- für Fahrtkosten wg. Vorstellungsgesprächen wird nur ein Prüfung in Aussicht gestellt, keine Zusage
- relative hohe Zahl monatlicher Bewerbungen
- Stichtage für Bewerbungsnachweise = rechtswidrig
- Art der "Vorlage dieser Nachweise" ist unklar: per Fax, per Post, persönlich? Kostenübernahme hierfür ungeklärt
- dasselbe gilt für Antworten auf Vermittlungsvorschläge
- als absolutes NoGo: die Maßnahme - schon dafür kann es keine Unterschrift geben!

Kurzum: diese EGV ist Schrott und dient meiner Meinung nach allein dazu, dich zu knebeln und Sanktionen anzubahnen!
 
Zuletzt bearbeitet:

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.222
Gefällt mir
8.304
#58
- Stichtage für Bewerbungsnachweise = rechtswidrig
Die sind nicht einmal ansatzweise enthalten, denn die Regelung "Vorlage der Vordrucke "Kontakte" bis spätestens zum 15. des Monats" ist keine feste Stichtagreglung, da sie durch die Ausführung "bis spätestens" einen relativierten freien Gestaltungsspielraum einräumt.


- Art der "Vorlage dieser Nachweise" ist unklar: per Fax, per Post, persönlich?
Das ist sogar ein Vorteil, denn dadurch darf man die Art der Vorlage frei wählen und kann dafür nicht sanktioniert werden.
 
E

ExitUser

Gast
#59
Naja, die Vorlage der Bewerbungsnachweise am 16. eines Monats ist nach der EGV jedenfalls zu spät und wird als Pflichtverletzung mit einer Sanktion bedacht.
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.632
Gefällt mir
5.412
#60
Wenn in der EGV steht, dass der Bewerbungsnachweis zu jedem Meldetermin mitzubringen ist und ich vergesse die Liste, dann ist es das gleiche Problem.
Soweit ich auch weiß, ist die Regelung "zum Meldetermin" in einer EGV nicht rechtswidrig.
 
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.758
Gefällt mir
10.776
#61
Naja, die Vorlage der Bewerbungsnachweise am 16. eines Monats ist nach der EGV jedenfalls zu spät und wird als Pflichtverletzung mit einer Sanktion bedacht.
Zeitnah nachreichen sollte "heilenden" Charakter entwickeln.
Soweit mir bekannt, existieren Urteile, daß die bloße Vorlage dieser Liste beim SB den HE nicht wirklich in Arbeit bringt.

Den Versuch wär's mir wert.
Allein, um das Rumgeeier zu lesen, das die sich dann aus den Fingern saugen müssen, falls einer noch das AZ dieses Urteils beisteuert...
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#62
@VeritasDD

Das mit dem Stichtag war frühermal drinn, das hat der sogar schon kurz vor meiner ersten nicht unterschriebenen EGV seltsamerweise auf ...zum 15ten geändert...vielleicht liest er mit.

Zum 15ten ist kein Stichtag, da haben wir auch jetzt darüber geredet....obwohl reden tut er viel.:biggrin:

Fehlendes Eingliederungskonzept....wie soll das denn aussehen, irgendwie bin ich froh darüber, denn wenn die was machen ist es eh eine Falle oder zu meinem Schaden.

Das die Möglichkeit auf Fahrtkostenrückerstattung in Aussicht gestellt wird und nicht sofort zugesagt liegt daran, dass, laut SB nicht jedes Vorstellungsgespräch einen Sinn macht. Beispielsweise, ein Zahntechniker bewirbt sich auf eine Professurstelle für Kieferchirurgen 1000Km weg von zu Hause. Da werden die kein Vermögen für ein sinnloses Vorstellungsgespräch ausgeben, die müssen das erstmal sehen.

Sechs stellen je Monat ist von der Zahl ok, mich stört nur, dass ich mich auch ausserhalb meines Berufs bewerben muss, da ist es sehr schwierig was zu finden, das nicht ZAF-besudelt ist.
Weiterhin verdient man auch nichts als Helfer und in dieser Welt muss man etwas verdienen, wenn man leben will. Da ich einen Beruf erlernt habe und den auch gut kann sehe ich nicht ein, mich als ***** zu verkaufen für Taschengeld, aber da bleibt der SB stur.

Ja, die Maßnehmenbelästigung ist wirklich mehr als ekelhaft, das ist ein Punkt da muss ich mit mir kämpfen das Ding zu unterschreiben. Falls ich es nicht tue, bekomme ich den Schrott als VA. Dem muss ich wieder widersprechen, aber mit was? Ist doch schon alles von mir gesagt worden, ob da der Maßnahmenschrott als Grund herhällt wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Aber danke für deine Antwort, dein Schlußsatz hat mich in dem umsomehr bestärkt, was ich eh schon am stärksten für mich in Anbetracht ziehe.

@Pixelschieberin
Ich habe das mit den Nachweisen so geregelt, dass ich dem SB alles per E-Mail zusende, er hat mir auch gesagt, fals mal jemand das nicht tun sollte, wird er auch nicht direkt bestraft, da wird nachgefragt, kann ja vergessen worden sein. Nur wenn sich jeman bewusst sträubt, dann wird erst bestraft.

Ohh, apropos, ich habe eine ekelhafte Einladung:eek: in ein anderes JC in einer benachbarten Stadt bekommen, habe mich da schon eingelesen, aber keinen Post gefunden der meinem wirklich gleich kommt, soll ich die Einladung hier reinstellen? Da steht fast nichts drin, ausser Masseninfo und Unterlagen mitbringen. Das reicht mir um im Strahl zu kotzen.
In unserer Stadt haben wir zwei JCs diese Einladung kam jetzt von dem zweiten, wo ich nicht mehr hingehe, aber in meiner Stadt. Habe es gegoogelt, da steht das ist Integration etc.

Viele Grüße
Urbex
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#64
Ok, ich schau mal wo ich es reinstellen soll, bin noch am lernen.:wink:

EDIT

Ich habe das jetzt in die Rubrik Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen reingestellt.

Grüsse
Urbex
 
Zuletzt bearbeitet:

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#65
Hallo Leute!

Dank Eurer Hilfe habe ich dem EGV Verawaltungsakt widersprochen und das mit Erolg, wie Ihr auch wisst, ich habe die neue EGV auch nicht unterschrieben, danach kam das Teil als neuer Verwaltungsakt bei mir reingeflattert.

Diesen habe ich gescant und lege ihn hier rein, war mir nicht sicher ob ich einen neuen Thread dafür machen soll, werde das Teil erstmal hier machen, falls falsch, dann bitte Bescheid geben.

Mein Haupfgrund warum dieser Wisch für mich Käse ist, ist der Satz:

"Das JobCenter unterstützt Sie bei Bedarf mit Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung soweit notwändig, angemessen und zielführend." was unter Punkt 4 zu finden ist.

Das klingt zwar richtig nett, ist aber sch.....denn es beudeutet, daß der SB mich wie er will in jede Maßnahme stecken kann.
Wir haben länger darüber debatiert, aber er ist keinen Schritt davon abgewichen, das ist für mich kein beidseitig wertiger Vertrag, sondern eine Falle die auf Willkür des Unterschriftbedrängers ausgelegt ist.

Das währe mein Hauptgrund.

Lustigerweise steht unter Punkt 1 :"Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen:
Versuch eine beidseitige Vereinbarung abzuschließen war erfolglos. :icon_mad:


Ursprünglich wollte der SB den Wisch auf ein Jahr laufen lassen, ich bestand weiterhin auf 6 Monate, das machte er mit.
Auf dem Ausdruck stand dann aber "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird."
SB meinte, das kommt automatisch durch das System dazu.

Netterweise steht weiter unten bei Gültigkeit Punkt 2 dass der VA mit einer Nebenbestimmung versehen werden kann, wovon Gebrauch gemacht wurde um die Gültigkeit zu konkretisieren, was unter Berücksichtigung meiner Interessen geschah.
Auf der Nächsten Seite zu diesem Punkt gehörig steht ....ausdrücklicher Wunsch des Kunden.
Das ist dem wohl von oben reingerutscht.

Der Wisch will mir verkaufen, dass ich mir wünsche, dass die 6mon. Fortdauer eigentlich wieder durch irgendwen geändert werden kann und das mein Wunsch eine Nebenbestimmung darstellt. Eigentlich sind 6mon der Regelfall.....da stimmt was nicht. Die 6mon. Dauer ist mein Wunsch, der restlich angehängte Müll nicht.

Weiterhin wurde noch nicht geklärt ob die Bewerbungen auf VVs auch als Eigenbemühungen gewertet werden, SB sagt nein. War Bestandteil meines Widerspruchs, wurde nicht drauf eingegangen, das wird in meinem neuen Widerspruch wieder aufgegriffen werden.

So das währen meine wenigen Punkte für einen erneuten Widerspruch.

Das ich meine Bewerbungsbeweise bis zum 15. an SB abführen muss ist kein Stichtag, somit ok.

Was meint ihr dazu, reichen die drei Punkte aus für einen Widerspruch.

Liebe Grüße
Urbex
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#66
Wieder Widerspruch und aW machen.

Wer zahlt dir die Kosten für den Nachwies deiner Bewerbungsbemühungen? Und wie sollen die nachweissicher übermittelt werden?

Das kann man immer so bei allem überprüfen.

Alles was nicht gefällt aufführen.

Im Leitfaden kann man dann geeignete Urteile dazu raussuchen.
 

Merse

Elo-User/in
Mitglied seit
6 Mrz 2015
Beiträge
512
Gefällt mir
887
#67
Was soll denn DAS bitte darstellen?

Dieses...Ding....dürfte recht schnell wieder vom Tisch sein, denn das JC bringt keinerlei Gegenleistungen.

Es wird keine Übernahme von Bewerbungskosten zugesagt, sondern lediglich die Prüfung der Übernahme. Diese Prüfung findet allerdings ohnehin jedesmal statt, wenn irgendwer, egal ob mit oder ohne EGV/VA, eine Übernahme beantragt.

Das Gleiche gilt für Fahrkosten. Auch hier wird lediglich eine Prüfung angeboten, genau wie beim ganzen Rest, überall nur Prüfung, vielleicht, eventuell, nichts annähernd konkretes. Du stehst damit nicht besser wie jemand, der spontan am JC-Schalter vorspricht und mündlich irgendwas beantragt - denn auch hier erfolgt genau die gleiche Prüfung. Von dir werden dagegen verpfichtend Bewerbungen gefordert, ohne wenn und aber - dafür wären die Kosten dann allerdings auch verpflichtend zu übernehmen, ohne wenn und aber.

Dass dich das JC mit Maßnahmen unterstützt, ist nur eine leere Phrase. Viel zu ungenau und schwammig, um daraus irgendeine Zuweisung für kommende Maßnahmen abzuleiten. Es ist ja noch nichtmal näher ausgeführt, was mit "Maßnahme" überhaupt gemeint ist.

Der VA muss inhaltsgleich mit der angebotenen EGV sein, da habe ich jetzt nicht weiter verglichen, geh das einfach nochmal durch, evtl findest du irgendwo eine Abweichung.

Weiterhin wurde noch nicht geklärt ob die Bewerbungen auf VVs auch als Eigenbemühungen gewertet werden, SB sagt nein.
Der Bundestag sagt ja - somit ist dieses Thema vollumfänglich geklärt.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#68
@swavolt

Der Nachweis der Bewerbungsbemühungen wird von mir online an den SB per Mail getätigt, das sind keine Kosten die erfassbar sind.

@Merse
Na ja, mir fallen aber auch keine Gegenleistungen ein.
SB meinte, dass Kosten die ich tatsächlich mittels Quittung belegen kann, also Briefmarken, evtl. Druckerpatrone etc. dann erstattet werden können, aber ich bewerbe mich per e-Mail, dafür gibt es nichts.

Das mit den Fahrtkosten hat er mir so erklärt, dass nicht jedes Vorstellungsgespräch einen Sinn macht. Wenn man z.B. nichts gelernt hat und bewirbt sich dann am anderen Ende Deutschlands als Oberarzt, ist das sinnfrei, dafür wird kein Geld für die Reise verschwendet. Deshlab muß erstmal geprüft werden. Ich bekomme meine Reisekosten immer zurrück.

Ja, das mit der Maßnehme ist ein Punkt da habe ich so noch nicht darüber nachgedacht. Für mich ist das automatisch die Machtabgabe, dass SB mich überall hindirigieren kann. Aber, stimmt, eigentlich geht aus diesem Satz nichts Wirkliches hervor, mir ist jedoch klar was gemeint ist. Eigentlich kann der Müll auch fehlen, denn wenn ich damit einverstanden bin, dann kann ich eine Maßnahme mitmachen....warum muss das nochmal niedergeschrieben werden?

Ob die VVs als Eigenbemühung zählen wurde im Bundestag nur mal aufgegriffen, aber ein wirkliches Gesetz, bzw. eine Regelung dazu habe ich noch nicht gefunden.

Grüße
Urbex
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.758
Gefällt mir
10.776
#69
[...] Ob die VVs als Eigenbemühung zählen wurde im Bundestag nur mal aufgegriffen, aber ein wirkliches Gesetz, bzw. eine Regelung dazu habe ich noch nicht gefunden. [...]
Aber
0zymandias - VV werden durch Bewerbung zu Eigenbemühungen

Da die Links in 0zys Beitrag mittlerweile im Daten-Orkus versanden, habe ich über eine Web-Suche - Petitionsnummer - bei Kaiserqualle eine PDF gefunden, die darüber Aufschluß gibt, ab wann Aktionen auf Grund eines VVs DOCH als Eigenbemühung anzusehen sind.

Link zum DL der PDF

Idealerweise sollte die PDF an geeigneter Stelle in den Foren-FAQ oder Vorlagen abgelegt werden, damit sie nicht X Mal hochgeladen wird sobald auch dieser Link nicht mehr funzt.
Die Verlinkung als Mod-Kommentar unter Ozys - und auch diesem - Post würde Sinn machen.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#70
@Pixelschieberin

Danke, jetzt weiß ich Bescheid, für mich heißt das, dass ein abgearbeiteter VV keine Eigenbemühung ist.....es übliegt dem Einzelfall, also wieder im ermessen von Bodo...na das kenne ich schon. Sicher könnte ich es in meinem Widerspruch miteinbinden als Lückenbüßer, aber ich weiß ja was dabei rauskommt...gut zu wissen.:wink:

Grüße
Urbex
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.758
Gefällt mir
10.776
#71
@ Urbex
Ich weiß nicht, was du aus der Passage heraus liest
der PDF sagte :
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen.
Ich komme auf einen anderen Schluß als du wenn ich mir die grün gefärbte Textstelle genau ansehe.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#72
@Pixelschieberin

Der Bundestag wollte es nicht konkretisieren und schrieb schon zu
Anfang:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Anliegen war:

Der Petent fordert den Deutschen Bundestag auf, den Begriff der
"Eigenbemühungen" im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch klar zu definieren.

Weiter:

Eine Notwendigkeit zur gesetzlichen Konkretisierung des Begriffs Eigenbemühungen
sieht der Petitionsausschuss nicht.

Die finden, daß es auf den Einzelfall gehen soll, ja nach Konstitution.
 

Pixelschieberin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.758
Gefällt mir
10.776
#73
Zumindest äußern sie dazu eine klare Auffassung, was der Bundestag selbst unter "Eigenbemühungen" versteht.
Auch ohne konkretisierendes Abschluß-Gedöns.
Mehr brauchts doch nicht, um die Passage bockbeinigen SBs um die Ohren zu watschen.
Die, daß der VV selbst - vielmehr dessen Unterbreitung - keine Eigenbemühung ist, die mittels VA ausgelöste Aktion - sei es Telefonat oder schriftliche Bewerbung - jedoch sehr wohl eine eigene Bemühung ist.

Ist m. E. auch logisch.
Denn die Bewerbung macht WER?
Doch nicht der SB oder ein anderer Dritter.

Deshalb sähe ich gar keine Veranlassung, das Gesetz umzudichten, da ich stur den deutschen Begriffen folgen kann.

Auf abwegige Interpretationen verfallen SBs mit Leseinkompetenz, die sich die Bedeutung der Worte scientology-mäßig zurechtzubiegen suchen.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#74
@Pixelschieberin

Ja, scintologymäßig könnte hinkommen:biggrin:, ich bin da eher vorsichtig und werde mir keinen einzigen Fehler erlauben, leider steht das Eine gegen das Andere. Werde in meinem Schreiben den Punkt ansprechen und auf dessen Kokretisierung pochen. Wenn sie das derweil so konkretisieren, dass es keine Eigenbenühung ist, habe ich beim nächsten Mal wieder einen Punkt mehr.:wink:
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#75
Ich würde es als Eigernbemühung werten.
Wenn der SB das anders sieht wird das ein Gericht zu klären haben.
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#76
Ich bin gerade dabei meinen aktuellen Widerspruch zu finalisieren, doch da stellt sich mir eine Frage auf, nämlich die fehlende Anhörung, die den EGV-VA ja sowieso ungülgit macht.

Leider konnte ich im Netz nicht wirklich befriedigendes finden ob das EGV-Gespräch und die Zeit, die mir der SB gegeben hat den Wisch zu prüfen ob ich nun unterschreiben will, als Anhörung zählt.

Da bin ich mir unschlüssig.

Was genau ist mit der Anhörung gemeint?

Das persönliche Gespräch als Anbahnungsgespräch für die Unterschrift des neuen EGVs und die gegebene Frist in der ich das Teil zu Hause prüfen kann.

Oder

Nachdem ich mich bei verstrichener Wartezeit nicht mit einem unterschriebenen EGV gemeldet habe, dann eine Schriftliche Anhörung in der ich mich dazu äussern soll warum ich das nicht unterschrieben habe?

Das müsste ich wissen, denn wir haben uns lange über die EGV unterhelten und er hat mir auch die Wartezeit zur Prüfung zu Hause gewährt, ich weiß jetzt nicht, ob das auch als Anhörung zählen kann.

Liebe Grüße
Urbex
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.496
Gefällt mir
1.855
#77
Hi :)

Fehlende Anhörung

„Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten.“

Quelle (Leitsatz): SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER
 

Urbex

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2017
Beiträge
111
Gefällt mir
13
#78
@Regensburg

Wenn ich das richtig verstehe, dann zählt das EGV-Unterschriften-Anbahnungsgespräch und die Gewährung der Wartezeit für meine Prüfung nicht als Anhörung, weil die Anhörung erst aufgrund meiner offenkundigen Nichtunterschrift hätte geschehen müssen als letzte Instanz vor der Aktivierung des VA, ist das richtig?

Grüße
Urbex
 
Oben Unten