Habe die vorgelegte EGV nicht unterschrieben, nun den Verwaltungsakt erhalten. Ich bitte um Tips für den Widerspruch (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Urbex

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Hallo ihr Lieben!

Vielleicht werden einige von Euch noch wissen, daß ich, wann immer ich beim JC bin, immer wieder an die berühmten Märchen von den Gebrüdern Grimm denken muß.

Ich habe fleißig alles gesammelt was sich mein SB so alles erlaubt und gewartet bis eine neue EGV unterschrieben werden sollte.
Diesmal habe ich nicht unterschrieben.

Den Verwaltungsakt habe ich nun reinbekommen und werde gegen ihn widersprechen. EGV-VA habe ich hier angehängt.

OK!

Nach meiner Recherche ist der Wisch nichtig, da Dinge wie die Rückerstattung von Bewerbungen nicht subjektspezifisch genug formuliert wurden.
Ich fragte den SB wie es mit der Rückerstattung von Onlinebewerbungen ist.

Er:

Das kann ich nicht bekommen, das war mal vor 10 Jahren so, das ist jetzt anders, bei der Arbeitsagentur wird das noch so gemacht, aber wir sind das Jobcenter, das ist was anderes als die Arbeitsagentur, hier gibt es nur Geld für schriftliche Bewerbungen, neue Bilder etc. alles mit Quittung belegbar, das gilt jedoch nicht für Online-Bewerbungen.:wink:

Weiterhin wollte er mir die EGV zum widerholten Male für ein Jahr vergültigen. Nach einer eindringlichen Nachfrage meinte er: Das machen jetzt alle so ist wegen der Papierersparnis.
Ich denke mal, da handelt es sich wieder um eine Lüge, richitg?

Ich mußte mehrmals auf ihn einreden, daß er die reguläre Zeit von 6Mon dort einträgt. Das tat er mit dem Kommentar, daß er das nur für micht macht, vesucht aber immer wieder auf ein Jahr hinzuarbeiten, einfach penetrant.

Nach meine Recherche muß des JC einen triftigen Grund vorzeigen um die geregelte Zeit zu verändern. Die Papierlüge ist in meinen Augen kein Grund.

Ich weis nicht, ob das auch dort rein gehört.

Weiterhin ist dort auch nicht bestimmt ob Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nun auch zu Eigenbemühungen zählen. SB sagt nein, wo anders höre ich ja. Ein Gesetzt dafür habe ich noch nicht gefunden.

Dann die sache mit dem ständig erreichbar sein und sich dort abmelden müssen, klingt wie eine elektronische Fußschelle für Verbrecher, das würde gegen das Gesetz verstoßen sich frei bewegen zu können.

Die Sankionen dort sind menschenverachtend und verstoßen gegen die Menschenwürde und erübrigen für mich den Tatbestand von Nötigung, Erpressung und androhung von Mord.
Denn wenn der triftige Grund (meinerseits) abgesmettert wird etwas nicht zu tun, werde ich für sofort 3Mon. bestraft sogar bis alles weg ist. Ohne Geld bist du auf der Straße und tot.

Was meint Ihr dazu, kann ich das übernehmen oder würden dort noch weitere Dinge hinzukommen?

Für eure Hilfe wäre ich wie immer sehr dankbar.

Liebe Grüße
Urbex
 

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Urbex

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AW: EGV + VA bekommen Hilfe für den Widerspruch gesucht!

Ok, ich sehe mein Post hier wurde schon ein paar Dutzend Male angesehen aber Ihr haltet Euch zurrück.

Habe ich was falsch gemacht?

Hier gibt es zwar schon so ähnliche Fälle mit der Gegenwehr zum VA, davon habe ich mir einige angesehen, aber viele davon sind schon älter und ich weis nicht, ob das noch Gültigkeit hat, die Neuen haben jedoch noch andere Aspekte und, die welche bei mir vorliegen fehlen dort.
Oder habe ich etwas übersehen?
Es ist nicht so, daß ich zu faul wäre selbst zu suchen, das tat ich, aber das hat nicht alle Fragen von mir beantwortet.

Oder gibt es einen anderen Grund für euer Schweigen?

Liebe Grüße
Urbex
 

Seepferdchen 2010

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AW: EGV + VA bekommen Hilfe für den Widerspruch gesucht!

Hallo @Urbex

nun habe bitte einfach etwas geduld, bedenke jeder Helfer hier im Forum macht es in seiner Freizeit, da kann es schon sein, das die Antwort auf dein Problem etwas dauern, also keine Sorge du hast nichts falsch gemacht.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 
E

ExitUser

Gast
Ziemlicher Murks.

Die Inhalte der EGV sind nicht ausgewogen, sondern gehen zu Lasten des ELO.

Das JC bietet nur, wozu es ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten stellt es eine „Prüfung“ in Aussicht, also eine vage künftige Ermessensentscheidungen ohne verbindliche Zusicherung konkreter Leistungen.

Die Pflicht zur Wahrnehmung von Terminen ergibt sich bereits aus § 309 SGB III iVm § 59 SGB II. Meldeversäumnisse werden nach § 32 SGB II mit 10 % sanktioniert. Durch die Aufnahme der Meldepflicht in die EGV verschafft sich das JC einen unzulässigen Sanktionsvorteil von 20 %.

Die Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge sollte innerhalb dreier Werktage erfolgen.
Die Mitteilung über das Ergebnis dieser Bewerbungen nach 4 Wochen stellt auf ein Verhalten Dritter ab. Es liegt aber nicht in dem Einflußbereich des ELO, überhaupt eine Antwort zu bekommen. Regelmäßig erstrecken sich Bewerbungsverfahren auch über mehrere Monate. Die Frist dürfte rechtswidrig sein.
Zudem fehlt eine Kostenübernahme für die Zurücksendung der Antwortbögen (Porto- und Briefkosten).

Das Anzeigen von Vorstellungsgesprächen mit Datum, Ort und AG dürfte zu weit gehen und nur bei Beantragung von Fahrtkosten erforderlich sein. Das JC könnte dich aber sanktionieren wollen, wenn es herausfindet, daß du „heimlich“ zu Vorstellungsgesprächen gehst.

6 Bewerbungen im Monat wären mir zu viel. Es ist auch unangemessen, da das JC seinerseits Stellenangebote nur unterbreitet, „soweit diese vorhanden und zumutbar sind“. Auch wenn das JC keine passenden Stellen findet, ist ELO dennoch gehalten, sich auf demselben Arbeitsmarkt auf nicht existierende Stellen zu bewerben.

Stichtage für den Nachweis von Bewerbungen sind unzulässig, da sie die „Eingliederungschancen“ weder erhöhen noch schmälern.

Und auch hier wieder fehlende Kostenübernahme für die Nachweise der Bewerbungsbemühungen.

Die Fortschreibung des EGV-VA durch VA geht nicht. Es muß zunächst wieder eine Verhandlung über die Inhalte einer EGV stattfinden.


Ich würde Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Regensburg

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Sie zeigen Vorstellungsgespräche vor deren Durchführung mit Datum, Ort und Arbeitgeber an.
Sowas habe ich noch nie im EGV / EGV-VA gelesen.
Vielleich ist Deine SB so gut das dich hinfährt und Dich beim VG beratend unterstützt :peace:.
Die Rechtsgrundlage würde mich schon interessieren.

Meine Empfehlung: Widerspruch / aW Antrag.

Hier habe ich meine Argumentation angehängt. Vielleicht findest Du dort ein "Anstoß"

https://www.elo-forum.org/2257086-post13.html

Und noch was: vor einem VA muss eine Anhörung stattfinden.
Hat mir beim letzten EGV-VA Abwehr sehr geholfen => es war das Grund für EGV-VA Aufhebung (seitens JC).

Fehlende Anhörung

„Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten.“

Quelle (Leitsatz): SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER
 

dicker173

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Punkt4

Zitat: Das Jobcenter unterstützt Sie bei Bedarf mit Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung soweit notwendig, angemessen und zielführend.
Hast du Bedarf an einer oder auch mehreren Maßnahmen die notwendig, angemessen und zielführend sind? Und wer bestimmt was notwendig, angemessen und zielführend ist? Wer bezahlt dann den ganzen Spass? In deinem VA finde ich nichts zur Kostenübernahme für Maßnahmen.
 

Urbex

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@Seepferdchen
Danke für den Hinweis, ich dachte schon.......:doh:

@VeritasDD
Danke für deine Analyse.
Das mit den Antwortbögen mache ich von Anfang an ganz anders.
Ich habe mir so einen Vordruck selbst in meinem System gebaut und werfe dort per Copy & Paste die Adressen ein, daraus dann ein PDF und ich schicke das dem SB mit einer E-Mail.
Also fällt kein Porto an.

Ja, ich habe das zuerst auch so verstanden, daß ich Vorstellungstermine anzeigen soll, wegen der Kostenübernahme der Reisekosten. Aber jetzt bringst du hier nochmal eine Sanktionsfalle mitein, das werde ich auf jeden Fall auch mithinzunehmen, auf so üble Gedanken komme ich erst garnicht. Aber was ist, wenn mal etwas nicht bei mir ankommt und ich unveschuldet nichts von einem Vorstellungstermin weiß? Da kann ich schon für bestraft werden?

Ich fand einmal eine Einladung zum Meldetermin einen Tag später im Briefkasten nach dem ich mich dort hinbegeben sollte. Der hat da noch mit Kulli draufgeschrieben, daß es auch per Anruf geht. Zuerst dachte ich, das wäre eine heimtuckische Sanktionsfußangel. Aber ich glaube, der hat nur darauf spekuliert, daß ich den Wisch am gleichen Tag bekomme, schiß vor dem gerade versäumten Termin habe und ihn dann schnell anrufe .... DAMIT ER MEINE TELEFONNUMMER HAT. Da ich meine Telefonnummer immer aus den Anschreiben rauslösche, wenn ich ihm diese elektronisch per Mail schicke, weiß er auch, daß er so einfach nicht drann kommt. Bei Nachfrage, was da passiert ist, mit dem seltsamen Termin, meinte er, da hat er wohl die Vorleufszeit falsch gewählt oder sowas. Später bekam ich Briefe zur Kostenerstattung zum gleichen Tag, wie es im Amt datiert war....ich muß schon sagen, das steigert aber das Vertrauen.

Sechs Stellen sind zuviel? Gibt es ein GEsetz dafür?
Ich finde das ok, aber das mit der Zumutbarkeit ist eine anderes Sache. Der hat mir Stellen reingedrückt die waren absolut unpassend, da dort auch ganz andere Sachen im Vordergrund standen, die ich können sollte, die ich nicht kann. SB meinte, ich sollte mich trotzdem dort bewerben....total stupide.

Was ist eigentlich mit den aufgedrückten Stellen, zählen die jetzt auch zu Eigenbemühungen? SB sagt nein.

Stichtage für Bewerbungsnachweise sind also unzulässig weil sie nicht mit dem Bewerbungserfolg zu tun haben, das ist aufgenommen.
Er hat es ingeressanterweise für die neueste EGV geändert. Zuerst stand ich soll diese Nach weise am 15ten bringen. Jungst wurde daras das was hier im VA steht. Nämlich habe ich Zeit den Wisch vom 1sten bis zum 15ten zu präsentieren, das ist dann aber auch ein Stichtag?

@Regensburg
Danke dafür, ich werde mich gleich auf deine Argumentation stürzen. Na ja, ich habe die Anzeige über die Vorstellungsgespräche so verstanden, daß die Fahrtkostenübernahme gedeckelt ist. Wenn es auch solche sind, die man "zu Fuß" erledigen kann, dann ergibt das keinen sinn. Vielleicht ein kreativer Nährboden für eine Falle. Vielleicht wollen die einfach wissen wo ich eingeladen wurde um denen zu sagen, daß sie mich nicht nehem sollen, damit die mich weiter als "angenehmen" Kunden behalten können, da ich nicht zu Gewalt neige. Vor Jahren sagte mal ein etwas höheres Tier vom JC "Wenn alle Kollegen ihre Arbeit auch tatsächlich richtig machen würden, dann würden die selbst arbeitslos werden, weil denen die Kunden wegbleiben." Tja, mittlerweile kann ich mir schon alles vorstellen.

Die fehlende Anhörung ist gut, leider habe ich meinem SB zu verstehen gegeben, daß ich den VA haben will. Als ich sagte, daß ich das nicht unterschreibe, dachte er, daß ich mir den Wisch erstmal mit nach Hause nehmen will, ich machte ihm jedoch klar, daß ich das nicht mehr prüfen muss, da das so nicht ok ist. Habe ich dann noch die Möglichkeit mit der fehlenden Anhörung zu kommen?

Was ist ein AW-Antrag?

@Dicker 173
Danke für den Tipp das ist auch wieder ein unbestimmter Punkt, den nehme ich mit auf.

Danke an Euch, hier sind schon einige Punkte die bei mir mitaufgenommen werden.

Liebe Grüße
Urbex
 

Frank71

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Ein AW Antrag ist die aufschiebende Wirkung, die beantragt man beim Sozialgericht.
 

Urbex

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@Frank
Alles klar ist gebongt, danke!
 

Regensburg

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Sechs Stellen sind zuviel? Gibt es ein GEsetz dafür?
Es gibt ein BSG? Urteil der nix gegen 10 Bew. / Monat hat.
Ich finde 6 Bew. in heutige Arbeitsmarktlage viel. Man muss sich nicht unsinnig bewerben nur um eine Quote erfüllen.
Was ist eigentlich mit den aufgedrückten Stellen, zählen die jetzt auch zu Eigenbemühungen? SB sagt nein.
Wenn darüber nichts in EGV (VA) steht dann sind mMn VV auch Eigenbemühungen. Es gibt dazu was vom Regierung. SB sagt........
Stichtage für Bewerbungsnachweise sind also unzulässig
Du hast keine Stichtage - Du hast bis zum.
Habe ich dann noch die Möglichkeit mit der fehlenden Anhörung zu kommen?
Aber sicher doch. Vor einem VA muss eine Anhörung stattfinden. Oder bist Du ermächtigt Gesetze zu ändern?
 

0zymandias

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Der Titel ist schon falsch, denn es liegt keine Eingliederungsvereinbarung vor.
(Kein Killerargument, aber mühsam nährt sich das Eichhörnchen.)

Die Verpflichtung, alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt, um auch nur näherungsweise erfüllbar zu sein.
So formuliert dürfte der gesetzlich zulässige Rahmen der möglichen Datenerhebung auch bei weitem verlassen sein.

Für den Bewerbungsnachweis werden zweierlei bindende Fristen gesetzt, für VVs und Turnusbewerbungen, was unzulässig ist,
denn der Bewerbungsnachweis selber bringt nicht in Arbeit und nur dafür kann es Sanktionenbewehrungen geben.
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung, Vorstellungsgespräche vorher anzuzeigen, ist unbestimmt.
Wem oder in welcher Form, bleibt nämlich offen.
Darüber hinaus ist bei dieser Pflicht nicht erkennbar, wie diese in Arbeit bringen soll und trotzdem ist sie sanktionsbewehrt.

Die Verpflichtung, sich auch um nicht dem Berufsbild entsprechende Stellen zu bewerben, ist unbestimmt, denn ihr Anteil an den Gesamtbewerbungen ist nicht erkennbar.
Die Verpflichtung steht auch im möglichen Widerspruch zum § 10 SGB II, nach dem jede zumutbare Arbeit anzunehmen ist, also auch die, für die der potentielle Arbeitnehmer die höchste Eignung hat (arme ZAFen, keiner liebt sie :icon_hihi:).

Der AU-Nachweis ist hier als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist.

Die Rechtsfolgebelehrung ist wieder einmal in dem Punkt der wiederholten Pflichtverletzung unvollständig, dass eine innerhalb eines Jahres nach Feststellung der ersten Sanktion eine weitere Pflichtverletzung nach § 31 SGB II zu einer kumulierten Sanktion führen kann.

Übrigens spricht auch gegen die These, dass die VV nicht zu den Eigenbewerbungen zu zählen seien, dass das JC in Konkurrenz zu dem Erwerbslosen treten könnte.
Mit all seinen Computern und hervorragend ausgebildeten Hypermitarbeitern könnte es alle sinnvollen Stellenangebote in VVs umwandeln und man müsste dann Sinnlosbewerbungen machen - oder sanktioniert werden.
Rein sachlogisch wäre das wohl kein wünschenswertes Ergebnis.
(Außer für gewisse außer Rand und Band geratene Piratenbehörden, deren Namen ich nennen könnte.
Wollja. :biggrin:)
 

Doppeloma

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Hallo Urbex,

Ich habe fleißig alles gesammelt was sich mein SB so alles erlaubt und gewartet bis eine neue EGV unterschrieben werden sollte.
Diesmal habe ich nicht unterschrieben.
Wie lange war die bisherige EGV denn gültig ???

Es ist nicht besonders sinnvoll die von / bis Daten zu verbergen, das gehört ja (zum Teil) als wichtige Information dazu.

Wurde dir die (neue) EGV (wo ist die, um die relevanten Inhalte vergleichen zu können?) einfach nur zur Unterschrift vorgelegt oder mit dir "verhandelt", hast du eigene Vorschläge gemacht (machen können) was da für deine bessere Wiedereingliederung rein sollte ?

Den Verwaltungsakt habe ich nun reinbekommen und werde gegen ihn widersprechen. EGV-VA habe ich hier angehängt.
Und welche konkreten Gründe siehst du nun selbst diesem VA wirksam zu widersprechen, der sieht nicht viel anders aus, als hunderte andere (sinnlose) EGV-VA hier auch. :idea:

Es gibt nur die Wiederholungen der gesetzlichen Regelungen im Bereich der "Unterstützung vom JC" und ansonsten die üblichen "Allgemeinplätze" was man von dir so alles erwartet.

Schade um die Bäume die für dieses Papier wieder "sterben" mussten ... eine "besondere Beschwer" für eine aussichtsreiche aW kann ich allerdings auch nicht finden.

Nach meiner Recherche ist der Wisch nichtig, da Dinge wie die Rückerstattung von Bewerbungen nicht subjektspezifisch genug formuliert wurden.
Wie kommst du denn darauf, da ist nichts "Nichtig", die Kosten-Erstattungen kannst du dir doch ALLE beantragen, egal was in diesem "Wisch" dazu drin steht und das JC wird schon deswegen dann erstatten MÜSSEN, weil solche Ausgaben im Regelsatz des SGB II nicht vorgesehen sind.

Ich fragte den SB wie es mit der Rückerstattung von Onlinebewerbungen ist.
Du kannst Sorgen haben, das wird inzwischen auch im ALGI nicht mehr erstattet, da wird im Übrigen erst mal die finanzielle "Eigenleistungsfähigkeit" geprüft, NUR im SGB II ist die Bedürftigkeit sowieso schon als erwiesen anzusehen.

... aber wir sind das Jobcenter, das ist was anderes als die Arbeitsagentur, hier gibt es nur Geld für schriftliche Bewerbungen, neue Bilder etc. alles mit Quittung belegbar, das gilt jedoch nicht für Online-Bewerbungen.
Dann muss er bei Bedarf noch lernen, was vom JC so alles zu bezahlen ist, was es bei der AfA nicht (mehr) gibt ... beantragst du auch immer deine Fahrtkosten zu den Meldeterminen (wäre schade wenn du da zu Fuß hin kommst), du musst aufhören mit dem zu labern ... :icon_laber:

ALLE Erstattungen beantragt man IMMER schriftlich und nachweislich, dann hast du auch Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid dazu = Schluss mit mündlicher Märchenstunde :icon_hihi:

Weiterhin wollte er mir die EGV zum widerholten Male für ein Jahr vergültigen.
Kann er ja auch, seit letztes Jahr sogar "bis auf Weiteres" also praktisch "Open End", weil die Arbeitsvermittlung der JC ja so wahnsinnig erfolgreich ist ... dass man lieber schon lange voraus "plant" mit den Langzeit-Arbeitslosen, um Arbeit und Kosten zu sparen :icon_hihi:

Nach einer eindringlichen Nachfrage meinte er: Das machen jetzt alle so ist wegen der Papierersparnis.
Ich denke mal, da handelt es sich wieder um eine Lüge, richitg?
Die größte Papier-Ersparnis wäre der bundesweite Verzicht auf zentnerweise sinnlos bedrucktes Papier für EGV und VA, die sowieso KEINEN wirklich in Arbeit bringen werden.

Ich mußte mehrmals auf ihn einreden, daß er die reguläre Zeit von 6Mon dort einträgt. Das tat er mit dem Kommentar, daß er das nur für micht macht, vesucht aber immer wieder auf ein Jahr hinzuarbeiten, einfach penetrant.
Musstest du ja nicht, vielleicht solltest du dich vor weiteren Diskussionen mal intensiver mit der konkreten Rechtslage dazu befassen, die du im § 15 SGB II finden kannst, du regst dich über völlig überflüssige Nebensächlichkeiten auf ... anstatt das Inhaltlich und fundiert anzugehen.

Weiterhin ist dort auch nicht bestimmt ob Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge nun auch zu Eigenbemühungen zählen. SB sagt nein, wo anders höre ich ja. Ein Gesetzt dafür habe ich noch nicht gefunden.
Braucht auch NICHT ins Gesetz, Bewerbungen schreiben sich auch auf VV nicht von alleine, was der SB dazu "sagt" oder nicht ist völlig EGAL, das braucht auch nicht in einer EGV stehen, dass man dir VV zusendet geht auch OHNE, denn das ist eine Pflicht-Aufgabe des JC / der Arbeitsvermittlung.

Zu den notwendigen Kosten-Erstattungen (im Bereich des SB II) gibt es inzwischen bereits mehrere Urteile, davon hat dein SB vermutlich aber noch nie was gehört.

Es muss also gar nicht extra erwähnt werden, diese Kosten sind auch zu übernehmen und FERTIG, man muss das ALLES nur richtig beantragen und ohne Kohle vom Amt zurück (und das möglichst zügig) gibt es auch irgendwann keine Bewerbungen mehr ... :icon_evil:

Der Regelsatz ist dafür NICHT vorgesehen, wer "die Musike (Bewerbungen) bestellt, hat die auch zu bezahlen" und beworben wird, wie es der AG in seinem Stellen-Angebot wünscht und nicht "nur online", weil es dann am billigsten für das JC wird.

Dann die sache mit dem ständig erreichbar sein und sich dort abmelden müssen, klingt wie eine elektronische Fußschelle für Verbrecher, das würde gegen das Gesetz verstoßen sich frei bewegen zu können.
Das gehört da (eigentlich) gar nicht rein, weil es schon im Gesetz geregelt ist, wie das für dich so "klingt" dürfte aber das Sozialgericht auch nicht sonderlich interessieren, das werden die einfach so hin nehmen, "wil das nun mal dazu gehört" ...

Die Sankionen dort sind menschenverachtend und verstoßen gegen die Menschenwürde und erübrigen für mich den Tatbestand von Nötigung, Erpressung und androhung von Mord.
Denn wenn der triftige Grund (meinerseits) abgesmettert wird etwas nicht zu tun, werde ich für sofort 3Mon. bestraft sogar bis alles weg ist. Ohne Geld bist du auf der Straße und tot.
Nun bleib mal "auf dem Teppich", du kannst das doch ändern, finde Arbeit und verdiene genug, dann kannst du dieser "Bedrohung" entkommen.

Was du da so gerne alles an "Straftaten" sehen möchtest interessiert in der Realität Niemanden wirklich und bisher hat auch das Verfassungsgericht da keine wirklichen Probleme sehen (wollen) ...

Man kann sich auch sehr lächerlich machen mit solchen Anschuldigungen, das versuchen schon manche seit es Hartz 4 gibt aber mit so unsachlichen Argumenten wird man nicht unbedingt auch ernst genommen.

Was meint Ihr dazu, kann ich das übernehmen oder würden dort noch weitere Dinge hinzukommen?
Was willst du wofür "übernehmen", wenn dir nicht mehr dazu einfällt lass es lieber bleiben dich so zu "outen" ... damit wirst du deinen SB ganz sicher nicht beeindrucken können. :icon_evil:

Man verlangt ganze 6 Bewerbungen von dir, darüber wird auch ein Sozial-Richter nur lachen und sich fragen warum du überhaupt Widerspruch eingelegt hast.
Ich nehme an mit den angekündigten VV wirst du nicht gerade "überhäuft", die kann man dir auch ohne EGV oder VA schicken ...

Der Rest ist unkonkretes "Gelaber" und deine Kosten-Erstattungen musst du so oder so gezielt beantragen ... also wo ist dein wirkliches Problem damit ???

Ich würde schon mal einen Antrag auf Übernahme der ABO-Kosten für die Tagespresse stellen, die du für deine Bewerbungen nutzen und sichten sollst ... die gibt es schließlich auch nicht umsonst ... :bigsmile:

Mailversand von wichtigen Nachweis-Unterlagen ist übrigens ganz schlecht, wie willst du denn beweisen können, dass man das auch beim Amt bekommen und gelesen hat ...

Die Abgabetermine sind ja nicht fest, bis zum 15. ist ja kein starrer Termin ... wenn du zum Amt kommen sollst ist IMMER eine separate (Papier)-Einladung (auf dem üblichen Postwege) notwendig und in der Regel genügt es da dann die Nachweise mitzubringen ...

Ansonsten Kostenerstattung für Zusendung mit der Post beantragen oder die Fahrtkosten für die persönliche Abgabe ... online ist einfach zu unsicher ... überall lauern "Hacker und Spione" ... :icon_mrgreen:

MfG Doppeloma
 

Urbex

Elo-User*in
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Hallo Regensburg,

ja richtig, ich habe keine Stichtage, die letzte EGV hatte einen, da stand, daß ich den Wisch am 15. abgeben soll, aufeinmal hat sich das in der neuesten EGV auf bis zum geändert....ob das schlaue Bürschlein hier mitliest...?:icon_hihi:

Das werde ich also auslassen.
Danke!

Grüsse
Urbex

@Pixelschieberin
Danke genau das habe ich gebraucht!

Grüße
Urbex

@Ozymandias

Danke für deinen Post.
Nun ja, den Anfang hat der **** unsinnig verfasst, aber darunter steht ja, daß es ein VA ist.:doh:

Du schreibst: Die Verpflichtung, alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt, um auch nur näherungsweise erfüllbar zu sein.
So formuliert dürfte der gesetzlich zulässige Rahmen der möglichen Datenerhebung auch bei weitem verlassen sein.

Echt?
Die Verhältnisse in denen man sich befindet, sind als Elo eigentlich immer gleich, ändert sich was, sprich, kommt man zu Geld muß man das melden. Ist das nicht normal? Rein gesetzlich gehen die also dabei zu weit?

Da schreibst: Für den Bewerbungsnachweis werden zweierlei bindende Fristen gesetzt, für VVs und Turnusbewerbungen, was unzulässig ist,
denn der Bewerbungsnachweis selber bringt nicht in Arbeit und nur dafür kann es Sanktionenbewehrungen geben.

Interessant, ok, also ist dann doch ungültig, wenn der **** jetzt meint es bringt ihm was die EGV-Stelle von am 15. auf bis zum 15. zu verändern, unzulässig bleibt es also doch, wenn ich das alles und auch den Entscheid richtig verstehe.

Vostellungstermine anzuzeigen wäre also auch unzulässig, weil unbestimmt und man weiß nicht Wem. Dem **** natürlich.
Es reicht also wenn es dort nicht steht?
Ja, in Arbeit bringt mich das eigentlich auch nicht wenn ich die Vorstellungsgespräche anzeige und ist trotzdem sanktionsbewehrt, da eine Pflichtregelung des EGV oder eben jetzt VA, ich wußte nicht, daß man so argumentieren kann.

Du schreibst: Die Verpflichtung, sich auch um nicht dem Berufsbild entsprechende Stellen zu bewerben, ist unbestimmt, denn ihr Anteil an den Gesamtbewerbungen ist nicht erkennbar.
Die Verpflichtung steht auch im möglichen Widerspruch zum § 10 SGB II, nach dem jede zumutbare Arbeit anzunehmen ist, also auch die, für die der potentielle Arbeitnehmer die höchste Eignung hat (arme ZAFen, keiner liebt sie ).

Naja, der Anteil ist aber erkennbar, der SB weiß doch welchen Beruf ich habe und wenn ich da berufsfremde Stellen drinn habe also Helfer und Produktionsjobs dann sieht man das doch.
Im Widerspruch vielleicht nicht, aber es ist mit dem § 10 SGB II ja schon automatisch gesetzlich bestimmt und muß nicht nochmal klein aufgedröselt werden. Es ist wohl nur in meinem persönlichen Fall so, daß der **** nicht daran glaubt, daß ich in meinem Beruf eine Stelle bekomme, dashalb hat er das so explizit gemacht damit ich mich auch um anderes kümmere.

Du scheibst: Der AU-Nachweis ist hier als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist.
In diesem Paragraphen steht aber ungefähr das Gleiche, daß ich dem JC meine Krankschreibung liefern soll.
Meinst du damit, daß es rechtswidrig ist, weil es schon gesetzlich gefordert wird und somit nichts in seinem Wisch zu suchen hat?

Piratenbehörden?:blink:

Vielen Dank Oz
und Viele Grüße
Urbex

Hallo Doppeloma,

danke für deinen Beitrag!

Ok, ich wollte einfach, so wie es sich gehört zu versteckende und belanglose Infos mittels Rahmen aus dem Wisch entfrenen.

Die letzte EGV war 6 Mon. gültig, da ich darauf bestanden habe, die neue auch weil ich es unbeding so wollte.
Das was ich immer wieder mitbekomme ist, dass man eine EGV schon von Natur aus nicht unterschreibt. Und wenn ich bedenke was sich der SB schon alles geleistet hat, Lügen, Manipulationen, Schauspielerei, dann werde ich mir doch nicht mit so einem, meiner Meinung nach "Betrüger" vertraglich binden und dann auch noch für ein ganzues Jahr!

Die neus EGV hat er mir beim Termin ausgedruckt, ich habe sie mir angesehen, einzige Änderung war der Stichtag den 15. geändert wurde auf bis zum 15. wo ich schon den Versuch sah, sich besser gegen mich abzusichern, was, allerdings, wie ich hier sehe, auch noch falsch ist und doch nichtig.
Er hatte das zuerst so verstanden, dass ich nicht unteschreiben wollte, daß ich das erstmal mitnehmen möchte, ich sagte ihm, das ich die EGV nicht ok finde, er sagte, dass er mir dann eine VA schickt, ich habe es ihm bestätigt, dass er es tun soll.
Das war alles beim Meldetermin persönlich, er geht auch für gewöhnlich mit mir die Punkte durch und meinte auch, daß er nur bis zum Punkt5 etwas machen kann der rest ist starr und obliegt ihm nicht.

Ok, die EGV sollte ich hier auch reinstellen? Gut dann mache ich das jetzt gleich.

Welche konkreten Gründe für Dinge die nicht korrekt sind und ich sie beim Suchen von bereits unterm Prüfstand gelegten Fälle nicht fand sind zum einen die EGVVerlängerung auf ein Jahr.

Habe dazu im Netz gesucht und fand nur, daß eine 6monatige Zeitdauer als Sollregelung des JCs angesehen wird diese auch beizubehalten ist, wird das vom SB verändert muß er einen konkreten Grund dafür nennen. Papierersparnis ist meiner Meinung nach eine dumme Lüge, die aufgrund seiner primitiven art eher beleidigend ist als alles Andere. Dazu fand ich auch eine Stelle, wo davon gesprochen wurde, daß Elos die die Jahresfrist aufgedrückt bekommen als nicht mehr vermittelbar gelten und man sie einfach aufs Abstellgleis stellt.

Ein weiterer Punkt ist, daß der SB mir damit kommt die Bewerbungsbeweise erst zum .... dann bis zum zu verlangen, das erscheint mir nicht richtig. Dazu verlangt er auch die Antworten von den Firmen auf meine Bewerbungen. Zum Theme Datenschutz hält der SB es so, daß "das nur auf dem Papier steht, da hält sich eh Keiner drann".

Die Bewerbungskostenfloskel in der hier ein Angabot über Bewerbungskosten, soweit notwendig gesprochen wird fand ich zum Kotzen, da der SB zuerst meinte, 5 Euro für Schriftliche, 2 Euro für Online. Hake ich dann später nach kriegt er große augen tut so alsob er gleich explodiert und meint das macht das Arbeitsamt, wir sind hier beim Jobcenter, es gibt nur das Geld für schriftliches, Onlinebewerbung machen wir beim JC nicht.
Der Mann erzählt nur gequirlten Bockmist.

Das sind die Punkte, die ich konkret bei meiner Suche nicht fand.

In deinem Post muss ich leider lesen, daß ich den Punkt der verlängerten EGV streichen muß. Siehst du? Das meine ich, ich fand nur im Netz, das was ich dir bereits schrieb. Jetzt können die sowas, sogar auf ewig! DAs ist ja ekelhaft. Ich hatte mal ein anderes Bild vom Arbeitsamt, aber das was sich mir nach und nach bot, hat, wenn du mich fragst, nichts mehr mit einer Behörde zu tun. Wenn ich mit dem SB spreche dann komme ich mir manchmal vor wie in einem schlechten Film, der Typ hat eher was von einem Zuhälter als von einem Beamten.
Und ich werde mich hüten mich auf unbefristet mit einem Zuhälter vertraglich zu binden. Wenn du nur wüßtest welch langgezogene Grimasse ich jetzt gerade beim Schreiben des letzten Satzes gezogen habe. Das ist einfach ein Witz.

Na ja, um es inhaltlich und fundiert anzugehen....ich tue mein Bestes, deshalb bin ich hier :wink: und ich muß sagen, ihr helft mir recht gut, was ich sehr zu schätzen weiß.

§ 15 SGB II hier steht leider auch nur was sein SOLL auch die Sollbestimmung auf 6Mon, du schreibst, daß dies nicht mehr so ist, also wäre ich damit auf die Nase gefallen.

Zum Glück habe ich ja zum Thema VVs zählen doch :biggrin: hier auch das Richtige lesen können.

Also ich nach der Kostenrückerstattung von OnlineBewerbungen im Netz suchte fand ich eher ältere Sachen auch ein Statement, daß es dafür 0,20€ pro Onlinebewerbung gibt, alles irgendwie sich gegenseitig widersprechend.
Ja, man muß nur wissen wie man sich alles erstatten lassen kann. Ich würde eine schriftliche Erstattung für die Onlinebewerbungen schreiben aber ich weiß nicht was die zahlen, 2€ oder 0,20€, irgendwie gibts da nichts, oder ich bin zu blöd zum Suchen.

Wenn ich meine Bewerbungen anfertige und dann eine schriftliche Kostenübernahme mache für Onlinebewerbungen und die mir das verwehren, dann kann ich denen nicht einfach meine weiteren Bewerbungen vorenthalten, sonst sanktionieren die mich.

Wenn du nur wüßtest, wie gerne ich Kohle verdienen würde, wenn das so einfach ginge, dann wären viele nicht hier.

Das mit den menschenverachtenden Regelungen habe ich aus dem Netz, ich dachte wenn man sich nicht frei bewegen darf dann geht das doch gegen die Menschenwürde.
Ich werde das alles also rauslassen.

Die 6 Bewerbungen finde ich nicht schlimm, da sage ich ja nichts gegen.:icon_evil:

Danke erstmal für deinen langen Post, wie du dir ja denken kannst bin ich dankbar für alles was ich aufsaugen kann.

Viele Grüße
Urbex
 

Urbex

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Hallo!

Hier stelle ich nun die EGV rein, die ich nicht unterschrieben habe und deshalb den VA bekam.

Habe hier auch die Zeitdaten drinn gelassen.

Viele Grüße
Urbex
 

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Merse

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Dir stehen 14 Tage Bedenkzeit zu. Leider hast du die Datumsangabe entfernt, wird dann wohl um den 15. herum gedruckt worden sein. Die Prüffrist läuft am 22. ab.

Der VA weicht von der EGV ab. Im VA wurde unter Punkt 5 im sechsten Abschnitt das Wort "ausreichende" eingefügt, wodurch der Absatz komplett schwammig und unbestimmt wird. Was ist "ausreichend", wer legt das fest, nach welchen Maßstäben?

Unter Punkt 5 Abs 7 heißt es, "...beginnend mit dem Monat nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung". Welche EGV? Welcher Abschluss?

Punkt 7: VA soll regelmäßig fortgeschrieben werden.
 

0zymandias

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[...]
Du schreibst: Die Verpflichtung, alle Änderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt, um auch nur näherungsweise erfüllbar zu sein.
So formuliert dürfte der gesetzlich zulässige Rahmen der möglichen Datenerhebung auch bei weitem verlassen sein.

Echt?
Die Verhältnisse in denen man sich befindet, sind als Elo eigentlich immer gleich, ändert sich was, sprich, kommt man zu Geld muß man das melden. Ist das nicht normal? Rein gesetzlich gehen die also dabei zu weit?
[...]
Wenn Du eine neue Tapete hast, eine neue Freundin, etc. ist das eine Änderung der persönlichen Verhältnisse.

Wenn sie Einkommen meinen oder vermittlungsrelevante Änderungen, dann müssen sie das auch schreiben.

[...]
Naja, der Anteil ist aber erkennbar, der SB weiß doch welchen Beruf ich habe und wenn ich da berufsfremde Stellen drinn habe also Helfer und Produktionsjobs dann sieht man das doch.
[...]
Vorher.

Es muss vorher bestimmt sein, wie viele der Bewerbungen auf berufsfremde Stellen zu erfolgen haben.

[...]
Es ist wohl nur in meinem persönlichen Fall so, daß der **** nicht daran glaubt, daß ich in meinem Beruf eine Stelle bekomme, dashalb hat er das so explizit gemacht damit ich mich auch um anderes kümmere.
[...]
Sein Glaube ist Privatsache.

Für den Rest gibt es Rechtsmittel.
[...]
Du scheibst: Der AU-Nachweis ist hier als sanktionsbewehrte Pflicht aufgeführt, was rechtswidrig im Sinne des § 56 SGB II ist.
In diesem Paragraphen steht aber ungefähr das Gleiche, daß ich dem JC meine Krankschreibung liefern soll.
Meinst du damit, daß es rechtswidrig ist, weil es schon gesetzlich gefordert wird und somit nichts in seinem Wisch zu suchen hat?
[...]
Im § 56 SGB II findet sich ...
2§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung.
... und in dem § 31 SGB II findet sich eben ...
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
[...]
... woraus insgesamt folgt, dass die Regelungen nicht als sanktionsbewehrte Pflicht in eine EGV aufgenommen werden dürfen.

[...]
Piratenbehörden?:blink:
[...]
Jawollo. :biggrin:

Offensichtlich.
 

Urbex

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@Merse

Danke für die Punkte, also die Bedenkzeit habe ich sowieso nicht haben wollen, da ich nur den VA abgewartet habe um dagegen vorzugehen.

Jetzt wo ich den VA habe, habe ich einen Monat um alles dagegen anzufertigen, das ist schon in Ordnung so.

Ok, wenn der VA vom EGV abweicht, dann ist das sowieso nichtig, werde ich aber zusammen in allem einfließen lassen.
Mir ist das so gar nicht aufgefallen, die Einfügung ausreichende, was auch immer die damit bezwecken, oder auch nichts,....wahrscheinlich hat der SB einfach nur schnell was hingeklatscht. Ein ohnehin schon nicht wirklich bestimmter Wisch wurde in seiner Zwangsform also noch unbestimmter, nicht schlecht.:wink:

Stimmt, eine EGV ist nicht zustande gekommen, also hat das dort nichts zu Suchen.

VA soll regelmäßig fortgeschrieben werden bedeutet, daß wenn dieser VA ausläuft ich automatisch einen neuen bekomme, oder ist das gemeint, daß die dort Dinge hinzufügen können, das ist mir so jetzt nicht ganz klar?

Viele Grüße
Urbex
 

Regensburg

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Jetzt wo ich den VA habe, habe ich einen Monat um alles dagegen anzufertigen, das ist schon in Ordnung so.
Falls Du ein aW Antrag beim SG stellen willst, dann aufpassen.

Ich habe sofort beim JC Widerspruch gegen EGV-VA angelegt und gleichzeitig auch beim JC aW beantragt. Fristsetzung 14 Tage - dann "Androhung" aW (ER) beim SG zu beantragen.

1 - ich versuche den SG NACHWEISLICH zu "entlasten"
2 - SG kann nicht sagen: Du hast 1 Monat nichts gemacht und jetzt auf einmal willst Du ER?
 

Urbex

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@Ozymandias

Danke für deine Erklärung!
Ich mußte etwas schmunzeln, für mich war klar, daß die damit meine wirtschaftlichen Verhältnisse meinen, alles andere ergibt keinen Sinn.

Aber rein vertraglich gesehen könnte es ja alles sein, so langsam steige ich dahinter....hoffentlich.:bigsmile:

Du schreibst, daß es vorher bestimmt sein muß, wieviele berufsfremde Stellen ich bringen muß.
Dazu muß ich aber sagen: Zum Glück ist das nicht bestimmt!
Denn wenn ich mir ansehe was man da für stellen als Helfer oder Ähnliches findet, dann wird mir schlecht. So gut wie alles verseucht von ZAFs, einfach ekelhaft. Mit Mühe finde ich mal etwas das nicht von denen besudelt ist und ich auch kann. Also bewerbe ich mich dort. Mir wäre lieber, wenn ich mich nicht auf berufsfremde Stellen bewerben müßte, die würde ich dann, falls vorhanden einfach so nebenbei machen. Das jedoch kann man dem SB nicht sagen, denn es gibt ja tausende von Stellen....wir wissen ja alle welche. Und ZAFs sind nicht mehr so, das hat sich alles geändert.....solche Sachen bekomme ich dann vorgesetzt.

Weißt du zufällig ob ich mich tatsächlich auf berufsfremde Stellen bewerben MUSS?
Du schneidest das so ein wenig an.
SB gibt an, daß ich so lange nichts habe und das so nicht weitergeht, ich werde auch weiterhin keine Stelle in meinem Job bekommen.....deshalb muß man neue Wege gehen.
Stellt sich nur die Frage ob er das so bestimmen darf.
Ich habe nichts dagegen mir auch mal die eine oder andere berufsfremde Stelle zu suchen, mache ich ja auch schon ne Weile. Aber was ist, wenn ich nichts außer ZAFs finde? Dann habe ich ein Problem.

Ok, ich merke, daß ich für solche Dinge noch recht blind bin:doh:
Also im § 56 SGB II findet sich der 2§ 31 Absatz 1, welcher allerdings in seinem Inhalt auf den Absatz 1 bezogen wirkungslos ist.
Rein Fachlich sagt der Passus....welcher ja keine Anwendung (mehr) hat, daß man seinen Pflichten, die festgesetzt wurden, wozu auch Bewerbungsaktivitäten gehören, Folge leisten muß.

Wenn das wirklich so ist, dann hat doch die ganze EGV und VA und wie auch immer Rummacherei darüber keinen Sinn. Denn dann würde doch gelten, daß man keine Pflichten hat, man muß sich nicht bewerben, man muß die Krankschreibung nicht abgeben, man muß gernichts? Dieser Passus, der besagt, daß man keine Pflichten hat wäre doch dann des JC`s Tod.

Oder habe ich das falsch vestanden?

Liebe Grüße
Urbex

Hallo Regensburg,

hmmm. du benutzt so viele Kürzel, weiß ja jetzt, daß ein AW ein Antrag auf aufschiebende Wirkung ist.

Deshlab schreibst du auch, wenn ich einen Monat lang meine Pflichten nicht erfülle, dass es ein Problem (nichts gemacht) darstellt. Meinst du das mit "nichts gemacht"?

Nun ich möchte keinen AW machen, das war jedenfalls nicht geplant. Ich fertige einen Widerspruch an und gebe ihn dann dort beim JC ab, lasse mir das aber auch abstempeln. So schnell ist so ein Schreiben nicht gemacht, deshalb werde ich wohl einen Großteil des dafür gewährten Monats dafür brauchen.
Das ist alles, an andere Schritte habe so eigentlich nicht gedacht.

Mit ER meinst du wahrscheinlich ein Klage?
Bei solchen Sachen bin ich leider nicht bewandert, habe hier schon von einer Untätigkeitsklage gelesen, die würde ich dann wohl auch machen.

Liebe Grüße
Urbex
 

Merse

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die Bedenkzeit habe ich sowieso nicht haben wollen, da ich nur den VA abgewartet habe um dagegen vorzugehen.
Die fehlende Bedenkzeit macht das Vorgehen gegen den VA leichter, denn vorher darf schlichtweg keiner erlassen werden. Wenn das JC nach der Bedenkzeit einen VA möchte, muss es dich zunächst anhören, was auch wieder 4 Wochen dauert.

Nun ich möchte keinen AW machen, das war jedenfalls nicht geplant.
Darauf wird es aber hinauslaufen, außer du bist mit dem VA zufrieden. Das JC lehnt den Widerspruch mit der Begründung "ist halt so, weil es halt so ist" ab - und dann?
 

Urbex

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@Ozymandias

Ich habe mir jetzt nocheinmal in Ruhe den § 56 SGB II angesehen.

Es sieht mir so aus alsob sich der unwirksame 1. Absatz auf den ersten Satz hier bezieht :"eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen"

Denn im Nachhinein heißt es doch, das das JC auch berechtigt ist die AU früher zu verlangen etc.

Sonst würde das dort nicht so wie es ist stehen, ich habe mich schon gewundert, daß die sich ihren eigenen Tod heranzüchten.:doh:

Grüsse
Urbex

Hallo Merse!

Die fehlende Bedenkzeit habe ich nicht auf dem Papier und es gab auch keine Anhörung (auf dem Papier) also werde ich das so aufgreifen, ist schon notiert.

Na ja, ich dachte mir, wenn der Widerspruch abgeschmettert wird, werde ich dagegen klagen, ging jedoch davon aus, daß dieser doch berechtigt ist und greift.

Für den AW wäre es ja jetzt zu spät, denn zuerst müßte ich doch den Widerspruch einreichen und dann den AW, wenn ich das richtig verstanden habe.

Grüße
Urbex
 

Pixelschieberin

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[...] Wenn das JC nach der Bedenkzeit einen VA möchte, muss es dich zunächst anhören, was auch wieder 4 Wochen dauert. [...]
Das mit der Anhörung zum VA-Erlaß ist mir neu.
Bisher hieß es (bei mir) stets:
Wenn bis zum dd.mm.yy dieser EGV-Wisch nicht unterschrieben vorliegt - oder konkrete Änderungswünsche das Verfahren ausbremsen - ergeht der VA "automatisch".
Da das in meinen Ohren sinnvoll klang, hatte ich das nie hinterfragt.
So wie ich dich verstanden habe, wäre die smarte Antwort darauf:
Nee, nee, nee! Nice try - aber SO nicht!
Sie schicken mir dann "automatisch" eine Anhörung.
?

Kannst du bitte einen Link zur Rechtsgrundlage übermitteln?
Das finde ich für den Fall interessant, bei dem der HE "Prüfung bis dd.mm.yy" verkündet, den Raum verläßt - und sich hernach nicht mehr rührt.

@ Urbex
Ob du die Prüfzeit "brauchst", ist bei dem Spiel meist nebensächlich.
Viele wissen bereits beim Überfliegen der ersten Sätze, daß sie DAS DA nie unterschreiben werden.
Oft ist das Bestreben des HE, anstehende Sinnlos-Maßnahmen durch Sand im Getriebe auszubremsen.
Oft werden Deadlines derart knapp angesetzt, daß legitime Verzögerungen den Antritt deutlich hinauszögern, wenn nicht gar verhindern.

[...] Für den AW wäre es ja jetzt zu spät, denn zuerst müßte ich doch den Widerspruch einreichen und dann den AW, wenn ich das richtig verstanden habe. [...]
Auf Antwort/Bearbeitung des Widerspruchs durch das JC muß nicht gewartet werden.
Die aufschiebende Wirkung (aW) des Widerspruchs an sich kann beantragt werden.
Grund:
Damit du nicht warten mußt, bis sich das JC ausgemährt hat, kannst du das nahezu zeitgleich los treten.
Widerspruch beim JC abladen, Stempel auf Kopien (fürs SG) einholen, sogleich alles ans SG - mit Antrag auf aW.
Selbstverständlich muß - ehe dem Widerspruch eine aufschiebende Wirkung angepinnt werden kann, zuvor einer losgetreten worden sein.
Falls dir Fristen verfallen sein sollten, gibt es vielleicht noch eine Möglichkeit, die "wieder zu beleben".
Wart mal ab, was die Paragraphen-Sammler dazu wissen.
 
E

ExitUser

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@ Pixelschieberin: Es geht wohl um § 24 Abs. 1 SGB X.

Kollege Regensburg konnte damit wohl einst einen EGV-VA kippen.
 
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