Habe die Arbeitsaufnahme nur meinen Treuhänder gemeldet, ist mein Insolvenzverfahren gefährdet ?? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

G

Gelöschtes Mitglied 58027

Gast
Hallo liebes Forum,

ich bin seit 2016 als Arbeitslose in Privatinsolvenz.
Seit Februar diesen Jahres in der Wohlverhaltensperiode.
Im April diesen Jahres habe ich eine befristete Arbeitsstelle angetreten - habe dies dem Treuhänder gemeldet, brav völlig eigenständig und zuverlässig jeden Monat meinen Pfändungsbetrag überwiesen und ihm nun auch mitgeteilt, dass mein Arbeitsvertrag am Ende des Jahres nicht verlängert wird.

Nun habe ich - bewusst - einen Satz im Aufhebungsbeschluss wahr genommen. Da steht "jede Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind dem Gericht und dem Treuhänder mitzuteilen"

Ich bin bisher tatsächlich davon ausgegangen, dass mein einziger Kommunikationspartner der Treuhänder ist, bei dem ich alles angeben muss und auch völlig zuverlässig getan habe. Habe ich jetzt meine Privatinsolvenz verloren, weil ich damals im April nicht auch noch ein Schreiben an das Gericht geschickt habe?

Kann mir hier jemand helfen?
 

axellino

Super-Moderation
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Habe ich jetzt meine Privatinsolvenz verloren, weil ich damals im April nicht auch noch ein Schreiben an das Gericht geschickt habe?
Aufgrund deiner gemachten Darlegungen, ganz sicher nicht.

Du hast brav und pflichtgemäß deine Arbeitsaufnahme den von Gericht Dir zugeteilten Treuhänder mitgeteilt und die pfändbaren Anteile deines Einkommens sind an ihn abgeführt wurden und somit war auch keine Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt und der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist auch sowieso verpflichtet, regelmäßig und in bestimmten Abständen dem Insolvenzgericht Bericht zu erstatten.

In deinen Verfahrensabschnitt ist § 295 InsO (Obliegenheiten des Schuldners) maßgeblich und dort steht in Abs. 3

3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
Du bist hier deiner Obliegenheit in der form nachgekommen und hast deine Beschäftigungsaufnahme dem Treuhänder mitgeteilt und hast hier somit auch keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge verheimlicht. Auch wenn jetzt in dein Aufhebungsbeschluß steht,

jede Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind dem Gericht und dem Treuhänder mitzuteilen
sehe ich hier absolut keine Gefahr für dein Verfahren und einer möglichen Restschuldbefreiung deinerseits.

BGH, Beschl. v. 11.2.2010 - IX ZB 126/08
zu Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Der Schuldner muss in jeder Phase des Verfahrens
für das Gericht und den Insolvenzverwalter/Treuhänder jederzeit erreichbar sein. Daneben hat der Schuldner von sich aus dem Insolvenzverwalter/Treuhänder unverzüglich sämtliche Tatsachen mitzuteilen, die für das Verfahren von Belang sein können(
BGH, Beschl. v. 13.1.2011 - IX ZB 163/10

Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden
und noch etwas naheliegendes aus meiner Datenbank, da ging es darum, das ein Insolvenzschuldner Auskunft gegenüber den Insolvenzgericht erteilen sollte und er diese aber nur gegenüber seinen Treuhänder machte.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 19.08.2011; 62 IK 235/04

Erteilt der Schuldner die angeforderte schriftliche Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht dem Gericht, sondern dem Treuhänder, ist nach Ansicht des Amtsgerichts Duisburg eine Versagung der Restschuldbefreiung unverhältnismäßig, wenn die Auskunft dem Zweck der gerichtlichen Auskunftsanforderung sachlich vollständig gerecht wird.
Gehen wir jetzt mal weiter zu § 296 Abs.1 S.1 InsO (Verstoß gegen Obliegenheiten) betreffend deiner jetzigen Sorge um dein Verfahren.

(1) 1Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft.
Das hieße jetzt hier bei Dir, ein Insolvenzgläubiger und auch nur jener der selbst am Verfahren teilnimmt, müßte hier ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei Gericht stellen, weil Du deinen Obliegenheiten und somit Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich und schuldhaft in der form nicht nachgekommen bist, das Du deine Arbeitsaufnahme nur den Treuhänder gemeldet hast und nicht zusätzlich auch den Gericht. Meinst Du im ganzen nicht auch aufgrund deiner und meiner jetzigen Darlegungen, das so ein Antrag bei Gericht nur ein müdes lächeln verursachen würde :wink:
 
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Doppeloma

Super-Moderation
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Hallo lauraka89,

Soll ich denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses plus neuen Jobcenter bescheid direkt an das Gericht schicken oder reicht der Treuhänder? Habe ja bisher immer nur mit ihm kommuniziert.
Ergänzend zu den Ausführungen oben kann ich aus eigener PI - Erfahrung nur bestätigen, dass es völlig genügt hat alle nötigen Mitteilungen DIREKT an den Treuhänder zu geben.

Habe mich selbst nur an das Gericht gewandt, als meine TH auf meine Fragen nicht geantwortet hatte, die bei mir wegen der Bewilligung der EM-Rente und der daraus folgenden Nachzahlung entstanden waren.

Da hat sich dann ein sehr netter Rechtspfleger drum gekümmert und so habe ich endlich (eher zufällig) auch (nach knapp 3 Jahren Laufzeit) erfahren, dass meine PI bereits mit der "Restschuldbefreiung" beendet werden kann.

Meine TH hatte sich darum leider nicht gekümmert und so war es ganz gut, dass ich mich in dieser Sache dann doch mal direkt an das Gericht gewendet hatte.

So lange alles läuft mit deinem Treuhänder musst du dir keine Gedanken machen, da geht alles seinen Gang ... wie es dir schon bestätigt wurde.

MfG Doppeloma
 
G

Gelöschtes Mitglied 58027

Gast
Liebe Doppeloma,

auch dir danke ich sehr für die Antwort.
Da mein TH eigentlich sehr kompetent ist, gehe ich auch davon aus, dass er alles Nötige weiterleitet. Ansonsten habe ich ja die ausgedruckten E-Mails parat plus Überweisungsbelege des Pfändungsbetrages. Ab dem neuen Jahr würde ich nun erstmal wieder in ALG II rutschen, so fern nicht ganz schnell eine Bewerbung klappt. Ich bin noch guter Dinge, dass ich noch eine andere Behörde finde, die mir eine ehrliche Chance gibt.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Liebe Grüße
 
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