Habe Dezember 2018 einen Antrag auf Nahtlosigkeit gestellt nach § 145 SGB III, Gutachten vom ÄD noch nicht erstellt?

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Danie29

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Hallöchen, ich benötige ganz dringend hilfe. Am 3.12.18 wurde ich ausgesteuert von der KK,Antrag auf alg 1 nach paragraph 145 wurde gestellt .Nun zu meiner frage ,ich warte immer noch auf meine Zahlung ,nun wurde ein zwischen bescheid erstellt das es noch dauert ,da der ärztlichedienst noch kein gutachen erstellt hat. Ich suche die rechtliche grunlage das auf das Gutachten gewartet werden muss . Ich hoffe ihr könnt mir helfen 🙏
 

HermineL

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Umgehend einen formlosen Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III stellen.
Die AFA hätte spätestens nach 4 Wochen zahlen müssen. Du musst nicht auf das Gutachten
warten.
 

Danie29

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Aber worauf kann ich mich da berufen?ich bin absolut verzweifelt, fahre alle 2 tage dahin , mittlerweile bin ich wieder arbeitsfähig, das war sogar bei Antragstellung klar ,das es absehbar ist .
 

HermineL

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Aber worauf kann ich mich da berufen?ich bin absolut verzweifelt, fahre alle 2 tage dahin

Auf § 328 SGB III
.....
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.
2Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.
.....
 

Seepferdchen 2010

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Danie29 :welcome:

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!,oder "Nahtlosigkeit" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Danie29

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Umgehend einen formlosen Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III stellen.
Die AFA hätte spätestens nach 4 Wochen zahlen müssen. Du musst nicht auf das Gutachten
warten.
Ich habe am Freitag versucht alle hebel in Bewegungen zu setzen, und heute auch leider alles ohne Erfolg. Ich bin seit 21.1.19 wieder arbeitsfähig, und habe heute ein vermittlungstermin bekommen , am 5.02.19 und danach würden die Afa erstmal vom 20.bist 31.01. Zahlen 🙄 ich fühle mich komplett ver.... von den
 

iwis

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Hallo Daniel,

ich habe aktuell das gleich Problem mit der AfA
Meinen Antrag hänge ich Dir als Vorlage an, den kannst Du ja umschreiben

LG iwi
 

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