Habe den Mini-Job beim Jobcenter nicht gemeldet. Was nun?!!

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walkytalky

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Hallo

Ich war im Jahr 2014 beim Jobcenter angemeldet und habe für drei Monate einen Mini-job gemacht. Insgesamt habe ich 990€ verdient (Netto). Ich habe heute meine Unterlagen organisiert und bin auf folgendes gestoßen:

"Meldebescheinigung zur Sozialversicherung: Folgende Angaben wurden gemäß DEÜV an den zuständigen Träger der Sozialversicherung/Rentenversicherung übermittelt"

Auf dieser Bescheinigung stehen Daten wie mein Name, Geburtsdatum und am wichtigsten wie viele Stunden habe ich gearbeitet und wie viel betrug mein Brutto/Netto Verdienst.

Vom Jobcenter bin ich schon seit 2017 raus. Kommt noch was bezüglich dieses Mini-Jobs? Oder ist der Fall vorbei?

Ich hatte damals keine Ahnung, dass man einen Mini-Job anmelden muss!
 

Wholesaler

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Vom Jobcenter bin ich schon seit 2017 raus. Kommt noch was bezüglich dieses Mini-Jobs? Oder ist der Fall vorbei?

Das kann dir hier niemand sagen, weil keiner in die Zukunft schauen kann. Da es bereits fünf Jahre her ist, wirst du in puncto Rückzahlung wohl aus dem dem Schneider sein. Um welche Monate im Jahr 2014 handelt es sich?
 

walkytalky

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Jan-Feb/2014.


Wann beginnt die Verjährung vom Sozialbetrug? Mit Beendigung der Tat (Also Kündigung des Mini-Jobs) oder Beendigung des Leistungsbezugs (In diesem Fall das Jahr 2017)?
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Jan-Feb/2014.


Wann beginnt die Verjährung vom Sozialbetrug? Mit Beendigung der Tat (Also Kündigung des Mini-Jobs) oder Beendigung des Leistungsbezugs (In diesem Fall das Jahr 2017)?

Die strafrechtliche Verjährungfrist beginnt, wenn du die Straftat vollzogen hast und der Erfolg eingetreten ist. Wenn du am 01.07.2019 einen Antrag mit falschen Angaben einreichst und der Antrag an dem Tag beschieden wird, beginnt an diesem Tag die strafrechtliche Verjährungsfrist zu laufen. Die strafrechtliche Verjährung tritt dann am 01.07.2024 ein.

Es gibt allerdings gewisse Ereignisse, die die strafrechtliche Verjährung unterbrechen.

Hier wird es recht anschaulich erklärt:
 

Helga40

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Da es bereits fünf Jahre her ist, wirst du in puncto Rückzahlung wohl aus dem dem Schneider sein.

Wie kommst du darauf? Das JC hat ein Jahr ab Bekanntwerden der Tatsachen Zeit für die Aufhebung der Leistungen. Und dann 4 Jahre für die Erstattungsforderung.

Da das JC noch von nix weiß, ist da auch nichts verjährt.
 

Helga40

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Schaust du in § 45 in 50 SGB X.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

Sollte eigentlich hinreichend bekannt sein. Immerhin sind Aufhebung und Erstattung hier im Forum ein ständig wiederkehrendes Thema.
 

Wholesaler

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Sollte eigentlich hinreichend bekannt sein. Immerhin sind Aufhebung und Erstattung hier im Forum ein ständig wiederkehrendes Thema.

Entschuldige bitte vielmals, dass ich dich um einen Beleg für deine Aussage gebeten habe. Falls es denn so ist, müsste man zu Unrecht erhaltene Leistungen (aus welchem/n Grund/Gründen man die auch immer zu Unrecht empfangen hat) nach 50 Jahren noch zurückzahlen (eben dann, wenn dem Jobcenter die Tatsachen erst nach 50 Jahren bekannt werden). Habe ich das richtig verstanden oder nicht?
 

styx

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Entschuldige bitte vielmals, dass ich dich um einen Beleg für deine Aussage gebeten habe. Falls es denn so ist, müsste man zu Unrecht erhaltene Leistungen (aus welchem/n Grund/Gründen man die auch immer zu Unrecht empfangen hat) nach 50 Jahren noch zurückzahlen (eben dann, wenn dem Jobcenter die Tatsachen erst nach 50 Jahren bekannt werden). Habe ich das richtig verstanden oder nicht?

Da es sich um eine öffentlich rechtliche Forderungen handelt, begründet in einem Verwaltungsakt, liegt die Verjährung bei 30 Jahren.

Lieben Gruß


Keine juristische Beratung, keine Haftung meinerseits.
 
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Helga40

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Entschuldige bitte vielmals, dass ich dich um einen Beleg für deine Aussage gebeten habe. Falls es denn so ist, müsste man zu Unrecht erhaltene Leistungen (aus welchem/n Grund/Gründen man die auch immer zu Unrecht empfangen hat) nach 50 Jahren noch zurückzahlen (eben dann, wenn dem Jobcenter die Tatsachen erst nach 50 Jahren bekannt werden). Habe ich das richtig verstanden oder nicht?

Solch ein "Beleg" verwundert halt, da es in einer Vielzahl von Anfragen hier um solche Themen geht. Und ja: wenn eine Behörde erst nach 50 Jahren Kenntnis erlangt, dann kann sie auch dann noch einen AuE machen. Die 30 Jahre Verjährungsfrist beginnt erst ab Erlass eines Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheides zu laufen, das ist § 52 SGB X. Wieder was anderes.
 

styx

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Solch ein "Beleg" verwundert halt, da es in einer Vielzahl von Anfragen hier um solche Themen geht. Und ja: wenn eine Behörde erst nach 50 Jahren Kenntnis erlangt, dann kann sie auch dann noch einen AuE machen. Die 30 Jahre Verjährungsfrist beginnt erst ab Erlass eines Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheides zu laufen, das ist § 52 SGB X. Wieder was anderes.

Hi, wie kommst du auf 50 Jahre und mehr? Ich habe noch mal recherchiert und würde jetzt sogar meinen, es sind nur 10 Jahre:

EDIT:
In dem von dir und mir genannten Paragraphen steht doch: "In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde."

Andernfalls gelten 10 Jahre, oder?
 
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Wholesaler

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@Helga40: Selbstverständlich gibt es Threads zum Thema Rückzahlung von Leistungen. Darin geht es aber nicht immer um Fristen und da das Forum aufgrund der Bestehensdauer von nunmehr 14 Jahren teilweise recht unübersichtlich geworden ist, hatte ich um entsprechende Nachweise gebeten.

Wenn jemand nach 50 Jahren immer noch damit rechnen muss, unrechtmäßig bezogene Leistungen zurückzahlen zu müssen, widerspricht das dem Bestreben des Gesetzesgebers nach Wahrung des Rechtsfriedens. Irgendwann ist eben Sense und falls die Behörde erst nach Ablauf einer bestimmten Frist Kenntnis von den Tatsachen erlangt, ist der Zug abgefahren. Das ist in anderen Rechtsgebieten (Bürgerliches Recht, Strafrecht, Steuerrecht) genauso. Deshalb habe ich berechtigte Zweifel. Ich werde diesbezüglich mal eine schriftliche Anfrage an das Jobcenter im benachbarten Landkreis stellen. Die Leute dort sind recht auskunftsfreudig und kompetent. Es wäre nicht das erste Mal, dass ich andere Informationen von denen erhalte als hier im Forum.
 
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