Habe das Angebot einer Maßnahme, mit Rechtsfolgenbelehrung, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erhalten. Wie gehe ich vor, diese Maßnahme abzuwehren? (1 Betrachter)

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DieHartz4

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Hallo Leute!

Wie soll ich am besten vorgehen, um dieses Angebot (ohne Sanktionen) abzuwehren?
Bin für Analyse des Angebots, aber auch für taktische Tipps und Lesestoff dankbar.
 

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DieHartz4

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Die allererste Fragen wären...

Soll ich erst Mal auf die Zuweisung abwarten? (Oder ist es schon die Zuweisung?)
Oder soll ich schon eine "Art" Widerspruch schreiben, dass die Maßnahme nicht bedarfsgerecht und zu lang, schwammig, aufwendig, langweilig 👒 ist?
 

sentientcreatur

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mit RFB, also eine Zuweisung
aber völlig unbestimmt
aus dem Begriff "Vollzeit" ist keine weitere Eingrenzung des zeitlichen Umfangs zu entnehmen
Die Umschreibung als "dauerhafte berufliche Eingliederung in eine sozialversicherungsrechtliche Tätigkeit" im Zuweisungsschreiben ist nicht konkret
Was soll eine "sozialpädagogische Begleitung" sein?

ich vermute mal, dass eine mögliche Sanktion beim Nichtantritt zu kippen wäre. es werden sich bestimmt noch andere hier melden
 

Zeitkind

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Soll ich erst Mal auf die Zuweisung abwarten? (Oder ist es schon die Zuweisung?)
Das ist eine Zuweisung inclusive der Fahrkostenabtretung an den MT. Letztere solltest Du auf keinen Fall unterzeichnen bzw. ausfüllen.
Du bist nicht verpflichtet, dem MT Deine Kontodaten auszuhändigen oder der Fahrtkostenabtretung an den MT zuzustimmen.
Für den Antrittstermin würde ich dennoch vorab die Erstattung der Fahrtkoten beim JC beantragen.
Weitere Hinweise aus dem » Leitfaden kopiert:

Beispiel Maßnahmeabwehr nach gesonderter Zuweisung durch einen VA

Ersttermin und Unterschriften:
Da die Zuweisung ein VA ist, ist zumindest dem Ersttermin Folge zu leisten, um keine Sanktion zu kassieren.
Fahrtkostem zum Ersttermin sind nicht Bestandteil der Maßnahme, soweit nicht im VA geregelt.
Ggf. also vor dem Ersttermin beim LT Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen.
Beim MT nichts unterschreiben (auch keine Anmeldeliste oder Abtretung der Fahrtkostenerstattung).
Alle zur Unterschrift vorgelegten Dokumente zwecks rechtlicher Prüfung einstecken und Teilnahmewillen zeigen.
I.d.R. reagieren die MT darüber verärgert und versuchen, den pot. Teilnehmer zu Unterschriften zu überreden.

Mitwirkung vs. Offenbarung des MT:
Oft erfolgt später die Offenbarung, daß ELO ohne Unterschriften nicht an der Maßnahme teilnehmen kann.
Das sollte ELO sich möglichst schriftlich vom MT bestätigen lassen. Auch wenn er das nicht macht,
möglichst versuchen, auch ohne Unterschriften an der Maßnahme teilzunehmen.
Hindert der MT den ELO daran oder wirft ihn hoffentlich raus, ist das eigentliche Ziel erreicht.

Beschwerde beim JC - Ich will, aber der will mich nicht:
Nun gilt es, sich unverzüglich schriftlich nachweisbar an das JC zu wenden
und sich darüber zu beschweren, daß der MT den ELO nicht- bzw. nur teilnehmen lassen will,
wenn er mit ihm ein privates Rechtsverhältnis eingeht, wozu der ELO aber nicht verpflichtet ist.
Das ganze Prozedere kann entweder schnell erledigt sein oder sich ein paar Tage hinziehen.
Es erfordert ein gewisses Maß an Selbstbewußtsein und einigermaßen sicheres Auftreten.

Zum Widerspruch gegen die Zuweisung:
Innerhalb eines Monates nach Zugang der Zuweisung kann gegen dieselbe Widerspruch eingelegt werden
Der Widerspruch sollte gut begründet sein, hat aber hinsichtlich der Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.
Das bedeutet, trotzt Widerspruch mußt der ELO den Pflichten des VA nachkommen
und die Behörde kann sich mit der Entscheidung zum Widerspruch bis 3 Monate Zeit lassen.

Zum Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG:
Dieser könnte zeitgleich mit dem Widerspruch beim SG gestellt werden, um die aW wiederherzustellen.
Beim Antrag auf aW kommt es besonders auf eine gute Begründung an. Wird dem Antrag stattgegeben,
ist die Behörde am Zug, schneller über den Widerspruch zu entscheiden - bis zur Entscheidung wäre der VA nicht vollziehbar.
Wenn der VA nicht vollziehbar ist, braucht ELO den darin auferlegten Pflichten nicht nachzukommen.
Ist der ELO durch den VA besonders beschwert oder finden sich darin Rechtswidrigkeiten,
kann das Gericht ihn für nichtig erklären oder bestimmen, daß der VA aufgehoben wird.
Oder soll ich schon eine "Art" Widerspruch schreiben, dass die Maßnahme nicht bedarfsgerecht und zu lang, schwammig, aufwendig, langweilig 👒 ist?
Das wäre eine gute Idee, wenn der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfalten würde.
Dieses Recht wurde aber gerade den Beziehern von ALG2 durch den Gesetzgeber entzogen.
Fehlende aufschiebende Wirkung heißt, daß trotz Widerspruch der VA vollziehbar bleibt, also dessen Pflichten zu erfüllen sind,
bis die Behörde über den Widerspruch entschieden hat. Eine Entscheidung kann aber Monate dauern....
 

DieHartz4

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Danke für deine sehr ausführliche Antwort, @Zeitkind !


Teilnahmewillen zeigen.
Wenn ich dich richtig verstehe, ein Widerpsruch wäre auch in diesem Fall eher kontraproduktiv.
Das heißt, man soll lieber nichts schreiben.

Was ist, wenn der MT sagt, nimm die Unterlagen mit nach Hause und komm/ruf wieder, sobald du unterschrieben hast?
Oder gibts so was nicht?
 

Zeitkind

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Wenn ich dich richtig verstehe, ein Widerpsruch wäre auch in diesem Fall eher kontraproduktiv.
Kontraproduktiv nur für das Ziel der aufschiebenden Wirkung. Hast Du wirklich gute Argumente,
spricht nichts dagegen, zeitgleich einen Widerspruch zu formulieren.
Was ist, wenn der MT sagt, nimm die Unterlagen mit nach Hause und komm/ruf wieder, sobald du unterschrieben hast?
Dann nimmst Du sie mit nach Hause, kommst am nächsten Tag wieder und läßt Dich weiter vom MT nerven.
Es spricht nichts dagegen, die Unterschrift zu verweigern mit dem Argument, daß Du eigentlich dort bist,
um an einer Maßnahme teilzunehmen und nicht um Verträge abzuschließen. I.d.R. wird das Spiel dann vom MT beendet.
Ich halte es persönlich für überflüssig, eine rechtliche Prüfung vorzuschieben, wenn man eh nicht vorhat, zu unterschreiben.
Der Teilnehmer ist nicht dafür verantwortlich, daß Maßnahmen privatisiert wurden, genießt aber noch immer das Recht der Vertragsfreiheit.
Der Rat, die Verträge mitzunehmen basiert eher auf dem Argument der Mitwirkung oder wenn sich der Zugewiesene unsicher ist.
Mit der Verlängerung dieses Spieles läuft der Zugewiesene auch Gefahr auf weiteren Fahrtkosten sitzenzubleiben.
Ich bin da eher für klare Fronten. Und nach den Erfahrungen gleichsam Betroffener endet das immer auf die gleiche Weise.

Wichtig ist, Emotionen aus dem Spiel zu lassen sowie kühl und sachlich zu kommunizieren.
In diesem Sinne wünsche ich Dir viel Glück und freue mich auf Deinen Bericht. :icon_wink:
 

0zymandias

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Unabhängig davon, ob hier eine Zuweisung oder ein Angebot vorliegt, spricht Folgendes durchaus beredt gegen eine Sanktion:

  • Die Inhalte und die zeitliche Verteilung sind unbestimmt, ebenso wird nicht die Notwendigkeit der Maßnahme begründet. Ein Integrationskonzept und das zugehörige Ermessen fehlt.
  • Die Fahrtkostenübernahme wird nicht zugesichert ("können").
  • Die Mitwirkungspflicht, Arbeitsangebote des MTs annehmen zu müssen, ist sanktionsbewehrt, was unzulässig ist, da diese Art hoheitlicher Aufgaben nur von der zuständigen Behörde ausgeführt werden können. Gleiches gilt im Prinzip auch für die Beurteilung der "aktiven" Teilnahme durch den MT, denn Sanktionskisten können nicht an Privatunternehmer outgesourct werden.
  • Ein "vereinbartes" Maßnahmenende liegt mitnichten vor. :biggrin:
  • Einem Dritten AU-Bescheinigungen übereignen zu müssen, ist ohne Rechtsgrundlage und bedingt zusätzliche, nicht gedeckte Kosten, da die Nachweisnotwendigkeit gegenüber dem JC erhalten bleibt.
  • Das Einräumen "selektiver" Zugriffsrechte auf das Bewerbungsprofil ist ohne Benennung der Selektoren datenschutzrechtlich bedenklich und in den Fällen, bei denen eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegen muss, unzulässig, da eine solche Freigabe nicht Opt-Out erfolgen kann. Wer liest, wer schreibt, wer gibt was wie lange weiter, ... ?
 

AnonNemo

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Die üblichen Fehler, die bei einer Maßnahmenzuweisung gemacht werden:
Angebot, und keine Zuweisung.
Begründung fehlt, weshalb dieses Angebot notwendig ist, und
wie es dir helfen soll.
Keine täglichen Unterrichtszeiten.
Keine Verteilung bzgl. der Wochentage.

Aus der Maßnahmenbezeichnung kann man vermuten, dass du für ein Job-Speed-Dating fit gemacht werden sollst.
Leider (für das JC) braucht ein HE keine Vermutungen anstellen, sondern ist vom SB - vollumfänglich - aufzuklären.

Unzulässige Mitwirkungspflicht: Stellenangebote vom MT annehmen.

Unzulässige Freigabe für selektiven Zugriff auf VerBIS für den MT ~> die DSGVO gilt auch für das JC.
D. h.: Du musst dich mit dieser Freigabe freiwillig einverstanden erklären. Dann muss der Speicher- bzw. Freigabezweck genannt werden.

sentientcreatur meinte:
mit RFB, also eine Zuweisung
~>
Angebot meinte:
Sehr geehrte(r) sentientcreatur,

hiermit biete ich ihnen eine Sterbehilfe an, die Sie ab sofort bei ihrem Wunsch nach der Endlösung unterstützt.

[Vergleichbares bla-bla wie oben bzgl. Inhalt, Termin usw.]

MfG AnonNemo

Rechtsfolgenbelehrung:
[Die kennst Du ja aus dem oben anhängenden Maßnahmenangebot. Deshalb spare ich sie ... und damit die Forenressourcen geschont werden :wink:
Nichts destotrotz gilt sie.]
So, war das jetzt ein (sehr makabres und sittenwidriges) Angebot, oder eine gültige Zuweisung?

Zeitkind meinte:
Das ist eine Zuweisung
Der nächste, der aus einem Angebot mit RFB automatisch eine Zuweisung macht?

Wäre nett, wenn ihr beiden mir erklären könnt, wie ihr zu dieser Schlussfolgerung gekommen seid.
Gerne mit Rechtsgrundlagen.
~> Es soll schon SG-Entscheidungen gegeben haben, in welchen die Richter in so einem Schrieb keine Zuweisung gesehen haben.
Mir ist bewusst, dass meine Frage einfacher zu stellen ist, als die korrekte Antwort zu finden.

Nach meinem (hier angeeigneten) Wissen, ist ein Angebot nur in Verbindung mit einer gültigen EGV, bzw. VA, bindend, wenn die Maßnahme dort enthalten ist.

Zeitkind meinte:
Da die Zuweisung ein VA ist, ist zumindest dem Ersttermin Folge zu leisten,
Ersetze bitte Zuweisung durch Meldeeinladung gem. 59/309 ... dann bin ich bei dir.

Leider sind wir hier im ALG2. Deshalb hat ein, sofort eingelegter, Widerspruch keine aW.

Da möchte ich noch anfügen:
Zeitkind meinte:
Zum Widerspruch gegen die Zuweisung:
Wenn es argumentativ gelingt den Ball an das JC zurück zu spielen: z. B. ...
Bis nicht durch das JC die Fahrtkosten zugesichert sind,
Bis nicht durch das JC klargestellt ist, dass das eine verpflichtende Zuweisung ist,
oder Ähnliches,
... kann die Maßnahme nicht angetreten werden und ist die Teilnahme so lange zu verschieben/auszusetzen.

Birgt natürlich ein (höheres) Sanktionsrisiko als die Maßnahme antreten und Unterschriften zu verweigern.

Der Rat, die Verträge mitzunehmen basiert eher auf dem Argument der Mitwirkung oder wenn sich der Zugewiesene unsicher ist.
Gleichzeitig dienen die Unterlagen als Beweis, dass man anwesend war.
Zusätzlich können schlechte Inhalte als Grund angegeben werden, weshalb man nicht unterschreiben konnte.

Mit der Verlängerung dieses Spieles läuft der Zugewiesene auch Gefahr auf weiteren Fahrtkosten sitzenzubleiben.
Nicht wirklich, weil man - durch die Zuweisung, bzw. das Angebot, einen Anspruch auf die Erstattung hat.

Als weiterer Punkt:
Wurde vom JC, bzw. auch der AfA, schon öfters entstandene Kosten nicht oder spät erstattet, hilft das bei der nächsten Maßnahme oder ZAF-VG.
So a la:
Ich kann es mir nicht leisten wochenlang auf die Erstattung von ausgelegten Fahrtkosten zu warten.
 

DieHartz4

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Vielen Dank, @AnonNemo , @Zeitkind , @0zymandias !

Ok, das ganze wird für mich unübersichtlicher.
Ich bin ein wenig durcheinander nach alledem, was hier gepostet wurde.

Die Frage ist nun, ob meine Vorgehensweise gleich bleibt, unabhängig davon, ob es sich um eine Zuweisung, ein Angebot mit RFB oder etwas ganz anderes handelt?
Das ich alle möglichen Anträge zum Datenschutz beim JC (& evtl. beim MT) stellen soll, ist mir schon klar.
Aber es stellt sich eine Frage, ob es wirklich einen Sinn macht, einen Widerspruch/Einwand/"Antrag mit unbequemen Fragen an SB" zu schicken, wenn...
1) er die Maßnahme nicht verhindern kann.
2) er keine aW hat.
3) ich trotzdem beim MT vorbeischauen soll.
4) ich danach so tun muss, als ob ich gerne hin wollte, aber der MT sich geweigert hatte.

P.S. Ich werde keine Fahrtkosten beantragen (können).
 
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Zeitkind

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Ok, das ganze wird für mich unübersichtlicher. Ich bin ein wenig durcheinander nach alledem, was hier gepostet wurde.
Ja, das kann ich mir vorstellen. Die Diskussion zu Rechtsgrundlagen wurde deshalb hierhin ausgelagert:
Diskurs: Ist ein Maßnahmeangebot eine Zuweisung und welches Verhältnis besteht zu EGV- bzw. ersetzendem VA?
Zurück zu Deinen Fragen:
Die Frage ist nun, ob meine Vorgehensweise gleich bleibt, unabhängig davon,
ob es sich um eine Zuweisung, ein Angebot mit RFB oder etwas ganz anderes handelt?
Wie Du nun vorzugehen gedenkst hast Du noch nicht beschrieben. Herausgearbeitet wurde aber folgendes.
Trotzt "Angebot" sollte der betreffende Maßnahmetermin wahrgenommen werden. Das dortige Prozedere wurde beschrieben.
Nach dem Termin meldest Du Dich wieder hier und beschreibst die Situation.
Das ich alle möglichen Anträge zum Datenschutz beim JC (& evtl. beim MT) stellen soll, ist mir schon klar.
Was heißt "alle möglichen"? Ich würde mich eher verhalten geben und den Datenfluß beobachten.
Erst Hinweise auf mögliche Schutzverletzungen würde ich für Reaktionen zum Anlaß nehmen.
Aber es stellt sich eine Frage, ob es wirklich einen Sinn macht, einen Widerspruch/Einwand/"Antrag mit unbequemen Fragen an SB" zu schicken, wenn...
Ein Widerspruch sollte eine zukünftig nach Deinen Bedürfnissen ausgerichtete Förderung bewirken.
Das muß natürlich gut und sachlich damit begründet werden, warum genau die Maßnahme Dir nicht hilft.
In Deinem Fall wäre aber zu befürchten, daß der Widerspruch abgewiesen wird, da er nicht als VA gilt (siehe ausgelagerte Diskussion),
P.S. Ich werde keine Fahrtkosten beantragen (können).
Warum nicht? Ich vermute mal, der MT hat seinen Sitz in näherer Umgebung. :icon_wink:
 

DieHartz4

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Und die Geschichte geht weiter...

Ich hatte meinen ersten! Termin beim MAT gehabt.
Es war ein persönliches Gespräch mit einer Mitarbeiterin, das teilweise schlau (un)strukturiert war.

Sie hat mich zuerst nach einigen Daten (Werdegang, Berufswunsch, Handy-Nr.) ausgefragt, da ich keinen Lebenslauf dabei hatte. :unsure:
Meine Antworten trug Sie eigenhändig in ein Formular ein.
Ich merkte schon, dass so was nicht vor meiner Zustimmung zur Datenverarbeitung passieren sollte.
Dennoch habe ich den Verlust von unerheblicher Menge der Daten aufgrund der Hinhaltetaktik in Kauf genommen.

Nach ihrer Erzählung zum Ablauf und inhaltlicher Gestaltung der MA (sieh Anhang), händigte sie mir 2 Seiten (Anhang) aus, die ich unterschreiben sollte.
Im Anschluss zu meinem Autogramm, sollten wir langsam zu Terminvereinbarungen kommen.
Ich habe die Seiten mir angeschaut und meinte, dass ich mir gerne Zeit nehmen bzw. eine fachkundige Person miteinbeziehen möchte, um Schriftstück genau zu überprüfen. Daraufhin erwiderte die Dame, dass wir ohne meine Unterschrift nicht weiter kömmen können. Gerne bot sie ihre Hilfe an, um einige Stellen mir zu erläutern. Ich habe ihre Hilfe dankbar abgelehnt.

Zum Glück oder leider gab es kein hart auf hart. Und ich sah keine Möglichkeit, um sie heraus zu fordern.
Eine kalte Ablehnung der Maßnahme sah ich als unangemessen an und konnte aber nichts finden, um an der Situation zu rütteln.

Die Dame schlug vor, dass ich die Unterlagen zwecks Überpüfung mit nach Hause nehmen soll. Sie bot mir einen neuen Termin an, an dem ich in weniger als eine Woche zum Unterschreiben vorbei kommen soll. Sie meinte, dass der Termin die letzte Möglichkeit zu unterschreiben sein wird. Sonst verliert das Ganze an seiner Gültigkeit. Was darunter gemeint war, habe ich nicht wirklich verstanden.

Meine Anwesenheit konnte die Dame nicht auf einem Papier bestätigen. So was, ist ihren Worten nach, nicht vorgesehen.

Ich würde mich freuen, wenn ihr mir einige Tipps geben könnt, wie ich in dieser Situation agieren soll.
Vielen lieben Dank!
 

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Ghansafan

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Sonst verliert das Ganze an seiner Gültigkeit. Was darunter gemeint war, habe ich nicht wirklich verstanden.
Hallo @DieHartz4,

ich nehme an, damit ist gemeint, dass man Dich ohne Unterschrift nicht mehr in der Maßnahme behalten kann.

Könnte dann durchaus eine Anhörung und Sanktion nach sich ziehen.

Ist natürlich Deine alleinige Entscheidung, ob Du unterschreibst oder nicht.
 

charly0915

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@Ghansafan aber da ist doch in Blatt 2 sozusagen "Blanko" Schweigepflichtsentbindungen usw. … allein das ist so nicht rechtens... wo steht da, worein er einwilligt...
Sozialpädas werden von der Schweigepflicht entbunden... für "bedarfsgerechtes Coaching bei sozialen Problemlagen"... und das steht dann im Bericht für das Jobcenter... (y)

Weitergabe des Lebenslaufes usw. für Praktikum usw.

ist schon alles sehr schwammig gehalten... weiß das Jobcenter Köln wohl was da drin steht... das würde mich mal interessieren...

was ist denn unter 4. in Bl.1 die Vermittlungsphase... hatten wir hier nicht schon mal einen Thread wo der MT in die Zeitarbeit gedrängt hat...
keine konkreten Zeitangaben, nix...

Termin unter eine Woche ist schon kurz, wie will man da Prüfen lassen... allein Termin beim Jobcenter (evtl. Teamleiter) ist schon kurz... und bis man mit Beratungshilfeschein einen Termin beim Anwalt hat, dauert etwas länger glaube ich... sollte man der Dame mal mitteilen... dann weiß sie schon dass ein Anwalt drüber guckt...

Vielleicht ein freundliches Schreiben an die Dame dass du das Jobcenter bitten möchtest drüber zu gucken und einen Anwalt... und dass das eben länger dauert, hats du auch keinen Einfluss drauf... das mit sicherer Zustellung (Fax, Post, Unterschrift persönlich)… und du hast dann die Meldung auch beim Jobcenter... das du um Klärung bemüht bist...
nur glaube ich nicht, dass Nachfragen bei dem SB was bringt, der dir die Maßnahme "verordnet" hat...

auch hier natürlich deine eigene Entscheidung...
 
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Ghansafan

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Hallo Charly,

ich finde das auch alles Mist. Einerseits wird ein Widerspruchrecht eingeräumt, auf der anderen Seite wird dem Leistungsberechtigten aber suggeriert, ihn dann aber nicht in der Maßnahme behalten zu können.

Z.B. hat das SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER - in seiner Rechtsprechung entschieden, dass man den Lebenslauf dem Maßnahmeträger nicht vorlegen muss.

Aber es kann halt bei Nichtunterschrift zur Anhörung und Sanktion kommen.

Und darauf sollte man schon hinweisen. Welchen Weg der Einzelne dann wählt, muss er letztendlich selber entscheiden.
 
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charly0915

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@Ghansafan da hast du völlig recht... keine Frage...

ich habe versucht eine Möglichkeit aufzuzeigen um die Frist zu verlängern, da ja auch das Jobcenter einbezogen ist...
und vielleicht, wenn auch ein Teamleiter mal weiß was man da unterschreiben soll, gucken die mal genau drauf... und man sollte beim Teamleiter auf einen Aktenvermerk bestehen, dass dieser davon Kenntnis hat... oder er unterschreibt das Schreiben...

und wenn die dann wissen, dass da noch ein Anwalt drüber schauen soll... vielleicht nimmt das Druck ohne Sozialgericht weg...
Ich kann mir nur schwerlich vorstellen dass der MT so schnell für ihn die Bedingungen ändert...
ist nur ein Gedanke von mir...
 

DieHartz4

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Update

Die Maßnahme konnte ich abwehren.
Es gab ein kleines Hin-und-Her-Tanz mit einer Prüfung des MAT-Vertrages zu Hause.
Im Endeffekt meinte ich, dass ich diesen Vertrag nicht ohne juristische Beihilfe prüfen kann.
Und das ich dafür einen entsprechenden Schein beim AG beantragen werde.
Diesen Antrag habe ich anschließend per Post gestellt und alle involvierten Seiten diesbezüglich informiert.
Seitdem kam das Thema nicht mehr auf.
Es sind schon fast 1,5 Monate vergangen und die Antwort von AG ist noch nicht da.

Danke für eure Unterstützung!
 
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