Habe beim Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung mit der Zuweisung einer Maßnahme zur Prüfung bekommen. Was kann ich tun, um die Maßnahme abzuwenden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

andi111

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Hallo,

ich war beim JC und habe dort eine EGV mit einer Zuweisung einer Maßnahme bekommen. Beides habe ich nicht unterschrieben.
Ich habe kein Interesse an der Maßnahme. Was kann ich tun um diese abzuwenden?

Kann das bitte jemand prüfen? Ich habe nicht vor die EGV + Zuweisung zu unterschreiben. Die Maßnhame fängt schon morgen an.

Hier die Scans (EGV & Zuweisung):
 

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abcabc

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Hey,
willkommen im Forum.

Die EGV kannst du einfach abheften und ignorieren - die hat 0 Bedeutung, so lange du die nicht unterschreibst. Erst wenn du einen VA (Verwaltungsakt) als Ersatz für die EGV bekommst, ist diese gültig. Gegen einen VA kannst du Widerspruch einlegen und ggf. zu klagen.
Hier lauert eh noch ne nette Falle für den SB: Hast du am 27.09.2019 eine EGV unterschrieben, die "bis auf weiteres" gültig ist oder ein festes Datum hat, das noch in der Zukunft liegt? Wenn dem so ist: Dem SB NICHTS sagen, sondern abwarten bis der VA kommt. Sofern der SB bis dahin die alte EGV nicht schriftlich kündigt, gewinnst du den Widerspruch gegen den VA garantiert, da es ein schwerer Formfehler ist.

Die Zuweisung hingegen ist ein "Problem", da es ein rechtswirksamer Verwaltungsakt ist. Ob die Stelle wirklich arbeitsmarktneutral ist, ist bei 1€ Jobs immer fraglich und zu prüfen...
Laut EGV will man dich auf den 2. Arbeitsmarkt vermitteln. Hast du massive gesundheitliche Einschränkungen, eine Behinderung, ist das dein Wunsch oder ist das Willkür vom SB, dass er dich in den 2. Arbeitsmarkt vermitteln will?
Auf jeden Fall innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen - schriftlich und nachweislich (Fax mit Sendenachweis oder persönlich im JC abgeben und Empfang auf einer Kopie bestätigen lassen). Widerspruch schadet nie. Hast du "echte" Gründe, warum du die Maßnahme nicht machen kannst oder nur "kein Bock"?

2 Monate Maßnahme klingt erstmal relativ harmlos, zumal es auch nur knapp 20h pro Woche sind. Da ist die Frage, ob du unbedingt sanktionsfrei aus der Nummer rauskommen willst, oder ob du lieber eine 30% Sanktion für 3 Monate riskieren willst, dafür aber die Maßnahme vermeidest?
 

andi111

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Hey abcabc, danke ;)

Hast du am 27.09.2019 eine EGV unterschrieben, die "bis auf weiteres" gültig ist oder ein festes Datum hat, das noch in der Zukunft liegt?
Ich habe die EGV am 27.09.2019 nicht unterschrieben, der VA blieb aus. Ich bin derzeit in keiner EGV drin.

Hast du massive gesundheitliche Einschränkungen, eine Behinderung, ist das dein Wunsch oder ist das Willkür vom SB, dass er dich in den 2. Arbeitsmarkt vermitteln will?
Nein keine Einschränkungen und es war nicht mein Wunsch. Der SB behaart darauf, dass ich die Maßnhame machen soll. Alternatives Bewerbungsschreiben (z.B. 5 Bewerbungen im Monat) wurde abgelehnt.

Auf jeden Fall innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen - schriftlich und nachweislich (Fax mit Sendenachweis oder persönlich im JC abgeben und Empfang auf einer Kopie bestätigen lassen). Widerspruch schadet nie.
Wie soll so ein Widerspruch denn aussehen?

Hast du "echte" Gründe, warum du die Maßnahme nicht machen kannst oder nur "kein Bock"?
Ich könnte die Maßnhame machen, aber die bringt mir nichts. Da würde ich lieber was sinnvolleres machen um auf den 1. Arbeitsmarkt zu kommen.

Da ist die Frage, ob du unbedingt sanktionsfrei aus der Nummer rauskommen willst, oder ob du lieber eine 30% Sanktion für 3 Monate riskieren willst, dafür aber die Maßnahme vermeidest?
Ich will da auf keinen Fall hin, daher würde ich es riskieren. Dazu brauche ich aber Hilfe.
 

Merse

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"Helfer-Metallbearbeitung" klingt für mich alles andere als zusätzlich und wettbewerbsneutral. Genauso wie Reparatur von Fahrrädern und Rollstühlen. Ich wüsste auch nicht, wie das im öffentlichen Interesse leigen soll. "Allgemeine Hilfsarbeiten" - wie profitiert da die Öffentlichkeit davon? Was genau wird gemacht? Warum ist man nicht in der Lage, diese Tätigkeiten genau zu benennen, wo man doch angeblich jede einzelne Tätigkeit im Detail auf ihre Zumutbarkeit geprüft hat? Kann die Montage der Gehhilfen auf Jahre hinweg aufgeschoben werden? So? Warum ist man dann der Meinung, es wäre eine zusätzliche Tätigkeit? Was sagt der örtliche Fahrradhändler dazu, dass man ihm mit staatlicher Förderung die Kunden abgräbt?
Ich sehe hier auch nicht, wie der SB von seinem Ermessen Gebrauch gemacht haben will. Gründe für die Zuweisung? Warum gibt es keine Alternative, warum gerade diese Maßnahme? Die Zeiten sind unklar. Mo - Fr 9 - 13 Uhr ergibt nach meiner Rechung 20 Stunden. Laut Zuweisung 19,5h. Darfst du also irgendwann einfach eine halbe Stunde eher gehen? Warum steht das dann nicht so in der Zuweisung? Unbestimmt. Wenn ich bei der Jobbörse "Helfer Metallbearbeitung" eingebe, kommen soviele Ergebnisse für reguläre Arbeitsstellen, dass garnicht alle angezeigt werden können. Das JC ist aus welchem Grund der Meinung, dass hier keine Arbeitsstellen ersetzt werden?
 

abcabc

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Nein keine Einschränkungen und es war nicht mein Wunsch. Der SB behaart darauf, dass ich die Maßnhame machen soll. Alternatives Bewerbungsschreiben (z.B. 5 Bewerbungen im Monat) wurde abgelehnt.
Da wäre es gut ein paar Hintergrundinfos zu kennen - nur so ganz grob, dass deine Anonymität nicht gefährdet ist:
Hast du eine abgeschlossene Berufsausbildung und wieviele Jahre hast du ungefähr auf dem 1. Arbeitsmarkt gearbeitet?
Seit wievielen Jahren bist du arbeitslos?
Woran scheitert es einen Job zu finden?
Gibt es irgendwelche "Vermittlungshemmnisse" wie gesundheitliche Einschränkungen, Kinder, Pflege Angehöriger,.....?

Wie soll so ein Widerspruch denn aussehen?
Findest du hier im Forum einige Beispiele, an denen du dich orientieren könntest.... ansonsten wird dir hier sicher jemand helfen. ;)


Ich will da auf keinen Fall hin, daher würde ich es riskieren. Dazu brauche ich aber Hilfe.
Hast du einen Beistand, der am Montag zum MT mitgehen könnte? Der MT muss zwar keinen Beistand zulassen, man kann es aber mal versuchen. Nur für den Fall, dass man hinterher einen Zeugen braucht....
Ich würde wie folgt vorgehen: Am Montag pünktlich dort erscheinen und etwas Proviant mitnehmen, falls du bis 13 Uhr bleiben "darfst". Wahrscheinlich wird man dir einen Stapel Unterlagen zum unterschreiben vorlegen. Den würde ich direkt einstecken und dann sagen "Die Unterlagen werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen." - garnicht erst anfangen zu diskutieren, ob du die mitnehmen darfst oder nicht. Wenn der MT ein Problem damit hat, dass du die Unterlagen nicht wieder herausgibst, muss er halt im Zweifel die Polizei rufen. Das wäre sehr gut für dich, da dann offiziell dokumentiert ist, dass man dich vor Ort zur Unterschrift nötigen wollte. Dir droht dabei nichts.
Falls man dich fragt, ob du die Maßnahme machen möchtest, oder vorwirft, dass du die Maßnahme verweigerst, ganz frech sagen: "So lange die Zuweisung rechtskräftig ist, möchte ich gerne an der Maßnahem teilnehmen."
Und natürlich willst du die Unterlagen unterschreiben und weigerst dich nicht, ABER du bestehst auf dein Recht die Unterlagen erstmal gründlich zu prüfen.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man will dich sofort rausschmeißen oder man akzeptiert für wenige Tage, dass du ohne Unterschrift teilnimmst. Die Prüfung der Unterlagen dauert aber mindestens 1-2 Wochen. ;)
Oder man will dich sofort rauswerfen: Natürlich gehst du - aber erst nachdem man dir schriftlich gegeben hat, dass der MT will, dass du gehst. Ansonsten bleibst du bis 13 Uhr da. Es kann sein, dass man dir Hausverbot geben will: Bestehe darauf das schriftlich zu bekommen. Ansonsten abwarten. Auch hier kann der MT maximal die Polizei rufen. Der zeigst du dann deine Zuweisung und sagst: "Ich wurde durch das Jobcenter zu dieser Maßnahme zugewiesen. Dementsprechend bin ich verpflichtet hier anwesend zu sein. Aber ich bin gerne bereit zu gehen, wenn sie (Polizei) mich hier wegschicken." Auch dann ist offiziell dokumentiert, dass du trotz Zuweisung nicht teilnehmen darfst --> wird schwer dich zu sanktionieren.
Spätestens nach ein paar Tagen hat der MT ein großes Problem wegen Datenschutz, Unvallversicherung etc. wenn du nichts unterschreibst.

Ist jetzt die maximal mögliche Eskalation, auf die es hinauslaufen kann. Wahrscheinlich wird es viel harmloser verlaufen. Aber lieber mit mehr rechnen und überrascht sein, dass der MT garkein Problem mit einer Prüfung der Unterlagen hat. ;)
 
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Ghansafan

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Hallo @andi111,

aufgrund der Zuweisung musst Du die Maßnahme antreten.

Schließt man Dich wegen Nichtunterschrift aus der Maßnahme aus, kann es zur Anhörung und Sanktion kommen, § 31,Abs.1 Punkt 3 SGB II.

Die Maßnahme geht lediglich bis 31.03.2020, das sind knapp 2 Monate, ob man da eine Sanktion riskieren sollte, musst Du selber entscheiden.

Die kurze Laufzeit sehe ich auch als ein Problem bei der Gegenwehr an, das JC hat 3 Monate Zeit, um einen Widerspruch zu bescheiden.

Mit einem Widerspruch gegen die Zuweisung sollte man es trotzdem versuchen:

Könnte vielleicht so aussehen:

Briefkopf
BG:

Widerspruch gegen die Zuweisung vom xx.xx.2020

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2020 ein.

Um eine Beurteilung über eine für mich zielgerichtete Maßnahme treffen zu können, hätte es einer eingehenden Potenzialanalyse bedurft.

Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen.
Vgl: SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.

Es sollen individuelle und maßgeschneiderte Eingliederungsleistungen unterbreitet werden.
Vgl. BSG, Urteil. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R .

Hier nicht ersichtlich, dass die Maßnahme meinen individuellen Bedürfnissen angepasst und erforderlich zur Erreichung des Eingliederungsziels, Wegfall der Hilfebedürftigkeit, ist.
Vgl. dazu: SG Münster, Beschluss v. 03.04.2018 - S 8 AS 145/18 ER

Es sollen gemäß § 3 SGB II vorranging Maßnahmen vergeben werden, die in den 1. Arbeitsmarkt münden. Hierbei ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten.

Diese Maßnahme dient nicht meiner Integration in den 1. Arbeitsmarkt.

So gilt für Arbeitsgelegenheiten auch das Prinzip der Nachrangigkeit.
Vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 16d 1.3 zu § 16d SGB II.

Auch ist diese Arbeitsgelegenheit nicht als zusätzlich anzusehen.

Arbeiten, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, erfüllen nicht das Kriterium der Zusätzlichkeit.
Vgl. Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 16d 2.2 zu § 16d SGB II.

Eine entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigung wurde von Ihnen auch nicht nachgewiesen.

Unterschrift:
 

andi111

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Da wäre es gut ein paar Hintergrundinfos zu kennen - nur so ganz grob, dass deine Anonymität nicht gefährdet ist:
Hast du eine abgeschlossene Berufsausbildung und wieviele Jahre hast du ungefähr auf dem 1. Arbeitsmarkt gearbeitet?
Seit wievielen Jahren bist du arbeitslos?
Woran scheitert es einen Job zu finden?
Ich habe ca. 5 Jahre auf dem 1. Arbeitsmarkt gearbeitet, aber leider keine Ausbildung. Seit 3 Jahren bin ich nun arbeitslos.
Scheitern tut es daran, dass ich keine Berufsausbildung habe und an der schlechten Bezahlung für Hilfs- und Zeitarbeit-Jobs.
Einen Beistand habe ich leider nicht, der morgen mitkommen kann.

Gibt es irgendwelche "Vermittlungshemmnisse" wie gesundheitliche Einschränkungen, Kinder, Pflege Angehöriger,.....?
Nein.

Würde als Alternative zur Maßnahme auch erstmal einen 450€-Job machen.

Ich würde wie folgt vorgehen:
Werde deine Schritte so ausführen, danke dafür! :)

Wie sieht es eigentlich mit einer Krankschreibung aus? Wenn ich eine habe, muss ich dort für diese Zeit weder antreten noch unterschreiben, oder?

@Ghansafan, danke für die Antwort und den Widerspruch.
Für den Widerspruch brauche ich erstmal den VA oder?
 

Merse

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Würde als Alternative zur Maßnahme auch erstmal einen 450€-Job machen.
Das liest sich so, als wärst du in der Lage, einer Tätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt nachzugehen. Wie kommt das JC denn auf die Idee, dass eine solche Beschäftigung vollkommen ausgeschlossen ist? Das wäre nämlich zwingende Voraussetzung dafür, dass man dich einer AGH zuweisen kann. §2 SGB II: "Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen."

Nicht etwa "wenn sie schwierig ist" oder "wenn sie unwahrscheinlich ist", nein, es heißt ausdrücklich, unmissverständlich, ohne Spielraum für Interpretationen "...nicht möglich ist....".
 

andi111

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@Merse So sehe ich das auch, darum will ich an dieser Maßnahme nicht teilnehmen. Diese Maßnahme hindert mich jetzt daran, einen Vollzeit- bzw. 450€-Job zu machen.
 

abcabc

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Ich habe ca. 5 Jahre auf dem 1. Arbeitsmarkt gearbeitet, aber leider keine Ausbildung. Seit 3 Jahren bin ich nun arbeitslos.
Scheitern tut es daran, dass ich keine Berufsausbildung habe und an der schlechten Bezahlung für Hilfs- und Zeitarbeit-Jobs.
Dann bist du wahrscheinlich noch unter 30...... Hast du mindestens einen "brauchbaren" Hauptschulabschluss?
Eine Ausbildung hat oberste Priorität! Wenn das Azubi-Gehalt nicht reicht gibt es diverse Möglichkeiten zum Aufstocken/Fördern/....
Hast du einen Wunschberuf, den du gerne machen würdest und mit dem du Chancen auf dem Arbeitsmarkt hättest?
Sofern deine schulischen Qualifikationen dafür nicht reichen, wäre eine Überlegung erstmal an der Abendschule oder im Fernlehrgang einen entsprechenden Schulabschluss nachzuholen. So lange das nur Teilzeit ist, kann das JC dir das NICHT verbieten.

Das wäre sehr gut, wenn du selbst konkrete Pläne hättest: Dann kann man da entsprechend Druck auf das JC ausüben, dass diese Pläne Realität werden und du wirst nicht in irgendeinen Beruf gestopft, den du garnicht willst...

Wie sieht es eigentlich mit einer Krankschreibung aus? Wenn ich eine habe, muss ich dort für diese Zeit weder antreten noch unterschreiben, oder?
Dann kannst du "leider" nicht zur Maßnahme gehen und natürlich auch nicht zum JC. ;)
Natürlich nur das JC über die Krankheit informieren (Krankenschein einreichen). Soll das JC den MT informieren oder nicht - ist nicht dein Problem.
 

Ghansafan

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Für den Widerspruch brauche ich erstmal den VA oder?
Der Widerspruch richtet sich gegen die sparate Zuweisung und das ist ein VA, ist offensichtlich erkennbar an der Rechtsbehelfsbelehrung , S.2 Zuweisung, unten.

Nach Rechtsprechung des BSG hat eine Zuweisung zu einer AGH Verwaltungsaktqualität.
BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

Den Widerspruch solltest Du auch umgehend und nachweislich beim JC einreichen.

Kommt der EGV/VA, müsste man dagegen dann auch Widerspruch einreichen.


Wenn Du AU bist, besteht keine Teilnahmepflicht, das musst Du dem Träger aber ungehend mitteilen. Und dann erfragen, ob die AU zum Träger geht oder zum JC. Ich kenne das so, während einer Teilnahme an einer Maßnahme geht die AU zum Träger.

Auf alle Fälle eine Kopie der AU machen.
 

abcabc

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Wenn Du AU bist, besteht keine Teilnahmepflicht, das musst Du dem Träger aber ungehend mitteilen. Und dann erfragen, ob die AU zum Träger geht oder zum JC. Ich kenne das so, während einer Teilnahme an einer Maßnahme geht die AU zum Träger.
In der Zuweisung steht nichts dazu, dass eine Krankmeldung an den MT erfolgen muss. (Nur in der EGV - die jedoch ohne Untgerschrift 0 Bedeutung hat, steht, dass eine AU beim JC eingereicht werden muss, von MT steht da ebenfalls nichts).
Und da bislang keine Verträge unterschrieben sind vom MT (in denen stehen könnte, dass die AU beim MT abgegeben werden muss), ist m.M.n. das JC die einzige Stelle, gegenüber der man irgendeine Verpflichtung hat die Krankheit nachzuweisen.
Man kann natürlich beim MT anrufen und mitteilen, dass man krank ist.... eine Pflicht dazu sehe ich allerdings nicht.
 

Curt The Cat

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Moinsen andi111 und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein vollständiger Satz oder eine Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagefähige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder EGV ohne VA bekommen, mit Zuweisung einer Maßnahme (1€ Job), sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis ...
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...
... im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als sieben Worte und zwei Abkürzungen rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Ghansafan

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Man kann natürlich beim MT anrufen und mitteilen, dass man krank ist.... eine Pflicht dazu sehe ich allerdings nicht.
Sehe ich schon während der Teilnahme, der Träger würde auch umgehend eine entsprechende Meldung ans JC senden, Nichtantritt/ Abbruch Maßnahme.

Das kann man erfragen, wenn man die AU dem Träger mitteilt, ob die AU an den Träger oder JC geht. Oder eine Kopie der AU an den Träger.

Mitteilen sollte man das dem Träger in jedem Fall.
 
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andi111

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Vielen Dank für die hervorragende Hilfe Leute. Ich werde morgen die AU und den Widerspruch einschicken und sehe dann weiter. Werde euch auf dem Laufenden halten. :)

@Curt The Cat Zur Kenntnis genommen, danke.
 

SteifenKristja

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Das Ziel Deiner EGV ist also das Erreichen von Tagesstruktur. So so. Frage mal die Diakonie, ob Sie Dir einen richtigen Arbeitsvertrag mit mind. Mindestlohn aufsetzen wollen, oder ob Du sie hierzu erst nach Beendigung des EEJs verklagen musst.
 
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