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Habe Arge Einladung abgelehnt, mit Krankmeldung, aber trotzdem wieder Einladung?

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#1
Bin 3Wochen Krank geschrieben, da ich Krankengymnastik muss, viele Arzt Termine gerade bekomme und mir es nicht gut geht. Arge hat mich zwei mal mit dem Standardbrief angeschrieben wie: Ich möchte mit Ihnen über Ihre Berufliche Situation sprechen... habe beide abgelehnt, da ich Krank bin und das sogar hinter dem Brief steht, das man es mit Krankmeldung ablehnen kann.

Gut Habe dann den dritten Brief bekommen, mit einem Infoblatt, das ich ich in meinem Krankheitsfall vorbeikommen kann und muss, da ich bei diesem Krankheitsfall, dazu fähig bin, vorbei zu kommen.

Was soll denn das jetzt?

Muss ich dene jetzt auch noch Morgen früh, erklären, wieso ich die zwei abgelehnt habe, obwohl ich dazu "fähig" bin usw oder was?

Morgen ist die dritte Woche wo ich Krank bin, habe ab Morgen wieder Arzt Termine und Krankengymnastik.

In der ersten Woche hatte ich Arzt Termine und in der zweiten Woche ging es mir so schlecht, das ich nichts warnehmen konnte, außerdem hatte ich schwere Astma Anfälle und so sollte ich zu Arge gehen? Echt eine frechheit, war fasst beim Kripieren und ich MUSS zu dene kommen, als würde die Zeit ablaufen, die werden doch noch die nächten schönen Jahre damit nerven, wie immer jeden damit...

Ich bin ja Krank geschrieben und habe alles rechtzeitig abgegeben, bin ich verpflichtet dene alles vorzulegen wann ich bei welchem Arzt war, wenn die das Morgen von mir verlangen, obwohl die von mir eine Krankmeldung bekommen haben?

Wenn ich nicht verpflichtet bin, was für eine Aussage soll ich Morgen machen, damit Sie das akzeptieren? Ich fahr doch nicht diese Woche überall Quer durch die Städte rum um eine Bestätigung aufzutreiben, obwohl ich ja sowieso Krank geschrieben bin und mir es nicht so toll geht, habe dafür auch kein Geld mehr, bekomme mit 22 sowieso nur 275Euro von dene statt 351. Lebe sowieso schon gerade sehr knapp und sparsam, muss auf alles aufpassen, wegen Essen/Trinken, Versicherungen, Steuern und Heizung...
 

Paolo_Pinkel

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#2
Bin 3Wochen Krank geschrieben, da ich Krankengymnastik muss, viele Arzt Termine gerade bekomme und mir es nicht gut geht. Arge hat mich zwei mal mit dem Standardbrief angeschrieben wie: Ich möchte mit Ihnen über Ihre Berufliche Situation sprechen... habe beide abgelehnt, da ich Krank bin und das sogar hinter dem Brief steht, das man es mit Krankmeldung ablehnen kann.

Gut Habe dann den dritten Brief bekommen, mit einem Infoblatt, das ich ich in meinem Krankheitsfall vorbeikommen kann und muss, da ich bei diesem Krankheitsfall, dazu fähig bin, vorbei zu kommen.

Dann frag mal die ARGE ob sie im Falle eines Unfalls auch die Konsequenzen/Haftung tragen wird. Soweit ich weiss bist du nämlich nicht versichert wenn dir auf dem Weg zur ARGE was zustößt.

Was soll denn das jetzt?

Man versucht es eben.

Muss ich dene jetzt auch noch Morgen früh, erklären, wieso ich die zwei abgelehnt habe, obwohl ich dazu "fähig" bin usw oder was?

Wenn du krank bist bist du krank. Die ARGE ist kein Arzt. Du bist der ARGE keine Rechenschaft schuldig und schon garnicht bist du Auskunftspflichtig um welche Erkrankung es sich handelt. Du bist einzig und allein dazu verpflichtet die ARGE darüber zu informieren, dass du krank bist. Das hast ja du mit dem Zusenden der AU auch getan.


Morgen ist die dritte Woche wo ich Krank bin, habe ab Morgen wieder Arzt Termine und Krankengymnastik.

In der ersten Woche hatte ich Arzt Termine und in der zweiten Woche ging es mir so schlecht, das ich nichts warnehmen konnte, außerdem hatte ich schwere Astma Anfälle und so sollte ich zu Arge gehen? Echt eine frechheit, war fasst beim Kripieren und ich MUSS zu dene kommen, als würde die Zeit ablaufen, die werden doch noch die nächten schönen Jahre damit nerven, wie immer jeden damit...

Ich bin ja Krank geschrieben und habe alles rechtzeitig abgegeben, bin ich verpflichtet dene alles vorzulegen wann ich bei welchem Arzt war, wenn die das Morgen von mir verlangen, obwohl die von mir eine Krankmeldung bekommen haben?

Nein!

Wenn ich nicht verpflichtet bin, was für eine Aussage soll ich Morgen machen, damit Sie das akzeptieren? Ich fahr doch nicht diese Woche überall Quer durch die Städte rum um eine Bestätigung aufzutreiben, obwohl ich ja sowieso Krank geschrieben bin und mir es nicht so toll geht, habe dafür auch kein Geld mehr, bekomme mit 22 sowieso nur 275Euro von dene statt 351. Lebe sowieso schon gerade sehr knapp und sparsam, muss auf alles aufpassen, wegen Essen/Trinken, Versicherungen, Steuern und Heizung...

Frag mal nach der rechtlichen Grundlage ihrer Forderungen. Es bleibt dabei. Wenn du krank bist bist du krank. Da kann sich die ARGE auf den Kopf stellen.
Gruss

Paolo
 

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#3
Also was mache ich jetzt am besten? Zu dene Morgen früh um 8Uhr30 hinfahren oder nicht, wenn ich das nicht tue, steht auf dem Brief wird alles gesperrt und gekürzt usw...

Dann fahr ich halt hin und ich hoffe das ich mir alles merken kann, was du dazu geschrieben hast, das frag ich Morgen dann. Die werden bestimmt, mir irgendwelche Sachen verzählen...
 
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#4
Wenn Du von Deinem Arzt offiziell krankgeschrieben ist und diese Bescheinigung dem Arbeitsamt/Arge vorliegt, dann bist Du krank, und damit fertig. Dann bist Du zu einem Erscheinen dort auch nicht verpflichtet, solange die Krankschreibung andauert.

Genaue medizinische Diagnosen oder Befundberichte gehen im übrigen den Sachbearbeiter bei dem Arbeitsamt oder der Arge überhaupt nichts an. Dieser ist auch mangels medizinischer Fachkenntnisse gar nicht in der Lage, die entsprechenden Zusammenhänge zu beurteilen.

Wenn Du also in dieser Richtung in einzelne gehende Angaben machen mußt oder willst (die über eine bloße Krankschreibung hinausgehen), so nur gegenüber dem ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes. Solche Unterlagen kann man beispielsweise bei Bedarf in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "vertrauliche medizinische Unterlagen - Umschlag darf nur vom ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur geöffnet werden" beifügen.
 

Claudia2709

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#5
Also es ist doch ganz einfach so das mit den neuen Verordnungen die ARGE jetzt anzweifeln darf trotz Krankmeldung das ein Leistungsempfänger krank ist ... Das liegt dann im Auge des Sachbearbeiters ... leider gottes ... Das ganze ist wenn ich das richtig im Kopf habe am 19.12.2008 verabschiedet worden das die das nun nzweifeln dürfen.

Versuch einfach beim nächsten Termin hinzugehen und wenn es nicht anders geht. Wäre ja nun blöd wenn du deswegen nun dann eine Sperre wegen deiner in diesem Fall "NICHT" mitwirkungspficht bekommen würdest.

LG
Claudia
 

1q1q1q

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#6
Hier das ist das Blatt, außerdem steht auf der ersten Seite das dran: Ausführliches Attest Ihres behandelnden Arztes über Ihre derzeitige Leistungsfähigkeit. Das ist sogar Markiert! Habe kein Geld für den Attest, außerdem kam der Brief am Freitag vormittag, wo die Ärzte schon zu machen um 11Uhr bei uns, außerdem hätte ich am Freitag für den Freitag doch gar keinen Termin mehr bekommen!

oder 08022009008.jpg ... at uploaded.to - Free File Hosting, Free Image Hosting, Free Music Hosting, Free Video Hosting, ...
 
E

ExitUser

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#7
Der Gesetzgeber hat den § 56 SGB II - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit ab 1.1.2009 geändert.

Bestehen Zweifel an der AU-Bescheinigung und somit an der Erkrankung des bedürftigen Menschen, ist der Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Überprüfung heranzuziehen.

Hier wird auf § 275 SGB V - Begutachtung und Beratung verwiesen.

Es ist jetzt so wie bei einem Arbeitsverhältnis.
Vor dem 1.1.09 fehlte diese Rechtsgrundlage. Siehe dazu auch die Aussagen des Scholz, alle Kranken zu kontrollieren. Das hat man jetzt gesetzlich geregelt.

Anderweitig lautende Forderungen von Bütteln dieser Langzeitarbeitslosen-Verwahr-Mobbing-und-Schikanieranstalt sind somit nonsens.

Synopse: § 56 - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Sozialleistungen sind immer kostenfrei. Darunter fallen auch verlangte Atteste.

§ 64 SGB X - Kostenfreiheit
 
E

ExitUser

Gast
#8
Die neuen Regelungen besagen einfach nur, daß bei Zweifeln an der Krankschreibung das Arbeitsamt oder die Arge eine unabhängige Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung anordnen kann. Mehr nicht.

@1q1q1q
Woher weiß eigentlich das Arbeitsamt oder die Arge etwas über die Art Deiner Erkrankung? Und wer will beurteilen, welche Auswirkungen diese im einzelnen hat? Ein einfacher Sachbearbeiter ohne medizinische Kenntnisse?

"Bettlägerigkeitbescheinigungen" oder "Gehunfähigkeitsbescheinigungen" oder was auch immer dürfen nicht verlangt werden. Da ist hier ja schon x-mal was darüber geschrieben worden.
 

1q1q1q

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#10
Ich bin ja in einer unnötigen Maßnahme dabei, wo ich die Stunde 1,50 dafür bekomme und das auch nur wenn ich da bin, wenn ich Krank bin bekomm ich dafür nix. Dene habe ich Krankmeldung reingebracht gleich nach dem Arzt, Sie hat gesehen, das es mir nicht gut geht, habe Ihr den Attest von 10Euro gezeigt vo vom Orthopäden ist, wo drauf steht, er sollte eine Arbeit vom Sitzen zum stehen ausführen und sich nicht belasten, weil ich was schweres an meiner Wirbelsäule habe, weil ich ständig Becken und Rückenschmerzen habe und dadruch Kopfschmerzen. Sagte Ihr bloß muss oft zu den verschiedenen Ärzten weil man nicht genau weiß was noch mit mir nicht stimmt und ich ab sofort auch Krankengymnastik muss mit Wärmefeldtherapie usw... Die hats der wahrscheinlich so oder etwas anders verzählt.
 

physicus

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#11
diagnosen gehen die arge einen dreck an, nicht umsonst sind auf den AU bescheinigungen die diagnosen nur als schlüssel angegeben.
wenn sie was beanstanden, was allerdings schon wieder einer unterstellung gleich kommt, dann sollen sie dich zum med. dienst schicken.
von denen gibts auch keine diagnose für die arge, lediglich eine bestädigung der diagnose vom behandelnden arzt....


mfg physicus
 
E

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#12
Die neuen Regelungen besagen einfach nur, daß bei Zweifeln an der Krankschreibung das Arbeitsamt oder die Arge eine unabhängige Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung anordnen kann. Mehr nicht.
Nein, sie sind dazu verpflichtet. (s. § 275 SGB V - Begutachtung und Beratung)

Auf gut deutsch: meint die ARGE, der kranke Mensch müsste trotz seiner Krankheit bei ihr erscheinen, der Kranke aber sagt nein, siehe meine AU-Bescheinigung, dann muss die ARGE dies widerlegen.
Dazu eben die erfolgte Änderung.
 

1q1q1q

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#13
und noch was ich war mal beim ärtzlichen dienst vom arbeitsamt, obwohl die atteste vom rthopäden hatten, dafür hatte ich auch geld gezahlt nur weil die es wollten.

dort stand klar und deutlich viele beschwerden dran,das ich vom sitzen zum stehen eine arbeit ausführen sollte, habe eine beschränkte wirbelsäule und auf belastung aufpassen usw...

war dort, der mann hat nur gesagt arme auf und zu, beine auf und zu, vorne und hinter beugen und diese kleinen sachen bloß, hat 5minuten gedauert und hat mich nicht ausreden lassen und war sehr frech dann sagte er mir, nein nein nein, die arbeit im sitzen machen ruhig die älteren, die jungen sind da die können stehen, schnell arbeiten und viel machen. die arbeiten im sitzen sind für die älteren und nicht für die jungen menschen! dann sagte er mit dir ist doch alles in ordnung! obwohl mein arzt und orthopäde genau das gegenteil sagt und schriftlich auf attest steht
 

Arania

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#14
Also es gibt bereits ein Gutachten vom Amtsarzt? Was sagt das aus? Auf jeden Fall brauchst Du ein Attest für eine andauernde Krankschreibung, das wird der Arzt während der Behandlung auch nicht gleich berechnen, die Kosten kannst Du ja von der ARGE versuchen zurückzubekommen
 

Arania

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#16
das gilt doch nur für Unterlagen für das sozialgerichtliche Verfahren
 
E

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#17
Lass dich nicht von Leuten verunsichern, die überall ihren Senf dazu geben müssen.
Natürlich gilt hier der § 64 SGB X, anders beim § 63 SGB X.

Die Befreiung von der Kostenpflicht nach Abs 1 gilt für das Verfahren bei den unter das SGB fallenden Behörden. Auch Widerspruchsverfahren fallen darunter.

Alles das, was der Sozialleistungsträger verlangt, hat er zu bezahlen.

Kostenfreiheit
„Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die ... 2. im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung... aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer vorgesehenen Leistung benötigt werden,... ."
(§ 64 Abs. 2 SGB X)

Kostenfrei sind z.B.
- Gutachten über den Verkehrswert Ihres Hauses oder Grundstücks (BA 12.42) bzw. alle Gutachten über Vermögenswerte, deren Einsatz die Behörde verlangt (BVerwG - NVwZ 87,1070 f.).

Kostenfrei müssten demnach sein z.B.
- Sammelausdrucke von Kontoauszügen, die verlangt werden,
- Kopien, die verlangt werden,
- ärztliche Atteste und
- Kosten für geforderte Bewerbungen.

Machen Sie diese Kosten möglichst vorher geltend. Haben Sie das Geld nicht und zahlt das Amt nicht im Voraus, liegt ein „wichtiger Grund" (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) vor, weswegen Sie nicht mitwirken können. Wenn die Behörde Ihre Mitwirkung verlangt, darf das nicht zu faktischen Regelsatzkürzungen führen. Sonst steht die Kostenfreiheit nur auf dem Papier.

Kostenvoranschlag
Die Behörde kann bei größeren Ausgaben, z.B. bei Umzügen oder Renovierungen durch eine Firma zwei bis drei Kostenvoranschläge verlangen. Solche Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten. Sie müssten von der Behörde erstattet werden.
Aus: Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A - Z von Frank Jäger und Harald Thomè, Stand 1. Oktober 2008


Sie dazu auch die PDF im Anhang.
 

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Arania

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#18
Sachliches argumentieren fällt Dir anscheinend auch immer schwerer
 

ronk96

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#19
@Mambo

Danke für die hilfreiche Auskunft.
Ich hatte es zuerst falsch verstanden, dachte der Arzt müsste das Attest für mich kostenfrei erstellen.


ron
 
E

ExitUser

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#20
Die Fakten sprechen doch wohl für sich und die sachlichen Argumente für mich - quod erat demonstrandum.

Noch etwas zum Aufwendungsersatz.

Beim § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III (Meldepflicht, allgemeine Meldepflicht [Meldeaufforderung]) ist ja seit dem Urteil des BSG vom 6.12.07 - B 14/7b AS 50/06 R alles klar.

Aber auch wer einem Verlangen nach §§ 61 und 62 SGB I (Persönliches Erscheinen und Untersuchungen) folgen muss, kann einen Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen Auslagen erhalten. Beim § 61 SGB I sollen Auslagen nur in Härtefällen (§ 65a SGB I) ersetzt werden. Der Bezug von ALG II ist ein solcher Härtefall.
Dafür ist ein Antrag erforderlich.

Die Kosten können auch nachträglich übernommen werden, wenn das perönliche Erscheinen nach §§ 61, 62 SGB I nachträglich als notwendig erachtet wird (§ 65a Abs. 2 SGB I).
 

Claudia2709

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#21
@ Mambo du hast aber schon an die änderungen gedacht die seid dem 1.1.2009 gelten ???

du kommst hier mit alten schuhen vom 1 oktober 2008 ....*grübel*

nur mal so angemerkt ...

soll nicht als beleidigung rüber kommen das liegt mir echt fern ....
 

1q1q1q

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#23
Also haben über Berufliche Situation gesprochen, alles was sie von mir verlangt soll ich machen, was nicht meinen wünschen entspricht, alles was ich will, hat sie abgelehnt, "das leben ist kein wunschkonzert" meinte die.

ok, außerdem soll ich diese woche von meinen ärzten und krankengymnastik, bestätigungen holen das ich dort war und nexten montag vorlegen. "soll ich das oder nicht?"

bin doch diese woche noch krank geschrieben eigentlich, mein arzt meinte heute, du bekommst keine bestätigung da du ja krank geschrieben bist und fertig.

in den augen von der frau im arge bin ich ja gar net sooo krank... meinte die
 

Arania

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#24
Wenn Du jetzt krank geschrieben bist, dann bist Du es, was anderes braucht die ARGE nicht , nur die AU-Bescheinigung
 

1q1q1q

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#25
Weiß einer wie man den Nicknamen ändern kann, gefällt mir nimmer.
 

Rechtsverdreher

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#27
Also haben über Berufliche Situation gesprochen, alles was sie von mir verlangt soll ich machen, was nicht meinen wünschen entspricht, alles was ich will, hat sie abgelehnt, "das leben ist kein wunschkonzert" meinte die.

ok, außerdem soll ich diese woche von meinen ärzten und krankengymnastik, bestätigungen holen das ich dort war und nexten montag vorlegen. "soll ich das oder nicht?"

bin doch diese woche noch krank geschrieben eigentlich, mein arzt meinte heute, du bekommst keine bestätigung da du ja krank geschrieben bist und fertig.

in den augen von der frau im arge bin ich ja gar net sooo krank... meinte die

Schreibe denen doch einfach, dass Du Dich als voll erwerbsunfähig betrachtest und die Dich zum amtsärztlichen Mietmaul schicken sollen.
Wenn der Dich gesund schreibt, dann zeigst Du ihn an:

§ 278
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

=======================================================

Ausserdem solltest Du mal in Erwägung ziehen beim Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. Wenn Du nicht behindert bist, wer dann.
Ich kennen Eine die hat 30%, und die hat gerade mal ab und an leichte bis mittlere Rückenschmerzen. Auf den Röntgenaufnahmen mußte ich mit der Lupe nach der Ursache dafür an der Bandscheibe suchen.
 

1q1q1q

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#28
Also was soll ich jetzt am besten machen, weiß nicht mehr weiter, hab keine lust das die mich am Montag dumm anmachen, wenn ich dene nichts vorlege, das ich angeblich diese Woche Krankengymnastik war.

Fühl mich diese Woche nicht wohl, deshalb werde ich diese Woche kein Krankengymnastik erst mal machen, bin ja sowieso Krank geschrieben, was können die mir machen, wenn ich das dene genau so sage: Tut mir leid, ich hätte es schon vorgelegt, aber mein Arzt hat gesagt, du bist Krank geschrieben und fertig, habe nichts bekommen, außerdem konnt ich letzte Woche nicht in Krankengymnastik gehen, da es mir nicht so gut ging. Ich weiß das, ich das nicht muss, euch was vorzulegen obwohl ich Krank geschrieben bin.

Oder soll ich den Satz etwas änder, Bitte hilft mir, hab kein bock auf dummen Stress nächste Woche, oder muss ich mich jetzt wirklich bewegen und trotzz Krankheit gerade zu Krankengymnastik gehen? Weil die ja unbedingt eine Bestätigung sehen wollen, von Krankengymnastik, das ich bei dene war und nicht faul Gesung "angeblich" daheim gelegen bin.

Können die mir im ernst nichts, oder können die mir da doch noch was antun?
 

Arania

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#29
Du hast eine AU vom Arzt, das reicht, allerdings kannst Du wenn es Dir möglich ist ja trotzdem den Termin wahrnehmen

Welche Therapie der Arzt verschreibt und welche Du wahrnimmst geht die ARGE nichts an
 

1q1q1q

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#30
Ok alles was ihr mir sagt, klingt logisch und ist wirklich sehr nett von euch, vielen Dank!

Nur, wie soll ich Arge das sagen? Soll ich einfach das so sagen, was ihr mir sagt? Ich kann doch mich nicht dauernd von dene dumm anmachen lassen, egal wann zu welcher Situation und jetzt auch noch obwohl ich Krank geschrieben bin, muss ich ich mich rechtfertigen lassen, mich nieder machen lassen und die wollen das ich das tu, was die mir sagen, was ich gar nicht will.

Habe letztens ihr gesagt, alles was ich sagte hat sie ignoriert, alles was sie sagte, sollt ich machen sonst folgen irgendwas...

Die hat mich als dumm dar gestellt und habe mich trotzdem höflich mich dumm anmachen lassen, als währe ich so ein blöder usw...
 

Arania

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#31
Das durchsetzen können wir Dir leider nicht abnehmen, dann müsstest Du versuchen Dir einen Beistand mitzunehmen wenn Du alleine nicht damit zurecht kommst

Vielleicht kann Dich jemand aus dem Forum begleiten
 

meinung007

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#32
Moimoin!

Bezüglich der AU und dem Termin gibt es ein Urteil. Danach reicht eine AU nicht aus, um einen Termin abzusagen. Der Arzt muss dich "bettlegerich" schreiben, erst dann muss die Arge/Sozialagentur das akzeptieren. (BSG, B 4 AS 27/10 R)

Eine Terminabsage nur aufgrund der AU rechtfertigt nach Rechtsprechung eine Kürzung bis zu 30 %.

Was das Wahrnehmen von Terminen bei der Sozialagentur angeht, so solltest du einen Beistand mitnehmen. In deiner Stadt gibt es bestimmt so was wie eine Erwerbsloseninitiative, die das machen. Bekommst du keinen auf die Schnelle, reicht auch eine weitere Person als Zeuge aus, der sollte aber nach Möglichkeit schon ein bisschen Ahnung haben....


Bis denne
meinung007
 

gast_

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#34
Bezüglich der AU und dem Termin gibt es ein Urteil.

Einzelfallentscheidung!!!

Danach reicht eine AU nicht aus, um einen Termin abzusagen. Der Arzt muss dich "bettlegerich" schreiben, erst dann muss die Arge/Sozialagentur das akzeptieren. (BSG, B 4 AS 27/10 R)

Nein, würde ich nie bringen... ich muß nicht bettlegerich sein, um nicht mit nem SB nicht sprechen zu müssen!

Eine Terminabsage nur aufgrund der AU rechtfertigt nach Rechtsprechung eine Kürzung bis zu 30 %.

Dagegen würde ich sofort klagen! Und mein Arzt würde mich unterstützen

Was das Wahrnehmen von Terminen bei der Sozialagentur angeht, so solltest du einen Beistand mitnehmen.

Hier stimme ich zu.

In deiner Stadt gibt es bestimmt so was wie eine Erwerbsloseninitiative, die das machen. Bekommst du keinen auf die Schnelle, reicht auch eine weitere Person als Zeuge
Beistand, der protokolliert, - nicht Zeuge!

aus, der sollte aber nach Möglichkeit schon ein bisschen Ahnung haben...

Hast du dir das Urteil mal genauer angeschaut? Kann ich nur empfehlen...
 

Paolo_Pinkel

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#35
Moimoin!

Bezüglich der AU und dem Termin gibt es ein Urteil. Danach reicht eine AU nicht aus, um einen Termin abzusagen. Der Arzt muss dich "bettlegerich" schreiben, erst dann muss die Arge/Sozialagentur das akzeptieren. (BSG, B 4 AS 27/10 R)...Humba Huma Huma Tätärä
Wie der Name schon sagt. Meinung.
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
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