Habe Antrag auf Einsicht in die Leistungsakte gestellt - Welche Daten dürfen nicht gespeichert werden?

[Mitglied 76202]

Hallo,

ich habe beim Jobcenter einen Antrag gemäß §25 SGB X Abs. 1 Satz 1, Akteneinsicht in das Verfahren der Leistungsakte und meiner Sozialdaten gemäß §67 Abs. 2 SGB X gestellt, um Rechte für eine mögliche zukünftige Klage zu schützen und Beweise für die Klage zu sammeln.

Wenn ich beim JC bin und dort Einsicht bekomme, auf was muss ich achten? Welche Daten, Kopien, Notzen dürfen nicht gespeichert sein? Gegen was kann ich explizit vorgehen?

Gibt es eine Liste, oder fotografier ich alles ab und schaue dann nach? Was würdet Ihr machen?

 

[gila]

Gib mal in google ein: akteneinsicht jobcenter ablauf

Da gibt es haufenweise Infos!

Z.B. Hartz IV: Habe ich Anrecht auf Akteneinsicht?

 

[Atana]

Welche Daten, Kopien, Notzen dürfen nicht gespeichert sein? Gegen was kann ich explizit vorgehen?
Gibt es eine Liste,

Ja, jedes Jobcenter hat solche Listen. Übergeordnet nennt sich das dann Aktenplan. Da steht genau drin, was gespeichert werden darf und was nicht. Such im Internet mit den Parametern Aktenplan Jobcenter (Name Deines Jobcenters).

Ich denke, die Aktenpläne sind schon vorher gemäß dem Datenschutz verfasst worden. Aber ob Deine Jobcenter das auch so beachtet? Keine Ahnung. Wenn du Dir die Mühe machen willst, dann berauchst Du -meiner Meinung nach -nur Passagen mit dem Kreuz bei nicht speichern überprüfen, ob dem auch Folge geleistet wurde. Es gibt auch Jobcenter, die überhaupt überweigend beschreiben, was alles in den Akten enthalten sein KANN. Beispiel JC Köln:

http://www.jobcenterkoeln.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Aktenplan_Jobcenter Koeln_Stand_23.03.2018.pdf

 

[Mitglied 76202]

@Atana

Mir geht es in erster Linie darum heruazufinden, welche Daten gespeichert werden müssen, und welche Daten gespeichert werden können (mit Einwilligung). Falls ich unwissentlich eine Einwilligung gegeben habe, ohne dass es erforderlich war, möchte ich der Speicherung widersprechen und die Löschung beantragen.

Zum Beispiel: Muss die Krankenversicherungsnummer in die Akte aufgenommen werden, oder ist das freiwillig und wo steht das jeweils?

 

[Nena]

Muss die Krankenversicherungsnummer in die Akte aufgenommen werden, oder ist das freiwillig

Ein Beispiel, wo tatsächlich der gesunde Menschenverstand hilft: Wie sollte eine Krankenkasse die Beiträge für Dich wohl ohne Mitgliedsnummer zuordnen?

 

[Mitglied 76202]

@Nena

Ich möchte nicht über den gesunden Menschenverstand reden, ich möchte wissen wo es steht, dass bestimmte Daten gespeichert werden müssen.

@Atana hat dazu ja eine Quelle angegeben. Das ist aber kein Gesetz. Wenn das jedes Jobcenter anders macht, dann ist anzunehmen, dass es da Spielraum gibt, oder Gesetze verschieden ausgelegt werden.

 

[Ursula66]

Suche mal nach "Kundeninformation zur Erhebung von Sozialdaten im JC xxx nach Art. 13 und 14 DSGVO " für Dein JC.
Deiner Beschreibung nach sollten damit Deine Fragen beantwortet sein.
Ansonsten kannst Du auch beim Datenschutzbeauftragten Deines JCs nachfragen (die o.g. Broschüre für mein JC hatte mir der Datenschutzbeauftrage noch mitgeschickt)