Hab ich die Sippenhaftung richtig verstanden??

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Hallo :icon_mrgreen:!

Fiktiver Fall ALGII:
Person 1: Regelsatz 200€, KdU 100€
Person 2: Regelsatz 200€, KdU 100€
Person 3: Regelsatz 50€, KdU 100€ (Kind unter 15 Jahre!)

Nun erhalten Person 1+2 je 100% Sanktion!
Ich habe nun das Urteil gelesen das Sittenhaftung rechtswidrig ist.

Verstehe ich es nun korrekt, das sich dann folgendes ergibt?
Person 1: 0€ (aber Lebensmittelgutscheine wegen Person 3)
Person 2: 0€ (aber Lebensmittelgutscheine wegen Person 3)
Person 3: 50€, KdU 300€
Zusätzlich wird die KV+PV der Person 1+2 bezahlt.

Da der tatsächlich ausbezahlte Regelsatz für Person 1+2 unterhalb des max. möglichen liegt (also ohne Einkommen), kann max. nur das auf 0€ gebracht werden, was auch vom Amt kommt. Das heißt, das bereits die 60% Sanktion den Regelsatz in diesem Beispiel auf 0€ bringt.

Sind meine Überlegungen richtig?
Das heißt, die maximale Sanktion die überhaupt kommen könnte, wären
2x200€x12 = 4800€ pro Jahr (minus sogar noch die möglichen Lebensmittelgutscheine) Korrekt?
Oder habe ich was mit der Sittenhaftung falsch verstanden?

DANKE!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Hab ich die Sitppenhaftung richtig verstanden??

Hier gilt das BSG Urteil

BSG-Urteil, B 4 AS 67/12 R, vom 23. Mai 2013 BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - Az. B 4 AS 67/12 R
  • Die gesamte familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten des volljährigen Kindes.
  • Das SGB II sieht keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für den Fall eines zu Recht sanktionierten volljährigen Kindes vor.
Wichtig ist dieses Urteil im Prinzip für jede Bedarfsgemeinschaft für den Fall, daß einem Mitglied daraus, durch eine oder mehrere Sanktionen, der Eckregelsatz auf Null reduziert wird. Wenn dann bei diesem so Sanktionierten auch die KdU nicht mehr geleistet wird, wurde bisher die gesamten Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft genommen. Dies ist nun nicht mehr möglich.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Steht doch im Urteil.
Ja, es ist tatsächlich so.
Ist doch auch logisch. Ein Nichtsanktionierter darf nicht darunter leiden das der Sanktionierte sanktioniert wird. Was aber natürlich trotzdem passiert, da dieser immer etwas vom Regelsatz des Nichtsanktionierten abzweigen wird. Nur war es bisher so, das er ohne Miete und KDU, praktisch den Regelsatz der Nichtsanktionierten für Miete und KDU missbrauchen musste.
 
E

ExitUser

Gast
Obiges Urteil hat leider am 02.12.2014 durch das BSG einen bitterbösen Beigeschmack erhalten.

Das BSG entschied :
Das eigene Einkommen des sanktionierten Hartz-IV-Empfängers muss zunächst für die Unterkunftskosten verwendet werden.

Reicht z.B. die Mutter das Kindergeld an den sanktionierten Sohn weiter, wird dieses (abzüglich 30 Euro Versicherungspauschale) vollständig auf die KdU angerechnet.







BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn Einkommen vorhanden ist, ja.
Ändert aber nichts.
Miete und KDU werden immer komplett übernommen und der oder die Sanktionierten bekommen Lebensmittelgutscheine. Auch wenn Einkommen vorhanden ist, da ja dieses nicht für den Regelsatz verwendet wird sondern für die KDU verwendet werden muss.
 
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Das Kindergeld rechnet das Amt immer beim Kind zum Einkommen, weshalb der Regelsatz niedriger ist als normal. In meinem Beispiel 50€. Dieser müsste eigentlich bei 261Euro oder so liegen.
Wenn das zur KdU genommen wird, müssen die doch dann aber den Regelsatz des Kindes höher ansetzen oder?

Die Einkünfte Kindergeld + weiteres Einkommen ist höher als die Miete.
Person 3, das Kind ist nur mit einem Bruchteil angesetzt beim Regelsatz.
Wieso? Ich verstehe das nicht.
Wenn das dann aber so bleibt, dann geht das Einkommen für die KdU drauf und 50 Euro fürs Kind + Lebensmittelgutscheine für Person 1+2 und man schmiert ab.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei Erwerbseinkommen hast du den 100 € Freibetrag usw.
Der darf nicht zum KDU-bezahlen benutzt werden.
Nur das überschüssige, was auch jetzt schon angerechnet wird.
 
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Das Einkommen stammt "leider" nicht aus Erwerbseinkommen, sondern einer Rente. Ich muss dafür also genausowenig was machen, wie die Person 2 fürs Kindergeld.

Ich verstehe es noch nicht. Deshalb zu meinem Beispiel.
Nach Eintritt der 2 Sanktionen für Person1+2, würde es dann so aussehen?

Sagen wir mal Person 1 kriegt 100€ Rente, Person 2 kriegt 184€ Kindergeld.
Die KdU beträgt 150 Euro.

Person 1: 0€ (aber Lebensmittelgutscheine wegen Person 3)
Person 2: 0€ (aber Lebensmittelgutscheine wegen Person 3)
Person 3: Statt 50€ nun voller Regelsatz, KdU dafür aber 0€ (weil Person 1+2
Einkommen haben, was für die KdU verwendet werden muss und diese
deckt.
Zusätzlich wird die KV+PV der Person 1+2 bezahlt.

ODER?????

Person 1: 0€ (aber Lebensmittelgutscheine wegen Person 3)
Person 2: 0€ (aber Lebensmittelgutscheine wegen Person 3)
Person 3: 50€+184€ Kindergeld, KdU 116€ (also Kindergeld als Einkommen zum
Kind gerechnet (wie bisher) und dafür weniger Regelsatz.
Zusätzlich wird die KV+PV der Person 1+2 bezahlt.
 
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