Hab EGV mit VA bekommen weil ich meine EGV prüfen lassen wollte (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
Hallo erstmal ich bin neu hier : )

ich hatte heute einen Termin bei meiner SB und die wollte mir eine EGV reindrücken, wo steht das ich zu einer Maßnahme soll. Diese habe ich bereits zwei Mal gemacht aber das war natürlich totaler quatsch. Ich meinte dann ich will die EGV nach Hause nehmen und prüfen lassen und wo in der EGV steht wie lange die Maßnahme geht. Stand nämlich nicht, nur bis wann die EGV geht. Sie hat die EGV genommen und gemeint wieso ich mich anstelle hab doch zwei Mal gemacht und direkt EGV mit VA gegeben. D.h. ich durfte garnicht die EGV prüfen zu Hause und muss jetzt zur Maßnahme gehen sonst bekomm ich weniger Geld und das nur, weil ich wissen wollte wie lange die Maßnahme geht und prüfen lassen wollte.

Darf die SB eigentlich sowas??? Vielen Dank an Alle schonmal im Vorraus : )
 

Sebi1988

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
hi und willkommen hier im forum ;)

Darf die SB eigentlich sowas??? Vielen Dank an Alle schonmal im voraus : )
kurz und bündig: nein dein sb darf sowas nicht!

vielleicht zum tieferen verständnis für dich: ein VA stellt immer nur das aller letzte mittel für deinen sb dar, das bedeutet ... wenn ihr beiden euch über den inhalt einer EGV absolut nicht einig werden bzw. vorraussichtlich keine zustande kommen wird, dann darf dein sb den VA erlassen.
du hast auf jeden fall schonmal einen fehler gemacht - wenn du eine EGV erhälst, kassier die sofort ein und gib sie nicht wieder raus. so hättest du nämlich alleine deswegen vor dem SG schon ein starkes argument, was den VA kippen könnte. aber du hast ja noch den brief mit dem termin, bei deinem sb, oder ? damit kannste ja schon belegen, dass am tag des gesprächstermins direkt einen VA erhalten hast ...
ich würde erstmal folgendes machen: leg widerspruch gegen den VA ein und stelle gleichzeitig antrag auf wiederherstellung der aW beim SG.

was die maßnahme anbelangt würde ich folgendes machen:
du wirst sowieso erstmal nicht drum rum kommen, dort hin zu gehen - ich weiß ja nicht wann der termin für den start der maßnahme ist, aber ich denke mal der wird in den nächsten tagen sein oder ? sollte das der fall sein, gehste dort hin. den groben ablauf kennst du ja bereits ... am ersten tag bekommste ja ne menge unterlagen, dort gehts dann ja meist um die datenschutzerklärung, hausordnung usw. dort verfährste einfach wie bei der EGV, mit nach hause nehmen und prüfen / prüfen lassen. also letzten endes nicht unterschreiben. der clou an der ganzen sache: keine unterschrift, keine maßnahme - weil der maßnahmenträger ohne deine unterschrift kein geld für dich bekommt und dich nicht haben will :biggrin:
die meisten maßnahmenträger fangen bereits an rum zu zicken, wenn du das nur erwähnst, dass du die unterlagen erst prüfen lassen willst ... dann hat sich der fall meistens schon erledigt. das ganze stellt dann ja schließlich keine weigerung dar, da kannst du ja nix für, dass die nicht möchten, dass du die unterlagen erst prüfst, oder ? ;)
und wie dein sb dich dann in die maßnahme bekommt, ohne das du was unterschreibst, is nicht dein bier.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Könntest Du den EGV-VA mal ohne persönliche Daten einscannen? Steht dort nicht drin, wie lange die Maßnahme laufen soll?

Wie begründet die SB denn, dass Du nun noch ein drittes Mal in die Maßnahme sollst, wenn die zwei Mal davor schon nichts gebracht haben?

Wie mein Vorschreiben schon geschrieben hat, Widerspruch gegen den EGV-VA mit der Begründung dass keine angemessene Verhandlungsphase über den Inhalt der EGV stattgefunden hat. Zeitgleich die aufschiebende Wirkung der Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen.

Beim Maßnahmeträger darauf bestehen, alle Unterlagen in Ruhe zu prüfen!!!! Das Recht hast Du.
 

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
Hallo und danke für die Antworten : )

@sebi1988
das is ja ein ding...was die sb sich alles erlauben...meine SB hat die EGV so schnell gekrallt so schnell konnte ich nichmal gucken und das nur weil ich grad am gucken war, wo die maßnahme endet also war beim lesen... zeugen kann ich leider so gut wie fast niemanden mitnehmen : (

aber hab wieder gelernt das man die einfach so einstecken kann und das man die nicht unterschreiben braucht wusste ich auch nicht bis vor kurz dem termin gestern... ich hab das schreiben mit dem termin und das schreiben vom VA hat das selbe datum also ist ja schonmal gut oder?

wo sind denn die musterschreiben von dem widerspruch und der aW ( aufschiebende Wirkung? ) hab noch nie was mit gericht gemacht und hab eigentlich immer brav alles gemacht was das amt will aber die erste maßnahme war das schlimmste wir sollten 1. malen, meditieren, yoga und gucken was für energien ein stein hat...) nur 1x im monat hat der SB vom MT dort mal über die bewerbungen drübergeschaut und sonst haben wirklich alle nur am computer im internet gesurft : D
bei der zweiten maßnahme durften wir uns alle die geschichten und leben der dozenten anhören und das die doch alle befristete verträge haben und selbst bald beim amt eine EGV bekommen usw. dort hatte ich dann einen schlechten SB der mich wirklich schlimm beleidigt hat, einem anderen den stift auf den tisch geworfen hat usw. und sonst wieder nur surfen...so oft wie wir da surfen so viele bewerbungen und stellen gibt es bei uns garnicht und für meinen fall gibt es eh so gut wie keine stellen weil ich 10 jahre einfach jedes jahr ne lehrstelle gesucht hab und immer nix geklappt hat... jetzt denken sich die betriebe 10 jahre faul und nix gemacht : (

deshalb will ich jetzt für mein recht kämpfen und die dritte maßnahme verweigern bzw. hab ja nur am anfang das ende gesucht und direkt VA bekommen... echt eine frechheit... bin schon anwalt am suchen...

krass wegen der unterschrift... wusste garnicht das die zeitarbeiten denen geld geben und so... echt ein korruptes system...

@gelibeh
ich scanne alles heute abend ein...ne hab ja gesucht und war nix deshalb hat die mir gleich die EGV aus den händen gerissen und die VA auf den tisch gelegt... anfang der maßnahme is 3.11. und die EGV endet 26.6.16 hab dann gesagt zu der " ja dann sind das garnich halbes jahr wie sie gesagt hat da steht garnicht? also läuft das 8 monate ? " muss dazu sagen ich war 15min zu spät wegen stau und die meinte dann " für leute die nicht unterschreiben wollen gibts VA und jetzt gehen sie ich hab noch einen weiteren kunden " echt unfreundliche alte...
 

Sebi1988

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
na, sowas muss man halt wissen ... war auch mal genau da wo du jetzt bist ... es is halt eben so, dass dir beim jobcenter keiner deine rechte rauf und runter beten wird. du musst eben in eigenrecherche rausfinden, was du darfst und was die nicht dürfen - is leider so ...

definitiv ists schon gut, dass der meldetermin und der VA das gleiche datum haben - wie gesagt, beim nächsten mal, die EGV einbehalten, lass se dir nicht wegschnappen ;)

nen muster hänge ich dir mal direkt an. und ja, aw bedeutet aufschiebende wirkung ;)

du, ich kenne solche lustigen maßnahmen ... hab ich alles schon hinter mir, war vor ein paar jahren auch schonmal kurz arbeitslos und musste auch so einen quatsch machen - ist echt nur beschäftigungstherapie das ganze ...^^

nen anwalt würde ich erstmal außenvor lassen, schau erstmal was dabei rum kommt, wenn du nun den antrag einreichst und für das jobcenter den widerspruch eingereicht hast.

ja das mit der unterschrift ist wirklich so - leistest du dort keine unterschrift, wird der maßnahmenträger dich einfach nicht haben wollen - da sie keine daten von dir haben und dafür nicht bezahlt werden, dass sie dich diese maßnahme machen lassen ^^ ist ja auch logisch, die machen das ja auch nicht aus nächstenliebe - geht eben immer nur ums geld.
ich kann dir noch den tipp geben, wenn du bei der maßnahme bist und die dokumente bekommst, fotografiere sie am besten einmal flott mit dem handy ab, am besten so, dass es der maßnahmen futzie nicht sieht. nur für den fall, dass die dir die dokumente wieder abnehmen wollen ... das du das abfotografiert hast, behälst du dann am besten für dich. es soll nämlich auch vorkommen, dass der maßnahmenträger gerne behauptet, dass du nicht da gewesen bist bzw. sich mit deinem sb dort abspricht - dann hast se beide direkt noch am sack, wegen betrug - da du es ja beweisen kannst, dass du da warst ;)

in diesem sinne ... lass dich nicht verarschen :biggrin:

nachtrag: eine EGV bzw ein VA der 8 monate läuft ist auch schon unzulässig - haste also nochmal was in der hand um den VA zu kippen ;)
 

Anhänge:

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 November 2013
Beiträge
1.736
Bewertungen
2.936
Es scheint mir angebracht, einige Ausführungen des Users Sebi1988 ein wenig zurecht zu rücken.

Ich teile seine Ansicht, dass dem Elo die Gelegenheit eingeräumt werden muss, die ihm vorgelegte EinV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle prüfen zu lassen. Ich argumentiere selber immer damit, dass es üblich ist, dass man vor Abgabe der Unterschrift das Vertragswerk einer Überprüfung unterziehen kann (ggfs. auch durch einen Rechtsanwalt o. a.), und das der Sachbearbeiter einem hierzu eine angemessene Zeit einräumen muss. Als angemessen ist mindestens ein Zeitraum von 1 Woche zwischen Erhalt und Abgabe anzusehen (also 7 Wochentage + 2). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen spricht sogar von 10 bis 14 Tagen (L 7 AS 1398/08 ER-B vom 07.02.2008).

Unzureichende Verhandlungen über den Abschluss einer EinV machen den ersetzenden Bescheid (= EinV-VA) aber nicht per se rechtswidrig!!!

Das JC wird sich im Zweifel immer auf die Entscheidung des 4. Senats des BSG berufen. Dieser hatte am 22.09.2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen EinV haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem JC über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Dem kann man als Elo dann zwar das abweichende Urteil des 14. Senats des BSG vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R) entgegen halten (Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45). Aber letzten Endes wird ein SG-Richter zu entscheiden haben, welcher Auffassung zu folgen ist.

Was ich damit sagen will, Ich halte es für gefährlich, nur mit dem Argument der unzureichenden Verhandlungen über den Abschluss einer EinV vors SG zu ziehen. Da muss m. E. schon Substanzielleres vorgetragen werden, damit das SG die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen EinV-VA auch anordnet, d. h. es sollte daneben auch unbedingt noch etwas Inhaltliches mit auf den Tisch, beispielsweise die Tatsache, dass die Kostenerstattungen für Bewerbungen und für Vorstellungsgespräche nicht geregelt sind oder ähnliches.

Ich persönlich verwende in meinen Widersprüchen bei Bedarf diese Argumentation (unzureichende Verhandlungsphase) nur als zusätzliche Beigabe, um damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ersetzenden EinV-VA kund zu tun.

Zwischen Rechtswidrigkeit und Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen aber große Unterschiede.

Hier an dieser Stelle kann man dem/der TE nur raten, den EinV-VA einmal anonymisiert hochzuladen, damit man sehen kann, welche Fallstricke und Angriffspunkte dieser enthält. Erst dann kann man gemeinsam überlegen, wie ich der Sache weiter vorzugehen ist. Bis dahin ist alles weitere dazu nur Spekulation.
 

Sebi1988

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 März 2015
Beiträge
1.028
Bewertungen
1.007
Es scheint mir angebracht, einige Ausführungen des Users Sebi1988 ein wenig zurecht zu rücken.

Ich teile seine Ansicht, dass dem Elo die Gelegenheit eingeräumt werden muss, die ihm vorgelegte EinV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle prüfen zu lassen. Ich argumentiere selber immer damit, dass es üblich ist, dass man vor Abgabe der Unterschrift das Vertragswerk einer Überprüfung unterziehen kann (ggfs. auch durch einen Rechtsanwalt o. a.), und das der Sachbearbeiter einem hierzu eine angemessene Zeit einräumen muss. Als angemessen ist mindestens ein Zeitraum von 1 Woche zwischen Erhalt und Abgabe anzusehen (also 7 Wochentage + 2). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen spricht sogar von 10 bis 14 Tagen (L 7 AS 1398/08 ER-B vom 07.02.2008).

Unzureichende Verhandlungen über den Abschluss einer EinV machen den ersetzenden Bescheid (= EinV-VA) aber nicht per se rechtswidrig!!!

Das JC wird sich im Zweifel immer auf die Entscheidung des 4. Senats des BSG berufen. Dieser hatte am 22.09.2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen EinV haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem JC über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Dem kann man als Elo dann zwar das abweichende Urteil des 14. Senats des BSG vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R) entgegen halten (Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45). Aber letzten Endes wird ein SG-Richter zu entscheiden haben, welcher Auffassung zu folgen ist.

Was ich damit sagen will, Ich halte es für gefährlich, nur mit dem Argument der unzureichenden Verhandlungen über den Abschluss einer EinV vors SG zu ziehen. Da muss m. E. schon Substanzielleres vorgetragen werden, damit das SG die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen EinV-VA auch anordnet, d. h. es sollte daneben auch unbedingt noch etwas Inhaltliches mit auf den Tisch, beispielsweise die Tatsache, dass die Kostenerstattungen für Bewerbungen und für Vorstellungsgespräche nicht geregelt sind oder ähnliches.

Ich persönlich verwende in meinen Widersprüchen bei Bedarf diese Argumentation (unzureichende Verhandlungsphase) nur als zusätzliche Beigabe, um damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ersetzenden EinV-VA kund zu tun.

Zwischen Rechtswidrigkeit und Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen aber große Unterschiede.

Hier an dieser Stelle kann man dem/der TE nur raten, den EinV-VA einmal anonymisiert hochzuladen, damit man sehen kann, welche Fallstricke und Angriffspunkte dieser enthält. Erst dann kann man gemeinsam überlegen, wie ich der Sache weiter vorzugehen ist. Bis dahin ist alles weitere dazu nur Spekulation.
nachdem uns soyalight mitgeteilt hat, dass der VA für 8 monate gültig ist, habe ich noch hinzugefügt, dass das auch ein angriffspunkt wäre :)

aber du hast nicht ganz unrecht, wäre definitiv besser, den VA zu sehen um schauen zu können, was man da noch so alles mit anstellen kann :)
 

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
hallo nochmal : )

wie versprochen hab ich die ganze VA hochgeladen. Hoffentlich hab ich nichts vergessen.

danke nochmal an euch alle!! ihr seid spitze!! und danke für das musterbeispiel : )
 

Anhänge:

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 November 2013
Beiträge
1.736
Bewertungen
2.936
Juhu @ soyalight,

dann wollen wir mal …

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das JC xxx


BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 27.10.2015 – nachweislich eingegangen am TT.MM.JJJJ – lege ich hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch

ein. Gleichzeitig beantrage ich:

  • die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
  • die Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 5 SGB X.
  • die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründungen:

Am 27.10.2015 wurde der im Betreff näher bezeichnete Eingliederungsverwaltungsakt erlassen, obwohl ich die Unterzeichnung der mir taggleich vorgelegten Eingliederungsvereinbarung nicht generell abgelehnt habe. Vielmehr hatte ich mir Bedenkzeit erbeten um die Eingliederungsvereinbarung in Ruhe zu prüfen oder überprüfen zu lassen. Es ist üblich, dass man vor Abgabe der Unterschrift das Vertragswerk einer Überprüfung unterziehen kann (ggfs. auch durch einen Rechtsanwalt o. a.), und das Sie mir hierzu eine angemessene Zeit einräumen müssen. Als angemessen ist mindestens ein Zeitraum von 1 Woche zwischen Erhalt und Abgabe anzusehen (also 7 Wochentage + 2). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen spricht sogar von 10 bis 14 Tagen (L 7 AS 1398/08 ER-B vom 07.02.2008).

Trotz meiner Bitte um Bedenkzeit hielten Sie es für nötig, noch im Meldetermin am 27.10.2015 unverzüglich einen wortgetreuen ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen. Ihre Vorgehensweise steht damit im krassen Gegensatz zum Urteil des 14. Senats des BSG vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den ernsthaften Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R).

Demzufolge ist ein ersetzender Verwaltungsakt nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt, was hier in keinster Weise der Fall ist. Sollte trotzdem ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers – erlassen wurde.

Keine dieser wichtigen Voraussetzungen wurde von Ihnen berücksichtigt bzw. eingehalten.

Nach summarischer Prüfung fehlt es bereits am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Wortlaut der Regelung weist darauf, dass der Verwaltungsakt erst erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Eine konsensuale Lösung hat demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R). Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43). So das Sozialgericht Stuttgart im Beschluss S 18 AS 2698/14 ER vom 21.05.2014.

Ziele:
In einer Eingliederungsvereinbarung bzw. einem ersetzenden Verwaltungsakt müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen. Der lapidare Hinweis „Integration in den Arbeitsmarkt“ genügt somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen.

Nacherfüllung:
Der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung wurde nicht aufgeführt.

Ortsabwesenheit:
Keine dieser Angaben sind in einer Eingliederungsvereinbarung erforderlich, da die Regelungen hierüber bereits in § 7 Abs. 4 a SGB II verankert sind. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Laufzeit:
Die Festlegungen des Verwaltungsaktes gelten für den Zeitraum vom 27.10.2015 bis 26.06.2016, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. Damit überschreitet der Verwaltungsakt die zulässige Gültigkeitsdauer.

Eine Eingliederungsvereinbarung darf gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 – mangels gesetzlich zulässigem Ermessen – die Geltungsdauer von 6 Monaten nicht überschreiten (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013 – AZ: B 14 AS 195/11 R).

Schon die einseitige Verlängerung des betreffenden Verwaltungsaktes widerspricht den gesetzlich festgelegten Vorgaben des § 15 SGB II, denn dort in Absatz 1 Punkt 3 zweiter Satz steht ganz deutlich: „Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden." Siehe hierzu auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 unter Az.: B 14 AS 195/11 R – dort in Rn.: 11.

Auszugszitat: „Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom 19.02.2008 war rechtswidrig, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 1 Satz 6 i. V. m. Satz 3 SGB II ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.“

Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

Dieser Eingliederungsverwaltungsakt ist somit rechtswidrig, wenn das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von mehr als 6 Monaten anordnet.

Unterstützungsmaßnahme:
Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht allerdings nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R).

Eine Maßnahmenteilnahme muss stets dahingehend umfassend begründet sein, weshalb mich ausgerechnet die konkret vorgeschlagene Maßnahme dem angestrebten, gesetzlich festgelegten Ziel der beruflichen Eingliederung nachhaltig und deutlich näher bringt, was Ihrerseits nicht hinreichend erfolgt ist.

In diesem Fall mangelt es der Zuweisung an der für deren Wirksamkeit erforderlichen Bestimmtheit:

  • Welches Eingliederungskonzept wird mit der Maßnahme verfolgt?
  • Warum ist gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich?
  • Welche konkreten Eingliederungshemmnisse sollen damit beseitigt werden?
Im vorliegenden Fall fehlt an den genauen Maßnahmezeiten sowie dessen Ausgestaltung. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig.

Der Verweis bzw. Hinweis auf das Erstgespräch mit dem Maßnahmeträger entbindet Sie keineswegs von Ihrer Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln. Das Gleiche gilt für Ihren Hinweis, dass Termine und die aktive Mitarbeit (was, wann, wo, mit wem…?) mit dem Träger einzuhalten sind. Wie Sie zum Beispiel eine nichtaktive Mitwirkung von was auch immer wie feststellen wollen, erschließt sich nirgends. Was ist eine aktive Teilnahme und wer legt das fest? Hier werden Sanktionsgründe in die Hände von Dritten gelegt.

Die Sinnhaftigkeit ist nicht im Geringsten zu erkennen, sodass die Maßnahme schon objektiv betrachtet unzumutbar ist.

Desweiteren ist es rechtlich mehr als fraglich, ob in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt eine Maßnahme zugewiesen werden darf. Selbst wenn man dies - unter Zugrundelegung der Existenz zwei getrennter Verwaltungsakte in einem Schreiben - bejaht, unterliegt die, als separater Verwaltungsakt zu betrachtende Maßnahmezuweisung bestimmten Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit.

Eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs-) Maßnahme muss hinreichend bestimmt sein und laut ständiger Rechtsprechung des BSG dazu enthalten:

- die Art der Maßnahme,
- die genauen Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.

Diese Kriterien erfüllt diese Maßnahmezuweisung klar erkennbar nicht. Insbesondere mangelt es an der erforderlichen Maßnahmebegründung, d. h. warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist und welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird.

Ergänzend dazu möchte ich darauf hinweisen, dass die erwähnte zusätzliche Einladung zur Maßnahme keinen Verwaltungsakt darstellt, ebensowenig eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II, und auch nicht die vorgenannten Mängel der Maßnahmezuweisung heilt.

Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Leistungsträger parallel in einer Eingliederungsvereinbarung die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten.
An einer solchen Zusicherung fehlt es in dieser Eingliederungsvereinbarung jedoch, was diese bereits nichtig und die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.

Auch die Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge, die durch den Maßnahmeträger erfolgen, ist rechtswidrig.
Allein der Leistungsträger des SGB II ist berechtigt, die Zumutbarkeit eines Jobangebotes rechtskräftig festzustellen und sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschlägen als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen.

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg vom 12.07.2007 – S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006 – L 8 AS 4922/06 ER-B).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33 und 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008 – L 2 B 342/07 AS ER).

Zusammenfassend ist feststellbar, dass dieser Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X führt. Deshalb können aus diesem rechtsunwirksamen Verwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.

Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 13.11.2015!

Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben – unter Beiziehung des kompletten vorausgegangenen Schriftwechsels.

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

soyalight


- Ende des Schreibens -
 

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 November 2013
Beiträge
1.736
Bewertungen
2.936
Und weiter geht's …

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das SG xxx


Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!


soyalight, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx

– im Folgenden Antragsteller genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
– im Folgenden Antragsgegner genannt –


Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 28.10.2015 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Am 27.10.2015 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen, obwohl der Antragsteller die Unterzeichnung der ihm taggleich vorgelegten Eingliederungsvereinbarung nicht generell abgelehnt hat. Vielmehr hatte er sich Bedenkzeit erbeten um die Eingliederungsvereinbarung in Ruhe zu prüfen oder überprüfen zu lassen.

Trotz seiner Bitte um Bedenkzeit hielt es der Antragsgegner für nötig, noch im Meldetermin am 27.10.2015 unverzüglich einen wortgetreuen ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen. Seine Vorgehensweise steht damit im krassen Gegensatz zum Urteil des 14. Senats des BSG vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).


Begründung:

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015 (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.

Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom 28.10.2015 (Anlage 2).

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 28.10.2015 überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28.10.2015 anzuordnen.

Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Teilnahme an einer Unterstützungsmaßnahme) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungs-anspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Ein-gliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliede-rungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reut-lingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom 28.10.2015 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

soyalight


Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 27.10.2015
- Anlage 2: Widerspruch des Antragstellers vom 28.10.2015


- Ende des Schreibens -
 

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 November 2013
Beiträge
1.736
Bewertungen
2.936
Aller guten Dinge sind drei …

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Den nachfolgenden Hinweis zur Rechtsfolgenbelehrung behältst du bitte unbedingt für dich. Diesen Joker ziehst du nur, wenn du aus dem EinV-VA sanktioniert wirst!!

Rechtsfolgenbelehrung:
Die dem Verwaltungsakt vom 27.10.2015 zugrundeliegende Rechtsfolgenbelehrung ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.

Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. in einem diese ersetzenden Verwaltungsakt mit aufzunehmen ist.

Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts zu einer konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen, Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Pflichtverstoß“ benannt, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes, was demzufolge nicht rechtens ist. (vgl. hierzu BSG B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

Wichtige Hinweise:
Der Satz, dass vor Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31a Abs. 3 SGB II konform geht.

Die Verpflichtung, dass auch den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund Pflichtverstöße vollständig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.


EGV-VA, aber eine RFB für eine EGV!!!
Zitat von ... aus deiner EGV/VA
RFB: Die §§ 31 bis 31 b SGB xxx (...)
(...) Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (...)
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, (...) gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen (...)
Sanktionszeiträume (...) gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen (...)
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch (...)
Kürzlich wurde ein Urteil vom LSG Bayern dazu gepostet ... da:
LSG Bayern, Az.: L 11 AS 512/13 vom 23.04.2014 - falsche RFB bei VV
https://openjur.de/u/689952.html

Prüfe, ob da etwas verwertbares enthalten ist! Ich bin noch nicht dazugekommen, es mir durchzulesen.

Dazu eine Erklärung
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/einglieder...ml#post1656538 #27 von @ Rotwolf.
und
Zitat von Couchhartzer
Der im ersten Absatz der RFB benannte § 31 SGB II schließt unter (1) sowohl EGV als auch einen ersetzenden VA in die RFB mit ein.
Bis dahin wäre es für sich alleine dann erstmal noch korrekt.

Die beiden weiteren danach folgende Absätze der RFB sind allerdings ausdrücklich auf eine einvernehmlich geschlossene EGV ausgerichtet und machen damit wohl - nach meiner Ansicht - die RFB zumindest wieder zu unbestimmt, da sie Verwirrung schaffen. Und da jegliches Verwaltungshandeln konkret, unmissverständlich und auch richtig zu sein hat, würde ich sagen, so ist das dann in dieser widersprüchlichen Art und Weise unzulässig.
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/einglieder...ml#post1846993 #29

- Ende Gelände -
 

Ah4entheater

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Dezember 2013
Beiträge
1.124
Bewertungen
1.049
Laufzeit:
Die Festlegungen des Verwaltungsaktes gelten für den Zeitraum vom 27.10.2015 bis 26.06.2016, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. Damit überschreitet der Verwaltungsakt die zulässige Gültigkeitsdauer.
Schon allein deshalb dürfte der EGV-VA per Eilantrag vom Sozialgericht gekippt werden. Siehe z.B. hier:

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/140341-anordnung-aufschiebende-wirkung-gegen-egv-va-gueltigkeit-monate.html#post1773665

Im Beschluss selbst wird auch ausgeführt (siehe Anlage im obigen Link):

Zitat:
...
Zwar verweist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II lediglich auf die Regelungen des Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer des ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R in juris Rn. 20). Dies gilt nicht nur für einen Verwaltungsakt, der eine Geltungsdauer von über sechs Monaten verfügt, sondern auch bei der Anordnung einer Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH, in juris Rn. 3).
 

roro

Elo-User*in
Mitglied seit
27 März 2015
Beiträge
214
Bewertungen
160
hallo nochmal : )

wie versprochen hab ich die ganze VA hochgeladen. Hoffentlich hab ich nichts vergessen.

danke nochmal an euch alle!! ihr seid spitze!! und danke für das musterbeispiel : )
Hast du dein Sbchen Trinkgeld gegeben das er dir mit den VA 8 Monate verpasst. :biggrin:
 

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
Hallo : )

wollte mich kurz nochmal melden...

@Schikanierter
an dich wirklich tausend Dank!! ich weiß das wirklich viel zu schätzen und den ganzen Text werde ich morgen bearbeiten und aufsetzen. Ich habe noch nie etwas in der Form gemacht aber freue mich total da neue Erfahrungen zu machen!

am 3.11 fängt meine Maßnahme an und muss ich da eigentlich hin? hab hier iwo gelesen da muss man garnich hin wenn man nicht unterschrieben hat. Wenn man doch muss dann frag ich was ich mache wenn die mich des Hauses verweisen und die mir nich das Schreiben aufsetzen wollen das die mich des Hauses verweisen, weil ich ihre Verträge erstmal zu Hause prüfen will für 10-14 Tage. Ist das eigentlich schlimm wenn man zur Maßnahme geht obwohl man nicht die EGV unterschrieben hat?

Hab da schon schlimme Geschichten gelesen das man das schwarze Schaf bei der Maßnahme wird usw.

@roro
ich glaube sogar das ich schon öfter früher EGV mit mehr wie 6 Monaten hatte... ich hab eben bis vor kurzem erstmal im Internet geguckt ob man unterschreiben muss, weil ich etwas in der Hand haben wollte falls was mit Maßnahme kommt, weil ich bei der zweiten schon depressiv geworden bin, weil das dort echt Verblödung für mich ist. Auch wurde ich als "Ar*chloch" bezeichnet vom SB, weil ich gehen wollte, weil er persönlich war. Ich durfte leider nicht zurückbeleidigen, weil er einen anderen SB noch dabei hatte als potentiellen Zeugen.


Muss ich den Widerspruch bei der Empfangsfiliale beim JC abgeben? kann ich dann z.B. auf die Antwort vom Widerspruch warten oder muss ich am besten so schnell wie möglich auch den Brief mit der aW beim SG abgeben?
 

Schikanierter

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 November 2013
Beiträge
1.736
Bewertungen
2.936
am 3.11 fängt meine Maßnahme an und muss ich da eigentlich hin? hab hier iwo gelesen da muss man garnich hin wenn man nicht unterschrieben hat. Wenn man doch muss dann frag ich was ich mache wenn die mich des Hauses verweisen und die mir nich das Schreiben aufsetzen wollen das die mich des Hauses verweisen, weil ich ihre Verträge erstmal zu Hause prüfen will für 10-14 Tage. Ist das eigentlich schlimm wenn man zur Maßnahme geht obwohl man nicht die EGV unterschrieben hat?

Hab da schon schlimme Geschichten gelesen das man das schwarze Schaf bei der Maßnahme wird usw.
Solange die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs von Seiten des JC oder des SG nicht festgestellt worden ist, ist der EinV-VA zunächst einmal bindend. D. h. du musst am 03.11.2015 zur Maßnahme erscheinen. Dort wird man dir eine Haufen an Papierkram (Maßnahmevertrag, etc.) zur Unterzeichnung vorlegen. Daraufhin teilst du den Herrschaften freundlich aber bestimmt mit, dass du die Maßnahmeunterlagen von einer fachkundigen Stelle prüfen lassen möchtest und du dir deshalb Bedenkzeit erbittest.

In der Sache möchte ich dir die nachfolgenden Threads wärmstens ans Herz legen:

- https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/146057-brauche-hilfe-zuweisung-jobboerse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

- https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/brauche-hilfe-zuweisung-jobboerse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii-146057/index2.html

- https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/bitte-helft-mir-skandal-meldetermin-massnahme-erhalten-158458/index2.html#post1953517

In deinem eigenen Interesse bitte ich dich, bis zum 03.11.2015 mit der Materie zu beschäftigen und die vorgenannten Threads sorgsam durchzulesen.

Muss ich den Widerspruch bei der Empfangsfiliale beim JC abgeben? kann ich dann z.B. auf die Antwort vom Widerspruch warten oder muss ich am besten so schnell wie möglich auch den Brief mit der aW beim SG abgeben?
Den Widerspruch richtest du an die Widerspruchsstelle des JC. Abgeben kannst du diesen gegen Empfangsbestätigung am Empfang bzw. an der Anmeldung deines JC.

Nachdem du den Widerspruch nachweislich beim JC abgegeben hast, solltest du den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen SG stellen. Ohne die Einschaltung des SG wird das JC nicht aus dem Quark kommen.

Das JC hat für die Bescheidung deines Widerspruchs 3 Monate Zeit (§ 88 SGG). Nach meiner persönlichen Erfahrung lassen sich die JC auch noch länger Zeit und werden die Widerspruchsbescheide erst nach Ablauf des VA erlassen. Zeit zum Warten hast du allerdings nicht, denn solange deinem Widerspruch nicht abgeholfen oder die aufschiebende Wirkung desselben von Seiten des JC oder des SG nicht festgestellt wird, bist du an den EinV-VA gebunden - mit allen Konsequenzen!
 

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
Hallo : )

@Schikanierter
vielen Dank : )

ich wollte mich nochmal melden bevor ich morgen gucke was los ist beim MT. Da ich zwei Mal bei der selben Maßnahme war, weiß ich jetzt nicht ob ich Verträge schonmal bekommen habe... aber ich werde natürlich alles direkt in die Hosentasche einstecken und sagen ich will die nur zu Hause prüfen. Wenn die mich rausschmeißen wollen sage ich die sollen Schreiben aufsetzen das die mich nicht da haben wollen weil ich die Verträge zu Hause prüfen will. Wenn die Cops rufen, sind die meine Zeugen und ich lasse mir deren Namen sagen.

Habt Ihr vllt. noch irgendwelche Tips für die Maßnahme morgen? was wenn es keine verträge gibt zum Unterzeichnen? Zeugen kann ich leider keinen mitnehmen.

edit:
Wie lange dauert denn ungefähr so eine Klage auf aufschiebende Wirkung beim SG?
 

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

frage: muss dieser spruch auch in das widerspruchschreiben und sg antrag rein oder kann ich den weglassen? : )

ich habe jetzt soweit das widerspruchschreiben fast fertig und werde mal auf jobsuche gehen, je eher ich von dem jc verein weg bin umso besser...
 

roro

Elo-User*in
Mitglied seit
27 März 2015
Beiträge
214
Bewertungen
160
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

frage: muss dieser spruch auch in das widerspruchschreiben und sg antrag rein oder kann ich den weglassen? : ).
Nein muss und sollte auch nicht!

Bedenke die meisten hier im Forum sind sicher keine Juristen und geben daher nur ihre "private Meinung" wieder. Und deshalb macht man dies durch solche Zusätze sichtbar.
 

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
Nein muss und sollte auch nicht!

Bedenke die meisten hier im Forum sind sicher keine Juristen und geben daher nur ihre "private Meinung" wieder. Und deshalb macht man dies durch solche Zusätze sichtbar.
achso, alles klar : D ist eigentlich auch logisch... wie lange dauert denn so eine klage? geht das ratzfatz oder kann das, wenn ich pech habe jahre dauern und bin 3 monate oder länger ohne geld? ich kann mir eigentlich nicht leisten mal eben 30% zu verlieren : D

ich denke das ich aber auf der sicheren seite bin was die gesetze angeht aber wenn das wie in allen dingen ist das alle extra einen auf "och wir warten mal eben paar monate und zahlen nix" dann hab ich eigentlich kein bock drauf.
 

soyalight

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 Oktober 2015
Beiträge
105
Bewertungen
9
Darf ich eigentlich einen Zeugen mitnehmen, wenn ich die Verträge beim MT unterschreiben soll?
 

jopl

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Oktober 2013
Beiträge
262
Bewertungen
22
Also die letzte Frage kann ich dir nicht genau beantworten.Da muss jemand anderes was dazu schreiben.

Auf der anderen Seite finde ich es immer schwierig jemanden zu raten,einen Maßnahmevertrag nicht zu unterzeichnen.
Klar,normalerweise müsste man mit einem gesunden Menschenverstand sagen,dass man das nicht machen muss.Auf der anderen Seite gibt es genug Fälle hier im Forum,wo dadurch eine Sanktion entstanden ist(fast immer) und viele SGs halten nicht so viel von Vertragsfreiheit und stimmen dem JC zu.

Du musst es also selber wissen.Vielleicht hast du dann vorm LSG Erfolg,vielleicht nicht.

PS:Dieser Fall gilt vor allem für die,die sich eine Sanktion nicht leisten können.Wenn jemand das Risiko eingehen will,dann gerne.
Aber es gibt keine Sicherheit,dass man damit durchkommt.
Was ist,wenn jemand nacheinander zu drei Maßnahmen geschickt wird,als Ü25,und dreimal nicht unterschreibt und dadurch evtl.seine Wohnung verliert und er/sie nicht Recht bekommt am Ende?
Aber man kann den Leuten auch nicht raten,dass sie unbedingt unterschreiben sollen,wenn sie auch nicht wollen.Es ist das schwierigste Thema überhaupt,m.M.n.
 

with attitude

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 März 2014
Beiträge
1.702
Bewertungen
2.885
Auf der anderen Seite finde ich es immer schwierig jemanden zu raten,einen Maßnahmevertrag nicht zu unterzeichnen.
Klar,normalerweise müsste man mit einem gesunden Menschenverstand sagen,dass man das nicht machen muss.Auf der anderen Seite gibt es genug Fälle hier im Forum,wo dadurch eine Sanktion entstanden ist(fast immer) und viele SGs halten nicht so viel von Vertragsfreiheit und stimmen dem JC zu.
Fast oder immer? :biggrin:

ne, nicht viele... immer noch die beste Methode aus einer Maßnahme raus-zukommen...


Du musst es also selber wissen.Vielleicht hast du dann vorm LSG Erfolg,vielleicht nicht.
Panikmache deinerseits... Vllt ja, vllt nicht.... :glaskugel:

erstmal sehen was das SG dazu schreibt..

Was ist,wenn jemand nacheinander zu drei Maßnahmen geschickt wird
Das geht aber so einfach nicht..

PS:Dieser Fall gilt vor allem für die,die sich eine Sanktion nicht leisten können.Wenn jemand das Risiko eingehen will,dann gerne.
Aber es gibt keine Sicherheit,dass man damit durchkommt.
Was ist,wenn jemand nacheinander zu drei Maßnahmen geschickt wird,als Ü25,und dreimal nicht unterschreibt und dadurch evtl.seine Wohnung verliert und er/sie nicht Recht bekommt am Ende?
Aber man kann den Leuten auch nicht raten,dass sie unbedingt unterschreiben sollen,wenn sie auch nicht wollen.Es ist das schwierigste Thema überhaupt,m.M.n.
aja,, dann alles unterschreiben und sich bücken.... hast wohl einiges hier nicht verstanden im Forum... wenn du das mit dir machen lässt, dann gerne...
 

Jiyan

Elo-User*in
Mitglied seit
30 Oktober 2014
Beiträge
467
Bewertungen
182
Man will auch nicht nicht unterschreiben sondern das ganze erstmal in Ruhe zuhause prüfen. Das dauert auch mal paar Tage. Das Recht hierzu hat man. Es kann von niemanden erwartet werden, ungeprüft Verträge zu unterschreiben. Meist enthalten Verträge bei Maßnahmeträgern rechtswidrige Inhalte oder basieren gar auf der Freiwilligkeit was dann auch explizit so gekennzeichnet ist.

Eine Sanktion wird immer mit der Gegenwehr riskiert. Auch kann es mal passieren dass das Gericht die aW ablehnt. Und auch das man mal auf der Sanktion sitzen bleibt. Auch das die aW abgelehnt wird, aber die Klage eben gewonnen. Das bedeuten man sitzt die Sanktion aus, aber man kriegt sein Geld trotzdem. Und jeder muss für sich selbst festlegen wieviel ihm die Gegenwehr wert ist. Ich persönlich bin zu unrecht sanktioniert, die aW wurde zu unrecht abgelehnt und die Klage läuft. Trotzdem, nächstes mal wird das genau so wieder gemacht.

Trotzdem ist der Hinweis von Jopl nicht zu ignorieren.
 

jopl

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Oktober 2013
Beiträge
262
Bewertungen
22
@with attitude:

Es entsteht so gut wie immer eine Sanktion deswegen und ob ein SG die Sanktion für richtig hält oder nicht,das wissen wir nicht.

Wenn jemand ein VA kriegt und die aW ist (noch) nicht angeordnet,und geht solange trotzdem zur Maßnahme,kann ihm nichts passieren.

In diesem Fall wird er jedoch meistens von der Maßnahme ausgeschlossen und es folgt die Sanktion.
Und die Prüfung der Verträge ist in Ordnung,aber wenn da nichts steht,was man angreifen kann,zieht man auch nur die Zeit damit,wenn man eh nicht unterschreiben will.
Es wäre natürlich eine andere Sache,wenn der MT einem nicht erlaubt,die Verträge zu prüfen.Das wäre wohl das Beste.Denn dann kann der Elo immer sagen:ich hätte möglicherweise unterschrieben,durfte aber die nichtmal einen Tag prüfen.

Aber du hast natürlich Recht,dass man so am besten rauskommt aus der Maßnahme.Deswegen meine ich,wenn man so oder so lieber sanktioniert wird,als an der Maßnahme mehrere Monate teilzunehmen,muss man das so probieren.
Wenn man sich aber keine Sanktion leisten kann,dann kann man nur hoffen,dass das SG die Sanktion für rechtswidrig erklärt.

Was würdet ihr denn jemanden zb.raten,dem sein SG eine Sanktion aufgrund Nichtunterschrift schon öfters für rechtsmäßig gehalten hat?Wieder Nichtunerschreiben?Das ist das Problem!
Ob das dann immer noch mit bücken zu tun hat,wage ich zu bezweifeln.

@Jiyan:Wenn du dir das leisten kannst,auch mehrmals sanktioniert zu werden,dann ist es ok.Es muss jeder selber wissen.Aber wer es nicht kann,hätte dann im nachhinein vielleicht doch lieber unterschrieben.Das ist der Punkt.Und mehrere Jahre auf eine Klage zu warten,ist auch nicht einfach.

Wie ist denn die Beschwerde beim LSG ausgegangen?
 
Oben Unten