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Gutschrift bei heizkosten - ARGE will Kontoauszug

Thematiker*in
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Also drehen die da jetzt völlig durch wie soll ich das einordnen. Wenn man bei einer immensen Heiz- und Betriebskostennachzahlung von mehreren hundert Euro einen Kontoauszug sehen will um es zu prüfen kann ich das ja noch verstehen. Allerdings wollten die bisher nie Kontoauszüge sehen.

Jetzt will das Jobcenter bei einem Guthaben auf einmal meinen Kontoauszug sehen.Ist die ARGe wirklich so fürsorglich und will wissen ob man nicht zufällig zu seinen Ungunsten etwas verschweigt?:biggrin:

Ist da normal?

Gruß
 

Trixi2011

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Was ist schon normal, wenn man am Tropf des deutschen Steuerzahlers hängt?

Die Tatsache macht dich praktisch vogelfrei. Logisch oder unlogisch ist hierbei ohne Bedeutung!
 

biddy

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Walter v. d. Vogelweide schrieb:
Jetzt will das Jobcenter bei einem Guthaben auf einmal meinen Kontoauszug sehen
Sie wollen den genauen Zuflusszeitpunkt des Guthaben sehen, also den Monat, denke ich.

Vermutlich deswegen? -->
§ 22 SGB II schrieb:
.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; [...]
Dass es für die Jobcenter gar nicht "so einfach" ist, zeigen diese Beispiele:
Zeitpunkt der bedarfsmindernden Direktanrechnung

Die größten Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die zutreffende Bestimmung des Monats der bedarfsmindernden Direktanrechnung des Guthabens auf die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft, die ausschließlich ab Beginn des nächsten Monats nach der Rückzahlung oder der Gutschrift erfolgen darf (systemwidrige Abweichung vom Zuflussprinzip). Dies mögen einige Beispiele verdeutlichen:


1) Der Leistungsberechtigte erhält am 20.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 24.10.2011 beim Jobcenter ein. Das Guthaben wird am 27.10.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Eine bedarfsmindernde Direktanrechnung im November ist nicht mehr möglich, weil die Leistungen bereits um den 23. eines jeden Monats angewiesen werden.


2) Der Leistungsberechtigte erhält am 10.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 15.10.2011 beim Jobcenter ein. Das Jobcenter rechnet das Guthaben im November an. Das Guthaben wird erst am 03.11.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Die bedarfsmindernde Direktanrechnung im November ist damit rechtswidrig.
Bereits diese zwei Beispiele verdeutlichen, dass es letztlich reiner Zufall ist, ob dem Leistungsträger eine rechtmäßige Direktanrechnung gelingt. Mit anderen Worten: Bei § 22 Abs. 3 SGB II bzw. der Vorgängerregelung handelt es sich um eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges.
Quelle und mehr: Betriebskostenguthaben ALG II | Sozialberatung Kiel
 
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