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Gutschein für Schwangerschaftbekleidung

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tobinarjes

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Hallo,

wir haben heute Gutscheine im Wert von 130€ für Schwangerschaftsbekleidung erhalten!

1. Kann ich es irgendwie durchsetzen, dass uns das Geld bar ausgezahlt wird?

2. Wo kann ich mit solchen Gutscheinen einkaufen?

Ich finde es unmöglich, dass uns diese Gutscheine ausgestellt werden! Als ob ich nicht in der Lage währe, das Geld auch wirklich für Schwangerschaftsbekleidung auszugeben.

LG & Danke für eure Hilfe!

tobinarjes
 

Kerstin_K

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Ich frage mich egrade, ob das überhupt rechtmäßig ist. Normal gibt es doch Schwangerschaftsmehrbedarf. Ich dachte bisher, dass der nicht nur für Kleidung, sondern z. B. auch für Ernährung gdacht ist.:confused:
 
E

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Gast
Hallo,

wir haben heute Gutscheine im Wert von 130€ für Schwangerschaftsbekleidung erhalten!

1. Kann ich es irgendwie durchsetzen, dass uns das Geld bar ausgezahlt wird?

2. Wo kann ich mit solchen Gutscheinen einkaufen?

Ich finde es unmöglich, dass uns diese Gutscheine ausgestellt werden! Als ob ich nicht in der Lage währe, das Geld auch wirklich für Schwangerschaftsbekleidung auszugeben.

LG & Danke für eure Hilfe!

tobinarjes
Ich weiß nicht, welche Daten aus dem Gutschein hervorgehen und ob ersichtlich ist, wer der Aussteller ist; ich würde es über den Datenschutzbeauftragten Deines BLs versuchen. Gutscheine sind für Leute gedacht, die in der Vergangenheit "bewiesen" haben, dass sie nicht mit ihrem Geld haushalten können.
 

Muzel

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Gavroche, die Bewilligung von Sachleistungen ist bei Behörden üblich. Sie besagt nicht unbedingt, dass der Betreffende nicht mit Geld umgehen kann. Ich habe auch schon Kleidergeld als Mehrbedarf bewilligt bekommen. Ich bekam einen Gutschein und durfte Sachen kaufen und die Quittung musste ich mit dem Sozialamt abrechnen.
 
E

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Gast
Gavroche, die Bewilligung von Sachleistungen ist bei Behörden üblich. [...] Ich bekam einen Gutschein und durfte Sachen kaufen und die Quittung musste ich mit dem Sozialamt abrechnen.

Das war mir nicht bekannt. Was genau steht dann auf so einem Gutschein?
 

tobinarjes

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Also das wir nicht mit Geld umgehen können, kann man uns nicht vorwerfen!
Der Gutschein ist ein ganz normales A4 Blatt auf dem steht das er von der Arge ist und wieviel er wert ist. Ich müsste dann beim Einkaufen fragen ob der Gutschein angenommen wird. Der Verkäufer muss dann der Arge den Betrag in Rechnung stellen und darf dann auf sein Geld warten. Das heißt es ist für den Verkaüfer mit einenm erheblichem Aufwand verbundnen.

Auf dem Gutschein steht nur meine BG-Nummer und der Name der Sachbearbeiterin!

Und Peinlich ist das ganze doch wohl auch!
 
E

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Gast
...Und Peinlich ist das ganze doch wohl auch!
Vollkommen nachvollziehbar.

Sind diese Gutscheine an bestimmte Almosen-Vergabe-Stellen gebunden, oder kann man sie auch auf dem freien Markt einlösen.

Nichtsdestotrotz würde ich dem Datenschutzbeauftragten davon informieren und um dessen Hilfe bitten!
 

tobinarjes

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Man kann sich schon aussuchen wo man damit einkauft. Aber wenn man sich den Gutschein anguckt könnte ich den auch selbst getippt haben, ich geh jetzt mal davon aus das dieser Gutschein von fast niemandem genommen wird! Da es sich um Schwangerschaftbekleidung handelt bin ich auch der Meinung das z.B ein Second-Hand Kaufhaus nicht in Frage kommt. Oder soll sich meine Freundin gebrauchte Still-Bh`s kaufen? Ich würde einfach gerne zu H&M oder C&A gehn und Kleidung kaufen, ich könnte dann ja die Quittungen vorlegen. Sollte doch eigentlich kein Problem sein!

Datenschutzbeauftragter? (was kann der für mich tun & wie finde ich ihn?)

LG&Danke!

tobinarjes
 
E

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Gast
...

Datenschutzbeauftragter? (was kann der für mich tun & wie finde ich ihn?)...
Du schilderst einfach so, wie Du es hier getan hast, Deinen 'Fall' und begründest das damit, dass dann eben bspw. jeder weiß, dass Du /Ihr ALG II bezieht usw. usf. Bitte ihn um Unterstützung, da die Arge sich nicht auf Bargeldleistung einlässt (eine Kopie des Gutscheines beifügen). Wenn er/sie zu dem Schluss kommt, dass Deine Bedenken berechtigt sind, brauch er /sie Deine Einwilligung, Deinen Namen usw. an die Arge zu übermitteln.



https://www.ldi.nrw.de/
 

vagabund

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leider ist das lt. Gesetzestext rechtens.... § 23 III SGB II ...
 
E

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leider ist das lt. Gesetzestext rechtens.... § 23 III SGB II ...

SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3) Leistungen für 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
 
E

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Der § 23 SGB II muss dann allerdings auch "richtig" hervorgehoben werden:

(3) Leistungen für 1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
Und da sieht es dann doch schon etwas "konkreter" aus.



Allerdings verfährt jede Kommune bzw. Landkreis, wie immer, gänzlich eigensinnig und "gestaltet" das SGB II nach Gutsherren Art aus.

Es gibt Kommunen, die einen "Fixbetrag" überweisen und andere, die lediglich Gutscheine aushändigen. Zudem variieren die Beträge recht unterschiedlich.

Alles in allem eine typische und bekloppte Situation. :icon_neutral:
 
E

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§ 35 SGBI
Sozialgeheimnis


Dritter Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches)
Erster Titel (Allgemeine Grundsätze)



(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.
(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.

Quelle
 
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Das ist richtig, aber in dem konkreten Fall wird ja "lediglich" die BG-Nummer angegeben.

Last but not least halte ich dieses Vorgehen dieser Kommune nicht für angemessen.
 
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Es wird die Info weiter gegeben, daß man Hass IV-Empfänger ist. Das ist schon ein Verstoss gegen das SGB I. Zum anderen wird das Recht auf "Informationelle Selbstbestimmung" gemäß Urteil BVG von Dez. 1983 "Volkszählungsurteil" verletzt => man kann annehmen, daß das "Sozialgeheimnis" darauf gründet.

Ich würde die Barauszahlung beantragen und ev. nach 1 Woche beim SG einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz stellen.
 

vagabund

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Quelle: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Verwaltungsanweisung zu 23 Abs. 3 SGB II Stand 2009-02-25.pdf

Verwaltungsanweisung zu § 23 Absatz 3 SGB II
(Verwaltungsvorschrift der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 5. Februar 2009 – 20-01/2 –)


...

2.3 Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Anlässlich der Geburt eines Kindes sind Schwangerschaftsbekleidung, Kinderwagen und
Bett (einschl. Matratze und Bettwäsche sowie eine Säuglingserstausstattung zu
gewähren. Der Umfang der zu gewährenden Hilfe ergibt sich aus Anlage 3.

....

Anlage 3
Pauschale für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Die Pauschale setzt sich zusammen aus Schwangerschaftsbekleidung,
Säuglingserstausstattung sowie Beträgen für Kinderwagen, Kinderbett mit Matratze und
Bettwäsche. Sie beträgt 556 €.
Berechnung:
(Preise lt. Sachleistungskatalog, gerundet)
Schwangerschaftsbekleidung 100 €
Säuglingserstausstattung 256 €
Kinderwagen, Kinderbett mit Matratze
und Bettwäsche
200 €
Stand 05.02.2009
 

vagabund

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Ich würde die Umwandlung des Einkaufsgutscheins in Geldleistung beantragen.
 
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Der § 23 Abs. 1 SGB II reicht hier als Rechtsgrundlage für den Gutschein nicht. Gutschein nur wenn ein Darlehen gewährt wird .... Sachleistung und ...., oder eben andere nachgewiesene dringende Gründe dafür sprechen.

Schwangerenmehrbedarf ist im Abs. 3 geregelt.
 
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Schwangerschaft & Eltern

Hartz IV: Schwangere und Eltern von Kindern unter 3 Jahren haben im SGB II besondere Rechte, allerdings auch bestimmte Pflichten.

Dieser Hartz IV Ratgeber soll Eltern von Kindern unter drei Jahren sowie schwangeren Müttern im Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezug helfen, sich im Arge Dschungel zu recht zu finden.[...]

Mehrbedarfe
- Ab der 13. Schwangerschaftswoche hat die Schwangere Anspruch auf 17% Mehr, berechnet von ihrer maßgeblichen Regelleistung (80%, 90% oder 100% des Regelsatzes; § 21 Abs. 2 SGB II).

- Während der Schwangerschaft hat die Schwangere Anspruch auf Erstausstattungen für Schwangerschaftsbekleidung (§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II).

- Unmittelbar vor der Geburt hat die Schwangere Anspruch auf Erstausstattungen für das Baby (§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II).

Zur dieser Erstausstattung gehört das, was nicht vorhanden ist und benötigt wird. Zu beachten ist dabei, dass jedes Kind einen eigenen Anspruch auf Erstausstattung hat. Es ist also nicht zulässig, bei Mehrlingsgeburten den Anspruch zu kürzen. Einen Überblick über den Umfang der Erstausstattung bietet dieses Dokument ab Seite 43: pdf. Sofern man Gelder zur Erstausstattung bei anderen Organisationen erhält, werden diese auf die Leistungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II angerechnet und mindern diese entsprechend, stellen aber aufgrund ihrer Zweckbindung kein Einkommen dar. Erforderlich für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist der Nachweis der Schwangerschaft und des vorr. Entbindungstermins, i.d.R. durch Vorlage und Kopie der 1. Seite des Mutterpasses.
Quelle und weitere sehr nützliche Hinweise zum Thema:

hartz-iv-ratgeber-schwangerschaft-eltern
 

tobinarjes

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Mein Antra´g den Gutschein in Geldleistung umzuwandeln wurde abgelehnt:(
 
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An dieser Stelle muss ich mich auch mal einklinken,da mir meine Schwester auch eine Frage zu dem Thema gestellt hat. Sie ist im 8.Monat und hat vom Amt auch die Erstausstattung genehmigt bekommen (kriegt sie in den kommenden Tagen überwiesen,also keinen Gutschein). Allerdings muss sie bis September die Nachweise erbringen,daß sie das Geld wirklich passend verwendet hat. Nun meine Frage: Wie muss dieser Nachweis aussehen und müssen es zwingend ladenneue Waren sein ? Wir haben zum Beispiel 2 Mädels in der Verwandtschaft, deren Kinder gerade "aus dem Gröbsten" raus sind und die Babybett & Co natürlich nicht mehr brauchen. Könnte man auch denen das (gebrauchte) Mobiliar abkaufen und Quittungen beim Amt vorlegen?
 
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