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jochen1961

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#1
Hallo ,
meinem Sohn (untr 25) wurde von der Arge 100% seiner Regelleistungen gestrichen. Was eigentlich die ganze BG betrifft. Er bekommt nun Lebensmittelgutscheine, die er 1 mal die Woche dort abholen muss. Nur selbst diese werden in der Höhe noch einmal um 30 % gekürzt.

Ermessensentscheidung der Behörde wurde mir von der ARGE gesagt. Wer hat damit schon einmal zutun gehabt und kann mir helfen?

Jochen
 

Die Antwort

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#2
Hallo ,
meinem Sohn (untr 25) wurde von der Arge 100% seiner Regelleistungen gestrichen. Was eigentlich die ganze BG betrifft. Er bekommt nun Lebensmittelgutscheine, die er 1 mal die Woche dort abholen muss. Nur selbst diese werden in der Höhe noch einmal um 30 % gekürzt.

Ermessensentscheidung der Behörde wurde mir von der ARGE gesagt. Wer hat damit schon einmal zutun gehabt und kann mir helfen?

Jochen
Gegen die Sanktion Widerspruch einlegen. Dann Eilantrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Viele Sanktionen sind rechtswidrig.
 

lopo

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#3
Hi,

die Durchführungshinweise zu § 31 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Beschränkung auf Leistungen nach § 22 Rz (31.38)

§ 31 Abs. 5 enthält eine Sonderregelung für junge erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 bis unter 25 Jahren. Der staatlichen Verpflichtung zur Beschäftigung jugendlicher Menschen (§ 3 Abs. 2) auf der einen Seite, stehen die schärferen Sanktionsregelungen des Absatzes 5 auf der anderen Seite gegenüber.

(6) Der Träger kann ergänzende Sach- oder geldwerte Leistungen nach § 31 Abs. 3 Satz 6 erbringen. Die Lebensmittelgutscheine sollen maximal in Höhe von 42 v .H. der Regelleistung (Anteil für Ernährung - ohne Tabakwaren - und für Hygiene- und Körperpflege) ausgestellt werden (vgl. auch Kapitel 3.3).

DA § 31 SGB II
 

Erolena

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#5
SGB_II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 45c

Ausgeschlossen sind auch immerhin denkbare Erstreckungen der Absenkungen auf Angehörige einer ggf bestehenden Bedarfsgemeinschaft: Adressat der Absenkung ist immer nur derjenige, der individuell gegen eine Pflicht verstoßen hat. Das muss Folgen für die Leistungen haben, die gekürzt werden. Das bedeutet, dass Absenkungen finanzieller Leistungen insoweit unzulässig sind, als sie sich negativ auf Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft auswirken, die keinen die Absenkung auch gegenüber ihnen legitimierenden Pflichtverstoß begangen haben. Der auf einen individuellen erzieherischen Effekt abzielende Zweck des § 31 (RdNr 1, 60) darf nicht durch die individuelle Bedarfslagen verklammernde Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft unterlaufen werden.

Zu Sanktionen bei wiederholten Pflichtverstoß nach § 31 Abs. 1 oder 4 (Satz 2 und 5) SGB II, Rz. 135 (Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage)

Der obligatorische Wegfall auch der unterkunftsbezogenen Leistungen führt in Fällen, in denen der junge Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern wohnt und diese im Außenverhältnis zum Vermieter für die Unterkunftskosten einzustehen haben, notwendig zu einer zumindest faktischen, bei Volljährigen durch nichts zu rechtfertigenden Mitbetroffenheit der Eltern. Stehen Eltern selbst im SGB II-Leistungsbezug, führt diese nicht gerechtfertigte, „sippenhaftige“ Übergreifen auf Personen, die sich selbst obliegenheitskonform verhalten haben, allzumal nach den zum 1.4.2006 bewirkten Änderungen mit dem Ziel, junge Hilfebedürftige auf die Bedarfs- und Wohngemeinschaft mit den Eltern zu verweisen, zu sinnwidrigen Ergebnissen. Die Eltern haben keine rechtlich gesicherte, sinnvolle Möglichkeit der Reaktion auf den zeitweiligen Wegfall eines Unterkunftskostenanteils des auf ihre Haushaltsgemeinschaft verwiesenen jungen Hilfebedürftigen. In diesen Fällen ist in Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach der Kopfzahl ( Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage § 22 Rz. 24) der auf den jungen Hilfebedürftigen entfallenden Unterkunftskostenanteil für die Dauer der Mietminderung den Eltern (bzw. anderen im Außenverhältnis verpflichteten) Personen zuzurechnen. Satz 2steht dem nicht entgegen, weil der junge Hilfebedürftige selbst insoweit keine Leistung erhält und lediglich die Eltern in die Lage versetzt werden, ihren zum Erhalt auch der eigenen Unterkunft erforderlichen Verpflichtungen im Außenverhältnis nachzukommen
Das hatte mal jemand so schön abgeschrieben aus dem Kommentar - noch mal Danke an unbekannt. Ich habe mir leider nur das Zitat kopiert, nicht den Autor des Beitrages.

Das heißt für mich, der Mietanteil des sanktionierten jg. Mannes muss an die Mutter/Vater überwiesen werden, damit sie die Miete bezahlen können und nicht faktisch mitsanktionniert werden.
 

physicus

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#6
Das heißt für mich, der Mietanteil des sanktionierten jg. Mannes muss an die Mutter/Vater überwiesen werden, damit sie die Miete bezahlen können und nicht faktisch mitsanktionniert werden.
genau so schaut das aus, alles andere wäre sippenhaft..

was sie sanktionieren dürften ist der ihm zustehende regelsatz.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Mir ging es vergangenes Jahr auch so. Meiner Tochter (U25) wurde erst 6 Monate lang der Regelsatz zu 100% gekürzt, sie bekam auch Lebensmittelgutscheine.
Danach wurde ihr Mietanteil gestrichen, so das nur die hälfte der Miete überwiesen wurde, für 3 Monate.
So wie ich aber hier gelesen habe, gibt es wohl mittlerweile Urteile, das dieses nicht zulässig ist.

LG Maja
 
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