Guthaben Nebenkostenabrechnung, Überbezahlung an den Vermieter (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sweetpea

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Hallo liebes ELO-Forum,

ich hatte im vergangenen Jahr monatlich etwas mehr an den Vermieter überwiesen als erforderlich, um (wegen gestiegener Energiekosten) bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, sollte eine hohe Nachzahlung anstehen.

Nun ist daraus ein Guthaben von 75 EUR entstanden, das mir das Jobcenter nächsten Monat abziehen will. Ist das rechtens?

Ich hatte die jeweils paar Euro mehr nicht von dem Anteil für die Wohnung entrichtet, sondern von dem Geld für den Lebensunterhalt, um nicht auf einer hohen Nebenkostennachzahlung sitzen zu bleiben. Das Jobcenter hatte also nicht überbezahlt, sondern ich habe ein vorsorgliches Polster beim Vermieter aufgebaut, das ich vom Regelsatz bezahlt habe.

Beim Einreichen der Nebenkostenabrechnung beim JC habe ich auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich vorsorglich überbezahlt habe und die entsprechenden Kontoauszüge mitgeschickt-- hat nichts genützt!

Was mache ich denn jetzt?

Liebe Grüße
Sweetpea
 
E

ExitUser

Gast
Für die Zukunft:
Ab sofort (!) an den Vermieter nicht mehr Geld als mtl. Vorauszahlung zahlen als erforderlich.
Das Geld eines Nachforderungspolsters in einem leeren Marmeladenglas selbst ansparen, oder das Geld unter dein Kopfkissen oder oder oder.

Für die Vergangenheit:
Da werden dir andere sicherlich noch antworten!
 

Couchhartzer

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Das Jobcenter hatte also nicht überbezahlt, sondern ich habe ein vorsorgliches Polster beim Vermieter aufgebaut, das ich vom Regelsatz bezahlt habe.
Wenn das so ist, dann kannst du das ja durchaus auch anhand Mietvertrag mit der vereinbarten Gesamtmiete, nebst den darin dann enthaltenen Vorauszahlungbeträgen im Abgleich mit den tatsächlich von dir gezahlten monatlichen Gesamtbeträgen, belegen und dann steht dem JC selbstverständlich diese Überzahlung (dieses Guthaben) NICHT zu, sondern es gehört dann dir!

Siehe auch:
Sozialgericht Kiel vom 02.12.2010 unter Az.: S 38 AS 588/10 ER
Sozialgericht Kiel vom 07.02.2012 unter Az.: S 38 AS 218/10
Sozialgericht Chemnitz vom 31.01.1013 unter Az.: S 40 AS 5401/11
 

Sweetpea

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Danke für Eure raschen Antworten. Dass das Guthaben in dem Fall nicht dem JC zusteht, weil die nicht überbezahlt haben, erschien mir logischer.

Soll ich dann unter Angabe der obigen Gerichtsurteile einfach einen Widerspruch beim JC einlegen oder eher zur Öffentlichen Rechtsberatung gehen?

Allerdings habe ich mit der nicht so gute Erfahrungen gemacht. Die hatten was ALG II angeht schon zwei mal keine Ahnung...
 
S

silka

Gast
ich hatte im vergangenen Jahr monatlich etwas mehr an den Vermieter überwiesen als erforderlich, um (wegen gestiegener Energiekosten) bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, sollte eine hohe Nachzahlung anstehen.
Meinst du mit gestiegenen Energiekosten die allg. Strompreiserhöhung?
oder kalte Betriebskosten und Heizkosten?
Sweetpea;1429557[/I meinte:
]Nun ist daraus ein Guthaben von 75 EUR entstanden, das mir das Jobcenter nächsten Monat abziehen will. Ist das rechtens?
Dein JC geht eben nach Schema F vor und mindert nach § 22 (3) SGB II deine KdU im Monat nach der Rückerstattung entspr.
Dein Hinweis hat nichts genützt.
Sobald nun die nächste Leistung mit den geminderten KDU eingeht, wird auch ein Änderungsbescheid kommen.
Gegen den legst du Widerspruch ein, innerhalb 1 Monat.
Beziehst dich auf die hier angegebenen gerichtlichen Entscheidungen.
Kannst auch dem JC vorrechnen, wie du das gemacht hast. Vielleicht läßt sich das mit deiner Erhöhung der Vorauszahlung nachweisen?
Beispiel:
JC zahlt dir mtl. 300,- als anerkannte KdU.
Du überweist dem Vermieter mtl. 305,-
Kannst du das nachweisen?
 

Sweetpea

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Mit Energiekosten meine ich Heizkosten und Warmwasser.

Ja, ich kann nachweisen, dass ich an den Vermieter mehr bezahlt habe als das JC unter KDU berücksichtigt und zahlt. Ich habe eine Mietkostenbescheinigung und eben die Kontoauszüge, aus denen hervorgeht, dass ich mehr als die monatl. Miete überwiesen habe.

Habe dem SB das auch schon bei der Vorlage der Nebenkostenabrechnung mitgeschickt: Habe die Kontoauszüge kopiert, die betreffenden Zahlungen markiert und jeweils darauf hingewiesen, dass es sich jeweils um soundso viel Überbezahlung meinerseits handelt.

Der SB hat das offenbar komplett ignoriert:

Der Änderungsbescheid liegt mir seit heute vor-- mit der entsprechenden Begründung ("Sie haben die Nebenkostenabrechnung 2012 übersandt, welche mit einem Guthaben von 75,35 schließt. Dieses Guthaben wird im Juli 2013 mit den Kosten der Unterkunft verrechnet".)

Schema F also:icon_neutral:
 

gelibeh

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Du hast Zahlungen aus Deinem Regelsatz geleistet und die Rückzahlungen dürfen nicht als Einkommen angerechnet werden. Den Paragrafen finde ich im Moment gerade nicht.
 

Seepferdchen 2010

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Soll ich dann unter Angabe der obigen Gerichtsurteile einfach einen Widerspruch beim JC einlegen
Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu.

Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!).
Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! | Sozialberatung Kiel

Lege Widerspruch ein und bitte bei persönliche Abgabe gegen Bestätigung vom Jobcenter
auf der Kopie deines Schreibens.

Du mußt nicht alle Urteile anführen, das erwartet kein Mensch von dir.

Schreibe genau auf für den Abrechnungszeitraum vom XXX bis XXX hast du folgenden Betrag
aus der Regelleistung zur Miete gezahlt!

Somit muß das anteilig berücksichtigt werden, also die 12 Monate.

:icon_pause:
 
S

silka

Gast
Der SB hat das offenbar komplett ignoriert:
Schema F also:icon_neutral:
Ja, klingt ganz so.
Also schriftlich Widerspruch einlegen. Dem JC nachweislich zustellen.
Auf dein Anschreiben von Datum xx verweisen. Möglichst nicht alles haarklein nochmals erklären.
Widerspruch kurz und knapp.
 

Sweetpea

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Ich danke Euch sehr für die Antworten: Werde ich beherzigen. Werde den Widerspruch so verfassen wie von Euch empfohlen und unverzüglich per Einschreiben abschicken.

Melde mich spätestens, wenn ich eine Antwort erhalte.

An alle: :danke: *tiefverbeug*
 

Seepferdchen 2010

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unverzüglich per Einschreiben abschicken.
Einschreiben/Rückschein

kostet zwar etwas mehr, aber du hast was in der Hand, das der Empfänger deine Post auch erhalten hat!

Oder vorab per Fax und dann nur Einschreiben

:icon_pause:
 

gizmo

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Hallo, dein gezahlter Eigenanteil an den NK & HK über das Jahr gehört dir wenn du ein Guthaben erwirtschaftest hast. Also dein Eigenanteil Monatlich mal 12 Monate. Was hast du denn Monatlich mehr bezahlt?

Hierzu:

https://www.elo-forum.org/attachments/kosten-unterkunft/42728d1329403543-eigenanteil-regelsatz-wirkt-bk-hk-guthaben-eigenanteil-regelsatz.pdf

Mein Rat wäre hier Überprüfung der Angemessenheitsgrenze deine JC zur KDU.

Ist dein letzter Bescheid noch Widerspruchsfahig, nicht älter als 1 Monat?

Ohne nähere Angaben, so aus dem holen Bauch würde ich auch ein Ü-Antrag nach §44 SGB10 stellen.

Dein Vermieter sollte eingentlich ein Mietkonto für deine Wohnung führen, bitte mal Anfordern. Hier sind alle Zahlungen aufgeführt.

Dann, wie ist denn das gelaufen, hast du einfach ein paar Euro mehr gezahlt, ohne dafür eine wie auch immer aussehendes Schriftstücks von dein Vermieter dazu erhalten zu haben. Geht nicht vielleicht aus der Jahresgutschriftabrechnung diese hervor?

Mehr dann.
 

gelibeh

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@gizmo, liest Du eigentlich die Beiträge davor? Es ist doch schon alles geklärt.
 

Sweetpea

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Ihr Lieben,

bevor ich es völlig vergesse: Der Widerspruch war erfolgreich, habe einen entsprechenden Bescheid bekommen. Das Geld wurde mir mit der nächsten Zahlung erstattet.

Lieben Dank an alle :icon_knutsch:
 
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