Guthaben KDU

turbodrive

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Hallo zusammen,heute bekam ich die Betriebskostenabrechnung 2011 woraus ein Guthaben in Höhe von 331,10 Euro entstanden ist.


Das Jobcenter zahlte aber nur 279 Euro Mietanteil im Monat und ich zahlte vom Alg II 21 Euro dazu,da die gesamt Miete ja 300 Euro pro Monat betrug.


Nun müsste mir doch Theoretisch ein Anteil daraus zu stehen aus dem Guthaben oder?
Wenn ja wie wird das berechnet und wie hoch wäre dann mein Anteil?


Danke im vorraus.
 

Seepferdchen 2010

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Rückforderung von Betriebskostenguthaben! « Sozialberatung Kiel

Hier gilt wie oben bereits dargelegt: Guthaben in Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete/Heizkosten x 12 Monate stehen dem Leistungsberechtigten und nicht dem Grundsicherungsträger zu. Zitat Ende

Wird ein Eigenanteil an der KDU aus dem Regelsatz bestritten, so wird der
Jahreseigenanteil mit einem BZ- Guthaben und HZ- Guthaben verrechnet.

Errechenbares Guthaben entsteht in der Höhe des
monatlichen Eigenanteils = (MEa) mal 12 Monate.
(Eigenanteil = (Ea))

Beispiel bei MEa = 34€ Rechnung 34€ X 12(Monate) = 408€

Gruß:icon_pause:
 

heutehier

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@ kiwi

gilt das auch, wenn z. B. Heiz- und Betriebskosten voll übernommen werden und "nur" die Kaltmiete gekürzt wird?
 

turbodrive

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AW: @ kiwi

gilt das auch, wenn z. B. Heiz- und Betriebskosten voll übernommen werden und "nur" die Kaltmiete gekürzt wird?
Hier steht alles drinnen,denn genau der gleiche Sachverhalt betrifft mich auch.

Zitat:

Im konkreten Fall erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 Euro nur die sog. Mietobergrenze von 327 Euro (später 362,80) an. Die Differenz zu ihrer tatsächlichen Miete bezahlte die Leistungsberechtigte aus ihrem Regelsatz von 359 Euro. Im September 2009 erhielt die Leistungsbezieherin von ihrem Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr, die mit einem Betriebskostenguthaben in Höhe von 297,40 Euro abschloss. In dieser Höhe minderte der Vermieter die Miete für November 2009. Das Jobcenter Kiel erbrachte daraufhin für November 2010 nur Leistungen für die Unterkunft abzüglich des Guthabens von 297,40 Euro und begründete dies damit, Betriebskostenguthaben minderten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II die Aufwendungen für die Unterkunft. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.12.2010 entschied das Sozialgericht Kiel, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht. Als Faustformel gilt: In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben den Hilfebedürftigen zu und nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden. Betroffene sollten sich auf jeden Fall fachkundigen Rat holen, da das Jobcenter Kiel seine rechtswidrige Verwaltungspraxis weiter fortsetzt


Quelle:

Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! « Sozialberatung Kiel


Zwischenzeitlich liegt von der selben Kammer das Urteil vom 07.02.2012, S 38 AS 218/10 (nicht rechtskräftig) vor.

Zitat:

Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 07.02.2012, Az S 38 AS 218/10 entschieden, dass Betriebskostenguthaben, die auf aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen, nicht im Monat nach ihrer Rückzahlung die Kosten der Unterkunft mindern.
Im konkreten Fall hat der Leistungsberechtigte eine höhere Miete zu zahlen, als das Jobcenter als angemessen anerkennt. Er zahlt monatlich rund 30,00 Euro aus seinem Regelsatz zu seiner Miete dazu. Als es zu einer Rückerstattung von Betriebskosten kam, hat das Jobcenter das Guthaben als mindernd für die Miete angerechnet. Diesem Vorgehen hat das Sozialgericht Kiel nun widersprochen.
Sollten Sie also nicht die volle Miete vom Jobcenter erhalten und einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz bestreiten, müssen Sie – wenn ihre Betriebskostenabrechnung mit einer Rückzahlung endet – genau aufpassen, ob das Jobcenter Ihnen später nicht etwas von den Kosten der Unterkunft abzieht. Das wäre nicht rechtmäßig.

Das Sozialgericht Kiel hat dies wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):




Quelle wo der restliche Text steht:


Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Betriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnen
 

jenser21

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Hallo! Ich habe jetzt auch folgendes problem bzw frage zu dem o.g. Urteil! :icon_kratz:

Ich habe in einer Wohnung gewohnt wo die Kaltmiete zu hoch war und habe ca. 40€ monatlich selber erbracht nun habe ich meine Betriebskostenrechnung erhalten mit einem Guthaben was mir jetzt angerechnet werden soll.

Meine frage wäre jetzt ob ich auf dieses Urteil verweisen könnte weil ich ja einen teil der Kaltmiete selber getragen habe?
Oder gilt es nur wenn man einen teil der Warmenkosten bei trägt??

Für eure Antworten wäre ich dankbar!!!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo jenser,

wenn du aus deiner Regelleistung ALG II zur Miete zugezahlt hast, dann steht dir
ein Anteil zu.

Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!).
Rückforderung von Betriebskostenguthaben! | Sozialberatung Kiel


:icon_pause:
 

jenser21

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Danke für deine Antwort!!!
Ich habe dort von 2009 - 05/2013 in meiner alten Wohnung gewohnt und immer ca 40 Euro aus meiner Regelleistung zur Kaltmiete beigetragen!
Sind die Letzten Rückforderungen aus der Betriebskostenabrechnungen von 2009 dann falsch?? Hatte immer Guthaben und das nicht wenig?!
Wie schon erwähnt wurden die Kosten für Heizung und Wasser übernommen nur die Klatmiete war zu hoch!!?
 
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