Guthaben der Nebenkostenabrechnung nicht ausgezahlt

[Tine66]

Mein Vermieter hat das Guthaben der Betriebsnebenkosten nicht an mich ausgezahlt. Und hat sie an meinem ehemaligen Insolvenzverwalter überwiesen. Aber seit über 2 Jahren ist die Insolvenz vorbei. Mein Vermieter meinte,er hätte keine Kenntnis davon erhalten. Aber das Jobcenter ist darüber informiert,ohne das ich das gemeldet hatte.

Nun hat sich das Jobcenter das Guthaben schon abgezogen. Weil in der Nebenkostenabrechnung stand,das sie das Guthaben an mich überweisen.Und mein Vermieter hat mir nur einen Kontoauszug zugesendet, aus dem nicht ergeht an wen das Guthaben überwiesen wurde. Das hat das Jobcenter nicht anerkannt.Die wollen nun Unterlagen von mir,die beweisen,dass der Insolvenzverwalter ein Anrecht auf das Guthaben hat. Nur kann ich die nicht bringen,da ich keine Insolvenz habe.
Ich hatte meinen Vermieter die Kopie vom Beschluss der Restschuldbefreiung zugesendet. Aber bis jetzt ist das Guthaben nicht ausgezahlt worden.

Für Januar wurde mir nun keine Miete überwiesen. Somit kann ich auch keine Miete zahlen.
Was kann ich da jetzt machen? Denn mein Vermieter hat sich bisher nicht bewegt.

 

[gast_]

Ich würde mir hier sofort beim Amtsgericht einen beratungshilfeschein holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen.

Beim JC würde ich sofort einen Antrag auf Vorschuß stellen und den damit begründen, daß nach dem Zuflußprinzip nur angerechnet werden darf, was dir zugeflossen ist.

Dem Vermieter würde ich nur soviel überweisen, was die Differenz zwischen dem ist, was du an Guthaben hast und zahlen müßtest... mit dem Hinweis, daß aufgrund seines Schreibens das und das passiert ist und du die Differenz erst zahlen kanst, wenn du das Geld tatsächlich auf deinem Konto hast.

Der bermieter kann dir nicht schreiben, daß er an dich überweist und dan das Geld woanders hin überweist: Sein Fehler...

Ich hatte meinen Vermieter die Kopie vom Beschluss der Restschuldbefreiung zugesendet.

Wann?

und: nachweislich?

 

[lpadoc]

(...) Die wollen nun Unterlagen von mir,die beweisen,dass der Insolvenzverwalter ein Anrecht auf das Guthaben hat. Nur kann ich die nicht bringen,da ich keine Insolvenz habe. Ich hatte meinen Vermieter die Kopie vom Beschluss der Restschuldbefreiung zugesendet. Aber bis jetzt ist das Guthaben nicht ausgezahlt worden. Für Januar wurde mir nun keine Miete überwiesen. Somit kann ich auch keine Miete zahlen. Was kann ich da jetzt machen? Denn mein Vermieter hat sich bisher nicht bewegt.

Ich persönlich würde wie nachfolgend vorgehen:

1. Den Vermieter nochmals mittels gesicherte Zustellung das von Dir bereits übermittelte Schreiben vom (?) zukommen lassen und Klärung verlangen.

2. Den damaligen Zahlungsempfänger (vor der Restschuldbefreiung) bitte anschreiben und nachfragen, ob ein Betrag in Höhe von (?) vom Vermieter überwiesen wurde. Bitte auch dies mittels gesicherte Postzustellung oder telefonische vorab-Nachfrage, falls die Adressdaten noch bekannt sind. Falls dort ein Geldeingang zu verzeichnen ist, den Betrag zu deinen Händen einfordern (unter Fristsetzung 7 Werktage), da seitens des Vermieters ohne Rechtsgrund gezahlt wurde (siehe Restschuldbefreiung). Die NK-Abrechnung dort zur Kenntnis geben.

3. Für den Fall, das sich weder der Vermieter aufgrund des Schreibens rührt, noch die damaligen Zahlungsempfänger, bzw. Insolvenzverwalter (vor der Restschuldbefreiung) reagieren, bitte als Vorschlag wie folgt vorgehen:

3 a. Schreibe den Vermieter an (zustellungssicher) und fordere auf mitzuteilen (Frist 7 Tage) an wen er das Guthaben gezahlt hat. Gleichzeitig teilst Du dem Vermieter mit, das für den Fall, sollte der Nachweis nicht erbracht werden, die Aufrechnung des Guthabens mit künftigen Mieten erklärt wird. Beachte, das zwischen Aufrechngserklärung und Aufrechnung eine Frist von 4 Wochen einzuhalten ist (§ 556 b BGB). Dieses Schreiben bitte als Kopie unbedingt dem JC vorlegen. Sollte mietvertraglich ein Aufrechnungsverbot vereinbart sein, so müßte vorab geprüft werden, ob diese Vertragsklausel wirksam ist - in der Regel sind derartige Formulierungen jedoch rechtswidrig.

4. Bezüglich JC und die verlangten Unterlagen: Da bereits eine Restschuldbefreiung vom (?) vorliegt, gibt es seitens des JC keinen Grund eine entsprechende Abtretung vorzulegen, die es nach der Restschuldbefreiung nicht mehr gibt. Eine Kopie der Rest/Befreiung dem JC zur Einsicht übermitteln und die sofortige Auszahlung der fehlenden Miete verlangen/beantragen - notfalls als Darlehen bis zur Klärung über den Verbleib des NK-Guthabens. Nehme bitte bei persönlicher JC-Vorsprache einen Beistand mit.

5. Solltest Du meine Vorsachläge selbst nicht geregelt bekommen, so rate ich an über das Amtsgericht umgehend Beratungshilfe zu beantragen und zügig anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Noch Fragen ?

 

[lpadoc]

Nachtrag zum Guthaben aus der NK-BK-Abrechnung:

BSG/Zitat: (...) Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, schon nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung unterliegt und daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse wird. Dies folgt aus der Beschränkung der Insolvenzmasse auf das pfändbare Vermögen (§ 36 Abs 1 InsO, §§ 811 ff, 850 ff ZPO) und den Gründen für die Pfändungsverbote. (...) Zitat/Ende Quelle: BSG - Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R

Ich möchte mit dem obigen Zitat zum Ausdruck bringen für den Fall, sollte der Vermieter das Guthaben an den früheren Insoverwalter gezahlt haben, diese Zahlung rechtswidrig geleistet wurde.