Guthaben aus Nebenkostenabrechnung mit Heizkostenzuzahlung meinerseits? (1 Betrachter)

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MartinSchwabe

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Guten Abend, ich habe eine Frage zu einer Nebenkostenabrechnung die ich vorlegen muss und hoffe hier vielleicht eine Antwort darauf zu bekommen. :)

Es geht um folgendes: Für das Jahr 2018 habe ich von meinem Vermieter die Nebenkostenabrechnung vor einigen Tagen bekommen,
darauf habe ich ein Guthaben von 451,50€. Davon fallen 16,22€ Guthaben auf die Betriebskosten und 435,28€ auf die Heizkosten.

Nun gehe ich davon aus, das dieses Geld natürlich dem Jobcenter gehört, schließlich übernehmen sie ja auch meine Miete. Allerdings bin ich mir nicht 100% sicher weil ich bei den Heizkosten monatlich zuzahle.

Und zwar bekomme ich vom Amt 319,70€ Grundmiete, 122€ Nebenkosten und 38€ Heizkosten. Die Wohnung kostet bei der Grundmiete und den Nebenkosten exakt das, was ich vom Amt bekomme. Aber die Heizkosten der Wohnung belaufen sich auf 76€ monatlich, ich zahle jeden Monat 38€ dazu, also genau die Hälfte.

Nun meinte ein Bekannter von mir, wenn ich die Hälfte der Heizkosten selbst trage, dann müsste mir, rein theoretisch, ja auch die Hälfte vom Guthaben der Heizkosten zustehen. Bevor ich nun die kommende Woche die Abrechnung abgebe, würde ich natürlich gerne wissen wollen, ob mein Bekannter richtig liegt oder nicht?

Ein fettes Dankeschön für Feedback... Martin Schwabe
 

woodchild

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Dein Bekannter liegt meiner Meinung nach richtig.
Du hast 456€ Heizkosten aus deinem Regelsatz bezahlt, demzufolge steht Dir die Rückzahlung zu.
Weshalb werden nicht die ganzen Heizkosten berücksichtigt? Gab es eine Kostensenkungsaufforderung? Ich halte das für nicht in Ordnung, siehe: Angemessene ALG II Heizkosten
 
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MartinSchwabe

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Hallo, also ich vor drei Jahren hier eingezogen bin sagte mir das Jobcenter, 38€ wären angemessen und ich müsste den Rest aus eigener Tasche zuzahlen.
Mich wundert das ganze sowieso ein wenig, immerhin wohne ich in einer älteren 60qm Wohnung (Gastherme für 9 Parteien) zusammen mit meinen 14jährigen Sohn, das dafür nur 38€ Heizkosten gezahlt werden klang mir damals schon sehr wenig, aber ich habe das halt so hingenommen.

Nein es gab keine Kostensenkungsaufforderung, ist auch das erste Mal, daß ich eine Nebenkostenabrechnung vorlegen soll. Aus dem Link werde ich nicht so ganz schlau, weil, laut der Seite, müssten mir ja bis zu 88,80€ monatlich zustehen!
 

swavolt

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Am besten mal einen Berechnungsbogen einstellen.

16,22 gehören dem JC, da sie das auch gezahlt haben.
456 hat das JC an Heizkosten bezahlt. Du ebenso.
Und so bekommst du bis 456 alles an Rückerstattungen zugesprochen,. weil das JC nur etwas bekommen kann was sie auch bezahlt haben. 435,28€ gehören also dir.
Insgesamt hast du also 14,72 an Heizkosten aus deinen Regelbedarf dazugezahlt.
Das JC bekommt von dir 16,22.
 

MartinSchwabe

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Das klingt zu schön um war zu sein.

Ich habe irgendwie den Verdacht das mir so oder so ein Strick draus gedreht wird...… sowas wie "456€ die sie selbst gezahlt haben, hätten sie ja gar nicht haben dürfen wenn sie am Existenzminimum leben, wir werten das dann mal als zusätzliche Einkünfte von ihnen und behalten das Guthaben". Oder aber ... "sie haben jetzt ja 435€ mehr für den Monat durch die Rückzahlung, also verbuchen wir das mal als zusätzliche Einkünfte und rechnen ihnen das an".
 

ela1953

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Ich finde auch 38 Euro für 2 Personen wenig Heizkosten. Da du aber fast alles an selbstgezahlten Heizkosten zurückbekommst sind ja deine Heizkosten tatsächlich sehr niedrig.


Mein JC hat immer so gerechnet:

Tatsächliche Kosten

JC hat gezahlt

Daraus ergab sich dann Erstattung ans JC, bzw. Nachzahlung vom JC.
 

gizmo

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Guten Abend, ich habe eine Frage zu einer Nebenkostenabrechnung die ich vorlegen muss und hoffe hier vielleicht eine Antwort darauf zu bekommen. :)

Es geht um folgendes: Für das Jahr 2018 habe ich von meinem Vermieter die Nebenkostenabrechnung vor einigen Tagen bekommen,
darauf habe ich ein Guthaben von 451,50€. Davon fallen 16,22€ Guthaben auf die Betriebskosten und 435,28€ auf die Heizkosten.

Nun gehe ich davon aus, das dieses Geld natürlich dem Jobcenter gehört, schließlich übernehmen sie ja auch meine Miete. Allerdings bin ich mir nicht 100% sicher weil ich bei den Heizkosten monatlich zuzahle.

Und zwar bekomme ich vom Amt 319,70€ Grundmiete, 122€ Nebenkosten und 38€ Heizkosten. Die Wohnung kostet bei der Grundmiete und den Nebenkosten exakt das, was ich vom Amt bekomme. Aber die Heizkosten der Wohnung belaufen sich auf 76€ monatlich, ich zahle jeden Monat 38€ dazu, also genau die Hälfte.

Nun meinte ein Bekannter von mir, wenn ich die Hälfte der Heizkosten selbst trage, dann müsste mir rein Theoretisch ja auch die hälfte vom Guthaben der Heizkosten zustehen. Bevor ich nun die kommende Woche die Abrechnung abgebe, würde ich natürlich gerne Wissen wollen, ob mein Bekannter richtig liegt oder nicht?

Ein fettes Dankeschön für Feedback... Martin Schwabe
Hallo Martin, hier meine Rechnung.

Eigenanteil HK monatlich 38€ * 12 Monate = 456€ das Jahr

Guthaben BK Abrechnung aus 2018 451,50€

Ergebnis: Der Eigenanteil ist grösser als das Guthaben, dir stehen also die ganzen 456€ zu.
---------------------

Anschreiben

Hiermit zureiche ich ihnen unsere BK Abrechnung für das Jahr 2018, ich bitte diese mit unseren Eigenanteil zu verrechnen.

Rechnung:

Eigenanteil HK 456,00€
Guthaben BK(NK&HK) 451,50€
--------------------------------------------
Eigenanteil 2018 4,50€

Ich bitte sie mir das Guthaben von 451,60€ voll zukommen zu lassen.

Erklärung:
In § 22 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) II lautet es wie folgt:

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
 
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Ghansafan

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Hallo,

sehe ich auch so, der Eigenanteil x 12 Monate übersteigt das Guthaben, insofern musst auch nichts zurückerstattet werden.

Maßgebend dafür ist die Gesetzgebung ab 01.08.2016, § 22 Abs.3 SGB II. -....Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Bei der bis 01.08.2016 bei einer Rückforderung von Guthaben/Nebenkosten zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, Urteil vom 12.12.2013, B 14 AS 83/12 R, wäre es anders:

451,50€ Guthaben -38€ Eigenanteil = 413,50€ Rückzahlung ans JC.
 

gizmo

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Was ist mit der BK Abrechnung 2017?

Bitte hier mal aufbröseln.

Eventuell ist ein Ü-Antrag noch möglich.

Die HK sind viel zu niedrig, max sind möglich, BG Anzahl dazu die m², dann der Bundesweite HK spiegel rechte Seite zu hoch.
 

MartinSchwabe

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Vielen vielen Dank ;-) Ich habe heute die BK Abrechnung samt einem Schreiben (siehe unten) abgegeben, mal schauen was dabei herauskommen wird.


Sehr geehrte Damen und Herren des Jobcenters Kreis **********,

hiermit reiche ich ihnen meine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 wie gewünscht ein.

Das Guthaben von 451,50€ verrechnen sie bitte mit meinem Eigenanteil von 456€ (12x38€). Ich bitte zu berücksichtigen, das laut Paragraph 22 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) II mir das Guthaben nicht in Abzug zu bringen ist.

Mit freundlichen Grüßen



In einem weiteren Schreiben habe ich zum Abgleich der Heizkosten gebeten unter Bezugnahme des aktuellen und Bundesweiten Heizkostenspiegel .
Vielen Dank nochmals, ich werde berichten sobald ich Neuigkeiten bekomme.
 

Ghansafan

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Hallo Martin,

falls die doch einen Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X erlassen, dann sollte man auf alle Fälle Widerspruch einlegen, dieser entfaltet dann Aufschiebende Wirkung. Ebenso dann auch eine fristgerecht eingereichte Klage gegen einen Widerspruchsbescheid.

Mit den Beschlüssen vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 B ER - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1, 2 und 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben.
Siehe auch: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2013 - L 7 AS 329/13 B ER
 
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