Guthaben aus Jahresabrechnung (Gas/Strom) wie anteilig berechnen? (1 Betrachter)

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biddy

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Würde ich so nicht unterschreiben; würde es aber vermutlich auch nicht melden und es drauf ankommen lassen. Allerdings "passiert" ja nichts, wenn man es als Einkommen angibt, welches zugeflossen ist - weil dann letztendlich die Behörde entscheiden muss, dass es eben "nicht anrechenbares Einkommen" ist.

Vielleicht kann man es hiermit vergleichen:
FH der BA zu § 63 - Bußgeldvorschriften meinte:
.
Erheblichkeit von Änderungen (Randziffer 63.43):

(2) Änderungen, die sich wegen bestehender Freibetragsregelungen nicht auf den Anspruch auswirken (zum Beispiel Erwerbseinkommen unter dem Grundfreibetrag), sind gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative SGB I mitzuteilen, weil sie von den im Zusammenhang mit der Leistung abgegebenen Erklärungen abweichen. Gleichwohl ist kein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, weil diese Änderungen nicht erheblich sind; die zweite Alternative des
§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I wurde nicht in die Bußgeldvorschrift des § 63 Abs. 1 Nr. 6 aufgenommen. Treten nur tatsächlich keine leistungsrechtlichen Folgen ein, etwa wegen Versäumung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, besteht dagegen die Pflicht zur Mitteilung der Änderung.

(3) Tathandlung ist die Nichtmitteilung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung einer Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist (oder sein könnten? - Anmerkg. biddy).
Quelle

Im Weiterbewilligungsantrag z.B. steht auch die Frage "Haben bzw. hatten Sie oder weitere Mitglieder der BG Einkommen" (= Änderung der Verhältnisse) - ob's anrechenbar ist oder nicht, steht dort nicht und möchte ja allzugern die Behörde selbst entscheiden; wie gesagt muss sie es ja in diesem Fall des Stromguthabens.
 

Paolo_Pinkel

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Das ist schon nachvollziehbar. Bei den Schnarchnasen möchte man aber auch keine Unnötigen Diskussionen vom Zaun brechen. Denn das man versuchen wird es anzurechnen ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Das würde dann wieder einen unnötigen Papierkrieg auslösen usw. usf.:icon_neutral:Man kennt ja seinen Pappenheimer.
 
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