Guthaben aus Heizkosten/Betriebskosten

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sumpfgurke1

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Kurze Nachfrage ! Habe am 4.5.09 Alg2 beantragt bisher noch kein Bescheid erhalten also ohne Leistung zur Zeit.Habe nun die Betriebskostenabrechnung für 2008 erhalten und es wird ein Guthaben für Betriebskosten/Heizkosten ausgewiesen in Höhe von 316 Euro.Muss das Guthaben der Arge mitgeteilt werden ( Zuflussreglung) obwohl ich im kompletten Jahr 2008 keine Leistung vom Amt erhalten habe ? Danke
 

lopo

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Kurze Nachfrage ! Habe am 4.5.09 Alg2 beantragt bisher noch kein Bescheid erhalten also ohne Leistung zur Zeit.Habe nun die Betriebskostenabrechnung für 2008 erhalten und es wird ein Guthaben für Betriebskosten/Heizkosten ausgewiesen in Höhe von 316 Euro.Muss das Guthaben der Arge mitgeteilt werden ( Zuflussreglung) obwohl ich im kompletten Jahr 2008 keine Leistung vom Amt erhalten habe ? Danke

Hi,

es geht nach dem Zuflussprinzip. Wenn der Zufluss ab dem 04.05.09 ( Tag der Antragstellung ALG II ) war, dann ist er der Arge zu melden.

Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

§ 22 SGB II
 
E

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Ich halte es für fraglich, ob das so zu sehen ist. M. E. gilt dies so, wenn die ARGE vorher die Heizkosten übernommen hatte. Es handelt sich hier um keinen Zufluß, sondern um die Rückzahlung faktisch eines Kredits, den der Mieter gegeben hat.
 

Arania

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Kurze Nachfrage ! Habe am 4.5.09 Alg2 beantragt bisher noch kein Bescheid erhalten also ohne Leistung zur Zeit.Habe nun die Betriebskostenabrechnung für 2008 erhalten und es wird ein Guthaben für Betriebskosten/Heizkosten ausgewiesen in Höhe von 316 Euro.Muss das Guthaben der Arge mitgeteilt werden ( Zuflussreglung) obwohl ich im kompletten Jahr 2008 keine Leistung vom Amt erhalten habe ? Danke

Einfache Antwort: ja, denn umgekehrt würdest Du es behalten können, wenn die ARGE 2008 gezahlt hätte und Du jetzt kein ALG II mehr bekommen würdest
 
E

ExitUser

Gast
Es war sein Vermögen und kehrt jetzt wieder in sein Vermögen zurück. Es ist kein Einkommen.

Außerdem müßte man zuviel gezahlte Heizkosten auch dann zurückzahlen, wenn man aus dem SGBII-Bezug herausgefallen ist. Das Gesetz besagt, daß die Heizkosten übernommen werden. Mehr nicht! Folglich hat die ARGE Anspruch auf Rückzahlung. Wo steht das, daß sie keinen Anspruch hat?

Ich füge hinzu, daß (stillschweigend) für unbestimmte Positionen wie Nebenkosten, die Bescheide vorläufig sind. Sonst dürfte grundsätzlich - entgegen der Praxis - niemals eine Rückforderung seitens der ARGE gestellt werden. Was das BSG dazu sagen würde, dürfte wohl klar sein.
 

Arania

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Danke Biddy, nachdem wir die Frage jetzt zum 100sten Mal geklärt haben, kannst Du den Link sicher noch ein paarmal posten:icon_smile:
 

sumpfgurke1

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Gut ich teile es der Arge als Einkommen mit.Ich Lebe in einer Wohngemeinschaft mit 3 Leuten.Also wird der Erstattungsbetrag durch 3 Leute geteilt.Das Einkommen bekomme nicht ich sondern der Mitmieter auf sein Konto erstattet.Sehe ich das richtig das die Arge 30 Euro Freibetrag abziehen muss von meinem Erstattungsbetrag.Freibeträge habe ich bisher keine gehabt. Danke
 
E

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Die Begründung des LSG Berlin ist hanebüchener Unsinn. Ich würde klagen und in der Klage die Verfassungwidrigkeit bemängeln und die Entscheidung des BVerfG fordern. Ich halte es für Diebstahl. Das zeigt, wie weit dies System schon auf den Hund gekommen ist. Man wird in Deutschland durch ein Gericht konkret in senem Vermögen beklaut.

Im übrigen kann man den Vermieter um eine ratenweise Rückzahlung bitten, diese fällt gemäß Sozialgeldverordnung unter § 2 (nichtselbständige Arbeit), dann gelten Freibeträge pro Monat von 100 Euro. Das gleiche gilt im übrigen auch für Zinsen etc..
 

biddy

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Selbstdenker meinte:
Ich halte es für Diebstahl.
Ich doch auch. Es ändert aber nichts an dem, wie die ARGEn es - wie es scheint gesetzlich - handhaben. War es das BSG, das entschieden hat, dass Steuererstattungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug anrechenbares Einkommen sind, weil man sich eben zum Zeitpunkt der Rückzahlung im Sozialleistungsbezug befindet (siehe Posting Drueckebergerin)? Ich glaube, schon. Find' ich auch nicht in Ordnung!

Im übrigen kann man den Vermieter um eine ratenweise Rückzahlung bitten, diese fällt gemäß Sozialgeldverordnung unter § 2 (nichtselbständige Arbeit), dann gelten Freibeträge pro Monat von 100 Euro.
:confused: Nee Du ... denk' da lieber noch mal drüber nach, Selbstdenker.
 
E

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Gast
Die Begründung des LSG Berlin ist hanebüchener Unsinn.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch ich halte das gesamte SGB II für hanebüchenden Unsinn.

Wir haben allerdings zur Zeit diesen Unsinn und müssen uns in diesem Gewirr zurechtfinden.

Leider wird sumpfgurke1 in diesen sauren Apfel beissen müssen und die Erstattung der Betriebskosten sind leider Einkommen.

Auf der anderen Seite kann jedoch ein HE, der in 2009 erstmals ALG II "bezieht" und eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 erhält, diese bei der ARGE geltend machen.

Sollten "wir" dort auch auf die Verfassungwidrigkeit klagen?
 
E

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Gast
Ich habe da noch einen interessanten, konkret aktuellen Fall:

Jemand bekommt eine Betriebskostenrückzahlung vom Vermieter, die Kosten wurden seitens der ARGE gezahlt. Wenn das nun als Einkommen (nach Meinung des LSG Berlin) zu werten ist, dann gilt wieder der Freibetrag. Dann bekommt die ARGE den um den Freibetrag geminderten Betrag.

Das Beispiel könnte man die Argumentation einfließem lassen. Recht muß Recht bleiben, auch wenn ein LSG gehirnamputiert begründet, um zu klauen.
 

biddy

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Ich bin mir relativ sicher, dass es bei Einkommen mit Namen "Guthaben, das die KdU betrifft", keine Versicherungspauschale von 30 Euro gibt!
 
E

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Gast
Man nehme eine Kiste Bananen und schreibe Äpfel dran. Wo bleibt das Grundrecht auf Eigentum?

Deutsche Gerichte kennen wir ja: Inquisition, Nazi-Willkür nach Freisler, SED-Regime und nun das neofaschistische BRD-Regime.
 

Sandkuchen

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Bin mir nicht ganz sicher ob ich in diesem Thema richtig bin oder ob ich ein eigenes Thema auf machen muß!

Ich beziehungsweise meine Mama hat gestern ihre Betriebskostenabrechnung bekommen,sie hat etwa140€ gut .
Muß sie das beim Arbeitzamt abgeben und werden sie ihr das Geld abziehen?

Sie bekommt 180€ HartzIV zu ihrem Lohn dazu.Bezahlt aber ihre Warmmiete von 380€ selbst.

Gruß Anke
 
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Gast
Ich beziehungsweise meine Mama hat gestern ihre Betriebskostenabrechnung bekommen,sie hat etwa140€ gut .
Muß sie das beim Arbeitzamt abgeben und werden sie ihr das Geld abziehen?

Sie bekommt 180€ HartzIV zu ihrem Lohn dazu.Bezahlt aber ihre Warmmiete von 380€ selbst.
Wurde für den rückgezahlten Zeitraum Leistung bezogen? Das ist erst einmal entscheidend. Wenn ja, muß sie es zurückzahlen.

Wenn nein, tritt das obere Problem wieder auf. In dem Fall könnte man Widerspruch einlegen und gegebenenfalls später klagen. Das Gericht muß nicht die Position übernehmen, daß aufgund eines zeitweiligen Übergangs des eigenen Vermögens in fremde Hände es nun zu Einkommen mutiert ist (Standpunkt Arachnide von der BA). Das entsprechende Urteil, auf den sich hier bezogen wird, enthält tatsächlich keine wirkliche Begründung.

Derartige Entscheidungen sind leider feststellbar. Und sie sind faschistoid.
 

Erolena

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Hier gabs mal wieder die tolle Gegenfrage ob es auch verfassungswidrig ist, wenn zugunsten des Neu-Antragstellers im ersten Monat des Leistungsbezuges die BK/HK-Nachzahlung übernommen wird. Das halte ich für ganz in Ordnung, weil es ein aktueller Bedarf an KdU im Monat de Leistungsbezuges ist. Das betrifft mich selber.
Ich frage in diesem Forum jetzt zum Dritten und letzten Mal. Kann mir jemand sagen, ob das reguläre KdU sind?
Gibt es irgendeine Berechtigung von Seiten der ARGE, diese Nachzahlung nur als Darlehen zu übernehmen?
(Um mit dem Vermögen zu argumentieren, es war eben Vermögen im Minus, sprich eigtl. Schulden, die kann/will die ARGE nur als Darlehen übernehmen. Das ist nicht meine Meinung.) Ich wäre Euch sehr dankbar für eine Meinung es geht um ca. 300 Euro HK-Nachzahlung in der Haushaltsgemeinschaft. D.h. es geht nur um meine 100 Euro (1/3). 200 Euro bleiben an den nichtleistungsbeziehenden Azubis im Haushalt hängen, also wenigstens teilweise auch an mir. Deshalb sind 100 Euro eigentlich 300 Euro Kosten für mich.
 
E

ExitUser

Gast
Die Antwort stellt meine eigene obere Argumentation in Frage, obwohl ich sie nach wie vor für logisch halte. Aber ich bin bin immer dabei, wenn es darum geht, Geld von den Arschgeigen zu holen.

Also, wenn das Zuflußprinzip für Einkommen gilt, dann sollte es auch für Kosten gelten. Das wäre die Grundlage der Argumentation für Widerspruch und Prozeß. Man kann argumentieren, bei Überschuß hätte die ARGE dies als Einkommen angesehen. Einkommen und Kosten sind aber gleich zu behandeln.

In der Art würde ich argumentieren.
 
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