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Guthaben aus Betriebskostenendabrechnung wird vom Vermieter einbehalten

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen,

vor ca. 4 Wochen erhielt ich meine Betriebskostenendabrechnung, die mit einem Guthaben in Höhe von 204€ abschloß.

Das habe ich der ARGE umgehend schriftlich mitgeteilt.
Ich soll das Geld auf mein Konto buchen lassen und wird dann seitens der ARGE mit der monatlichen Leistung verrechnet, so aussage der Arge.

Auf Nachfrage bei meinem Vermieter ob mein Brief mit der Bankverbindung angekommen sei, es sind da auch schon 3 Wochen vergangen, wurde mir gesagt das man mir das Guthaben nicht auszahlen wird, da ich ja in der Insolvenz sei.
Als ich der Dame erklärte, dass es ja nicht mein Geld sei sondern das Geld der ARGE, meinte sie nur, man könnte doch sehen was ich vorhabe, ansonsten hätte ich ja nicht die Kontodaten meiner Tochter angegeben.
Ich war baff, denn ich habe meine Kontodaten mitgeteilt und hab das mal als eine ganz üble Unterstellung aufgefasst.
Diese Dame meinte nur sie würde das Geld an den Insolvenzverwalter überweisen, aber auf keinen Fall an mich. Das dürfe sie garnicht.
Meinen Insolvenzverwalter oder wie auch immer sich das nennt, habe ich angerufen, die wollen das Geld garnicht, weil es ihnen nicht zustände.
Jetzt habe ich Angst, das ich am 1. kein Geld bekomme, weil die ARGE dann schon verrechnet hat.

Vielleicht hat von Euch jemand einen Tipp für mich.

LG Maja172
 

gerda52

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Beim 1. Lesen fällt mir Strafanzeige gegen den Vermieter bzw. seine Handlungsbevollmächtige ein und die Auszahlung gerichtl. einklagen.

Überweist Du Deine Miete selbst? Dann kannst Du bei der nächsten Fälligkeit die Verrechnung auch selbst vornehmen. Das Zustandekommen des geminderten Überweisungsbetrages auf dem Überweisungsträger stimmig angeben. Also: Miete August minus BK-Guthaben aus Abrechnung vom ...
 
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Gast
Hi gerda,

die Dame ist dort in der Buchhaltung und mehr wie unverschämt. Ist nicht das erstemal das sie mir gegenüber ausfallend wurde. Mein Eindruck ist das sie was gegen Harzer hat.

Die Miete wird monatlich von der ARGE direkt überwiesen. Ich hab die ARGE auch schon darüber informiert, das man mir das Geld nicht auszahlen will, aber leider kann man heute dort nicht anrufen, es ist einfach kein durchkommen.
Ich möchte wissen ob die mir jetzt am ersten Geld überweisen und sich die Nachzahlung selber beim Vermieter holen oder ob ich das jetzt machen soll.
 
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Gast
Hi gerda,

die Dame ist dort in der Buchhaltung und mehr wie unverschämt. Ist nicht das erstemal das sie mir gegenüber ausfallend wurde. Mein Eindruck ist das sie was gegen Harzer hat.

Die Miete wird monatlich von der ARGE direkt überwiesen. Ich hab die ARGE auch schon darüber informiert, das man mir das Geld nicht auszahlen will, aber leider kann man heute dort nicht anrufen, es ist einfach kein durchkommen.
Ich möchte wissen ob die mir jetzt am ersten Geld überweisen und sich die Nachzahlung selber beim Vermieter holen oder ob ich das jetzt machen soll.
Da der Regelsatz höher ist als diese 204 € mußt Du noch was überwiesen bekommen.

Sollte der Vermieter tatsächlich das Geld an den Insolvenzverwalter überweisen, ihn (den IV) dann um Rücküberweisung auf Dein Konto bitten.
 
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Gast
Mir wurde gerade von der ARGE mitgeteilt, das die das mit der Miete verrechnen.
Die Bearbeitung von Nebenkostenabrechnungen würde sowieso einige Zeit in Anspruch nehmen, ich würde also mein Geld bekommen.
Ich bekomme von der ARGE 150€ überwiesen, weil meine Tochter in der Ausbildung ist und ihren Mietanteil an mich ausbezahlt.
Nur der Mietanteil deckt gerade mal die laufenden Kosten, die 150€ brauche ich zum leben.
Hoffe das es jetzt so glatt geht.
Danke Euch für Eure Hilfe.
 
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Nicht so laut.
Wenn dem Vermieter eine richterliche Aufforderung vorliegt, das Guthaben an einen Dritten auszukehren, dann wird er dieses tun, weil er ansonsten selbst in Regress genommen werden kann. Dieses braucht er dem Mieter nur zu bestätigen und gut. ARGE wird dann das Guthaben nicht "verrechnen" dürfen. Es fehlt dann der Zufluss/ die KdU-Senkung in der Zukunft.
Eine Kopie des PfÜB dürfte den SB zufrieden stellen.
Gibt es keinen PfÜb oder vergleichbares, dann sollte man den Vermieter dem Staatsanwalt empfehlen.
 

gerda52

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kleindieter schrieb:
In diesem Fall empfehle ich Dir das. ; )

Maja172 hat geschrieben, dass sie sich in der Privat-Inso befindet. Seit wann darf dann munter weiter vollstreckt werden? Mit der Inso hat die Erstattung auch nichts zu tun, weil es sich nicht um Einkommen handelt!

Von der Inso mal abgesehen, beim Vermieter kann meines Wissens nur die gezahlte Kaution gepfändet werden und keinesfalls in der Zukunft liegende Forderungen aus BK-Abrechnungen.
 
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Nicht jede Forderung unterliegt automatisch der Privat-InsO

Ein Vermieter muss einen Titel / Abtretung / Überleitungsanzeige vorliegen haben, damit er nicht mehr an seinen Vertragspartner leistet.

Auch mögliches Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen der Zukunft ist pfändbar.
Bei mir liegt so ein PfÜB in den Akten. Wenn ich da trotzdem Guthaben auszahle, zahle ich doppelt.

Die Kaution kann erst nach Ende des Mietverhältnisses und auch nur wenn der Vermieter nicht von seinem "Erstverwertungsrecht" gebrauch machen muss, gepfändet werden.

Ansonsten gilt immer noch die rechtsgebiete zu trennen. Hier haben wir es mit min. drei unterschiedlichen zu tun.

Ob Guthaben aus BK-Abrechnung nun Einkommen darstellt oder Vermögen ist dem Gläubiger egal, er nimmt beides.

Falls der PfÜB eine Forderung umfasst, die in der Privat-Inso erfasst ist, dann muss der Gläubiger auf die Schändlichkeit seines Tuns kostenpflichtig hingeweisen werden.


Für eine Strafanzeige sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, ausser diese richtet sich gegen SB, der nicht verfügbare Gelder zur Lebenunterhaltssicherung verwendet.
Zur Abrechnung des Guthabens nach § 22 SGB II fehlt dem SB nur der Zufluss / die KdU-Minderung.
Richtig wäre es vom SB das "Guthaben" direkt beim Vermieter zu fordern und seinen Kunden unbehelligt zu lassen. § 60 SGB II i. Vbg. § 65 SGB I.
 

Martin Behrsing

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wie wäre es, wenn Du dich mal wirklich schalu machen wüdest. Würde uns und anderen viel Arbeit ersparen.
Nicht jede Forderung unterliegt automatisch der Privat-InsO

Ein Vermieter muss einen Titel / Abtretung / Überleitungsanzeige vorliegen haben, damit er nicht mehr an seinen Vertragspartner leistet.

Auch mögliches Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen der Zukunft ist pfändbar.
Bei mir liegt so ein PfÜB in den Akten. Wenn ich da trotzdem Guthaben auszahle, zahle ich doppelt.

Die Kaution kann erst nach Ende des Mietverhältnisses und auch nur wenn der Vermieter nicht von seinem "Erstverwertungsrecht" gebrauch machen muss, gepfändet werden.

Ansonsten gilt immer noch die rechtsgebiete zu trennen. Hier haben wir es mit min. drei unterschiedlichen zu tun.

Ob Guthaben aus BK-Abrechnung nun Einkommen darstellt oder Vermögen ist dem Gläubiger egal, er nimmt beides.

Falls der PfÜB eine Forderung umfasst, die in der Privat-Inso erfasst ist, dann muss der Gläubiger auf die Schändlichkeit seines Tuns kostenpflichtig hingeweisen werden.


Für eine Strafanzeige sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, ausser diese richtet sich gegen SB, der nicht verfügbare Gelder zur Lebenunterhaltssicherung verwendet.
Zur Abrechnung des Guthabens nach § 22 SGB II fehlt dem SB nur der Zufluss / die KdU-Minderung.
Richtig wäre es vom SB das "Guthaben" direkt beim Vermieter zu fordern und seinen Kunden unbehelligt zu lassen. § 60 SGB II i. Vbg. § 65 SGB I.
 
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Gast
Leider verstehe ich jetzt nur Bahnhof:confused:.
Ich habe bei meiner Insolvenzverwalterin angerufen und ihr das erklärt. Sie sagte mir das dieses Geld nicht nicht gepfändet wird und auch sonst rein gar nichts mit der Inso zu tun hat.

Dem Vermieter liegt auch keine richterliche Aufforderung vor. Die Dame aus der Buchhaltung hat das mal einfach so ins Blaue gesagt, wie mit der Aussage ich hätte die Kontonummer meiner Tochter angegeben, um es mal krass auszudrücken, an Geld wolle was mir nicht zusteht.
Das ich in der Inso bin wissen die nicht vom Gericht. Das hat noch mit der Sanktion vom letzten Jahr mit meiner Tochter zu tun. Ist aber längst aus der Welt geschafft.

Das Geld von der ARGE war heute morgen auf meinem Konto.

Alles andere sollen die jetzt unter sich ausmachen. Ich werde ja sehen was in dem Bescheid, betreffend der Nebenkostenabrechnung steht.

LG Maja
 

gerda52

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Maja172 schrieb:
Das Geld von der ARGE war heute morgen auf meinem Konto.

Das ist doch die Hauptsache. :smile:

Alles andere sollen die jetzt unter sich ausmachen. Ich werde ja sehen was in dem Bescheid, betreffend der Nebenkostenabrechnung steht.

LG Maja
Richtig. Warte den geänderten Bescheid ab und dann kann man weitersehen. :icon_pause:

Zur Buchhalterin: Ich finde es schon ziemlich dreist, was die sich da geleistet hat. M.E. hat die noch einen Denkzettel verdient. :icon_hmm:
 
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ExitUser

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Was die Buchhalterin angeht, war es das auch für mich noch nicht gewesen. Ich denke ich werde mit der "Dame" mal ein persönliches Gespräch führen.
Schließlich wohnen hier noch andere Harzer und es muss ja nicht sein, dass man mit diesen Leuten genau so umgeht.
:icon_evil:
 
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Vergebene Liebesmüh'
Die schließt von sich auf Andere. Die hat ihre festgefügte Meinung.

Einem Vermieter ist es grundsätzlich egal wohin er das Geld überweist. Der Mieter nennt die Bankverbindung und gut ist es.
 

Manhitou366

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Hallo Leute,mal eine Frage zu der Betriebskostennachzahlung.
In dem Wissen und die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass unsere Stadtwerke die Energiekosten jährlich ca. 22-25% erhöhen,habe ich freiwillig aus meinen Regelsatz 45€ mehr an Miete an meinem Vermieter (Privat) überwiesen. Zur Jahresmitte 2008,das ganze stammt aus dem Jahr 2007,kam die BK Abrechnung für 2007 und ich hatte durch meine freiwilligen Leistungen ein Guthaben von 330€. Zwischendurch war ich ein halbes Jahr voll arbeiten,bekam aber weiterhin ergänzende Leistung. Meine "alte" SB hatte nichts gemacht und auch nichts verrechnet. Ende 2008 musste ich nach Arbeitsverlust wieder ALG II beantragen und eine neue SB wollte auf einmal die letzten BK Abrechnungen sehen und stellte fest, dass ich eine Rückzahlung erhielt. Sie schrieb mir einen Ablehnungsbescheid,als ob ich bei ihr die Übernahme von BK beantragt hatte.(War aber nie geschehen) Jedenfalls kürzte sie mir die KdU ohne Begründung,vermutlich wegen der BK Nachzahlung. Aber hätte ich dies 45€ auf mein Konto belassen,wäre es ja auch kein Zuflussprinzip und die hätten mir nichts können. Jedenfalls ist natürlich die Widerspruchsfrist längst überschritten und als ich neulich bei meiner Anwältin dieses Thema ansprach,sagte sie mir,ich könne noch einen Überprüfungsantrag machen,da muss ich nnur Prozesskostenhilfe beantragen.
So,nun meine eigentliche Frage,wenn ich aus meinen regulären Leistungen freiwillig mehr Miete zahle,um am Ende nicht zu hohe BK Nachzahlungen zu bekommen und sich daraus ein Guthaben beim Vermieter bildet,kann mir die ARGE dieses Guthaben als Einkommen so ohne weiteres anrechnen? Ich lebe mit meinem Sohn in einer 3Zimmer Wg und die angemessenen Unterkunftskosten für meine Stadt betragen für 2 Personen 457€ Bruttowarmmiete.
 

bernyvie

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Die Betribskosten beziehen sich auf die Wohnung und nicht auf deine Person. Betriebskosten wurden von der ARGE als Bürgschaft/Sicherstellung übernommen und können von ihr mit der laufenden Zahlung verrechnet werde.
Soll die ARGE sich mit dem Vermieter zanken oder umgekehrt.:cool:
 

Manhitou366

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Die Betribskosten beziehen sich auf die Wohnung und nicht auf deine Person. Betriebskosten wurden von der ARGE als Bürgschaft/Sicherstellung übernommen und können von ihr mit der laufenden Zahlung verrechnet werde.
Soll die ARGE sich mit dem Vermieter zanken oder umgekehrt.:cool:
Aber die BK Nachzahlung bleib an mir hängen,weil die ARGE das nicht mehr übernimmt. Also habe ich mehr gezahlt,als ich müsste und hatte eben keine BK Nachzahlung sondern eine BK Rückzahlung! Das sind meine 45€ die ich mir quasi vom Mund abspare,um nicht am Jahresende zu hohe BK Nachzahlungen zu haben. Hätte ich die 45€ auf meinem Konto belassen,könnte die ARGE dieses Geld ja auch nicht verrechnen.
 

redfly

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Vermutlich wird die ARGE das gesamte Guthaben anrechnen. Das du freiwillig die Vorauszahlungen erhöht hast, könnte nämlich zu deinem Privatvergnügen werden. Ich denke hier wird das Sozialgericht entscheiden müssen.
 

Manhitou366

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Vermutlich wird die ARGE das gesamte Guthaben anrechnen. Das du freiwillig die Vorauszahlungen erhöht hast, könnte nämlich zu deinem Privatvergnügen werden. Ich denke hier wird das Sozialgericht entscheiden müssen.
Was heißt hier Privatvergnügen???????? :icon_kotz::icon_kotz: Wer freut sich schon jährlich,wenn er BK nachzahlen muss. Um dem aus dem Weg zu gehen,habe ich mit meinem Vermieter vereinbart,diese 45€ mehr zu bezahlen. Und wenn meine Anwältin schon sagt,dass die ARGE das nicht hätte tun dürfen,weiß ich nicht,was das mit Privatvergnügen zu tun hat.
Du redest hier vermutlich als SB der ARGE und nicht als selbst von Harz IV Betroffener,also immer schön vorsichtig,wenn man selber nicht in dieser Lage ist.
 
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