Guthaben aus Betriebskostenabrechnung

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Atomic Ice

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Hallo liebe Community,

Ich habe folgendes Problem:

Ich beziehe aus gesundheitlichen Gründen Grundsicherung.Aus meiner Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 geht ein Guthaben in Höhe von 223,17€ hervor,von meinem Regelsatz werden mir monatlich 21,66€ wegen Unangemessenheit der Wohnung gekürzt und direkt an den Vermieter überwiesen,dieses Geld wird als Betriebskostenvorauszahlung verrechnet,da ich vor 3 Jahren eine zu hohe Betriebskostenabrechnung hatte,und dadurch die Miete erhöht wurde (bsw die vorauszahlung der Nebenkosten).Nun habe ich die aktuelle Abrechnung an das Sozialamt geschickt,mit der Bitte um Auszahlung des Guthabens,dieses stiess aber auf taube Ohren,stattdessen kam ein neuer Berechnungsbogen,wo dieses besagte Guthaben nicht auftauchte.Auf Anfrage meinerseits bekam ich am Telefon die Erklärung,dass seit 01.04.2013 angeblich ein neues Gesetz besteht,das besagt,dass diese Guthaben in voller Höhe anzurechnen sind,ich bin nun ja in zweierlei Hinsicht bestraft,monatlich fehlen mir 21,66€,und nun wird mir auch noch die Auszahlung des Guthabens verweigert,obwohl ich der Meinung bin,dass es mir zusteht,da es ja monatlich von meinem Regelsatz einbehalten wird.Nun meine Frage: Gibt es diese neue Regelung wirklich,ist das rechtens?
 

biddy

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Wenn ich es richtig verstanden habe, dann betrifft die "Unangemessenheit" Deiner Wohnkosten also die zu hohen Betriebskosten und darum, weil eben nicht der komplette Betrag vom Leistungsträger übernommer wurde/wird, hast Du aus Deinem Regelsatz zu den Betr.kosten zugezahlt bzw. zahlst noch zu, ja?

Ist seit 2011 nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII klar geregelt:
§ 82 SGB XII

Begriff des Einkommens


(1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. [...]

[...]
Quelle


Siehe auch hier:
Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen Fassung nun ausdrücklich regelt, dass Zuflüsse aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die der Leistungsberechtigte aus seinem Regelsatz erbracht hat, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu etwa Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 27 sowie zur Begründung BR-Drs. 661/10, S. 210). § 82 Abs. 1 SGB XII lautet:


(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.
Quelle: Betriebskostenguthaben | Sozialberatung Kiel


Atomic Ice meinte:
dass seit 01.04.2013 [...] ein neues Gesetz besteht
Das würde ich mir zeigen lassen, das "neue Gesetz" ... § 82 Abs. 1 Satz 2 steht immer noch im SGB XII.
 

Atomic Ice

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Wenn ich es richtig verstanden habe, dann betrifft die "Unangemessenheit" Deiner Wohnkosten also die zu hohen Betriebskosten und darum, weil eben nicht der komplette Betrag vom Leistungsträger übernommer wurde/wird, hast Du aus Deinem Regelsatz zu den Betr.kosten zugezahlt bzw. zahlst noch zu, ja?

Hallo biddy,jepp genau,und ich zahle immernoch zu,mir wurde diesen Monat wieder nur der anteilige Regelsatz überwiesen,mein Vermieter hat nur anteilig die Miete bekommen,da wurde das Guthaben schon abgezogen,ein weiteres Schreiben von mir mit Auforderung zur Auszahlung des besagten Guthabens liegt noch unbearbeitet bei denen auf dem Schreibtisch,die zuständige Sachbearbeiterin ist zur Zeit wohl im Urlaub.Man sagte mir dass mir diese neue Richtlinie wohl noch zugeschickt wird,wenn sie wieder da ist,aber auf das Guthaben habe ich angeblich kein Anrecht,das steht wohl schon im Computer bei denen^^.
Soviel zum Thema "Gesetz",wenn das Schreiben hier ist,werde ich auf jeden Fall Widerspruch einlegen,mal sehen was die Herrschaften schreiben,wenn ich denen den Paragraphen um die Ohren haue
 

lpadoc

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... denen den Paragraphen um die Ohren haue

Mit den §§ lass mal lieber, denn es hilft Dir zunächst nicht wirklich weiter. Den Eigenanteil als Zuzahlung auf die monatlichen Betriebskosten kannst Du nachweisen? Was steht im Berechnungsbogen der Bewilligungsbescheide bezüglich anerkannter KdU (Kaltmiete €, Heizkosten € und Nebenkosten €)?
 

Atomic Ice

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Hallo Ipadoc,
Die Nachweise auf den Eigenanteil habe ich,das wird ja jeden Monat von meinem Regelsatz als Betriebskosteneigenanteil an den Vermieter überwiesen,da die Warmmiete zu teuer geworden ist.

Die Nettokaltmiete für meine Wohnung beträgt 217,23€,
Anerkannte Nebenkosten 61,00€,
Netto Mietkosten 278,23€
Heizkosten 55,23€,
abzüglich Kürzung wegen Unangemessenheit in Höhe von 21,66€ von meinem Regelsatz,
Mietkosten 256,57€ + Heizkosten
 

gelibeh

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Unabhängig davon, ist es auch fraglich, ob das mit den angemessenen BK-Kosten so rechtmäßig ist. Hast Du Dich dagegen gewehrt?
 

Atomic Ice

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Hallo Ipadoc,danke für den Link,laut den Richtlinien die für meinen Landkreis gelten,müssen die wohl die volle Miete nicht übernehmen,wenn ich das richtig gelesen habe,ich wohne im Landkreis Ludwigslust-Parchim,dann werden die mir wohl weiterhin das Geld vom Regelsatz abziehen,mit Guthaben das aus Eigenleistung,sprich Regelsatz entstanden ist,habe ich in dem Dokument nichts gefunden,auch nicht von einer Änderung seit 01.04.2013.
Letztes Jahr hatte ich auch schon ein Guthaben in Höhe von 133€ erwirtschaftet,das haben die mir auch anstandslos ausgezahlt,da hat ein Brief gereicht,aber da war es auch noch ein anderer Sachbearbeiter.Na mal sehen was die mir auf meinen Brief antworten,wenn meine neue Sachbearbeiterin ausm Urlaub zurück ist^^
 

lpadoc

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abzüglich Kürzung wegen Unangemessenheit in Höhe von 21,66 € von meinem Regelsatz

Dann solltest Du ein Schreiben aufsetzen und ein Erkennen auf Umzugsnotwendigkeit abverlangen. Als Grund kannst Du angeben, dass Du die "Zuzahlung" in Höhe von 21,66 € nicht mehr länger tragen kannst.

Die "Burschen" vom Grusi/JC wissen natürlich, sollte eine Umzugsnotwendigkeit erkannt werden (müssen), auch alle mit einem Umzug notwendigen Kosten zu tragen sind. Und dies alles wegen monatlich 21,66 € - was natürlich in dieser Hinsicht völlig unwirtschaftlich ist.

Nachtrag: Die Richtlinie über Tacheles ist von 2010 - anliegend 2013. Vergleiche bitte mal.
 

Anhänge

  • KdU-2013.pdf
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Atomic Ice

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Hatte ich überlesen, daher die Frage: Liegt eine Kostensenkungsaufforderung vor?
Hallo Ipadoc,jepp die liegt vor,und der bin ich auch nachgekommen meines Erachtens,da ich die letzten Jahre immer Guthaben bei der Betriebskostenabrechnung hatte,ich glaube aber nicht dass mein Vermieter die Kosten für die vorauszahlung der Nebenkosten wieder senken wird.Ausserdem habe ich gut 90% der zu hohen Betriebskostenabrechnung vor 3 Jahren auch selbst getragen.
 

Atomic Ice

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kleines Update:

Habe nun mittlerweile schon das fünfte Schreiben zum Amt gesendet,und bisher noch nicht eine Antwort erhalten.Die zweite telefonische Rückfrage meinerseits am Donnerstag hat nur ergeben,dass die dort eine neue Richtlinie haben,dass sie sich auch an die Gesetze halten müssen,dass meine Schreiben aber weitergeleitet wurden,ich aber nicht mit dem Geld zu rechnen brauche,da es mir nicht zusteht.Ist schon witzig.^^
Wenn mir etwas zusteht,dann nur ein kleiner Prozentsatz,was ich auch selbst eingezahlt habe,laut meiner Rechnung müsste mir dann dann alles zustehen.:biggrin:
Und ein Brief ist angeblich an mich unterwegs,laut Aussage hätte ich den schon haben müssen,aber bis heute ist nichts gekommen^^
Alles Hinhaltetaktik,vielleicht sollte ich wirklich mal zum Anwalt gehen,denn ich glaube nicht dass das mit rechten Dingen zugeht.
 

lpadoc

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... laut meiner Rechnung müsste mir dann dann alles zustehen

Nö, warum sollte Dir bei einer nur anteiligen Zuzahlung der volle Guthabenbetrag aus der Betriebskostenabrechnung zustehen? Sofern sich die Zuzahlung auf Betriebskosten bezieht, dann steht Dir darauf bezogen lediglich anteilsmäßig etwas zu - nicht mehr und nicht weniger.

Lade die Kostensenkungsaufforderung anonymisiert hier bitte hoch.

... vielleicht sollte ich wirklich mal zum Anwalt gehen

Über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe ist dies nicht nur anzuraten sondern auch ein vernünftiges Vorhaben (umgehend bitte).
 

Hamilkar

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also mE ist das ne klare Sache.

ist das NK-Guthaben aus den Haus-Nebenkosten, dann steht es ihm als Mieter zu, zumindest bis zum Kürzugsbetrag auf den relevanten Zeitraum. denn letztendlich wurden die "angemesenen Mietkosten", d.h., Grundmiete + NK ohne Heizung, ihm ja gekürzt.

besteht das Guthaben *nur* aus den Heizkosten, steht es vollumfänglich dem Arbeitsstellezentrum als Bezahler zu.
 
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