Gutgläubig eine EGV mit Maßnahme unterschrieben. Wie komme ich da wieder raus?

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SonnyX

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Hallo liebe Community,

bin “Neukunde” beim JC und im ALG2 Bezug seit 3 Wochen.
Letzte Woche hatte ich einen Termin bei meinem SB der mir sofort einen EGV unter die Nase hielt inkl. einer Maßnahme die Pflicht sei bei neuen! Jetzt habe ich den Wisch, gutgläubig unterschrieben obwohl die „Bewerbungs-training Maßnahme in meinen Augen total sinnlos ist, was er auch teilweise zugegeben hat aber aufgrund der Pflicht Verordnung irgendwo reinstecken muss weil es für Akademiker (Bachelor Absolvent) nichts anderes gäbe.

Was kann ich tun?

Ich habe ihm gesagt das ich unter mehreren psychischen Erkrankungen leide die auch belegbar sind, worauf hin er meinte, das ich mich krankschreiben lassen darf was diese Maßnahme aber nur verschieben würde.

Er hatte mir noch einen Zettel mitgegeben die der Arzt ausfüllen kann (natürlich ohne Angabe der Diagnose) ob ich doch fähig sei 15 std die Woche arbeiten zu können etc. dies würde dann mit einem vom Amt zur Verfügung gestellten Gutachter und meinem Arzt besprochen.

Was sagt ihr zu der Situation. Muss ich diese Maßnahme jetzt wahrnehmen? Oder gibt es eine Möglichkeit da raus zukommen? Und wie würde sich das eurer Erfahrung nach zukünftig auswirken?

Ich bedanke mich vorab bei euch für die Bemühungen und hoffe auf konstruktive Antworten.

Liebe Grüße euer Sonny
 

TazD

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Moinsen SonnyX!
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer nett - und soviel Zeit muß sein ... ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]EGV[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein...
Erhellendes zum Thema findet man auch hier ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 

erwerbsuchend

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Muss ich diese Maßnahme jetzt wahrnehmen? Oder gibt es eine Möglichkeit da raus zukommen?

Wie ist die Zuweisung zu dieser Maßnahme erfolgt?
Gab es dazu ein Angebot, was nur in Verbindung mit der Unterschrift unter die EGV verpflichtend wurde?
Gab es eine einzelne Zuweisung, die auch ohne EGV verpflichtend ist?

Damit das Ganze besser beurteilt werden kann, wäre es hilfreich, wenn du alle relevanten Dokumente in anonymisierter Form hier in das Forum hochladen könntest.
 

SonnyX

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Gab es dazu ein Angebot, was nur in Verbindung mit der Unterschrift unter die EGV verpflichtend wurde?
Also mein SB meinte es wäre Pflicht für alle neuen und hat es in de EGV mit reingepackt welche ich unterschreiben müsse weil mir sonst Sanktionen drohen würden.

Damit das Ganze besser beurteilt werden kann, wäre es hilfreich, wenn du alle relevanten Dokumente in anonymisierter Form hier in das Forum hochladen könntest.

Mache ich sobald ich wieder am PC bin. Danke
 

Fairina

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Verarscht, belogen, betrogen. Es gibt keine Pflicht eine EGV zu unterschreiben. Such mal die Beiträge von Pixelschieberin, die hat eine ganze Latte an Sachen in ihren Beiträgen.

Als 1. musst du lernen, das die JC dein Feind sind und die SBs die ausführenden Folterknechte und Sklavenhändler.

Als 2. löschen von Telefonnummer und Emailadresse.

Als 3. Alles was ein SB ohne Bescheid sagt, ist geblubbertes Zeugs, das weder eine Grundlage noch Hand und Fuß hat. Man fordert schriftliche Beweise und Fakten und prüft die.

Als 4. Eine EGV kannst du jederzeit erst zur Prüfung mitnehmen und dann stellst du sie hier anonymisiert ein und hier gucken die Poster, die zu einem großen Teil überragende Fachmenschen inzwischen sind, drüber und geben dir Hinweise. Gegen eine unterschriebene EGV kann man nur wenig machen, der EGV-VA, der im Übrigen genau wie die EGV lauten muss, kann man Widerspruch erheben. Und du glaubst gar nicht wie viele Fehler da drin sind. Mir ist nicht eine einzige EGV in meinen nunmehr seit Anfang an (2005) bekannt, die fehlerfrei wäre.

Als 5. Den SB gehen deine gesundheitlichen Probleme nichts an.

Als 6. Reden ist silber, Schweigen ist Gold. Beherzige das. Du kennst den Spruch aus amerikanischen Krimis: Alles was sie sagen, kann gegen sie verwendet werden? Genau das passiert dir auf den JC.

Als 7. Egal wie zuckersüß die SBs dir Honig um den Bart schmieren, beherzige Nr. 1.

Als 8. INGA ist keine liebevolle Tante oder Oma sondern ein ausgewachsene Bösartigkeit. Versuche da nicht rein zu geraten. Sie umschlingt dich und träufelt dir schöne Worte ins Ohr wie die Schlange in der Adam-und-Eva-Geschichte und das Ende kennst du ja.

So mal deine ersten Hinweise.
 

Onkel Tom

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Also mein SB meinte es wäre Pflicht für alle neuen und hat es in de EGV mit reingepackt welche ich unterschreiben müsse weil mir sonst Sanktionen drohen würden.
...

Da hat dich SB nicht nur voll geblufft, sondern auch ein Zustandekommen eines Vertrag fabriziert, was dem
§ 123 BGB wiederspricht. Ich gehe davon aus, das Du ohne Beistand da warst, sonst hätte sich SB nicht
so eine billige Tour, die zudem noch an den §240 StGB kratzt, einfallen lassen.

Bei solchen SBs besser nur mit Beistand im Sinne des § 13 Abs.4 SGB X hin gehen.

Du könntest die EGV anhand der Drohung im Sinne des §123 BGB fristlos kündigen, doch dann steht anbei
"Aussage gegen Aussage" an, was schwierig werden kann, je nach dem was einem SB so alles einfällt.

Eventuell finden wir jedoch Forulierungen in Deinen Scans, die es erlauben, ohne mit dem Holzhammer
"123 BGB" akkern zu können :wink:

:welcome:
 

SonnyX

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Erstmal vielen lieben Dank @Farina und @Onkel Tom für eure Antworten, Tipps und die Hilfsbereitschaft. :love:

Verarscht, belogen, betrogen. Es gibt keine Pflicht eine EGV zu unterschreiben. Such mal die Beiträge von Pixelschieberin, die hat eine ganze Latte an Sachen in ihren Beiträgen.

Hier war mehr die Pflicht des Besuchs einer Maßnahme im Vordergrund, welches das JC seit ca. einem Jahr eingeführt haben soll.

Aber ich werde deine Hinweise beherzigen!


Bei solchen SBs besser nur mit Beistand im Sinne des § 13 Abs.4 SGB X hin gehen.

Wie Sieht so ein Beistand aus? Ich meine wenn ich beispielsweise meinen Vater oder einen Freund/Freundin mitnehme, dann kann der SB genauso seine Masche abziehen weil auch der Beistand null Ahnung hat was vorgeschrieben ist und was nicht nicht.

Ich bin generell Bereit für eine sinnvolle Maßnahme welche mir auch wirklich einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt verschaffen. Jedoch sind diese Kurse mit einem Bildungsgutschein verbunden, welchen ich beantragen müsste. Würde ich mir nicht „Karten verspielen“ wenn ich jetzt schon gegen den SB feuere?

Im Anhang findet ihr den EGV im pdf Format (anonymisiert)

Danke im Voraus :)
 

Anhänge

  • EGV.pdf
    5,4 MB · Aufrufe: 140
E

ExitUser

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Meiner Meinung nach hast du 3 Optionen:

1.) Dun nimmst an der Maßnahme teil.

2.) Du nimmst an der Maßnahme nicht teil und setzt dich später gegen den unvermeidlichen Sanktionsbescheid zur Wehr.

3.) Du reichst vorsorglich beim Sozialgericht Klage ein mit dem Antrag, festzustellen, daß die EGV nicht wirksam geschlossen wurde.

In den Fällen 2.) und 3.) können wir dir mit den Schriftsätzen helfen.
 

SonnyX

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Meiner Meinung nach hast du 3 Optionen:

1.) Dun nimmst an der Maßnahme teil.

2.) Du nimmst an der Maßnahme nicht teil und setzt dich später gegen den unvermeidlichen Sanktionsbescheid zur Wehr.

3.) Du reichst vorsorglich beim Sozialgericht Klage ein mit dem Antrag, festzustellen, daß die EGV nicht wirksam geschlossen wurde.

In den Fällen 2.) und 3.) können wir dir mit den Schriftsätzen helfen.

Vielen Dank! :icon_daumen: Ist der Sanktionsbescheid mit einer Vorladung gekoppelt? Wenn ja, bräuchte ich auch Hilfe was man am besten sagt oder nicht sagt.

wobei ich denke das 1) der weniger kompliziertere Weg ist. Ich finde es halt nur Schade das ich mein potential in einer für mich und von mir ausgesuchten Maßname nicht stärken kann und ich so sinnlos weiter zeit vergolden muss :icon_cry:



Gibt es noch weitere Vorschläge?
 
Zuletzt bearbeitet:

erwerbsuchend

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Ist der Sanktionsbescheid mit einer Vorladung gekoppelt?

Vor einer Sanktion bekommst du erstmal eine Anhörung, auf die du dich dann äußern kannst. Was meinst du mit einer Vorladung genau? Wenn du Hilfe bei einer Anhörung oder Sanktion brauchst, solltest du die dabei erhaltenen und zusammenhängenden Dokumente hier anonymisiert hochladen.
 

SonnyX

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Vor einer Sanktion bekommst du erstmal eine Anhörung, auf die du dich dann äußern kannst. Was meinst du mit einer Vorladung genau? Wenn du Hilfe bei einer Anhörung oder Sanktion brauchst, solltest du die dabei erhaltenen und zusammenhängenden Dokumente hier anonymisiert hochladen.

Entschuldigung, ich meinte natürlich Anhörung.
Okay wenn es dann soweit kommen sollte dann werde ich einen Übersichtsplänen entsprechenden Thread eröffnen.

Für weitere Vorschläge wäre ich dankbar.
 

Onkel Tom

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Diese Maßnahme läuft 2 Monate, meiner Vermutung nach ein Bewerbungstraining mit einem
Coach zur Seite, der sich um die "Verfolgungsbetreuung" deiner Person kümmert..

Wenn ich sie nun blocken wolle, würde ich trotzdem erst mal ein Erinnerungsprotokoll über
das zustandekommen der EGV erstellen und mich darüber beschweren, wie diese Masnahme "aufgedückt" wurde.

Du wurdest vom SB mit Kontrahierungszwängen konfrontiert, die Dich um das notwendige Mitspracherecht
zum Abschluss einer EGV, völlig beraubt..

Auf Grund dessen kündige ich diese EGV vo... im Sinne des § 123 BGB.
...

Dies wäre deiner Beschreibung her schon passen, löst jedoch eine Neuverhandlung einer EGV aus.

Wenn man bezüglich Fortbildung was besseres im Sinn hat, besser noch schon bereits gefunden hat,
dann würde ich das so machen..

Ein Risiko anbei, weil beim Zustandekommen keine Zeugen wie z.B. ein Beistand ( § 13 Abs.4 SGB X)
zugegen waren..

Der "Wortschatz" eines SB ist bei Anwesenheit eines Beistand schon viel kleiner..

Und wenn man ein "Ziel verfolgt", ist Doku wichtig.. Bei QM sowiso :wink:

Notfalls kann man das ganze auch in der Anhörung nutzen, praktisch aus der Devensive heraus..
 

SonnyX

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Diese Maßnahme läuft 2 Monate, meiner Vermutung nach ein Bewerbungstraining mit einem
Coach zur Seite, der sich um die "Verfolgungsbetreuung" deiner Person kümmert..

(3 Monate) Richtig was eigentlich total sinnlos ist (was er selbst zugegeben hatte), da ich das während des Studiums im Rahmen eines freiwilligen Kurses hatte. Dies kann ich leider nicht belegen.

Wenn ich sie nun blocken wolle, würde ich trotzdem erst mal ein Erinnerungsprotokoll über das zustandekommen der EGV erstellen und mich darüber beschweren, wie diese Masnahme "aufgedückt" wurde.

Du wurdest vom SB mit Kontrahierungszwängen konfrontiert, die Dich um das notwendige Mitspracherecht
zum Abschluss einer EGV, völlig beraubt..

Auf Grund dessen kündige ich diese EGV vo... im Sinne des § 123 BGB.
...

Dies wäre deiner Beschreibung her schon passen, löst jedoch eine Neuverhandlung einer EGV aus.

Das klingt sehr zutreffend.

Wenn man bezüglich Fortbildung was besseres im Sinn hat, besser noch schon bereits gefunden hat,
dann würde ich das so machen..

Ja hatte mich schon bei einem Bildungsträger erkundigt, welcher mir ein Maßnahme-Flyer zugeschickt hat. Diese Maßnahme war sozusagen ein Teil meines Schwerpunkts während des Studiums wäre also eine perfekt zugeschnitten Maßnahme. Da der Bildungsträger AZAV-zertifiziert ist, würde das in Verbindung mit einem Bildungsgutschein vom Jobcenter gefördert werden. Jetzt ist die Frage ob das genehmigt wird, aber das werd ich dann ja sehen.

Ich denke ich werde die Maßnahme jetzt noch durchziehen und mich während dessen weiter bewerben. Nach dem Bewerbungstraining werde ich ihm dann diesen Flyer mit samt eines Begründungsschreiben auf den Tisch knallen. Zusätzlich nehme ich einen Beistand mit.

Ist ja alles auch eine Erfahrungssache und mit solchen Gaunern hatte ich bisher nichts am Hut, sodass der SB mit einem Grünschnabel wie mir machen konnte was er will. :doh:

Ich denke jetzt habe ich einen Weg gefunden. Ich werde alle eure Tips für die Zukunft beherzigen und möchte mich nochmal bei allen bedanken.

Ist ein wirklich tolles Forum!! :love:
 

Onkel Tom

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...
Ich denke ich werde die Maßnahme jetzt noch durchziehen und mich während dessen weiter bewerben. Nach dem Bewerbungstraining werde ich ihm dann diesen Flyer mit samt eines Begründungsschreiben auf den Tisch knallen. Zusätzlich nehme ich einen Beistand mit.
...

Oki und lass Dir vom Masnahmenträger keinerlei Schuldgefühle einreden :wink:
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]

Auf Grund dessen kündige ich diese EGV vo... im Sinne des § 123 BGB.
...

Dies wäre deiner Beschreibung her schon passen, löst jedoch eine Neuverhandlung einer EGV aus.

[...]


Moin,

ich wollte nur anmerken, dass nach § 123 BGB keine Kündigung erfolgt, sondern eine Anfechtung.

§ 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung:
(1) (...) kann (...) anfechten.

Der oben zitierte Beitrag ist insoweit sachlich falsch.

Zudem trägt der TE die Beweislast, die er den Umständen des Falles nach, nicht erbringen kann. Daher droht dem TE evtl. eine Sanktion, wenn er so vorgeht, wie ihm zuvor empfohlen wurde.

m.M

:icon_pause:
 

Pixelschieberin

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Anfechten, wegen Beweisnot wenigstens Beamtenmikado spielen - und sich derweil trotzdem an die "Vereinbarungen" halten?
Was wäre denn dann zu sanktionieren?

Falls noch nichts beim Träger unterzeichnet wurde, bleibt noch, die Gebetsmühle zur Abwehr sinnlos erscheinender Maßnahmen anzuleiern.

Stuchwort: Passiver Widerstand

Hier ein Start (#11)

Zur Vorgehensweise gibt es im Bereich Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen ungezählte Beiträge.
Im Bereich Erfolgreiche Gegenwehr lassen sich die Siege meist auf die jeweiligen Threads zurückverfolgen.
 

Imaginaer

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Ohne die EGV gesehen zu haben, kann man keinerlei konkrete Vorgehensweise empfehlen. Wenn SonnyX dort bereits im Blankoscheck-Manier dem JC/Maßnahmeträger Befugnisse gegeben hat, kann man da wenig machen.

Die EGV anfechten wird ohne Beistand, der als Zeuge vor Gericht fungiert, wohl eher abgeschmettert (Aussage gegen Aussage). Also im Hinblick auf die "erzwungene" Unterschrift.
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]Was wäre denn dann zu sanktionieren?[...]

Naja, wenn der TE die EGV wie oben vorgeschlagen "kündigt" und sich infolge dessen nicht mehr an die EGV hält, dann droht Ihm evtl. eine Sanktion bzw. ein anderweitiger Nachteil.

An dieser Stelle muss ich jedoch auch anmerken, dass ich mich mit dem Thema: "Sanktionen (Wie, Wann und ob Überhaupt)", nicht wirklich auskenne. Ich wollte lediglich auf die Problematik hinweisen. :wink:

[...]Wenn SonnyX dort bereits im Blankoscheck-Manier dem JC/Maßnahmeträger Befugnisse gegeben hat, kann man da wenig machen.[...]

Das ist der springende Punkt. Sobald man unterschreibt hat man sich sprichwörtlich gebunden ("pacta sunt servanda"). Die Bindung wieder zu lösen, ist dabei natürlich schwerer, als selbige einzugehen. Daher sollte man Schriftstücke auch immer prüfen und nicht sofort unterschreiben.

[...]Die EGV anfechten wird ohne Beistand, der als Zeuge vor Gericht fungiert, wohl eher abgeschmettert (Aussage gegen Aussage). Also im Hinblick auf die "erzwungene" Unterschrift.

Nicht nur das.

Sofern der TE nachweisen könnte, dass der SB die Sanktionen erwähnte, als es um die EGV ging. Kann der SB noch ein ganz anderes Kaninchen aus seinem Zylinder hervorzaubern: Er müsste einfach nur vorbringen, dass er dem TE einen freundlichen bzw. gutgemeinten Hinweis gegeben hat. Damit läge der Ball dann wieder beim TE und er müsste final Nachweisen, dass der "freundliche Hinweis" eigentlich eine "ausgewachsene Drohung" war. Und spätestens an dieser Stelle, wird die Anfechtung scheitern, da der TE kein Beweismittel für das vorliegen einer Drohung hat.

Deshalb sind andere Lösungsansätze vorzugswürdiger.

m.M

:icon_pause:
 

Pixelschieberin

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Naja, wenn der TE die EGV wie oben vorgeschlagen "kündigt" und sich infolge dessen nicht mehr an die EGV hält, dann droht Ihm evtl. eine Sanktion bzw. ein anderweitiger Nachteil. [...]
Deshalb schrieb ich doch:
Kündigen UND sich trotzdem an die "Vereinbarungen" halten.
Ist das unter gegangen?

Wenn mir dann erst beim MT irgendwelche Sonderbvereinbarungen vorgelegt werden, die ich mich nicht verpflichtet hatte, zu signieren, ist schon Zucker im geschmierten Amigo-Getriebe.
[...] An dieser Stelle muss ich jedoch auch anmerken, dass ich mich mit dem Thema: "Sanktionen (Wie, Wann und ob Überhaupt)", nicht wirklich auskenne. [...]
Sanktionen gibt es nur bei Verfehlungen.
Z. B. Termin nicht wahrgenommen, oder Verletzung der Mitwirkungspflichten.
Die sollten auch stets genau beleuchtet werden.
Nicht alles, was vorgegaukelt wird, ist tatäschlich verpflichtend.
Eine "blauäugige" Kündigung, einhergehend mit Beschwerde an höherer Stelle kann wohl kaum dazu gerechnet werden.
[...] Ich wollte lediglich auf die Problematik hinweisen. :wink: [...]
War ja auch a good point und ist gleich "eingearbeitet" worden.
Dafür wird das Schwarmwissen doch angezapft. :wink:
[...] Wenn SonnyX dort bereits im Blankoscheck-Manier dem JC/Maßnahmeträger Befugnisse gegeben hat, kann man da wenig machen.[...]
Was vom TE aufzuklären wäre.
[...] Die EGV anfechten wird ohne Beistand, der als Zeuge vor Gericht fungiert, wohl eher abgeschmettert (Aussage gegen Aussage). Also im Hinblick auf die "erzwungene" Unterschrift.
Trotzdem wirbelt es Staub auf und der Flurfunk wird berichten, daß dieser "Kunde" künftig nicht mehr beduppt werden sollte.
Außerdem macht es eins was SBs überhaupt nicht mögen - unnütze Mehrarbeit.

Ich würde mich auch ans KRM wenden, damit die den Sachbearbeitern mal darlegen, daß ...
Macht denen auch Arbeit.
Die Beweisnot liegt bei vertraulich anzusehenden Gesprächen in der Natur der Sache.
Deshalb würde ich mir nicht selbst auf den Füßen rum stehen und nichts machen.
Selbst wenn erst Mal nichts dabei raus kommen sollte.
Die bauen doch auf meine eigene Schere im Kopf.

Das Schweigen der Opfer manifestiert die Macht der Täter.
Wenn keiner was vermeldet, heißts wieder:
- Hat sich noch NIE einer...
- Bedauerlicher Einzelfall...
Daß dem nicht so ist, läßt sich (wenigstens) aktenkundig machen.
 

SonnyX

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Ohne die EGV gesehen zu haben, kann man keinerlei konkrete Vorgehensweise empfehlen. Wenn SonnyX dort bereits im Blankoscheck-Manier dem JC/Maßnahmeträger Befugnisse gegeben hat, kann man da wenig machen.

EGV ist in einem anderen Post von mir (siehe weiter oben) angehängt worden.


Ich werde das nächste mal einen Beistand mitnehmen und die nächste EGV zur Prüfung mitnehmen. Aber habe ich ja ein paar posts vorher schon alles geschrieben.

Eine Frage hätte ich noch.. Ihr hattet was von Unterzeichnungen bei MT erwähnt. Auf was genau sollte man da achten?
 
E

ExitUser12345

Gast
Deshalb schrieb ich doch:
Kündigen UND sich trotzdem an die "Vereinbarungen" halten.
Ist das unter gegangen?

[...]

Ein bisschen...

Doch vor allem, warum sollte man dann "kündigen"?

Man macht sich dann immerhin gleich zweimal zum "Heinz-Josef"- ein mal, weil man die "Kündigung" anstatt der "Anfechtung" erklärt hat und zum zweiten, weil man dann auch noch an der Vereinbarung festhält. :biggrin:

Also als SB würde ich darüber lachen und denjenigen in der Schublade mit dem Aufdruck "Kunde ohne Schlachtplan" einordnen. :icon_hihi:

m.M

:icon_pause:
 

Pixelschieberin

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Der TE kann sich doch selbst aussuchen, ob er kündigt oder anficht.
Oder - sich unkommentiert drein schickt.
Daß beides auf das Horneberger Schießen hinaus geht, ist vorher bekannt.
Er macht dem Gegner halt MEHRarbeit und aktenkundig, daß der SB versucht hat, zu beduppen.
Denn - wo Rauch ist...

Nachtrag:
[...] Eine Frage hätte ich noch.. Ihr hattet was von Unterzeichnungen bei MT erwähnt. Auf was genau sollte man da achten?
Auf JEDES einzelne WORT.

Folge dem grünen Link aus #16.
Da hast du einen der Ansätze für passiven Widerstand.
 
Zuletzt bearbeitet:
E

ExitUser12345

Gast
Der TE kann sich doch selbst aussuchen, ob er kündigt oder anficht.[...]

Naja, ich will ja jetzt nicht der "Ober-Erbsenzähler" sein. Doch es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen Anfechtung und Kündigung, hinsichtlich der Wirkung. Deswegen sollte man schon genau drauf achten, was man erklärt. :wink:

Zumal, wenn dein gegenüber Fachwissen hat, ist man nach einer Verwechslung der Begriffe, nicht mehr auf dessen Augenhöhe angesiedelt. Und das macht einem das Leben dann noch schwerer.

:icon_pause:
 

Onkel Tom

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Moin,

ich wollte nur anmerken, dass nach § 123 BGB keine Kündigung erfolgt, sondern eine Anfechtung.



Der oben zitierte Beitrag ist insoweit sachlich falsch.
...

Nicht kirre machen lassen oder zu kompliziert denken..

Ich fechte die EGV mittels Begründung an und kündige sie fristlos..
Um SB zum Handeln zu bewegen, kann ich das Kündigungsschreiben mit folgenden Schlusssatz beenden :

Hiermit fühle ich mich nun nicht mehr an die EGV vom.. gebunden und sollte ich von Ihnen zu diesem
Sachverhalt bis zum [14 Tage Frist] keine Rückmeldung bekommen, gehe ich davon aus, das Sie meine
Kündigung stillschweigend aktzeptiert haben.

Es ist mit einem gewissen Risiko verbunden, gerade wenn kein Beistand anwesend war, doch welche
Vorgehensweisen sind schon Risikolos ?

Pixelschieberin scheint die Mache mit dem BGB komplikationslos verstanden zu haben :wink:

Wenn es vor dem SG kracht, ist es besser, wenn SG auch darüber Bescheid weiß, das der
Erwerbslose zum Abschluss einer EGV "hinterlistig" bedrängelt wurde.

Von daher kann das sachlich nicht so falsch sein..

P.S. SB,s sind auf SGB getrimmt und beim BGB geht schnell die Luft aus.. :biggrin:
 
E

ExitUser12345

Gast
Nicht kirre machen lassen oder zu kompliziert denken..[...]

Ich denke bloß, dass sich der ein oder andere zum "Heinz-Josef" macht, wenn er wie oben genannt i.S.d § 123 BGB "kündigt":
[...]Auf Grund dessen kündige ich diese EGV vo... im Sinne des § 123 BGB.[...]

[...]Um SB zum Handeln zu bewegen, [...]

Also ich würde, wenn ich SB wäre, mal kurz lachen und danach würde ich freundlich darauf hinweisen, dass kein Anfechtungsgrund bzw. Kündigungsgrund gegeben und die EGV deshalb einzuhalten ist.

[...]P.S. SB,s sind auf SGB getrimmt und beim BGB geht schnell die Luft aus.. :biggrin:

Ich hoffe ja einfach nur, dass deine Rechnung aufgeht. :wink:

:icon_pause:
 
Status

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