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Gutachten vom Amtsarzt nur gegen Unterschrift einer EGV

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nightmare

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Und schon wieder schreibe ich für meinen Bekannten....laut einer (leider unterschriebenen) EGV trotz dass er krankgeschrieben ist, musste er zum Amtsarzt der ARGE.

Dieser schickte das Gutachten zur ARGE, Resultat: Der Bekannte ist garnicht krank, sondern arbeitsfähig. Obwohl der behandelnde Arzt das Gegenteil festgestellt hat.

Heute gingen wir zum Büro des Amtsarztes um das Gutachten einzusehen und auch um dem Hausarzt das zukommen zu lassen. Leider gibt es das Gutachten angeblich nur, wenn man die ARGE deswegen um Erlaubnis fragt, dass man das aushändigen darf.

Der Bekannte rief dann den Hausarzt an, damit dieser das Gutachten anfordert. Einige Zeit später rief dann aber die ARGE auf dem Handy des Bekannten an und der sagte, wenn der Arzt das Gutachten haben will, dann soll der Bekannte das persönlich bei dem SB der ARGE abholen, es würde daher NICHT an den Hausarzt geschickt. Der Witz an der Sache ist aber..... es existiert eine EGV (daher der Besuch beim Amtsarzt). Nun wurde aber eine neue EGV, die 2. (bzw sogar eine weitere 3. EGV) vorgelegt zur Unterschrift, die aber eine Massnahme enthält.
Nun kommt aber der Hammer: Der SB sagt, es gibt das Gutachten nur, wenn die EGV unterschrieben wird....in meinen Augen glatte Erpressung.

Aber mal ganz davon abgesehen, es wird keine neue EGV unterschrieben, da bereits eine gültige vorliegt ("leider ja ohne Massnahme" :icon_mrgreen::cool::icon_twisted:).
Lustig ist auch, dass eine andere SB auf meinen Einwand, dass ja eine gültige EGV vorliegt, meinte, die vorangegangenen werden damit ungültig. Das wollte sie auch so im Computer vermerken, hat sie auch wohl gemacht und auch ausgedruckt und diese Aktennotiz haben wir mitbekommen, sogar mit ihrer Unterschrift. Aber ich denke mal, dass ist nur Humbug !

Ich denke mal, hier hat sich die ARGE etwas weit aus dem Fenster gelehnt, zumal auch gleich mit Sanktion gedroht wird und auch mit absoluter Sperre des Geldes. Naja das Übliche halt !

Nun meine Frage, wie kommt man an das Gutachten ? Wahrscheinlich nur mit Anwalt ?!

Eines noch zur Anmerkung ! Der Bekannte ist krank aufgrund eines Unfalls, der zur Folge hatte, dass er auf der Arbeit gekündigt wurde. Daher steht ihm Krankengeld zu. Dieses hat sich aber mit der Auszahlung verzögert (Grund Papiere des Arbeitgebers waren noch nicht vollständig vorhanden), so dass die Krankenkasse mit der ARGE abgesprochen hat, dass die ARGE in Vorkasse treten soll. Es liegt aber auch schon eine Abtretungserklärung vor, dass die ARGE das Geld von der Krankenkasse zurückerhält. Und das Krankengeld würde ausreichen, dass er keine weiteren Leistungen von der ARGE beanspruchen müsste.

PS die Löschung der Handynummer ist schon beantragt ! :biggrin:
 

Martin Behrsing

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Du solltest eine Beschwerde an die Ärztekammer richten und genau diesen Sachverhalt schildern. Dies sollte Dein Hausarzt ebenso unterzeichnen.

Ich glaube kaum, dass die Arge sich mit dieser Kammer groß anlegen will.
 

nightmare

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ganz einfach beim Amtsarzt selber anfordern
Wir waren ja da gewesen und man teilte uns mit, das Gutachten liege der ARGE vor. Daher sollte er sich ja an die ARGE wenden, da er aber keine Lust auf Konfrontation mit dem SB hatte (der ja auch im Vorfeld schon auf Unterschrift nötigte), ist er nicht hingegangen.
Der SB rief dann auf wundersame Weise an und wurde dann auch frech, er müsse ja eh hinkommen (wegen der EGV-Geschichte) und wenn die Unterschrift geleistet sei, würde er das Gutachten aushändigen
 

Arania

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Man hat Anspruch auf eine Kopie auch vom Amtsarzt, ich habe meine immer gleich mitbekommen , verstehe gar nicht warum einige Amtsärzte sich da so anstellen, dann muss es eben doch mit einem Anwalt gehen
 

nightmare

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In diesem Falle ist es ja die ARGE, die das Gutachten als Druckmittel einsetzt um die Unterschrift unter eine EGV (eine gültige besteht ja und zudem soll ja eine EGV nur mit erwerbsfähigen Kunden abgeschlossen werden) zu erzwingen.
 

Arania

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Dann kann man sich ja aussuchen mit wem man den Stress haben möchte, ich würde den Amtsarzt vorziehen
 

nightmare

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Es gibt noch was zu berichten:
In den EGV(n), die er ja unterschreiben müsse, steht drin, dass er einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen müsse.
Aber wie kann jemand da rein gedrängt werden, der ja laut Amtsarzt und somit auch dem SB, simuliert. Der nette SB hatte ja auch angekündigt, dass der Bekannte eine Anzeige wegen Betrugs bekommen soll, weil er ja nur vortäuscht krank zu sein (in diesem Falle durch die nicht zu gebrauchende spastisch gelähmte Hand, was laut einem Professor nicht unheilbar sei, sondern nur langwierig sei).
Entweder ist man gesund oder nicht, denn in eine Erwerbsminderungsrente geht man ja nicht zum Spass....
 
E

ExitUser

Gast
Also, ich würde folgendermaßen vorgehen:
Eine Kopie des Gutachtens schriftlich anfordern, sowohl von der ARGE wie auch vom Amtsarzt.
Ein Schreiben an die Ärztekammer,
eine Beschwerde nach Nürnberg, zur Regionaldirektion und eines zum BMAS nach Berlin.
Den Sachverhalt genaustens beschreiben und auf einem schriftlichen Bescheid bestehen.

Und wenn Zeugen dabei waren, die die Äußerungen des SB gehört haben, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SB schreiben.
 

Tamina

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Dieser Anzeige würde ich in dem Fall ganz gelassen entgegensehen.
Zeitgleich dann an die Ärztekammer wenden und dort alles bekanntmachen.

Ich habe ähnliche Lähmungen, die mal weniger mal mehr ausgeprägt sind, allerdings die linke Körperseite als ganzes betreffen.

Würde mir irgendjemand unterstellen, ich simuliere dann gäbe es den ultimativen Rundumschlag von mir:icon_dampf:

Einem Bekannten, Dauerschmerzpatient (Cluster-Kopfschmerzen!) wurde mal vom Amtsarzt gesagt, er habe kein Schmerzen, mit anderen Worten: er simuliert.
Ich wäre ausgerastet!
Seit wann sind Amtsärzte Hellseher oder Wunderheiler?

Meine Oma sagte immer "wer nix wird, wird Wirt".
Und wer als Arzt nix dolles ist, wird eben Amtsarzt......
 

münchnerkindl

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Wir waren ja da gewesen und man teilte uns mit, das Gutachten liege der ARGE vor.
Ein komplettes Gutachten darf der Arge garnicht vorliegen, da in einem solchen Diagnosen und medizinsiche Sachverhalte enthalten sind, die nicht für einen medizinsich ungebildeten Sachbearbeiter gedacht sind.
Das was die Arge erhält darf nur Angaben zur Arbeitsfähigkeit und Einschränkungen enthalten. Falls der Gutachter ein volles medizinisches Gutachten an die Arge weitergeleitet hat, mit Diagnosen und allem drum und dran, dann verstösst das gegen den Datenschutz und die Schweigepflicht.

Hm, der Amtsarzt für Psychiatrie im Münchner Gesundheitsamt war sehr objektiv und angenehm im Umgang.
 

Muzel

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Wenn man ein Gutachten von einem Amtsarzt haben will, ist es grundsätzlich beim Auftraggeber schriftlich anzufordern. Dann ist die Ablehnung zumindest rechtsmittelfähig.
Ich weiß nicht, ob der Vorschlag mit der Ärztekammer der Bringer ist, wenn der Amtsarzt ein Beamter ist, ist die Ärztekammer nicht zuständig.
 

Arania

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Aber sicher doch, ein Arzt bleibt Arzt und dafür ist die Ärztekammer zuständig und die ist auch interessiert an solchen Fällen
 

Demut

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Wie lange die Untersuchung beim Amtsarzt gedauert?
 

Muzel

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Arania, ich hatte Ärger mit einem Gutachter vom Gesundheitsamt (beamteter Arzt) und deswegen auch die Ärztekammer kontaktiert. Mir sagte die Ärztekammer, dass das Beamtengesetz Vorrang hätte und sie deshalb nicht zuständig seinen.
Nun ist nicht jeder Arzt, der bei einer Behörde arbeitet, gleich Beamter und für dieses Kollektiv ist nun wieder die Ärztekammer zuständig.
 

Arania

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Arania, ich hatte Ärger mit einem Gutachter vom Gesundheitsamt (beamteter Arzt) und deswegen auch die Ärztekammer kontaktiert. Mir sagte die Ärztekammer, dass das Beamtengesetz Vorrang hätte und sie deshalb nicht zuständig seinen.
Nun ist nicht jeder Arzt, der bei einer Behörde arbeitet, gleich Beamter und für dieses Kollektiv ist nun wieder die Ärztekammer zuständig.
so ein Unsinn, das kannst Du denen jederzeit wiederlegen, es greifen beide Gesetze lass Dich nicht hinhalten
 
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