Gutachten über Arbeitsfähigkeit nicht einsehbar - rechtens?

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hanswurst78

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Hallo zusammen,

bei mir wurde im Frühjahr 2018 beim Gesundheitsamt ein Gutachten über meine Arbeitsfähigkeit angefordert und auch durchgeführt.
Nun hat es bis Dezember 2018 gedauert bis das Gutachten endlich meinem Sachbearbeiter vorlag, was mir schon extrem merkwürdig vorkam dass es so lange gedauert hat.
Im Dezember hatte mich dann mein SB eingeladen um über das Gutachten zu sprechen, er hat mir aber nur das Ergebnis mitgeteilt (6 Monate nicht arbeitsfähig), das Gutachten war aber 3 Seiten lang da schien ja einiges drin zu stehen.
Meine Bitte eine Kopie für meine Unterlagen zu bekommen wurde verneint das wäre nicht möglich (Angeblich hätte das der behandelte Arzt/Gutachter das so vorgeschrieben). Dann forderte ich wenigstens vor Ort mir das Gutachten durchlesen zu dürfen auch das wurde verneint.

Nach meinem Rechtsempfinden kann das so niemals korrekt sein, was sagen die Experten dazu? Es betrifft ja schließlich mich und meine Gesundheit...
Ich wollte nun schriftlich Widerspruch einlegen, auf welche Paragraphen kann ich mich da konkret beziehen?

Vielen Dank im Voraus.
 

HartzVerdient

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Die Frage die sich mir stellt ist folgende: Wieso legt man einem Sachbearbeiter des Jobcenters ein ärztliches Gutachten vor ? Das ist doch kein Arzt, der da am Schreibtisch sitzt.

Im Normalfall gibt es zwei Teile eines Gutachtens:

1) Das, was medizinische Auskunft über dein Wohlbefinden beschreibt und
2) Das, was dem Jobcenter angeht: Und zwar die Aussage, was du alles darfst und was nicht und wie lange.

Also ein medizinischer Teil (der niemals in die Hände des Jobcenters darf) und ein informeller Teil für Sachbearbeiter, um darauf ein Eingliederungskonzept zu erstellen.
 

hanswurst78

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Da kann ich nicht viel zu sagen da ich ohne Einblick in das Gutachten nicht weiss was genau drin stand.
Fakt ist der SB hat das Gutachten angefordert, ich bin beim Gesundheitsamt geladen worden um dieses durchzuführen, und das Ergebnis liegt nun meinem SB vor.
Da es 3 Seiten lang war, gehe ich mal stark davon aus dass da mehr drin stand als nur "für die nächsten 6 Monate nichts arbeitsfähig".
 

HartzVerdient

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Dir hat man das sicherlich "mündlich" mitgeteilt. So nach dem Motto: "Nein das geht nicht"

In der BRD herrscht informelle Selbstbestimmung, was die Erhebung persönlicher Daten betrifft.

Du müsstest einen schriftlichen Antrag an das Jobcenter stellen und Einsicht in diese Unterlagen anfordern!

Danach muss das Jobcenter schriftlich diesen Antrag von dir bescheiden. Entweder du darfst oder darfst halt nicht (was wohl nicht der Fall sein dürfte). Wenn eine Ablehnung erfolgt, dann kannst du dagegen Widerspruch einlegen (da Verwaltungsakt). Ansonsten: Auf mündlich gesagte keinen Wert legen.

Im Zweifelsfall kannst du dich auch an den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters wenden. Wichtig hierbei: Alles schriftlich machen, damit du einen Nachweis hast. Telefonisch oder eMail haben kaum Chancen auf Rechtssicherheit.
 

HermineL

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Hast du vorher eine Schweigepflichtentbindung dem Gesundheitsamt unterschrieben das dem JC die Einsicht erlaubt ?

Unabhängig davon hast du ein Anrecht auf Akteneinsicht beim JC aber auch beim Gesundheitsamt.
Bei letzterem kannst du dies über § 630g BGB realisieren. Dafür das Gesundheitsamt zur Übersendung
aller von dir vorliegenden medizinischen Unterlagen in elektronischer oder schriftlicher Form mit einer
Fristsetzung von 14 Tagen auffordern.
 

hanswurst78

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Hast du vorher eine Schweigepflichtentbindung dem Gesundheitsamt unterschrieben das dem JC die Einsicht erlaubt ?

Ja habe ich, hatte es erst verweigert und dann meinte der Arzt dass er dann das Gutachten nicht durchführen werde weil er das Ergebnis dann dem JC sowieso nicht mitteilen dürfte, und es daher sinnlos wäre. Da ich nichts zu verbergen hatte hab es ich dann unterschrieben.

Ich Danke euch beiden auf jeden Fall, das hilft mir schon sehr weiter. Werde nun schriftlich beim JC und beim Gesundheitsamt die Unterlagen einfordern.

Gibt es für das JC auch noch einen Paragraphen auf den ich mich da konkret beziehen kann?
 

HermineL

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Damit hast du leider dem Arzt auch die Erlaubnis gegeben Diagnosen weiterzugeben. Die gehen das
JC normalerweise nichts an weil dort kein medizinisches Fachpersonal sitzt.
Du hättest diese Schweigepflichtentbindung auf die sozialmedizinische Bewertung begrenzen können
und müssen. Hätte das Gesundheitsamt dann die Untersuchung verweigert wäre es eben so und das
JC hätte sich etwas anderes einfallen lassen müssen.

Akteneinsicht beim JC geht nach § 25 Abs.1 SGB X aber nur soweit das zur Verteidigung der rechtlichen
Interessen erforderlich ist. Sprich in einem Widerspruchsverfahren oder Gerichtsverfahren.
 

HermineL

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Selbst wenn, gehört das nicht auf den Tisch des SB, sondern höchstens zum äD.
Ich sehe das auch so aber wenn das eine der üblichen Blanko-Schweigepflichtentbindungen war kann
man dem JC rechtlich nicht an die Karre fahren weil der TE dem ja freiwillig zugestimmt hat.
Rechtlich wirst du dann nichts ausrichten können.
 
E

ExUser 2606

Gast
Selbst wenn, gehört das nicht auf den Tisch des SB, sondern höchstens zum äD. Das ist ein Unding und auch da würde ich rechtlich gegen Vorgehen.
Wenn es dort eine äD gäbe, hätte man den Te nict zum Gesundheitsamt geschickt.

Was sein kann, ist, dassder Arzt einen Sperrvermerkangebracht hat, dass das Gutachten nur in Beisein eines Arztes eröffnet werden darf.

Indiesem Fall den behandelnden bitten, das Gutachten anzufordern (mit entsprechender SPE).
 

Holler2008

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Habe mich auch erst gewundert, dass das bei dir beim Gesundheitsamt gemacht wurde.
Es gibt beim ä.D. Teil A und B. Auf B stehen nicht die Krankheiten nur die resultierenden Einschränkungen. Bei meinem Teil B steht unten "kann ohne Arzt eröffnet werden." Dies kann z.B. bei psychischen Erkrankungen fehlen, wenn der gutachtende Arzt denkt, dass dich das Ergebnis verstören könnte oder du es falsch verstehen könntest.

Dann siehe Kerstins letzten Satz.
(ich hätte eigentlich erwartet, dass dein SB dir das sagt)


Da es 3 Seiten lang war, gehe ich mal stark davon aus dass da mehr drin stand als nur "für die nächsten 6 Monate nichts arbeitsfähig".
Also von Teil B besteht meine Seite 2 z.B. nur aus einer Aufzählung von Integrationsmaßnahmen, wo der Arzt ankreuzen soll, welche nötig ist. (bei mir ist nichts angekreuzt)
 

Doppeloma

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Hallo Holler2008,

Habe mich auch erst gewundert, dass das bei dir beim Gesundheitsamt gemacht wurde.
Es gibt beim ä.D. Teil A und B. Auf B stehen nicht die Krankheiten nur die resultierenden Einschränkungen. Bei meinem Teil B steht unten "kann ohne Arzt eröffnet werden." Dies kann z.B. bei psychischen Erkrankungen fehlen, wenn der gutachtende Arzt denkt, dass dich das Ergebnis verstören könnte oder du es falsch verstehen könntest.

Vermutlich ist das JC mal wieder eine Options-Kommune und dort wird das (meist) vom Gesundheits-Amt erledigt, diese JC haben keinen eigenen ÄD und der von der AfA ist auch nicht zuständig (zu machen).
Bei den Gesundheits-Ämtern gibt es diese Teilung der "Gutachten" (in Teil A und Teil B) aber nicht, trotzdem muss (lt. Datenschutz-Verordnung) darauf geachtet werden, dass medizinische Daten den SB NICHT geliefert werden dürfen. :icon_evil:

Dann muss der Gutachter eben einen separaten Teil selbst erstellen, wo nur die vermittlungsrelevanten Einschränkungen angegeben sind.
Schon die Schweigepflicht-Entbindungen dafür sind meist viel zu umfassend (und unverständlich) formuliert und der Betroffene wird ja nicht darauf hingewiesen, dass er das einschränken könnte und durchaus Teile durchstreichen darf, die er nicht akzeptieren möchte.

Auch der Arzt hätte darauf hinweisen können (vielleicht sogar müssen ?), dass es diese Möglichkeiten gibt und nicht gleich die Begutachtung komplett verweigern dürfen.

Eine Einschränkung "zum Schutze des Betroffenen" ist eher selten bei solchen Begutachtungen und dem SB steht das komplett nicht zu und noch weniger darf er eine Kopie verweigern aber das interessiert ja inzwischen bei den JC Niemanden mehr ...

Kann mich nur anschließen die Herausgabe einer Kopie einzufordern aber bitte schriftlich und nachweislich, auch beim SB könnte man sich auf das BGB dabei berufen oder auch auf die "allgemeinen Datenschutzgesetze", mir wäre diese Vorgehensweise eine Anzeige wert und eine Beschwerde bei der zuständigen übergeordneten Stelle (Landratsamt / Bürgermeister z.B.).

Damit könnte das "Gutachten" sogar ungültig werden und muss vernichtet werden, weil es in unbefugte (nichtmedizinische) Hände gegeben wurde ...
Den Ärzten von den Gesundheits-Ämtern fehlen da wohl auch noch ein paar Schulungen zum Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten ... Schweigepflicht-Entbindungen gelten in der Regel NUR für medizinisches Personal und NICHT für Arbeitsvermittler.

MfG Doppeloma
 

HermineL

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Schweigepflicht-Entbindungen gelten in der Regel NUR für medizinisches Personal und NICHT für Arbeitsvermittler.
So sollte es sein aber wenn, was ich stark vermute, die Schweigepflichtentbindung
eine allgemeine vollumfängliche war und bei dem Punkt gegenüber wem man das
Gesundheitsamt entbindet einfach nur das Jobcenter stand ist das zwar nicht
wirklich okay aber damit rechtlich nicht angreifbar.
 

Larsson

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Kann mich nur anschließen die Herausgabe einer Kopie einzufordern aber bitte schriftlich und nachweislich, auch beim SB könnte man sich auf das BGB dabei berufen oder auch auf die "allgemeinen Datenschutzgesetze", mir wäre diese Vorgehensweise eine Anzeige wert und eine Beschwerde bei der zuständigen überg
Mir wäre es auch eine Anzeige wert. Und vorallem würde ich dafür sorgen, dass das Gutachten vom Schreibtisch des SB verschwindet.
Und ich kann mir auch nicht vorstellen, da eine SPE rechtlich ist und Stand hält, wenn da drinnen steht dass das Gutachten zum SB geht, ob ich die nun unterschrieben habe ider nicht.
 

hanswurst78

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Ich danke euch für die rege Diskussion und die vielen guten Anregungen.

Hallo Holler2008,



Vermutlich ist das JC mal wieder eine Options-Kommune und dort wird das (meist) vom Gesundheits-Amt erledigt, diese JC haben keinen eigenen ÄD und der von der AfA ist auch nicht zuständig (zu machen).
Bei den Gesundheits-Ämtern gibt es diese Teilung der "Gutachten" (in Teil A und Teil B) aber nicht, trotzdem muss (lt. Datenschutz-Verordnung) darauf geachtet werden, dass medizinische Daten den SB NICHT geliefert werden dürfen. :icon_evil:

Also mein JC ist keine Options Kommune. Ich vermute einen ganz anderen Hintergrund warum sie mich diesmal zum Gesundheitsamt geschickt haben. Wie man in meinem Thread von 2014 (!) nachlesen kann (Der ÄD fordert eine Urinprobe von mir. Welche rechtliche Grundlage gibt es dafür?) hat der ÄD damals schon Mist gebaut, meinem Widerspruch zur Ablehnung der Urinprobe wurde stattgegeben und somit weigerte sich der ÄD das Gutachten fertig zu stellen :D
Aufgrund dessen haben Sie mich wohl diesmal zum Gesundheitsamt geschickt...

Ich denke auch dass es für eine Anzeige und Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, Bürgermeister o.ä. noch zu früh ist. Ansich bin ich mit dem Ergebnis des Gutachtens ja zufrieden. Nur bestehe ich natürlich darauf zu wissen was da genau drin steht, es betrifft mich und meine Gesundheit, könnt ihr ja alle nachvollziehen. Und das Details über meine Krankheit nichts bei meinem SB auf dem Tisch zu suchen haben da sind wir uns auch alle einig.

Also die Schreiben ans JC und Gesundheitsamt gehen heute noch raus. Ich halte euch auf jedem Fall auf dem laufenden wie die Sache weiter geht.
 
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