Gutachten ohne medizinische Untersuchung und ohne Befunde rechtswidrig?

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ratlos77

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Bei folgendem Sachverhalt bitte ich um Hilfe:

Seit 2 Jahren bin ich ununterbrochen krankgeschrieben.
Anfang Februar 2016 war ich bei Frau Dr. X Amtsarzt vom Jobcenter.
Sie wollte dass ich ihr eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe.

Als ich ihr sagte dass ich nicht unterschreiben will sondern eine Untersuchtung nach §62 SGBI beantrage, sagte sie dass entweder ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.

Was soll ich jetzt tun??
Ist das Verhaltten der Ärztin rechtswidrig?
Ist so ein Gutachten rechtswidrig?


Vielen Dank
 

gelibeh

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Schreib doch mal dem Bundesdatenschützer. Mach dem klar, dass Du Dich untersuchen lassen wolltest, beim Termin anwesend warst, sie aber auf das Unterschreiben der Schweigepflichtentbindung bestand und sonst nicht untersuchen wollte.
 

Anna B.

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und die Ärztekammer würde ich informieren....das ist doch kein Arzt sowas...das ist ein Handlungsgehilfe..

bei mir haben sie sich ähnlich verhalten..

der ÄD bekam von mir alle Befundberichte, die für die Begutachtung erforderlich waren.
Natürlich wäre dem ÄD es mehr als lieb gewesen, wenn ich auch die sozialmed. Begutachtung der DRV beigefügt hätte. Aber aufgrund dieser Beurteilung war die beantragte EM-REnte abgelehnt worden und ich befand mich mit der DRV im Rechtsstreit....also konnte diese sozialm. Beurteilung kein Gegenstand einer ärztl. Begutachtung sein...weil ich ja gegen das Ergebnis Klage eingereicht hatte.

also..der ÄD hat alle relevanten Unterlagen vorliegen...da schreibt der mich doch an und fordert, ohne jedwede Nennung einer Rechtsgrundlage, den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen...

hab ich nicht gemacht, sondern schriftlich angefragt, wann ich denn nun mit einem Begutachtungstermin rechnen könne...
wiederum kam dann die Aufforderung, ohne Nennung von Rechtsgrundlagen, die Schweigepflichtentbindungen einzureichen.
Ich fragte wiederum schrifltich nach einme Termin...

letztendlich kam dann die Aufhebung der Leistung wegen: fehlende Schweigepflichtentbindung..

als man dann merkte, dass dieser Grund doch auf recht wackligen Beinen stand, schob man den nächsten Grund: terminversäumnis zwecks Begutachtung...einfach hinterher...obwohl ich niemals eine solche Einladung zu einer Begutachtung erhalten habe.
auch in meiner Verbis-Akte, die ich später zur Akteneinsicht anforderte, ist von so einem Termin keine Rede..

naja..das Verfahren läuft vor dem SG und läuft und läuft und läuft...mittlerweile beziehe ich Altersrente...aber es läuft und läuft und läuft...
 

Kerstin_K

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Das kann eigentlich nicht sein. Es gibt ja auch Einschränkungen, wegen denen man nicht unbedingt in laufender Behandlung ist. Einfach weil es nichts zu behandeln gibt. Von daher kann es keine Pflicht sein, eine SPE zu erteilen.
 

ratlos77

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Leider gib es in Deutschland Jobcentern die über dem Gesetz sind.
Viele Sachen werden auch von SG toleriert obwohl sie rechtswidrig sind.

Wenn jemand sagt entweder du machst das oder ich mache das, dann ist das für mich Nötigung und Erpressung.


Ich würde gerne wissen welche Rechte ich habe und was ich tun kann??
Datenschutzbeauftragter wird informiert und auch die Ärztekammer.
 
E

ExitUser

Gast
ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.
Was soll ich jetzt tun??
Ist das Verhaltten der Ärztin rechtswidrig?
Ist so ein Gutachten rechtswidrig?
Vielen Dank
Die Schweigepflichtentbindung ist freiwillig, und nötigendenfalls hat der Arzt durch Nachfragen bei der betreffenden Person die Daten festzustellen.
Möglich wäre auch, die Unterlagen zum Untersuchungstermin selbst beizubringen und vorzulegen. Selbst dann dürfte der Arzt bei der Amtsärztlichen Untersuchung die Unterlagen nur einsehen.
 
E

ExitUser

Gast
Erstmal abwarten, was passiert. Die Frau möchte halt gerne nach Aktenlage entscheiden.
Ich finde es aber immer ganz hilfreich, wenn sich ein Arzt ein eigenes Bild macht.

Wenn sie wirklich ein Gutachten abgibt, ohne dich zu untersuchen, wäre das wohl grob fahrlässig. Sie hat ja die Möglichkeit, ein fachärztliches Gutachten einzufordern, wenn sie selbst sich keine Beurteilung zutraut.

Leider war von "freiwillig" keine Rede gewesen!

Dann auf jeden Fall die Dokumente an die Bundesdatenschutzbeauftragte weiterleiten. Die nehmen das doch recht ernst. Auch wenn du diese Aussage nur mündlich hast, würde ich das machen. Sie werden zwar alles abstreiten, aber du hast dann eine schriftlich Klarstellung, die du ihnen in Zukunft unter die Nase halten kannst.
 

Sandrin

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Es gibt da ein Urteil des LSG Hessen zum medizinischen Dienst. Ich weiß jetzt nicht ob man das auch auf den ÄD anwenden kann aber dieses Urteil besagt das ein Gutachten nach Aktenlage nicht rechtmäßig ist.

Urteil L 8 KR 228/06 LSG Hessen vom 18.10.2007

Das LSG Hessen verurteilten die Krankenkasse zur Weiterzahlung des Krankengeldes, weil sie bzw. der MDK ihrer Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht nachgekommen seien. Zwar habe die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt keine bindende Wirkung für die Krankenkasse, ihr komme nur die Bedeutung einer ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme zu. Wolle die Kasse jedoch von dieser ärztlichen Stellungnahme abweichen, so müsse der MDK ein medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen Befunde bewerte und wissenschaftlich- methodisch untersuche. Gerade bei psychischen Krankheiten sei dabei die Befragung und Untersuchung des Patienten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unerlässlich. Der MDK habe aber weder die behandelnden Ärzte noch die Patientin befragt bzw. untersucht und ausschließlich nach (zudem fehlerhaft interpretierter) Aktenlage entschieden. Dieses Vorgehen grenzt nach Ansicht des Gerichts an Willkür.
Quelle: Aktuelles
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt da ein Urteil des LSG Hessen zum medizinischen Dienst. Ich weiß jetzt nicht ob man das auch auf den ÄD anwenden kann aber dieses Urteil besagt das ein Gutachten nach Aktenlage nicht rechtmäßig ist.

Urteil L 8 KR 228/06 LSG Hessen vom 18.10.2007

Das kommt sicher auf die Befunde an. Bei gesicherten Diagnosen kann man das schon machen und wenn es in meinem Sinne ist, würde ich mich darüber auch nicht aufregen. Ich habe immer fleißig unterschrieben, aber sie haben nie Befunde angefordert.

Der rechtliche Aspekt ist, dass der Patient entscheidet, auf welche Weise er der Mitwirkungspflicht nachkommt.
 

Princess!

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Was Du auch noch machen könntest, ist, Dich ans KRM zu wenden. Dies macht jedoch nur dann Sinn, wenn Du bei keiner Optionskommune gelandet bist. Ich habe mit dem KRM und nicht erteilten Schweigepflichtentbindungen gute Erfahrungen gemacht.

Ich hatte von dort innerhalb eines Tages eine Antwort, und zwar eine solche, die dem allgemeinen Tenor des Forums entspricht. Das Problem beim Datenschutz ist, daß auch das JC angehört wird, was prinzipiell ja richtig ist, aber dieses verzögert eine Antwort teilweise erheblich. Ich warte beispielsweise seit letztem Jahr, da das JC als Auftraggeber noch immer keine Stellung bezogen hat.

Eine Schweigepflichtentbindung habe ich nicht erteilt und auch der Gesundheitsfragebogen ist nicht ausgefüllt worden, so als erfreulicher Abschluss dieses Postings.
 

Anna B.

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@Princess

das KRM hat im gleichen Fall, sprich: fehlende Schweigepflichtentbindungen, meine Beschwerde zurück an die Afa übergeben...von dort würde ich entsprehcende Antwort bekommen..

bekam ich auch: weiterhin kein Geld und permanente Forderung nach Schweigepflichtentbindungen..

vom KRM habe ich keine Hilfe erfahren..

lag aber auch daran, dass die Afa vor Ort in ihrer Stellungnahme an das KRM falsche Dinge mitgeteilt hat..
die schrieben nämlich dem KRM, dass ich wegen eines Terminversäumnisse sanktioniert wurde...

was natürlich gelogen war....ich kann es beweisen...

aber das interessierte dann keinen...
 

LisaS

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Unser Ärztlicher Dienst entscheidet ausschließlich nur nach Aktenlage. Um keine Nachteile zu erleiden, habe ich letzten Endes doch unterschrieben.

Mein Mann ist seit knapp drei Jahren AU. ÄD sagt, vollschichtig einsatzfähig. Reha-Klinik sagt, max. drei Stunden tgl. und weiterhin AU. AfA sagt, soll sich bewerben, obwohl er AU ist und einen AG hat. - Das kommt dabei raus, wenn nur nach Aktenlage entschieden wird. Gleiches gilt für das Versorgungsamt.



@Anna B.

Mein Mann hat Ähnliches erfahren müssen. Nach einem gewonnen Widerspruchsverfahren ist er sechs Wochen rückwirkend aus dem Alg1-Bezug geflogen. Begründung: Fehlende Verfügbarkeit. Er hätte bei seinem letzten Gespräch gesagt, dass er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Stimmt nicht. Ich war dabei. Und bei den beiden Gesprächen davor auch. Dazu steht auch nichts in Verbis. Trotzdem haben wir jetzt den ganzen Ärger und kommen wahrscheinlich beim Sozialgericht damit nicht durch; trotz Anwalt. Mein Mann hat lediglich Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt, weil er noch eine gültige und relativ neue EinV hatte. Grund genug, ihm rückwirkend fehlende Verfügbarkeit zu unterstellen.
 

Anna B.

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ich habe in meinem Fall die Erfahrung gemacht: alles was der Afa negativ ausgelegt werden könnte, steht nicht in Verbis..

meine ganzen Anfragen, Anschreiben, Einschreiben bzgl. der Terminbitte sind nicht in Verbis eingetragen.

Aber es steht drin, dass 2 EGV mit mir abgeschlossen worden sind....obwohl ich nie was unterschrieben habe, man mir nie eine EGV vorgelegt hat und außerdem auch kein VA erlassen wurde..

die basteln sich das schon so hin, wie es statistisch auszusehen hat..
 

ratlos77

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Jetzt zurück zu meinem Problem:

Ich glaube dass wir hier ohne das Gutachten nicht weiterkommen werden.....

Wie komme ich an das Gutachten ran??
Habe ich einen Anspruch auf das Gutachen und gibt es einen §§ dazu?
Wo beantrage ich das Gutachen beim ÄD oder Jobcenter?
 
E

ExitUser

Gast
entweder ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.

Ich würde gar nichts tun, absolut nichts und einfach abwarten.
Was soll ein Datenschützer hier tun, nur weil eine Ärztin dummes Zeug mündlich von sich gibt?


Meine Vermutung, die Gutachterin ist stocksauer, weil sie ohne Zuarbeiten kein Gutachten fertigen kann und somit auch kein Geld kriegt.
Ohne Akten kann sie schließlich nicht nach Aktenlage entscheiden.
Wenn doch, wäre ich auf die Begründung gespannt. :biggrin:

Zurücklehnen!
 

Tante Berta

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Stichwort Ärztekammer:
Anna, das habe ich stellvertretend für einen von mir begleiteten Betroffenen versucht.
Sowohl die Landes- als auch die Bundesärztekammer erklärten sich für unzuständig.
Optionskommunen (vermutlich ist TE in einer) nutzen teilweise das, was ich "Stuttgarter Modell" getauft habe:
Das nennt sich ärztliche Beratung, eine Untersuchung ist weder vorgesehen noch möglich, da es keine Untersuchungsräume/Equipment gibt.
Stuttgarter Modell deswegen, weil eine Ex-BA Ärztin aus dem Schwabenland die "Handlungsreisende in Sachen Kosteneffizienz" gibt und einige der OK schon auf diesen günstigen Zug aufgesprungen sind.
 

DonOs

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Stichwort: Eingabe bei der Ärztekammer. Da würde ich auch noch folgendes erwähnen, sofern zutreffend:

Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.




Wenn das bei dir zutreffen sollte, kommt der Arzt in akute Erklärungsnot.





Bei der Klärung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestehen Mitwirkungspflichten Ihrerseits. Sie können Ihrer Mitwirkungspflicht beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen und Atteste nachkommen, einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60SGBI). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59SGBII i.V.m. § 309 SGBIII). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung und wenn zuvor keine Unterlagen vorgelegt worden sind, können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.


Du warst bei der Untersuchung und bist damit deiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Wenn der Arzt aus irgendwelchen Befindlichkeiten dich nicht untersuchen wollte, kann das nicht dein Problem sein.
 

Princess!

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@Anna B.: Just nachdem ich die lange Bearbeitungszeit des Datenschützers mokiert hatte, trudelte die Antwort bei mir ein. Und siehe da - da sich meine Beschwerde um das Gesundheitsamt drehte, ist nun der Landesdatenschutz zuständig und es geht von vorne los. Ich berichte genauer in meinem ursprünglichen Thema. Vielleicht hatte ich mit dem KRM auch einfach mehr Glück...

@TE: Ansonsten stellt es sich für mich auch so dar, daß Du nichts getan hast, was eine Sanktion o. ä. rechtfertigen könnte. Die Drohung dieser wohl nicht ganz so qualifizierten Ärztin, Dich aufgrund einer nicht erteilten SPE gesund zu schreiben, würde ich jetzt auch erst einmal als heiße Luft ansehen und der Dinge harren, die da kommen.
 

Doppeloma

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Hallo ratlos77,

nehme mir mal kurz deinen ersten Beitrag noch mal vor ...

Seit 2 Jahren bin ich ununterbrochen krankgeschrieben. Anfang Februar 2016
war ich bei Frau Dr. X Amtsarzt vom Jobcenter.
Sie wollte dass ich ihr eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe.

Dazu hast du ja sicher eine schriftliche Einladung bekommen und vorher muss man dir (beim JC / SB)doch zumindest mal mitgeteilt haben, dass man dich (aus Grund X oder Y) zum Amtsarzt schicken wird.
In der Regel bekommt man schon vorher einen Gesundheitsfragebogen und einige Schweigepflicht-Entbindungen zum Ausfüllen und unterschreiben, beim Arzt selber ist das eher nicht erforderlich. :icon_evil:

Denn wenn das JC eine solche Untersuchung in Auftrag gibt, bekommt der SB im Normalfall eine Information (Teil B) des Gutachtens, wo drin steht wie es um deine Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt bestellt ist.

Wofür genau wollte also diese Ärztin eine Schweigepflichtentbindung von dir haben und warum hast du zu der Untersuchung keine Befunde / Berichte (Kopien) von deinen Ärzten mitgenommen, man darf nicht erwarten, dass ein fremder Arzt alles glaubt (ohne medizinische Beweise), was man zu seinem Gesundheitszustand erzählen wird.

Als ich ihr sagte dass ich nicht unterschreiben will sondern eine Untersuchtung nach § 62 SGBI beantrage,

Du kannst überhaupt keine Untersuchung nach § 62 SGB I "beantragen", da steht nur drin, dass man (nach Aufforderung einer Behörde) diese Untersuchung durchführen lassen muss, wenn es da Erkenntnisse für den Leistungsanspruch geben soll, man sollte schon wissen was man da erzählt ... zu dieser (vom JC beauftragten) Untersuchung warst du ja bereits eingeladen worden.

sagte sie dass entweder ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder
sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.

Diese Aussage von der (angeblichen) Amtsärztin ist natürlich auch Unsinn, wenn sie mal Medizin studiert hat (was ich doch hoffen möchte), dann sollte sie schon in der Lage sein dich zu untersuchen, um feststellen zu können was mit dir los ist, Unterlagen können da ohnehin nur noch ergänzend sein wenn du bereits "vor Ort" bist um von ihr untersucht zu werden, da bekommt sie auch mit Schweigepflichtentbindung nicht sofort eine "Erleuchtung" ... mit einigen Unterlagen die du selbst ausgewählt und mitgebracht hättest wäre das Argument aber auch schnell vom Tisch gewesen. :icon_kinn:

Sie KANN dich übrigens in ihrem "Gutachten" auch nicht "Gesund schreiben", über deine AU entscheidet nur dein behandelnder Arzt und sonst Niemand, das in Frage zu stellen ist gar nicht Aufgabe des ÄD vom JC, die können nur meinen was du noch arbeiten könntest, wenn du mal nicht mehr AU sein solltest von deinem Arzt ... so lange der sich weiter AU schreibt kannst du trotzdem nicht in Arbeit vermittelt werden.

Was soll ich jetzt tun??

Geh mit deinem Ausweis zum ÄD und verlange das Gutachten (eine Kopie davon) das am XX von Frau Amtsarzt über dich erstellt wurde, darauf hast du nach § 25 SGB X einen Rechtsanspruch, für welchen Zweck die Schweigepflichtentbindung gedacht war weiß ich nicht aber da du keine unterschrieben hast weiß ich auch nicht was der Datenschutz da machen soll.

Ist das Verhaltten der Ärztin rechtswidrig?

Es ist dumm, unprofessional und unverschämt was du aber kaum beweisen kannst, denn du warst ja sicher alleine dort und nicht mit Beistand, teilweise hast du dich aber auch wenig "klug" verhalten, wenn du eine Untersuchung "beantragen" willst, zu der du gerade erschienen bist ...

Ist so ein Gutachten rechtswidrig?

Vermutlich nicht, aber dafür müsstest du ja erst mal wissen was drin steht, es kann ja tatsächlich nicht viel sein, wenn keine Untersuchung stattgefunden hat, weil du keine Schweigepflichtentbindung unterschreiben wolltest ... diese "ärztliche Stellungnahme" dürfte also ziemlich wertlos und inhaltslos sein ... davon gibt es viele (besonders von sogenannten Amtsärzten), rechtswidrig sind sie deswegen noch lange nicht ...

Ob das eine (für dich) nachteilige Wirkung haben wird, sollte man dir ja beim JC erklären können, die wollten das ja schließlich haben und wenn sie dich "für gesund" erklärt hat kann man dich wenigstens nicht an das Sozial-AMT abschieben wollen oder in die EM-Rente ... hat doch auch was für sich (das JC muss weiter zahlen, auch wenn du weiter AU geschrieben bist) ... und war (vermutlich) nicht so "geplant" von deinem SB ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

ratlos77

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Hallo Doppeloma,
zuerst vielen Dank für deine Antwort!

In der Regel bekommt man schon vorher einen Gesundheitsfragebogen und einige Schweigepflicht-Entbindungen zum Ausfüllen und unterschreiben,
Ich habe diese Unterlagen bekommen jedoch nicht mitgenommen und nicht unterschrieben.

beim Arzt selber ist das eher nicht erforderlich. :icon_evil:
Nicht wenn er diese ja vorlegen hat oder wenn Befunde da sind!
In meinem Fall war die Akte leer und die Ärztin wollte halt dass ich es direkt unterschreibe.


Wofür genau wollte also diese Ärztin eine Schweigepflichtentbindung von dir haben
Damit sie die Befunde von meinen Ärzten bekommen kann.
Ohne der Schweigepflichtsentbindung bekommt sie von meinem Arzt NADA/ Nichts!

und warum hast du zu der Untersuchung keine Befunde / Berichte (Kopien) von deinen Ärzten mitgenommen,
Weil ich mit der Begutachtung nicht einverstanden bin.


Du kannst überhaupt keine Untersuchung nach § 62 SGB I "beantragen"
Liebe Doppeloma,
beantragen kann man alles was man will sogar eine Untersuchung nach §62 SGB I.
Ob man Anspruch hat oder nicht ist auf einem anderen Blatt geschrieben ...

zu dieser (vom JC beauftragten) Untersuchung warst du ja bereits eingeladen worden.
Wenn nicht einmal das Blutdruck gemessen wird dann kann keine Rede von einer Untersuchung sein!
Ich spreche dauernd von einer medizinischen Untersuchung die nie statgefunden hat!


Geh mit deinem Ausweis zum ÄD und verlange das Gutachten (eine Kopie davon) das am XX von Frau Amtsarzt über dich erstellt wurde, darauf hast du nach § 25 SGB X einen Rechtsanspruch, für welchen Zweck die Schweigepflichtentbindung gedacht war weiß ich nicht aber da du keine unterschrieben hast weiß ich auch nicht was der Datenschutz da machen soll.
Habe das Gutachten schriftlich beantragt.

Es ist dumm, unprofessional und unverschämt was du aber kaum beweisen kannst, denn du warst ja sicher alleine dort und nicht mit Beistand,
Leider war ich alleine da was mir aber nie wieder passieren wird!
Mit Beistand währe es anders gelaufen.
teilweise hast du dich aber auch wenig "klug" verhalten, wenn du eine Untersuchung "beantragen" willst, zu der du gerade erschienen bist ...
Ich bin der Meinung dass ich das Recht habe medizinisch untersucht zu werden wenn es um meine Erwerbsfähigkeit geht.
Ein Gutachten nach Aktenlage ist für mich nachteilhaft!!

Ob das eine (für dich) nachteilige Wirkung haben wird, sollte man dir ja beim JC erklären können, die wollten das ja schließlich haben und wenn sie dich "für gesund" erklärt hat kann man dich wenigstens nicht an das Sozial-AMT abschieben wollen oder in die EM-Rente ... hat doch auch was für sich (das JC muss weiter zahlen, auch wenn du weiter AU geschrieben bist) ... und war (vermutlich) nicht so "geplant" von deinem SB ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
Ich lasse mich überraschen.
Nochmal vielen Dank!
 
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Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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