Gutachten ohne medizinische Untersuchung und ohne Befunde rechtswidrig? (1 Betrachter)

[ratlos77]

Bei folgendem Sachverhalt bitte ich um Hilfe:

Seit 2 Jahren bin ich ununterbrochen krankgeschrieben.
Anfang Februar 2016 war ich bei Frau Dr. X Amtsarzt vom Jobcenter.
Sie wollte dass ich ihr eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe.

Als ich ihr sagte dass ich nicht unterschreiben will sondern eine Untersuchtung nach §62 SGBI beantrage, sagte sie dass entweder ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.

Was soll ich jetzt tun??
Ist das Verhaltten der Ärztin rechtswidrig?
Ist so ein Gutachten rechtswidrig?


Vielen Dank

 

[gelibeh]

Schreib doch mal dem Bundesdatenschützer. Mach dem klar, dass Du Dich untersuchen lassen wolltest, beim Termin anwesend warst, sie aber auf das Unterschreiben der Schweigepflichtentbindung bestand und sonst nicht untersuchen wollte.

 

[ratlos77]

Vielen Dank für die Antwort!

Wie ist die Rechtslage?
Ist so ein Gutachten gültig oder rechtswidrig?

 

[Anna B.]

und die Ärztekammer würde ich informieren....das ist doch kein Arzt sowas...das ist ein Handlungsgehilfe..

bei mir haben sie sich ähnlich verhalten..

der ÄD bekam von mir alle Befundberichte, die für die Begutachtung erforderlich waren.
Natürlich wäre dem ÄD es mehr als lieb gewesen, wenn ich auch die sozialmed. Begutachtung der DRV beigefügt hätte. Aber aufgrund dieser Beurteilung war die beantragte EM-REnte abgelehnt worden und ich befand mich mit der DRV im Rechtsstreit....also konnte diese sozialm. Beurteilung kein Gegenstand einer ärztl. Begutachtung sein...weil ich ja gegen das Ergebnis Klage eingereicht hatte.

also..der ÄD hat alle relevanten Unterlagen vorliegen...da schreibt der mich doch an und fordert, ohne jedwede Nennung einer Rechtsgrundlage, den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen...

hab ich nicht gemacht, sondern schriftlich angefragt, wann ich denn nun mit einem Begutachtungstermin rechnen könne...
wiederum kam dann die Aufforderung, ohne Nennung von Rechtsgrundlagen, die Schweigepflichtentbindungen einzureichen.
Ich fragte wiederum schrifltich nach einme Termin...

letztendlich kam dann die Aufhebung der Leistung wegen: fehlende Schweigepflichtentbindung..

als man dann merkte, dass dieser Grund doch auf recht wackligen Beinen stand, schob man den nächsten Grund: terminversäumnis zwecks Begutachtung...einfach hinterher...obwohl ich niemals eine solche Einladung zu einer Begutachtung erhalten habe.
auch in meiner Verbis-Akte, die ich später zur Akteneinsicht anforderte, ist von so einem Termin keine Rede..

naja..das Verfahren läuft vor dem SG und läuft und läuft und läuft...mittlerweile beziehe ich Altersrente...aber es läuft und läuft und läuft...

 

[Kerstin_K]

Das kann eigentlich nicht sein. Es gibt ja auch Einschränkungen, wegen denen man nicht unbedingt in laufender Behandlung ist. Einfach weil es nichts zu behandeln gibt. Von daher kann es keine Pflicht sein, eine SPE zu erteilen.

 

[ratlos77]

Leider gib es in Deutschland Jobcentern die über dem Gesetz sind.
Viele Sachen werden auch von SG toleriert obwohl sie rechtswidrig sind.

Wenn jemand sagt entweder du machst das oder ich mache das, dann ist das für mich Nötigung und Erpressung.


Ich würde gerne wissen welche Rechte ich habe und was ich tun kann??
Datenschutzbeauftragter wird informiert und auch die Ärztekammer.

 

[ExitUser]

ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.
Was soll ich jetzt tun??
Ist das Verhaltten der Ärztin rechtswidrig?
Ist so ein Gutachten rechtswidrig?
Vielen Dank

Die Schweigepflichtentbindung ist freiwillig, und nötigendenfalls hat der Arzt durch Nachfragen bei der betreffenden Person die Daten festzustellen.
Möglich wäre auch, die Unterlagen zum Untersuchungstermin selbst beizubringen und vorzulegen. Selbst dann dürfte der Arzt bei der Amtsärztlichen Untersuchung die Unterlagen nur einsehen.

 

[ratlos77]

Die Schweigepflichtentbindung ist freiwillig

Leider war von "freiwillig" keine Rede gewesen!

 

[ExitUser]

Erstmal abwarten, was passiert. Die Frau möchte halt gerne nach Aktenlage entscheiden.
Ich finde es aber immer ganz hilfreich, wenn sich ein Arzt ein eigenes Bild macht.

Wenn sie wirklich ein Gutachten abgibt, ohne dich zu untersuchen, wäre das wohl grob fahrlässig. Sie hat ja die Möglichkeit, ein fachärztliches Gutachten einzufordern, wenn sie selbst sich keine Beurteilung zutraut.

Leider war von "freiwillig" keine Rede gewesen!

Dann auf jeden Fall die Dokumente an die Bundesdatenschutzbeauftragte weiterleiten. Die nehmen das doch recht ernst. Auch wenn du diese Aussage nur mündlich hast, würde ich das machen. Sie werden zwar alles abstreiten, aber du hast dann eine schriftlich Klarstellung, die du ihnen in Zukunft unter die Nase halten kannst.

 

[Sandrin]

Es gibt da ein Urteil des LSG Hessen zum medizinischen Dienst. Ich weiß jetzt nicht ob man das auch auf den ÄD anwenden kann aber dieses Urteil besagt das ein Gutachten nach Aktenlage nicht rechtmäßig ist.

Urteil L 8 KR 228/06 LSG Hessen vom 18.10.2007

Das LSG Hessen verurteilten die Krankenkasse zur Weiterzahlung des Krankengeldes, weil sie bzw. der MDK ihrer Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht nachgekommen seien. Zwar habe die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt keine bindende Wirkung für die Krankenkasse, ihr komme nur die Bedeutung einer ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme zu. Wolle die Kasse jedoch von dieser ärztlichen Stellungnahme abweichen, so müsse der MDK ein medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen Befunde bewerte und wissenschaftlich- methodisch untersuche. Gerade bei psychischen Krankheiten sei dabei die Befragung und Untersuchung des Patienten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unerlässlich. Der MDK habe aber weder die behandelnden Ärzte noch die Patientin befragt bzw. untersucht und ausschließlich nach (zudem fehlerhaft interpretierter) Aktenlage entschieden. Dieses Vorgehen grenzt nach Ansicht des Gerichts an Willkür.
Quelle: Aktuelles

 

[ExitUser]

Es gibt da ein Urteil des LSG Hessen zum medizinischen Dienst. Ich weiß jetzt nicht ob man das auch auf den ÄD anwenden kann aber dieses Urteil besagt das ein Gutachten nach Aktenlage nicht rechtmäßig ist.

Urteil L 8 KR 228/06 LSG Hessen vom 18.10.2007

Das kommt sicher auf die Befunde an. Bei gesicherten Diagnosen kann man das schon machen und wenn es in meinem Sinne ist, würde ich mich darüber auch nicht aufregen. Ich habe immer fleißig unterschrieben, aber sie haben nie Befunde angefordert.

Der rechtliche Aspekt ist, dass der Patient entscheidet, auf welche Weise er der Mitwirkungspflicht nachkommt.

 

[Princess!]

Was Du auch noch machen könntest, ist, Dich ans KRM zu wenden. Dies macht jedoch nur dann Sinn, wenn Du bei keiner Optionskommune gelandet bist. Ich habe mit dem KRM und nicht erteilten Schweigepflichtentbindungen gute Erfahrungen gemacht.

Ich hatte von dort innerhalb eines Tages eine Antwort, und zwar eine solche, die dem allgemeinen Tenor des Forums entspricht. Das Problem beim Datenschutz ist, daß auch das JC angehört wird, was prinzipiell ja richtig ist, aber dieses verzögert eine Antwort teilweise erheblich. Ich warte beispielsweise seit letztem Jahr, da das JC als Auftraggeber noch immer keine Stellung bezogen hat.

Eine Schweigepflichtentbindung habe ich nicht erteilt und auch der Gesundheitsfragebogen ist nicht ausgefüllt worden, so als erfreulicher Abschluss dieses Postings.

 

[Anna B.]

@Princess

das KRM hat im gleichen Fall, sprich: fehlende Schweigepflichtentbindungen, meine Beschwerde zurück an die Afa übergeben...von dort würde ich entsprehcende Antwort bekommen..

bekam ich auch: weiterhin kein Geld und permanente Forderung nach Schweigepflichtentbindungen..

vom KRM habe ich keine Hilfe erfahren..

lag aber auch daran, dass die Afa vor Ort in ihrer Stellungnahme an das KRM falsche Dinge mitgeteilt hat..
die schrieben nämlich dem KRM, dass ich wegen eines Terminversäumnisse sanktioniert wurde...

was natürlich gelogen war....ich kann es beweisen...

aber das interessierte dann keinen...

 

[LisaS]

Unser Ärztlicher Dienst entscheidet ausschließlich nur nach Aktenlage. Um keine Nachteile zu erleiden, habe ich letzten Endes doch unterschrieben.

Mein Mann ist seit knapp drei Jahren AU. ÄD sagt, vollschichtig einsatzfähig. Reha-Klinik sagt, max. drei Stunden tgl. und weiterhin AU. AfA sagt, soll sich bewerben, obwohl er AU ist und einen AG hat. - Das kommt dabei raus, wenn nur nach Aktenlage entschieden wird. Gleiches gilt für das Versorgungsamt.



@Anna B.

Mein Mann hat Ähnliches erfahren müssen. Nach einem gewonnen Widerspruchsverfahren ist er sechs Wochen rückwirkend aus dem Alg1-Bezug geflogen. Begründung: Fehlende Verfügbarkeit. Er hätte bei seinem letzten Gespräch gesagt, dass er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Stimmt nicht. Ich war dabei. Und bei den beiden Gesprächen davor auch. Dazu steht auch nichts in Verbis. Trotzdem haben wir jetzt den ganzen Ärger und kommen wahrscheinlich beim Sozialgericht damit nicht durch; trotz Anwalt. Mein Mann hat lediglich Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt, weil er noch eine gültige und relativ neue EinV hatte. Grund genug, ihm rückwirkend fehlende Verfügbarkeit zu unterstellen.

 

[Anna B.]

ich habe in meinem Fall die Erfahrung gemacht: alles was der Afa negativ ausgelegt werden könnte, steht nicht in Verbis..

meine ganzen Anfragen, Anschreiben, Einschreiben bzgl. der Terminbitte sind nicht in Verbis eingetragen.

Aber es steht drin, dass 2 EGV mit mir abgeschlossen worden sind....obwohl ich nie was unterschrieben habe, man mir nie eine EGV vorgelegt hat und außerdem auch kein VA erlassen wurde..

die basteln sich das schon so hin, wie es statistisch auszusehen hat..

 

[ratlos77]

Jetzt zurück zu meinem Problem:

Ich glaube dass wir hier ohne das Gutachten nicht weiterkommen werden.....

Wie komme ich an das Gutachten ran??
Habe ich einen Anspruch auf das Gutachen und gibt es einen §§ dazu?
Wo beantrage ich das Gutachen beim ÄD oder Jobcenter?

 

[gelibeh]

Teil A beim ÄD, Teil B beim Jobcenter

Ich glaube dass wir hier ohne das Gutachten nicht weiterkommen werden.....

Natürlich. Du kannst doch schreiben, was abgelaufen ist. Da muss das Gutachten doch gar nicht vorliegen.

 

[ratlos77]

Teil A beim ÄD, Teil B beim Jobcenter
Natürlich. Du kannst doch schreiben, was abgelaufen ist. Da muss das Gutachten doch gar nicht vorliegen.

Vielen Dank!
Sie sagte dass das Gutachten ohne Unterschrift der Entbindung von der Schweigepflicht als "Gesund und erwerbsfähig" ausfallen wird....

 

[ExitUser]

entweder ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.

Ich würde gar nichts tun, absolut nichts und einfach abwarten.
Was soll ein Datenschützer hier tun, nur weil eine Ärztin dummes Zeug mündlich von sich gibt?


Meine Vermutung, die Gutachterin ist stocksauer, weil sie ohne Zuarbeiten kein Gutachten fertigen kann und somit auch kein Geld kriegt.
Ohne Akten kann sie schließlich nicht nach Aktenlage entscheiden.
Wenn doch, wäre ich auf die Begründung gespannt.

Zurücklehnen!

 

[Tante Berta]

Stichwort Ärztekammer:
Anna, das habe ich stellvertretend für einen von mir begleiteten Betroffenen versucht.
Sowohl die Landes- als auch die Bundesärztekammer erklärten sich für unzuständig.
Optionskommunen (vermutlich ist TE in einer) nutzen teilweise das, was ich "Stuttgarter Modell" getauft habe:
Das nennt sich ärztliche Beratung, eine Untersuchung ist weder vorgesehen noch möglich, da es keine Untersuchungsräume/Equipment gibt.
Stuttgarter Modell deswegen, weil eine Ex-BA Ärztin aus dem Schwabenland die "Handlungsreisende in Sachen Kosteneffizienz" gibt und einige der OK schon auf diesen günstigen Zug aufgesprungen sind.