Gutachten ohne medizinische Untersuchung und ohne Befunde rechtswidrig? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

ratlos77

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 MĂ€rz 2016
BeitrÀge
7
Bewertungen
0
Bei folgendem Sachverhalt bitte ich um Hilfe:

Seit 2 Jahren bin ich ununterbrochen krankgeschrieben.
Anfang Februar 2016 war ich bei Frau Dr. X Amtsarzt vom Jobcenter.
Sie wollte dass ich ihr eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe.

Als ich ihr sagte dass ich nicht unterschreiben will sondern eine Untersuchtung nach §62 SGBI beantrage, sagte sie dass entweder ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.

Was soll ich jetzt tun??
Ist das Verhaltten der Ärztin rechtswidrig?
Ist so ein Gutachten rechtswidrig?


Vielen Dank
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
BeitrÀge
23.664
Bewertungen
17.050
Schreib doch mal dem BundesdatenschĂŒtzer. Mach dem klar, dass Du Dich untersuchen lassen wolltest, beim Termin anwesend warst, sie aber auf das Unterschreiben der Schweigepflichtentbindung bestand und sonst nicht untersuchen wollte.
 

ratlos77

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 MĂ€rz 2016
BeitrÀge
7
Bewertungen
0
Vielen Dank fĂŒr die Antwort!

Wie ist die Rechtslage?
Ist so ein Gutachten gĂŒltig oder rechtswidrig?
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
BeitrÀge
7.799
Bewertungen
5.418
und die Ärztekammer wĂŒrde ich informieren....das ist doch kein Arzt sowas...das ist ein Handlungsgehilfe..

bei mir haben sie sich Àhnlich verhalten..

der ÄD bekam von mir alle Befundberichte, die fĂŒr die Begutachtung erforderlich waren.
NatĂŒrlich wĂ€re dem ÄD es mehr als lieb gewesen, wenn ich auch die sozialmed. Begutachtung der DRV beigefĂŒgt hĂ€tte. Aber aufgrund dieser Beurteilung war die beantragte EM-REnte abgelehnt worden und ich befand mich mit der DRV im Rechtsstreit....also konnte diese sozialm. Beurteilung kein Gegenstand einer Ă€rztl. Begutachtung sein...weil ich ja gegen das Ergebnis Klage eingereicht hatte.

also..der ÄD hat alle relevanten Unterlagen vorliegen...da schreibt der mich doch an und fordert, ohne jedwede Nennung einer Rechtsgrundlage, den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen...

hab ich nicht gemacht, sondern schriftlich angefragt, wann ich denn nun mit einem Begutachtungstermin rechnen könne...
wiederum kam dann die Aufforderung, ohne Nennung von Rechtsgrundlagen, die Schweigepflichtentbindungen einzureichen.
Ich fragte wiederum schrifltich nach einme Termin...

letztendlich kam dann die Aufhebung der Leistung wegen: fehlende Schweigepflichtentbindung..

als man dann merkte, dass dieser Grund doch auf recht wackligen Beinen stand, schob man den nÀchsten Grund: terminversÀumnis zwecks Begutachtung...einfach hinterher...obwohl ich niemals eine solche Einladung zu einer Begutachtung erhalten habe.
auch in meiner Verbis-Akte, die ich spÀter zur Akteneinsicht anforderte, ist von so einem Termin keine Rede..

naja..das Verfahren lÀuft vor dem SG und lÀuft und lÀuft und lÀuft...mittlerweile beziehe ich Altersrente...aber es lÀuft und lÀuft und lÀuft...
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
BeitrÀge
17.864
Bewertungen
14.804
Das kann eigentlich nicht sein. Es gibt ja auch EinschrÀnkungen, wegen denen man nicht unbedingt in laufender Behandlung ist. Einfach weil es nichts zu behandeln gibt. Von daher kann es keine Pflicht sein, eine SPE zu erteilen.
 

ratlos77

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 MĂ€rz 2016
BeitrÀge
7
Bewertungen
0
Leider gib es in Deutschland Jobcentern die ĂŒber dem Gesetz sind.
Viele Sachen werden auch von SG toleriert obwohl sie rechtswidrig sind.

Wenn jemand sagt entweder du machst das oder ich mache das, dann ist das fĂŒr mich Nötigung und Erpressung.


Ich wĂŒrde gerne wissen welche Rechte ich habe und was ich tun kann??
Datenschutzbeauftragter wird informiert und auch die Ärztekammer.
 
E

ExitUser

Gast
ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.
Was soll ich jetzt tun??
Ist das Verhaltten der Ärztin rechtswidrig?
Ist so ein Gutachten rechtswidrig?
Vielen Dank
Die Schweigepflichtentbindung ist freiwillig, und nötigendenfalls hat der Arzt durch Nachfragen bei der betreffenden Person die Daten festzustellen.
Möglich wĂ€re auch, die Unterlagen zum Untersuchungstermin selbst beizubringen und vorzulegen. Selbst dann dĂŒrfte der Arzt bei der AmtsĂ€rztlichen Untersuchung die Unterlagen nur einsehen.
 
E

ExitUser

Gast
Erstmal abwarten, was passiert. Die Frau möchte halt gerne nach Aktenlage entscheiden.
Ich finde es aber immer ganz hilfreich, wenn sich ein Arzt ein eigenes Bild macht.

Wenn sie wirklich ein Gutachten abgibt, ohne dich zu untersuchen, wÀre das wohl grob fahrlÀssig. Sie hat ja die Möglichkeit, ein fachÀrztliches Gutachten einzufordern, wenn sie selbst sich keine Beurteilung zutraut.

Leider war von "freiwillig" keine Rede gewesen!
Dann auf jeden Fall die Dokumente an die Bundesdatenschutzbeauftragte weiterleiten. Die nehmen das doch recht ernst. Auch wenn du diese Aussage nur mĂŒndlich hast, wĂŒrde ich das machen. Sie werden zwar alles abstreiten, aber du hast dann eine schriftlich Klarstellung, die du ihnen in Zukunft unter die Nase halten kannst.
 

Sandrin

Elo-User*in
Mitglied seit
19 Februar 2016
BeitrÀge
205
Bewertungen
154
Es gibt da ein Urteil des LSG Hessen zum medizinischen Dienst. Ich weiß jetzt nicht ob man das auch auf den ÄD anwenden kann aber dieses Urteil besagt das ein Gutachten nach Aktenlage nicht rechtmĂ€ĂŸig ist.

Urteil L 8 KR 228/06 LSG Hessen vom 18.10.2007

Das LSG Hessen verurteilten die Krankenkasse zur Weiterzahlung des Krankengeldes, weil sie bzw. der MDK ihrer Pflicht zur sorgfĂ€ltigen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht nachgekommen seien. Zwar habe die Bescheinigung der ArbeitsunfĂ€higkeit durch einen Arzt keine bindende Wirkung fĂŒr die Krankenkasse, ihr komme nur die Bedeutung einer Ă€rztlich-gutachterlichen Stellungnahme zu. Wolle die Kasse jedoch von dieser Ă€rztlichen Stellungnahme abweichen, so mĂŒsse der MDK ein medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die Ă€rztlichen Befunde bewerte und wissenschaftlich- methodisch untersuche. Gerade bei psychischen Krankheiten sei dabei die Befragung und Untersuchung des Patienten zur Beurteilung der ArbeitsunfĂ€higkeit unerlĂ€sslich. Der MDK habe aber weder die behandelnden Ärzte noch die Patientin befragt bzw. untersucht und ausschließlich nach (zudem fehlerhaft interpretierter) Aktenlage entschieden. Dieses Vorgehen grenzt nach Ansicht des Gerichts an WillkĂŒr.
Quelle: Aktuelles
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt da ein Urteil des LSG Hessen zum medizinischen Dienst. Ich weiß jetzt nicht ob man das auch auf den ÄD anwenden kann aber dieses Urteil besagt das ein Gutachten nach Aktenlage nicht rechtmĂ€ĂŸig ist.

Urteil L 8 KR 228/06 LSG Hessen vom 18.10.2007
Das kommt sicher auf die Befunde an. Bei gesicherten Diagnosen kann man das schon machen und wenn es in meinem Sinne ist, wĂŒrde ich mich darĂŒber auch nicht aufregen. Ich habe immer fleißig unterschrieben, aber sie haben nie Befunde angefordert.

Der rechtliche Aspekt ist, dass der Patient entscheidet, auf welche Weise er der Mitwirkungspflicht nachkommt.
 

Princess!

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2015
BeitrÀge
106
Bewertungen
81
Was Du auch noch machen könntest, ist, Dich ans KRM zu wenden. Dies macht jedoch nur dann Sinn, wenn Du bei keiner Optionskommune gelandet bist. Ich habe mit dem KRM und nicht erteilten Schweigepflichtentbindungen gute Erfahrungen gemacht.

Ich hatte von dort innerhalb eines Tages eine Antwort, und zwar eine solche, die dem allgemeinen Tenor des Forums entspricht. Das Problem beim Datenschutz ist, daß auch das JC angehört wird, was prinzipiell ja richtig ist, aber dieses verzögert eine Antwort teilweise erheblich. Ich warte beispielsweise seit letztem Jahr, da das JC als Auftraggeber noch immer keine Stellung bezogen hat.

Eine Schweigepflichtentbindung habe ich nicht erteilt und auch der Gesundheitsfragebogen ist nicht ausgefĂŒllt worden, so als erfreulicher Abschluss dieses Postings.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
BeitrÀge
7.799
Bewertungen
5.418
@Princess

das KRM hat im gleichen Fall, sprich: fehlende Schweigepflichtentbindungen, meine Beschwerde zurĂŒck an die Afa ĂŒbergeben...von dort wĂŒrde ich entsprehcende Antwort bekommen..

bekam ich auch: weiterhin kein Geld und permanente Forderung nach Schweigepflichtentbindungen..

vom KRM habe ich keine Hilfe erfahren..

lag aber auch daran, dass die Afa vor Ort in ihrer Stellungnahme an das KRM falsche Dinge mitgeteilt hat..
die schrieben nÀmlich dem KRM, dass ich wegen eines TerminversÀumnisse sanktioniert wurde...

was natĂŒrlich gelogen war....ich kann es beweisen...

aber das interessierte dann keinen...
 

LisaS

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Mai 2015
BeitrÀge
306
Bewertungen
80
Unser Ärztlicher Dienst entscheidet ausschließlich nur nach Aktenlage. Um keine Nachteile zu erleiden, habe ich letzten Endes doch unterschrieben.

Mein Mann ist seit knapp drei Jahren AU. ÄD sagt, vollschichtig einsatzfĂ€hig. Reha-Klinik sagt, max. drei Stunden tgl. und weiterhin AU. AfA sagt, soll sich bewerben, obwohl er AU ist und einen AG hat. - Das kommt dabei raus, wenn nur nach Aktenlage entschieden wird. Gleiches gilt fĂŒr das Versorgungsamt.



@Anna B.

Mein Mann hat Ähnliches erfahren mĂŒssen. Nach einem gewonnen Widerspruchsverfahren ist er sechs Wochen rĂŒckwirkend aus dem Alg1-Bezug geflogen. BegrĂŒndung: Fehlende VerfĂŒgbarkeit. Er hĂ€tte bei seinem letzten GesprĂ€ch gesagt, dass er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen wĂŒrde. Stimmt nicht. Ich war dabei. Und bei den beiden GesprĂ€chen davor auch. Dazu steht auch nichts in Verbis. Trotzdem haben wir jetzt den ganzen Ärger und kommen wahrscheinlich beim Sozialgericht damit nicht durch; trotz Anwalt. Mein Mann hat lediglich Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt, weil er noch eine gĂŒltige und relativ neue EinV hatte. Grund genug, ihm rĂŒckwirkend fehlende VerfĂŒgbarkeit zu unterstellen.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
BeitrÀge
7.799
Bewertungen
5.418
ich habe in meinem Fall die Erfahrung gemacht: alles was der Afa negativ ausgelegt werden könnte, steht nicht in Verbis..

meine ganzen Anfragen, Anschreiben, Einschreiben bzgl. der Terminbitte sind nicht in Verbis eingetragen.

Aber es steht drin, dass 2 EGV mit mir abgeschlossen worden sind....obwohl ich nie was unterschrieben habe, man mir nie eine EGV vorgelegt hat und außerdem auch kein VA erlassen wurde..

die basteln sich das schon so hin, wie es statistisch auszusehen hat..
 

ratlos77

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 MĂ€rz 2016
BeitrÀge
7
Bewertungen
0
Jetzt zurĂŒck zu meinem Problem:

Ich glaube dass wir hier ohne das Gutachten nicht weiterkommen werden.....

Wie komme ich an das Gutachten ran??
Habe ich einen Anspruch auf das Gutachen und gibt es einen §§ dazu?
Wo beantrage ich das Gutachen beim ÄD oder Jobcenter?
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
BeitrÀge
23.664
Bewertungen
17.050
Teil A beim ÄD, Teil B beim Jobcenter
Ich glaube dass wir hier ohne das Gutachten nicht weiterkommen werden.....
NatĂŒrlich. Du kannst doch schreiben, was abgelaufen ist. Da muss das Gutachten doch gar nicht vorliegen.
 

ratlos77

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 MĂ€rz 2016
BeitrÀge
7
Bewertungen
0
Teil A beim ÄD, Teil B beim Jobcenter
NatĂŒrlich. Du kannst doch schreiben, was abgelaufen ist. Da muss das Gutachten doch gar nicht vorliegen.
Vielen Dank!
Sie sagte dass das Gutachten ohne Unterschrift der Entbindung von der Schweigepflicht als "Gesund und erwerbsfÀhig" ausfallen wird....
 
E

ExitUser

Gast
entweder ich unterschreibe die Schweigepflichtsentbindung oder sie wird mich im Gutachten gesund schreiben da sie keine Unterlagen hat.
Ich wĂŒrde gar nichts tun, absolut nichts und einfach abwarten.
Was soll ein DatenschĂŒtzer hier tun, nur weil eine Ärztin dummes Zeug mĂŒndlich von sich gibt?


Meine Vermutung, die Gutachterin ist stocksauer, weil sie ohne Zuarbeiten kein Gutachten fertigen kann und somit auch kein Geld kriegt.
Ohne Akten kann sie schließlich nicht nach Aktenlage entscheiden.
Wenn doch, wĂ€re ich auf die BegrĂŒndung gespannt. :biggrin:

ZurĂŒcklehnen!
 

Tante Berta

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Juli 2013
BeitrÀge
256
Bewertungen
253
Stichwort Ärztekammer:
Anna, das habe ich stellvertretend fĂŒr einen von mir begleiteten Betroffenen versucht.
Sowohl die Landes- als auch die BundesĂ€rztekammer erklĂ€rten sich fĂŒr unzustĂ€ndig.
Optionskommunen (vermutlich ist TE in einer) nutzen teilweise das, was ich "Stuttgarter Modell" getauft habe:
Das nennt sich Àrztliche Beratung, eine Untersuchung ist weder vorgesehen noch möglich, da es keine UntersuchungsrÀume/Equipment gibt.
Stuttgarter Modell deswegen, weil eine Ex-BA Ärztin aus dem Schwabenland die "Handlungsreisende in Sachen Kosteneffizienz" gibt und einige der OK schon auf diesen gĂŒnstigen Zug aufgesprungen sind.
 
Oben Unten