Gutachten: Lastenausgleich zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise ist möglich

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Einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung von Kosten der Finanzkrise verfassungsgemäß.

Eine einmalige Abgabe, mit der Vermögen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wieland in einem neuen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft ver.di.*

Der Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht verweist in seiner Untersuchung auf den historischen Präzedenzfall und seine verfassungsrechtliche Legitimierung: Es gab schon einmal eine Vermögensabgabe in der Bundesrepublik, den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Er verpflichtete Vermögensbesitzer, über Jahrzehnte in Raten in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Entschädigungen für Kriegsopfer und Vertriebene flossen. Da ein Lastenausgleich im neu zu begründenden Staat von Anfang an vorgesehen war, biete die Verfassung ausdrücklich eine entsprechende Möglichkeit, erklärt Wieland. So sind im Grundgesetz-Artikel 106, der festlegt, welche Einnahmen dem Bund zustehen, unter anderem “die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben” genannt. “Wortlaut und herrschende Lehre” sprechen Wieland zufolge dafür, darunter nicht nur Vermögensabgaben im Zusammenhang mit dem historischen Lastenausgleich zu verstehen.
Damit sieht der Jurist, der auch der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer e.V. vorsitzt, keine grundsätzlichen Hindernisse für Vermögensabgaben. ...
https://www.boeckler.de/pdf/pm_2012_08_17_wieland.pdf
 
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