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Paula06

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#1
Hallo zusammen,

habe da eine Frage.

Eine Freundin von mir mußte zum Amtsarzt des Arbeitsamtes und es wurde ein Gutachten über sie erstellt.

Sie wollte das gerne haben aber das Arbeitsamt hat ihr dieses verweigert.

Muß man es ihr aushändigen oder nicht ?

Danke im Voraus.

Gruß

Paula06
 

Arania

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#2
Es steht ihr eine Kopie davon zu, auf Antrag
 

Paula06

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#3
Es steht ihr eine Kopie davon zu, auf Antrag

Hallo Arania,

erstmal danke für Deine Auskunft und Antwort.

Also muß sie einen Antrag stellen beim AA das sie eine Kopie haben möchte ?

Gibts da irgendeinen § zu worauf sie sich berufen kann ?
Man hatte es ihr ja verwehrt auf Anfrage.

Nochmals danke.

LG

Paula06
 

Arania

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#4
Also ich habe meine vom Amtsarzt zugeschickt bekommen, da würde ich es auch beantragen
 

Mezdeke

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#5
Für die von mir betreute LE hatte ich die Übersendung einer Kopie des Gutachtens beim JobCenter Schaumburg beantragt.
Dies wurde verweigert.

Daraufhin wurde der gleiche Antrag beim Ärztlichen Dienst Hameln gestellt.
Auch dort ist man nicht bereit, eine Kopie zu übersenden. Unterlagen könnten aber eingesehen und handschriftliche Aufzeichnungen gemacht werden :icon_tonne:.

Der Ärztliche Dienst wurde jetzt nochmals zur Herausgabe der Kopie aufgefordert. Andernfalls wurde ein rechtsbehelffähiger Bescheid erbeten.
Reagieren die nicht, werde ich für die LE Klage auf Herausgabe erheben.
 

Sonntagsmaja

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#6
In solchen Fällen bitte an den Hausarzt wenden. Der kann verlangen, daß ihm eine Kopie des Gutachtens zugesandt wird.

Ich habe es ebenso gemacht und mein Hausarzt hat mir ein Kopie davon ausgehändigt.:icon_stern:
 

Paula06

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#7
Guten Morgen zusammen,

Euch allen ganz lieben Dank für Eure Antworten.
Das mit dem Hausarzt ist ja eine gute Idee.

Ich werde meiner Freundin das heute ausrichten und dann soll sie sich an ihren Arzt wenden damit er das anfordern kann.

Finde das echt Unsinn das zu verweigern. Was soll denn das ?
Es geht ja schließlich um ihre Person und da kann sie doch wissen was da drin steht.

Ne ne ne......

LG

Paula06
 

Mezdeke

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#8
Beharrlichkeit zahlt sich aus:

Nach dem ablehnenden Schreiben wurde der Psychologische Dienst noch einmal zur Übersendung des Gutachtens aufgefordert:

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 19. Juli 2007, in dem sie die Kopie eines Gutachtens verweigern.

Ihre dargestellte Sichtweise entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften und steht den Patientenrechten entschieden entgegen.

Ich wiederhole nochmals die Bitte, mir eine Kopie des am 10.01.2007 erstellten Gutachtens zu übersenden.
Ich berufe mich dabei u.a. auf:

• §§ 25 i.V.m. 83 SGB X
• Publikation „Patientenrechte“ des BMG (http://www.bmg.bund.de/cln_041/nn_6...onen/Gesundheit/g-407,templateId=raw,property
=publicationFile.pdf/g-407.pdf)
• § 6 BDSG
• § 10 Berufsordnung der Ärzte

Sollten Sie an Ihrer Sichtweise weiterhin festhalten wollen, bitte ich um Übersendung eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides."

Gestern kam dann doch das Gutachten mit folgendem Begleitschreiben:

"Sehr geehrte Frau K......,

einerseits bin ich zwar an die Rechtsvorgaben des Psychologischen Dienstes gebunden, andererseits möchte ich aus Ihrer Anfrage jedoch keinen aufwändigen Amtsvorgang machen. Sie erhalten daher nun anliegend eine Kopie des gewünschten psychologischen Gutachtens.

Mit freundlichen Grüßen..."
 

Arania

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#9
auf deutsch gesagt: Ich habe es mal probiert, aber ist daneben gegangen

Glückwunsch!:icon_daumen:
 

blinky

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#10
Bei mir weigert sich die ARGE Pychologisches Gutachten auszuhändigen. Darauf hab ich mich jetzt an den PD schriftlich gewannt. Dort hieß es, das mir das Gutachten nicht zugeschickt werden darf. Ich doch bitte anrufen möchte um einen Termin auszumachen, wo dann die Pychologin entscheiden wird ob mir das Gutachten ausgehändigt oder erörtert wird.

Im Widerspruchverfahren zur EGV-VA wurde mir Akteneinsicht verweigert. ich forderte eine Begründung. Dort hieß es, das das Gutachten nicht Gegenstand des Widerspruchverfahrens ist. Ich dann Klage erhoben und einfließen lassen dass das Gutachten Gegenstand des Verfahrens sei, weil mein Profiling auf Grund des Gutachten geändert wurde und dass der Grund für eine neue EGV-VA war.

Blinky
 
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Gast
#11
Bei mir weigert sich die ARGE Pychologisches Gutachten auszuhändigen. Darauf hab ich mich jetzt an den PD schriftlich gewannt. Dort hieß es, das mir das Gutachten nicht zugeschickt werden darf. Ich doch bitte anrufen möchte um einen Termin auszumachen, wo dann die Pychologin entscheiden wird ob mir das Gutachten ausgehändigt oder erörtert wird.
Ist ein Gutachten erst einmal erstellt, hat man offensichtlich schlechte Karten.

Ich würde (für die Zukunft) folgenden Schluss daraus ziehen:

Damit ein zu erstellendes Gutachten für die Behörde überhaupt einen Sinn hat, muss der "Kunde" eine, wie auch immer ausgestaltete Schweigepflichtsentbindung erteilen. Sonst können ja nicht einmal die Schlussfolgerungen des PD ans Amt weitergegeben werden.

Ergo: Alles was man sich als Betroffener offen halten oder sicherstellen will, z.B. Einsicht in Unterlagen, etc. muss man mit der Schweigepflichtsentbindung verknüpfen. Keine Zustimmung seitens Arge/MD/PD, keine Schweigepflichtsentbindung.

Ich habe soeben wieder etwas gelernt. :icon_smile:
 

blinky

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#12
Ich habe den PD auch nicht von der Schweigepflicht entbunden. Wurde auch zur Teilnahme durch einen EGV-VA gezwungen weil ich schriftlich eine Umschulung beantragt hatte. Selbst für die Ablehnung der Umschulung gab es nur mündlichen VA. Werd ich jetzt aber gem. § 33 SGB X schriftlichen Bescheid anfordern.
 

blinky

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#13
Vielen Dank für den Tip mit dem Hausarzt. Da ich gerade Termin beim Hausarzt hatte, habe ich ihn gleich auf das Gutachten angesprochen. Er kann es als mein behandelner Hausarzt anfordern und würdes es anfordern, wenn ich es nicht bekomme


Blinky
 

Muzel

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#14
Es gibt bei den Gutachten ein Rubrik: "Hinweise zur Eröffnung des Gutachtens." Bei mir steht unter dieser Fragestellung. " Das Gutachten kann auch ohne Arzt eröffnet werden."
Jetzt hat die Behörde wieder ein Gutachten nach Aktenlage erstellt und ich habe nach einer Kopie gefragt, alle Sachbearbeiter sagen: Klar, die kriegen sie. Ich habe das Gutachten aber nicht. Ich glaube ich bin zur Hämorrhoide für Behörden geboren. Ich hätte mir gern etwas anderes ausgesucht.
 
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