Gutachten: Einsatz von bayerischer Landespolizei an der Grenze ist verfassungswidrig

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Dagegen72

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https://www.sueddeutsche.de/bayern/...trollen-gutachten-verfassungswidrig-1.4178884
Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

(hihi, wer schützt die angrenzenden Bundesländer wie Thüringen vor den Bayern, allenvoran den bayrischen Politikern ?? :biggrin: )
 
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