Gültige EGV/VA vom JC gekündigt, jetzt neue EGV mit Maßnahme erhalten

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chris76

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Hallo Forumsgemeinde,

die Auseinandersetzung mit dem JC geht in die nächste Runde. Nachdem ich in meinem letzten Thread: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/ , die Angelegenheit auch Dank eurer Unterstützung zu meinem Gunsten entscheiden konnte. Jetzt hat das JC meine bis zum 15.05.16 gültige EGV/VA gekündigt, dies wurde mir beim Meldetermin am 16.02.16 von meinem SB mitgeteilt, auch das man Seiten des JC an eine weitere Bewerbungsmaßnahme ohne Wenn und Aber festhält.

Ich habe gegenüber des SB versucht, mögliche Alternativen anzubieten, ohne Erfolg. Ich hätte auch mit einer Wand sprechen können. da hatte ich den gleichen Effekt. Kurzum die Kündigung wurde mir am 19.02.16 per PZU zugestellt, die neue EGV vom 19.02.16 habe ich heute ebenfalls per PZU erhalten (Sämtliche Schriftstücke vom JC erhalte ich neuerdings nur per Einschreiben, naja Hauptsache es verursacht Kosten auf Seiten des JC.). Diese neue EGV wurde mit mir nicht besprochen, die Abänderungsklausel wurde nicht entfernt, Maßnahmezuweisung ohne Wenn und Aber festgelegt, Verhandlungsphase unzureichend, da ich ein unterschriebenes Exemplar dieser EGV bis nächste Woche am Montag dem JC vorlegen soll. Diese EGV werde ich grundsätzlich nicht unterschreiben. Würde mich auch interessieren, ob das JC wegen der geplanten Maßnahme einfach die gültige EGV/VA einfach so kündigen kann, wie es denen passt? (Wichtiger Grund?)

Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr euch die Unterlagen ansehen würdet und wie man dann letztendlich dagegen vorgehen könnte.
 

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Couchhartzer

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Würde mich auch interessieren, ob das JC wegen der geplanten Maßnahme einfach die gültige EGV/VA einfach so kündigen kann, wie es denen passt? (Wichtiger Grund?)
Nein, dieser angegebene Grund reicht für die Kündigung der noch gültigen EGV nicht aus, denn eine Maßnahme kann und darf gemäß den gesetzlichen Regelungen auch ganz ohne eine EGV zugewiesen werden.

Somit kann dann auch nur eine beabsichtige Maßnahme nicht als alleinstehender Grund für das Kündigen einer in der Laufzeit noch gültigen EGV herhalten, da die gesetzlich geregelte Zuweisungsmöglichkeit von der Bedingung einer dazu bestehenden EGV rechtlich abgekoppelt ist.

Du solltest also der Kündigung genau aus diesem oben benannten Grund widersprechen und deutlich darauf hinweisen, dass die gültige EGV genau wegen dieser gesetzlichen Vorgabe zur Zuweisung auch weiterhin rechtswirksamen Bestand hat.
Und diese neue angebotene EGV unterschreibst du dann natürlich nicht und gibst sie auch nicht wieder aus derHand (ist ein Beweisstück für dich!).


Ob man hier auch einen Antrag beim Sozialgericht einbringen muss, da bin ich etwas überfragt (ich denke aber schon, dass man es machen sollte und muss), aber wenn, dann müsste es wohl hier ein Eilantrag auf Feststellung sein, dass die Kündigung wegen nicht hinreichend rechtszulässigem Grund aufgrund tatsächlich bestehender rechtlicher Vorgaben unzulässig und unwirksam ist und damit die laufzeitgültige EGV weiterhin rechtswirksamen Bestand hat.


Bei alledem musst du aber damit rechnen, dass die angedachte Maßnahme dir gegenüber dann per gesondertem Verwaltungsakt als Zuweisung ergehen wird, der du dann ggf. (sofern die Zuweisung rechtlich ok und die Maßnahme zulässig ist) auch Folge leisten musst.
 

chris76

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Hallo,

es nimmt einfach kein Ende mit dem JC. Jetzt habe ich den VA erhalten. Der Kündigung des bisherigen VA habe ich bisher aus taktischer Weise noch nicht widersprochen, da ja die Möglichkeit besteht, das mir die geplante Maßnahme vom JC gesondert zugewiesen werden kann. Ich habe mal in meinen Unterlagen genau nachgeschaut und zwar habe ich bisher zwei AGH und drei Bewerbungsmaßnahmen absolviert, jetzt soll ich also ab 04.04.16 ein viertes Mal eine reine Bewerbungsmaßname mit dem Ziel das neue Bewerbungsunterlagen erstellt werden antreten. Das JC versucht hier alles, mich unter Willkürlichen Zwang in diesen "Schwachsinn" hinein zu pressen. Dem JC habe ich auch hinsichtlich dieser Maßnahme schriftlich untersagt, meine Daten an den Träger weiterzugeben, nur das JC hält sich nicht daran mit der Aussage: Die Datenweitergabe an den Träger dient der Durchführbarkeit der Maßnahme und könnte nur dann aus der EGV ausgeklammert werden, wenn man den Träger alle erforderlichen Daten und Nachweise selber liefert. Um dies zu vereinfachen besteht die Möglichkeit eine Weitergabe von selektiven Bewerberdaten an den Träger. Eine gesonderte Zuweisung zur Maßnahme mit allen Infos und Fahrkostenerstattung liegt mir bisher nicht vor, nur das was im VA festgelegt wurde.

Was die EGV vom 19.02.16 betrifft, so habe ich dem SB meine Einwände zur Nacherfüllung, OAW, Änderungsmitteilung/Arbeitsunfähigkeit, Änderungsvorbehalt, Datenweitergabe und zur geplanten Maßnahme schriftlich zukommen lassen und ihm auch hier begründet, warum diese EGV für mich nicht akzeptabel ist. Das einzige was geändert bzw. gestrichen worden ist, ist der Passus des Änderungsvorbehaltes und die Aufnahme zur Nacherfüllung. Auf die anderen Sachen wurde nicht eingegangen - neuer EGV/VA erhalten.

Würde mich freuen, wenn ihr euch den VA ansehen würdet und wie eure Meinung dazu ist, ob ich Widerspruch und aW einleiten soll?
 

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Sebi1988

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auf jeden fall widerspruch einlegen. aW beim SG auch beantragen!
- fahrkosten nicht konkret zugesichert
- bewerbungskosten ebenfalls nicht
- dem zugriff auf deine persönlichen daten von seitens dritter, hast du bereits untersagt - so kann das jobcenter nicht einfach her gehen und diese daten weiterleiten ( vielleicht mal den datenschutz beauftragten für dein bundesland anschreiben ? ).

du meintest ja, dass sich das jobcenter dafür nicht interessiert, dass du mit der weitergabe deiner daten nicht einverstanden bist ... hast du dazu irgendwas schriftlich, oder nur eine mündliche aussage von deinem SB ?
falls nicht, direkt nochmal nen schreiben fertig machen! den teil mit "Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Löschung bzw. Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahmen." am besten noch unterstreichen.

wie man sich am besten beim maßnahmenträger verhält, findest du hier: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

ist jetzt natürlich die frage, wie risikofreudig du bist - da mir gerade aufgefallen ist, dass du bereits eine 30% sanktion hattest .....
 

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Schikanierter

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@ chris76

Zu aller erst mal eine wichtigte Frage zur Klarstellung: Handelt es sich bei der bis zum 15.05.2016 gültigen, ich nenne es jetzt mal, Abmachung um eine EinV oder einen EinV-VA? Das geht nämlich aus deinem Eröffnungsposting nicht deutlich hervor und ich mag jetzt auch nicht deinen alten Thread durchwühlen müssen.

Wenn es sich nämlich um einen EinV-VA handelt, dann kann dieser nicht gekündigt werden sondern muss nach § 48 SGB X aufgehoben werden.

Grundsätzlich ist eine EinV als Vertrag anzusehen, der eingehalten werden muss. Auch Veränderungen in den Verhältnissen, die nach § 48 SGB X zu einer Aufhebung der Bewilligung führen, führen nicht dazu, dass der Vertrag gelöst wird. Die Fortführung des Vertrages muss für die Partei, die kündigen will, unzumutbar sein.

Ein EinV als VA kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keine EinV als VA ersetzen. Der VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Sowohl die Kündigung einer EinV als Vertrag, als auch die Aufhebung einer EinV als VA setzen voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die dem Vertrag bzw. VA zugrunde liegen, sodass dieser nicht länger zielführend ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine EinV als VA grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitszeitraumes. Eine EinV als Vertrag kann jedoch nur dann innerhalb ihres Gültigkeitszeitraumes durch eine neue EinV als Vertrag ersetzt werden, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind, darin liegt eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Die Anpassung und der Ersatz einer EinV erfordern immer eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag bzw. dem VA zugrunde liegen. Aufgrund des Inhalts und des Zweck einer EinV (vgl. § 15 SGB II) kann eine solche wesentliche Änderung nur in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen, deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert. Derartige Gründe können z. B. sein: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit, Familienzuwachs. Also letztlich alle Ereignisse, welche die Vermittelbarkeit betreffen.

Eine solche wesentliche Veränderung kann ich hier nicht erkennen! Und die Oktroyierung einer Maßnahme stellt mit Sicherheit keine solche wesentliche Veränderung dar.

In deinem Fall lautet die Devise also "Abwarten und Tee trinken"! :icon_mrgreen:

Ob in einer EinV als Vertrag überhaupt eine Maßnahme rechtswirksam zugewiesen werden kann, ist rechtlich ungeklärt. Dass das JC bei der Zuweisung bestimmte Pflichten erfüllen muss, spricht jedoch eher dagegen.
In jedem Fall müssen die vom BSG dazu aufgestellten Mindestanforderungskriterien erfüllt sein.

Aus meiner Sicht kann in einer EinV als Vertrag keine Maßnahme zugewiesen werden, dazu bedarf es eines separaten Zuweisungsbescheides.
 

Schikanierter

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Also gemäß Kündigungsschreiben des JC vom 16.02.2016 handelt es sich um einen EinV-VA (vom 16.11.2015), der vom JC nunmehr gemäß § 59 Abs. 1 SGB X gekündigt wurde. DAS GEHT ABER NICHT!!

Ein EinV-VA kann nicht gekündigt werden, sondern muss nach § 48 SGB X aufgehoben werden. DAS ist hier aber nicht geschehen, weshalb der EinV-VA vom 16.11.2015 immer noch rechtswirksam ist.

ICH würde die EinV nicht unterschreiben, da derzeit noch ein gültiger EinV-VA existiert.

Würde hier auch nicht reagieren. Soll der SB doch einen neuen EinV-VA erlassen. Bin nur gespannt, ob er den alten VA auch nach § 48 SGB X aufhebt, wie es vom Gesetzgeber gefordert ist.
 

chris76

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@ Schikanierter

vielen Dank erstmal für Deine Einschätzung.

Du hast vollkommen recht, es besteht noch ein gültiger EGV/VA (16.11.15 bis 15.05.16). Auf das Kündigungsschreiben des JC habe ich nicht reagiert. Die neue EGV vom 19.02.16, die ich per Post zugestellt bekam, habe ich nicht unterschrieben und meine Einwände gegenüber dem SB schriftlich geäußert. Heute bekam ich dann einen erneuten EGV/VA vom 08.03.16. per Post. Eine Aufhebung des bisherigen EGV/VA vom 16.11.15 gab es nicht, nur die daraus resultierte Kündigung die ja nicht rechtmäßig ist.

Fakt ist, jetzt habe ich erneut wieder zwei EGV/VA gleichzeitig am Laufen, wobei das doch überhaupt nicht geht. Soll ich nun erstmal abwarten oder den Rechtsweg wieder bestreiten? Es wird immer komplexer mit diesen JC`s.
 

Schikanierter

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@ Schikanierter

vielen Dank erstmal für Deine Einschätzung.

Du hast vollkommen recht, es besteht noch ein gültiger EGV/VA (16.11.15 bis 15.05.16). Auf das Kündigungsschreiben des JC habe ich nicht reagiert. Die neue EGV vom 19.02.16, die ich per Post zugestellt bekam, habe ich nicht unterschrieben und meine Einwände gegenüber dem SB schriftlich geäußert. Heute bekam ich dann einen erneuten EGV/VA vom 08.03.16. per Post. Eine Aufhebung des bisherigen EGV/VA vom 16.11.15 gab es nicht, nur die daraus resultierte Kündigung die ja nicht rechtmäßig ist.

Fakt ist, jetzt habe ich erneut wieder zwei EGV/VA gleichzeitig am Laufen, wobei das doch überhaupt nicht geht. Soll ich nun erstmal abwarten oder den Rechtsweg wieder bestreiten? Es wird immer komplexer mit diesen JC`s.
Habe ich es mir doch gedacht. Naja, hat der SB halt Pech gehabt. Die Kündigung kann er sich dann dahin stecken, wo die Sonne nicht hin scheint.

Mache dir am Wochenende den Widerspruch sowie die Klage für das SG fertig. Melde mich zuverlässig zurück.
 

Schikanierter

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Kannst du bitte noch den aktuellen EinV-VA anonymisiert hier hochladen (Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen)? Den brauche ich um zu prüfen, ob sich in diesem nicht doch noch ein Hinweis zur Aufhebung des alten Bescheides findet.

Kam der EinV-VA mit normaler Post oder PZU?
 

chris76

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@ Schikanierter

vielen Dank nochmals für Deine Hilfe, echt Super!

den aktuellen EGV/VA wurde am 08.03.16 vom JC ausgestellt und diesen habe ich heute per PZU erhalten. Solltest Du aber noch die bisher gültige EGV/VA (16.11.15 bis 15.05.16) brauchen, sag bitte Bescheid.
 

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Schikanierter

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@ Schikanierter

vielen Dank nochmals für Deine Hilfe, echt Super!

den aktuellen EGV/VA wurde am 08.03.16 vom JC ausgestellt und diesen habe ich heute per PZU erhalten. Solltest Du aber noch die bisher gültige EGV/VA (16.11.15 bis 15.05.16) brauchen, sag bitte Bescheid.
Haua haua, dieses Pamphlet ist ja echt für die :icon_tonne:. Hier war ein echter Experte am Werk. Aber gut für uns, denn die Chancen, dass Ding zu kippen, sind echt gut. :icon_hihi:

Allerdings sollten wir hier nicht schon zu Beginn alles Pulver verschießen. Rügen sollten wir hier zunächst einmal, dass der alte EinV-VA von November 2015 nicht aufgehoben wurde und ein gültiger EinV-VA nicht so ohne weiteres durch einen neuen ersetzt werden kann. Auch die Behörde ist an EinV-VA bis zum Zeitablauf gebunden, wenn dem nicht ein gewichtiger Grund entgegen steht. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Somit ist der bisherige EinV-VA von November 2015 der einzig gültige (nur durch das Gericht feststellbar). Wenn der noch bis Mitte Mai 2016 gültig ist, dann ist das eben so.

Mehr sollten wir hier (noch) nicht thematisieren. Wir wollen deinen SB doch nicht auf einen Fehlervermeidungslehrgang schicken?

Wir sollten hier an dieser Stelle also vorerst sehr sparsam mit unseren Argumenten gegen dieses Pamphlet sein. Was ich damit sagen will ist, dass hier zunächst nur das Notwendigste in den Widerspruch geschrieben wird.

Nur nicht zuviel Pulver gleich zu Anfang verschiessen. Damit wird dem SB nur eine Steilvorlage geliefert.

Es ist immer gut, wenn man noch etwas in der Hinterhand bereit hält.
 

Schikanierter

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Nur zur Sicherheit nochmal nachgefragt: Hast du neben den eingestellten Unterlagen vielleicht noch einen gesonderten Bescheid erhalten, der den alten EinV-VA von November 2015 aufhebt?

Grundsätzlich muss im neuen EinV-VA verfügt werden, dass der alte aufgehoben wird bzw. ein gesonderter Aufhebungsbescheid erlassen werden.

Kannst du mir bitte auch noch den aktuell gültigen EinV-VA von November 2015 einstellen? Erste Seite reicht!
 

chris76

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Ein gesonderter Aufhebungsbescheid liegt mir nicht vor, nur eben diese Kündigung.

Hier die Seite 1 des EGV/VA vom 16.11.15:
 

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Regensburg

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Hu Hu Gemeinde :)

ich finde diese EGV-VA - Beitrag #1 als Vollgezogene Nötigung.
Auf Seite 2 steht.....
(unabhängig von der Höhe des Einkommens)
Bist Du jetzt per Verwaltungsakt verpflichtet auch für 1 Cent / Stunde zu arbeiten?
So was habe ich noch nie gelesen......

LG aus der Ostfront
 

berlinerbär

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Ich habe den "Quatsch" auch mitgemacht, O-Ton SB-Mitarbeiterin: ist ja nur 14Tage, ich dachte warum nicht. Man wollte nur die Situation einschätzen, es gab einen positiven Bericht(Bewerbungsbemühungen und Kontaktaufnahme mit Arbeitgebern), alle waren zufrieden.
Hat zwar nix gebracht, bedenken hätte ich immer, wenn in einer EGV das Berufsfeld vorgeben wird oder eingeschränkt wird, ich würde das nie unterschreiben(jeder kann doch selber wählen?), bei mir stand aber alles offen, nur die Träger (mit mehr oder weniger angegliederten Kumpelbuden)wollten bei mir mehr oder weniger mitbestimmen, sind aber leider immer gescheitert, es gab da auch Ansagen im Kasernenton, hat leider nie im Sinne der Träger geklappt, schade...für die Träger und dem entgangenem Geld.
 

berlinerbär

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Aber der "Quatsch" diente zum Aktivieren, warum nicht?
Es geht darum zu erfahren, wie weiter seitens des JC zu verfahren ist, darum geht es und um die Berichte von den komischen Trägern.
Was wollen Sie: Weiterbildung, beruflichliche Qualifizierung? Oder nur aktiviert werden, das kann man aber auch abkürzen, indem man den eigenen Willen beim JC direkt vorträgt, dafür braucht es keine Träger, soweit das JC nicht überlastet ist mit 400-500 Kunden, je nach Betreuung.
Ich habe ja das Berliner Modell mit 4Wochen-Einladungen mitgemacht(Joboffensive), war zwar immer anstrengend aber erfolgreich.Einen Abgang in prekäre Jobs oder Niedriglohnsektor hätte ich abgelehnt. Wozu? Wer hat etwas zu verschenken?
Nun bin ich selbst auf der Suche nach Mitarbeitern und kann Entscheidungen treffen.
chris76: DU suchst Dir selbst ein Pratikum(Bekanntenkreis?),das teilst Du dem JC einfach per email (maximal 6 Wochen) mit, mache und berichte, kein Problem, brauchst keine extra EGV dafür, vielzu kompliziert.
Ich habe das alles durchgemacht und spreche aus Erfahrung.
Was bringt eine Klage vorm SG? Mit Beistand zu den nächsten Terminen zum JC(=über glühende Kohlen laufen ?)
Oder Du gehst zu der bescheuerten Massnahme, wo sie Dir was andrehen wollen, nun ja, so ist das Spiel.
 

Schikanierter

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Juhu @ chris76,

dann wollen wir mal …

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An das JC xxx
12.03.2016​


BG-Nr xxx
Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.03.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 08.03.2016 – nachweislich eingegangen am 11.03.2016 – lege ich hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch

ein. Gleichzeitig beantrage ich:

  • die Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 5 SGB X.

  • hilfsweise die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

  • die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründung:

Der mit heutigem Schreiben angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt ist wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler nichtig.

Sie haben beim Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 08.03.2016 vollkommen außer Acht gelassen, dass derzeit noch ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt mit einer Geltungsdauer vom 16.11.2015 bis einschließlich 15.05.2016 vorliegt.

Mangels einer greifenden Rechtsgrundlage kann ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt nicht durch einen weiteren Eingliederungsverwaltungsakt aufgehoben, geändert oder ergänzt werden.

Stattdessen muss der Leistungsträger den bisherigen Eingliederungsverwaltungsakt aufheben und dann einen neuen erlassen. Dies ist wiederum nur durchführbar, wenn sich eine wesentliche Änderung in den persönlichen Verhältnissen ergeben hat, die dem ursprünglichen Eingliederungsverwaltungsakt zugrunde lagen.

Aufgrund des Inhalts und des Zweck einer Eingliederungsvereinbarung (vgl. § 15 SGB II) kann eine solche wesentliche Änderung nur in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen, deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert. Derartige Gründe können z. B. sein: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit, Familienzuwachs. Also letztlich alle Ereignisse, welche die Vermittelbarkeit betreffen.

Eine solche wesentliche Veränderung kann ich in meinem Fall nicht erkennen!

Vielmehr ist die Abänderung eines Eingliederungsverwaltungsaktes während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig (vgl. u. a. LSG Baden-Württemberg; Beschluss L 7 AS 2367/11 ER-B vom 02.08.2011; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss L 5 AS 2097/11 B ER vom 12.01.2012; Bayrisches LSG, Beschluss L 11 AS 294/10 B ER vom 25.05.2010).

Bei einer als Verwaltungsakt erlassen Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II: „soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 SGB X). Das Gesetz sieht hierfür nur 2 Ausnahmen vor. Eine Nebenbestimmung ist danach auch bei einem gebundenen Verwaltungsakt zulässig, wenn die Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wurde oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt werden (aufschiebende Bedingung).

Es gibt derzeit keine Rechtsvorschrift, welche eine auflösende Nebenbestimmung für eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung zulässt. Die auflösende Bestimmung „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" ist somit bei einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung ohne jede Rechtswirkung, da unzulässig.

Da mangels gesetzlicher Bestimmungen ein Eingliederungsverwaltungsakt nicht mit einer auflösenden Nebenbestimmung erlassen werden kann (§ 32 Abs. 1 SGB X), kann eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung nur durch einen anderen Verwaltungsakt zurückgenommen, aufgehoben oder geändert werden. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.

Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 wurde von Ihnen vor Erlass des hier angefochtenen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 08.03.2016 weder zurückgenommen noch aufgehoben, und da laut § 15 SGB II nur ein einziger gültiger Eingliederungsverwaltungsakt zurzeit existieren darf, ist der vom 16.11.2016 weiterhin in Kraft. Ihr neuer Eingliederungsverwaltungsakt ist hingegen wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler nichtig und entfaltet demzufolge keinerlei Rechtswirkung.

Darüber hinaus ist zu Ihrem Hinweis „ Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.“ folgendes zu erwähnen: Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nicht durch eine neue Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden.

Es wären noch weitere Widrigkeiten aus dem mit heutigem Widerspruch angegriffenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.03.2016 aufzuführen, was jedoch derzeit nicht erforderlich ist. Zusammenfassend ist feststellbar, dass dieser an besonders gravierenden inhaltlichen Mängeln leidet. Deshalb können aus diesem nichtigen Eingliederungsverwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff. SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.

Da hiermit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit dieses Eingliederungsverwaltungsakts vom 08.03.2016 bekundet wurde, wird für die Stattgebung/Bescheidung der eingangs erwähnten Anträge eine verbindliche Terminierung gesetzt bis spätestens 28.03.2016, schriftlich eingehend bei mir.

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

chris76


- Ende des Schreibens -




Vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.) und anschließend einen entsprechenden Antrag bzw. Klage beim zuständigen SG stellen.
 

Schikanierter

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Und weiter geht's …

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An das SG xxx
12.03.2016​


Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG


chris76, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx

– im Folgenden Kläger genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, xxx

– im Folgenden Beklagte genannt –


Antrag:

Hiermit erhebt der Kläger gegen Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 08.03.2016 Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG und beantragt im Rahmen dessen, die Nichtigkeit desselben wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler und schwerwiegender offensichtlicher Fehlern festzustellen.

Hilfsweise beantragt der Kläger, der Beklagten die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 12.03.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.03.2016 anzuordnen; darüber hinaus der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtliche Kosten und Auslagen des Klägers gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Am 08.03.2016 wurde von der Beklagten der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt (Anlage K1) erlassen, obwohl derzeit noch ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt mit einer Geltungsdauer vom 16.11.2015 bis einschließlich 15.05.2016 vorliegt (Anlage K2). Trotz des diesbezüglichen Hinweises hielt es die Beklagte für nötig, einen neuen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen. Ihre Vorgehensweise steht damit im krassen Gegensatz zur derzeit geltenden Rechtslage und Rechtsprechung.


Begründung:

Die Klage begründe ich mit meinem besonderen Feststellungsinteresse, worunter gemäß LSG Baden-Württemberg, L 13 AS 4282/07 vom 14.12.2007, „jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse zu verstehen [ist], das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (vgl. bereits BSG SozR Nr. 8 zu § 131 SGG)".

Der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.03.2016 ist wegen nicht heilbarer Verfahrensfehler und schwerwiegender offensichtlicher Fehlern gemäß § 40 Abs. 1 SGB X nichtig. Darüber hinaus mangelt es ihm vollumfänglich an der sowohl von Sozial- und Landessozialgerichten, als auch den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II geforderten Bestimmtheit und Individualität.

Ein besonderes Feststellungsinteresse ist schon deswegen gegeben, weil dem Kläger aus dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.03.2016, solange dieser nicht aufgehoben oder dessen Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG angeordnet wurde, vielfältige Rechtsnachteile (z. B. Sanktionen, etc.) erwachsen können und darüber hinaus die konkrete Gefahr besteht, dass seitens der Beklagten vergleichbare Verwaltungsakte immer wieder erlassen werden.

Die weiteren Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom 12.03.2016 (Anlage K3).

Im Fall der hilfsweisen Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG und der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 12.03.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.03.2016 sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesamten Ausführungen des Klägers – u. a. im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 12.03.2016 – das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse überwiegt. Darum beantragt der Kläger hilfsweise, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 12.03.2016 anzuordnen.

Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Beklagte zur Entscheidung bewogen haben. Die Beklagte ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass die Beklagte bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Kläger nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).

Der Kläger ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitergehende Unterlagen erforderlich bzw. einzureichen sind, bittet der Kläger höflich um einen richterlichen Hinweis. Dies gilt auch für den Fall, dass der Klageantrag in anderer Form zu stellen wäre. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf § 106 Abs. 1 SGG.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Klageantrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

chris76



Anlagen in Kopie:
- Anlage K1: Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 08.03.2016
- Anlage K2: Eingliederungsverwaltungsakt der Beklagten vom 16.11.2015
- Anlage K3: Widerspruch des Klägers vom 12.03.2016



- Ende des Schreibens -
 

berlinerbär

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Klagt Euch doch alle beim SG durch, aber nicht wundern, wenn IHR später bei 1€-JOBS bis zum Nimmerleinstag dort landet, so einfach ist die Sache, es gibt immer eine Lösung.
Ich hatte nie Lust darauf, viel zu kompliziert, warum auch, für mich gab es am Markt eine Lösung und kein Alg2 mehr, ich bin so froh. Alg2 for ever? Yes, but not with me.
Refugees come to us and are better as Alg2-receivers, this is the truth, or?
Refugees are billiger.
Wenn es erst zu den ersten Bürgerkriegen hier kommt, ist Alg2 sowieso Geschichte.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis für Alg2 der Hahn ganz abgedreht wird, ich würde mich beeilen....
Ich bin kein Träger oder schei*s Politiker, es ist nur meine Einschätzung.
Wie Die mich bei Alg1 als längjährigen Beitragszahler behandelt haben, die hätten ohne dieses System Alg2 etwas aufs oder mehr aufs Maul gekriegt.(Nach einem Jahr einmal eingeladen, Weiterbildung nur angeboten und schön ausgeladen, sind die Irre, die Beamten dort hätte ich fertig gemacht.)
 

chris76

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@ Schikanierter

ich kann nur sagen - vielen herzlichen Dank für Deine Mühe und Unterstützung, ganz große Klasse!

Die Unterlagen mache ich dann fertig und gehen am Montag per Post raus. Melde mich dann wieder, wenn es Neuigkeiten zu dieser Sache gibt.
 

chris76

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Das SG hat mir heute schriftlich den Eingang meiner Unterlagen mit AZ bestätigt. Das SG möchte noch folgendes von mir wissen:

Zitat: "Der Antrag der Vollziehung stellen Sie "hilfsweise". Was ist damit gemeint? Für welchen Fall ist dieser Antrag gestellt? Oder handelt es sich um einen zusätzlichen Antrag zur Klage?" Zitat ende.

Soll bzw. kann ich dem SG mitteilen, dass es sich um einen zusätzlichen Antrag zur Klage handelt?
 

Schikanierter

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Soll bzw. kann ich dem SG mitteilen, dass es sich um einen zusätzlichen Antrag zur Klage handelt?
Hierzu folgender Textvorschlag meinerseits:
An das SG xxx
17.03.2016​



Aktenzeichen: X X AS XXX/16 (XX) – Rechtsstreit chris76 ./. Jobcenter ... – Ihr Schreiben vom TT.03.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

chris76 ./. Jobcenter ... (X X AS XXX/16 (XX)

weist der Kläger bezugnehmend auf das gerichtliche Schreiben vom TT.03.2016 darauf hin, dass es sich bei dessen Hilfsantrag um einen sog. echten Hilfsantrag handelt, über den nur dann entschieden werden soll, wenn über den Hauptantrag negativ entschieden wurde oder die Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG aus Sicht des Gerichts die falsche Klageart sein sollte. In diesem Fall soll der Hilfsantrag den Hauptantrag ersetzen.

Abschließend verweist der Kläger vorsorglich auf § 106 Abs. 1 SGG.

Mit freundlichen Grüßen

chris76
Vorgenannter Schriftsatz schnellstmöglich schriftlich beim SG einreichen.
 

chris76

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vielen Dank an dich Schikanierter. Das Schreiben an das SG ist schon unterwegs.
 

chris76

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kurze Rückmeldung von mir und zwar hat das SG mir den Eingang der Klageschrift mit AZ bestätigt. In einem anderen Schreiben vom SG das ich heute erhalten habe geht es um das Antragsverfahren, folgendes hat das SG mitgeteilt:

Zitat: "in dem Antragsverfahren chris76 ./. Jobcenter ist das Verfahren erledigt, weil Sie den Antrag auf Vollziehung nur für den Fall erhoben haben, dass über den Hauptantrag negativ entschieden wird." Zitat ende.

Hört sich doch gut an oder?
 
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