Gültige EGV soll jetzt ersetzt werden!

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Cicyl

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Es gibt die EGV 2017-03 unterschrieben.
Gestern hatte ich eine Einladung beim JC , und mir wurde eine neue EGV vorgelegt. Auf meine Frage, warum ich denn jetzt eine neue EGV unterschreiben soll, bekam ich die Antwort, dass "Sie" jetzt für mich zuständig ist. Es hat sich personell was getan.
Die EGV 2017-04 habe ich nicht
unterschrieben.
Könnt ihr mir weiterhelfen?
 

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Frank71

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Erst einmal ist es gut das du die EGV nicht unterschrieben hast.

In der neuen EGV sind die Eigenbemühungen von 4 auf 6 gestiegen.

Bewerbungskosten sind zu unbestimmt, die Höhe Pro Bewerbung bzw die komplette Höhe was übernommen wird.
 

HartzVerdient

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Ich habe die EGV nicht gelesen!

Allerdings nur so zur Info, dass dir dein SB Mist erzählt hat. Nur weil ein neuer SB für dich zuständig ist, hebt es noch lange nicht die alte EGV auf. Man schließt eine EGV nicht mit einer bestimmten "Person" (Mitarbeiter) des Jobcenters ab, sondern mit dem Jobcenter als Institution. Der SB ist nur der Lakai, der i.A. (im Auftrag) unterzeichnet. Daher ist die alte EGV weiterhin rechtskräftig und hat volle Wirkung.
 

arbeitsloskr

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Auf meine Frage, warum ich denn jetzt eine neue EGV unterschreiben soll, bekam ich die Antwort, dass "Sie" jetzt für mich zuständig ist.

Als Nachtrag, bzw. Ergänzung zu der Erläuterung von HartzVerdient: Selbst wenn du eine/n neue/n SB bekommen hast und er/sie der Meinung ist, dass damit auch gleichzeitig eine neue EGV fällig sei, hätte vorher die bisherige EGV seitens JC mit Begründung gekündigt werden müssen.

Ich nehme mal an, dass sich innerhalb von 1 Monat bei dir nichts grundlegendes geändert hat, dass eine Kündigung/Änderung der EGV grundlegend notwendig gemacht hätte?
 

Cicyl

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Erst einmal ist es gut das du die EGV nicht unterschrieben hast.

In der neuen EGV sind die Eigenbemühungen von 4 auf 6 gestiegen.

Bewerbungskosten sind zu unbestimmt, die Höhe Pro Bewerbung bzw die komplette Höhe was übernommen wird.
Die Eigenbemühungen waren bei 6 in einem Monat mit Unterzeichnungsdatum der EGV von 2017-03.

In der neuen EGV sind die Eigenbemühungen auf 4 Bewerbungen in 2 Wochen angesetzt worden, incl. der vorzulegenden Liste. Abzuliefern wie in der EGV beschrieben.
Die Liste poste ich gleich noch hinterher.

Sollte ich diese Liste incl. der Nachweise der Bewerbungen nicht fristgerecht abliefern, dann würde ich Sanktionen bekommen. Das war die Aussage der neuen SB .

Auf die Gefahr hin, dass ich jetzt einiges vermische und euch evt. verwirre?!
Hatte noch eine Einladung zu einem Bewerbungstag, an dem ich natürlich teilnahm.
Das Anschreiben poste ich auch gleich noch mit.
Zu meiner Person, ich habe keine Erfahrung und war noch nie im Gastronomiebereich tätig!
Wurde heute von der neuen SB aufgefordert, dass ich meine Bewerbungsunterlagen an den AG übergeben soll.

...

Ich nehme mal an, dass sich innerhalb von 1 Monat bei dir nichts grundlegendes geändert hat, dass eine Kündigung/Änderung der EGV grundlegend notwendig gemacht hätte?
Nein, es hat sich nichts geändert!
 

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with attitude

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Hallo,

dazu kommt noch:

Gesundheitssachen haben in der EV bzw. dem EVA nix zu suchen...

Des Weiteren der Abschnitt der WUB .....

"Zuvor beantragen" unzulässig...

"Eingangsbestätigung Bewerbungen"

u.s.w
 

arbeitsloskr

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Sollte ich diese Liste incl. der Nachweise der Bewerbungen nicht fristgerecht abliefern, dann würde ich Sanktionen bekommen. Das war die Aussage der neuen SB.

Das ist kompletter Unsinn, denn es gibt Urteile, die dem widersprechen.

LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010 Beschluss
SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012

Weitere Urteile zum Thema EGV findest du hier.

Hatte noch eine Einladung zu einem Bewerbungstag, an dem ich natürlich teilnahm.

In dieser Einladung steht, dass du eine Bewerbung mit Bezugnahme auf diese Tätigkeiten an AG übergeben sollst. Wenn du nun keine Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich hast, dann kannst du logischerweise auch nichts dazu schreiben.

Nein, es hat sich nichts geändert!

Dann gibt es eigentlich auch keinen Grund, warum vor Ablauf der bisherigen EGV eine neue abgeschlossen werden soll (außer eventuell JC-interne "Fleißpunkte" für SB).
 

with attitude

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Auf die Gefahr hin, dass ich jetzt einiges vermische und euch evt. verwirre?!
Hatte noch eine Einladung zu einem Bewerbungstag, an dem ich natürlich teilnahm.
Das Anschreiben poste ich auch gleich noch mit.
Zu meiner Person, ich habe keine Erfahrung und war noch nie im Gastronomiebereich tätig!
Wurde heute von der neuen SB aufgefordert, dass ich meine Bewerbungsunterlagen an den AG übergeben soll.

Dieser Bewerbertag per Meldetermin war auch unzulässig...

Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: "Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH" verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. Activ GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 1058/13 B, 10.02.2014
 

Cicyl

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Noch eine Frage hinterher:
Ich bekam eine Sanktion mit 30% für 3 Monate, diese 3 Monate sind aber schon vorbei. Meine Klage beim Sozialgericht dazu ist noch nicht abgeschlossen. SG wartet auf Antwort von JC . Hatte dazu gestern mit SG telefoniert.
Ist es rechtens, wenn mir wie auf Seite 4 mit weiteren Sanktionen, also dann 60% gedroht wird?
 

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arbeitsloskr

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Hallo Cicyl,

das kommt darauf an, wie man das Gesetz auslegen will. In §31a(1) Satz 2 SGBII: "Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs."

Die Betonung liegt hier auf dem Wort "wiederholt". Wenn man nun ebenfalls die fachlichen Weisungen sich dazu durchliest wird genau auf dieses Merkmal hingewiesen, siehe Randziffer (31.37).

Du kannst also nur dann direkt mit 60% sanktioniert werden, wenn du zum 2. Mal den gleichen Verstoß begangen hast, bspw. 2 Mal nacheinander eine Arbeit ohne wichtige Gründe abgelehnt hast.
 

Makale

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Die EGV vom 28.03. ist bis mindestens 28.09. gültig und kann frühestens dann einer einseitigen Prüfung unterzogen oder auch gekündigt werden im Falle einer gescheiterten einvernehmlichen Änderung. Hier greift gewisser Maßen der Schutz des neuen § 15 SGB II iVm der BSG Rechtsprechung (siehe Dokument Post #12).

Davon abgesehen ist der Inhalt der neuen eindeutig nachteilig. Das durchzusetzen wird dem Jobcenter vorerst wohl nicht gelingen.
 

arbeitsloskr

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Auch wenn, wie in der EGV vom 28.03. steht: gültig bis auf weiteres ?

Hallo Cicyl,

dies kann man indirekt so auslegen, denn nach 6 Monaten soll eine EGV überprüft und fortgeschrieben werden, d.h. es soll unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse ggfs. eine (komplett) neue Eingliederungsstrategie erstellt werden. Dies findest du in §15 (3) SGB II.
 

Cicyl

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Einladung für 25.04 von SB erhalten (...aktuelle berufliche Situation besprechen)

Bei diesem Termin wird SB sicherlich die EGV vom 11.04 unterschrieben zurück haben wollen, das werde ich mit Hinweis auf die bestehende EGV vom 28.03. ablehnen.
Vermutlich kommt dann die Belehrung darüber, dass nun ja Anpassungen vor genommen werden mussten, wie in beiden EGV 's unter "7. Fortschreibung dieser EGV " angeführt wird, und auf Seite 1 der EGV vom 11.04 auch gleich zu Anfang steht: "Mit dieser EGV wird die EGV vom 28.03.2017 fortgeschrieben".
Geändert hat sich ja nichts, aber vielleicht wird sie auf den Satz verweisen: "Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann."
Das beträfe in dem Fall dann 8, statt wie bisher 6 Bewerbungen im Monat. Ansonsten gibt es keine Anpassungen/Änderungen die eine Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Ob das eine Fortschreibung der EGV vom 28.03 rechtfertigt? Wie soll ich mich hierzu verhalten? Im Punkt 9, Schlussformel, steht, dass die festgelegten Pflichten und Leistungen von den Vertragspartner gemeinsam erarbeitet wurden, das trifft in beiden EGV 's nicht zu. Ich fürchte sie kommt mir mit einem VA um die Ecke.

Bewerbungskosten, betrifft zwecks Ungenauigkeit beide EGV 's, sehe ich das richtig? Soll ich das im Gespräch erwähnen? Eigentlich sollte das doch deren Arbeit sein, eine zulässige EGV zu formulieren.

Eigenbemühungen: 5. Integration in Arbeit
Da ich die EGV vom 11.04 ja nicht unterschreibe und abgebe, wird sie auch keine Liste und schriftliche Nachweise von mir bekommen.
Wie ist es hier mit der EGV vom 28.03? Darin steht, dass ich während der Gültigkeit der EGV im Turnus von 1 Monat, ab Datum der Unterzeichnung, jeweils mind. 6 Bewerbungsbemühungen unternehmen muss. Im Anschluss an den "oben" genannten Zeitraum muss ich folgende Nachweise vorlegen: schriftliche Nachweise.
Mir ist immer noch nicht klar geworden, welche und wie soll ich schriftliche Nachweise vorlegen? Meine Bewerbungen laufen zu 99% über Email. Sie brummelte beim letzten Gespräch was von Screenshot machen?!

Das ganze Gedöns zu den Gesundheitsausführungen in der EGV vom 11.04. werde ich nicht erwähnen, auch hier sollten Sie ihre Arbeit selbst erledigen.
 

Makale

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Ich sehe gerade, dass die bestehende EGV mangels verbindlicher Kostenerstattungsregelung von Bewerbungen bzw. überhaupt mangels verbindlicher Unterstützungsleistungen nichtig, also unwirksam sein dürfte.

Das kann man gut oder schlecht bewerten. Meine Empfehlung wäre zu einer ausgewogenen und akzeptablen EGV nach den fachlichen Weisungen der BA zu kommen. Diesbezüglich bitte selbst kundig machen; diese sind für jedermann frei zugänglich.
 

Cicyl

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"Einladung für 25.04 von SB erhalten (...aktuelle berufliche Situation besprechen)"
Diese Einladung wurde seitens JC aufgrund einer Erkrankung von SB storniert.
Jetzt habe ich für den 19.06. eine neue Einladung bei SB .
Es steht noch die von mir nicht unterzeichnete EGV aus.
Die EGV wurde mir am 11.04.17 ausgehändigt. Wie oben schon beschrieben gibt es viele Baustellen in der EGV .
Wie würdet ihr vorgehen und mir raten?
Die EGV überarbeiten und SB vorlegen?
 

Sonne11

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Nur weil etwas Zeit vergangen ist, bedeutet es nicht, dass die Antworten die Dir von den Usern gegeben wurden ungültig oder falsch geworden sind.

Schreibe bitte beim Termin alles in Stichworten mit, auf einem Zettel, so dass SB es nicht sehen kann. Dann wird viel weniger Müll geredet, verspreche ich Dir!

Fakt:
Du hast eine gültige EGV .
Die neue benachteiligt Dich mehr und fordert mehr.

Du musst zu der neuen EGV nichts sagen, erklären. Warum denn auch?

Frage doch mal SB 'chen, warum die neue EGV so nachteilig für Dich ausgelegt wurde und welche logische Begründung Dich davon tatsächlich überzeugen sollte, etwas noch nutzloseres zu unterschreiben? Schreibe die Antwort auf. SB wird ausflippen oder keine logische Antwort geben.
 

Sonne11

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Ich hatte die Antworten auch nicht in Frage gestellt.

Danke für Deine Tipps im Bezug auf den Termin bei SB . Werde ich so machen!

Ich weiß, dass Du das nicht hast!:sorry:

Mehr kannst Du auch nicht machen! Wenn es denen so wichtig wäre, hätten die auch nicht so lange damit gewartet! Einfach alles einstecken, zur Prüfung! Selbst wenn später etwas per EGVA (Verwaltungsakt kommt) kannst Du hinterfragen warum sich z.B. die Bewerbungsanzahl oder sonst etwas geändert hat, ohne dass es mit Dir abgesprochen wurde! Mache Dir keinen Stress! Keine Sorgen! Wird alles prima laufen! :peace:
 

Frank71

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Wenn die Möglichkeit besteht nehme einen Beistand mit zum besagten Termin im Jobcenter.

Der Beistand kann auch in Stichworten mitschreiben.
 

Cicyl

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Termin bei SB wurde abgesagt, da sie krank war.
Erneuter SB Termin: Keine Frage, wg . der neuen, nicht unterschriebenen EGV . Ich habe sie natürlich auch nicht erwähnt. SB bekam von mir Bescheid, dass ich zu der Zeit (Ende Juni 2017) einen Vorvertrag für ein Arbeitsverhältnis ab 1.10.17 unterschrieben habe.
Bekam die Ansage, dass die SB mich in 2 Wochen wieder einladen wird. Dies gestaltete sich dann so, dass ich wg . Krankheit der SB bei einem Stellvertreter gelandet bin. Wieder keine Frage zur neuen und nicht unterschriebenen EGV . Aber die Aussage: Ich sehe, Sie haben ein Praktikum gemacht!
Ich: Nein, das wüsste ich aber.
Er: ... das mit der Firma...
Ich: Das ist ein Vorvertrag für den 1.10.
Damit war der Besuch im JC beendet und seitdem 3.7.17 habe ich nichts mehr vom JC gehört.

Momentan sieht es gut aus, dass ich eine andere, finanziell und meiner Fachkenntnisse, interessantere Arbeitsstelle bei Firma Y bekommen könnte. Ich habe jedoch diesen Vorvertrag bei der Firma X unterschrieben. Ich stelle den Vorvertrag hier mit ein. Hat jemand einen Idee, ob ich da vorzeitig rauskomme? Firma Y würde mich evt. schon zum 1.9 einstellen.
Bei den Angaben Bruttoentgelt €, mtl und stdl. hat sich der Arbeitgeber Firma X verrechnet. Die Stunde 13€ brutto ist korrekt, das monatl. Bruttoentgelt ist falsch berechnet auf die wöchentliche Arbeitszeit.
Hier ist vermutlich der falsche Ort für diese Frage, wo könnte ich in diesem Forum diese Frage einstellen?
 

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Cicyl

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... Ich stelle den Vorvertrag hier mit ein. Hat jemand einen Idee, ob ich da vorzeitig rauskomme? Firma Y würde mich evt. schon zum 1.9 einstellen.
Bei den Angaben Bruttoentgelt €, mtl und stdl. hat sich der Arbeitgeber Firma X verrechnet. Die Stunde 13€ brutto ist korrekt, das monatl. Bruttoentgelt ist falsch berechnet auf die wöchentliche Arbeitszeit.
Hier ist vermutlich der falsche Ort für diese Frage, wo könnte ich in diesem Forum diese Frage einstellen?
Hat hier jemand eine Idee, wie ich aus diesem Vorvertrag rauskommen könnte?
 

echtgenervt

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@Cicyl:

Mal ein dumme Frage, in wie weit ist denn eine Verpflichtung diesen Vertrag (noch nicht begonnen) einzuhalten und welche Konsequenzen es birgt?

Schon probiert mit dem Arbeitgeber zu reden, das du dich für ein anderes Angebot entscheiden möchtest, eventuell bietet er dir die gleichen Konditionen?
 

Cicyl

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@Cicyl:

Mal ein dumme Frage, in wie weit ist denn eine Verpflichtung diesen Vertrag (noch nicht begonnen) einzuhalten und welche Konsequenzen es birgt?
Das war ja meine Frage! Wie ich da evt. rauskomme, bzw. welche rechltichen Vereinbarungen für diesen Vorvertrag gelten!

Schon probiert mit dem Arbeitgeber zu reden, das du dich für ein anderes Angebot entscheiden möchtest, eventuell bietet er dir die gleichen Konditionen?
Never ever, da liegen 3,5€ Stundenlohn brutto dazwischen. Und im Übrigen habe ich ja von dem anderen AG noch keine Zusage, also halte ich die Bälle flach und warte ab! Aber für den Fall, dass ich für den besseren Job die Zusage bekomme, wüsste ich gerne, wie es rechtlich mit dem Vorvertrag, den ich hier ja eingestellt habe, aussieht!
 
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