Gültige EGV durch neue ersetzen?

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Elo-User*in
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Hallo zusammen,

hatte heute den ersten Termin bei meinem neuen SB. Nach anfänglichem Smalltalk wurde mir, wie erwartet, eine neue EGV vorgelegt.

Ich habe sie natürlich nicht unterschrieben und gesagt, daß ich noch eine gültige EGV hätte. Diese gilt übrigens noch bis Ende Juni. Daraufhin sagte er mir, das sei ihm egal, er wolle eine neue abschließen und hat sie mir, falls ich nach Bedenkzeit nicht unterschreiben wolle, als VA in Aussicht gestellt.

Zur Unterschrift kann er mich bekanntlich nicht zwingen. Aber hat er die Möglichkeit, meine alte noch gültige EGV durch eine neue per VA zu ersetzen?

Meine noch gültie EGV lautet:

"2. Bemühungen von [...] zur Eingliederung in Arbeit
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Sie gehen ihrer Nebenbeschäftigung nach."

Diese will er durch folgende ersetzen:

2. Bemühungen von [...] zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen während der Gültigkeit der Einliederungsvereinbarung monatlich beginnend ab dem Datum der Unterzeichnung mindestens 8 eigene Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Zugeschickte Vermittlungsvorschläge zählen nicht zu den geforderten Eigenbemühungen.

Sie schließen befristete Stellen sowie Stellen bei Zeitarbeitsfirmen nicht aus, sondern beziehen diese bei Ihrer Suche ein.
Eine Tätigkeit, die nicht zur Beendigung Ihres Leistungsbezugs führt, entbindet Sie nicht von der Pflicht, regelmäßig Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und nachzuweisen.

Zum Zwecke des Nachweises legen Sie Ihre monatlichen Bewerbungsbemühungen persönlich bei der IFK zum ersten Termin im jeweiligen Folgemonat vor, spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats bei der IFK oder deren Vertreter. Auf Ihren Wunsch erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung der Abgabe Ihrer Nachweisführung.

Zum Nachweise einer schriftlichen Bewerbung (postalisch/E-Mail) reichen Sie eine Kopie des jeweiligen Bewerbungsanschreibens/der E-Mail ein.
Zum Nachweis einer persönlichen Bewerbung reichen Sie eine schriftliche Bestätigung Ihrer Vorsprache durch den Arbeitgeber ein.
Eine telefonische Bewerbung wird nicht als Nachweisführung einer Bewerbungsbemühung anerkannt.

Kunde/Kundin hat im Falle zugesandter Vermittlungsvorschläge den überlassenen Antwortbogen ausgefüllt binnen 14 Tagen an die IFK zurück zu senden. Diese Verpflichtung gilt gleichermaßen bei Vermittlungsvorschlägen mit und ohne Rechtsfolgenbelehrung.“
 

Makale

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Die "Integrationsfachkraft" hat nicht mehr alle Latten am Zaun :biggrin:

So einfach ist das nicht, wie er sich das vorstellt :icon_twisted:

Wie man dagegen vorgeht findest aber alles im Forum :icon_pause:

Edit:

Unzulässig ist ein EGV ersetzender Verwaltungsakt, wenn sich das Jobcenter damit einseitig von einer abgeschlossenen EGV lösen oder diese ändern will (LSG Sachsen-Anhalt vom 21.3.2012 - L 5 AS 509/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 12.1.2012 - L 5 AS 2057/11 B ER).

Quelle: TuWas Rechtsratgeber SGB II - 9. Auflage 2012

Es müsste vorher die bestehende EGV seitens des JC begründet gekündigt werden, aber einfach "ersetzen" geht "leider" nicht.
 

gila

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Wie Makale schon sagte: deine EGV gilt noch - müsste gekündigt werden, schriftlich, und das auch mit GRUND.

8 Bewerbungen sind zwar nicht generell unzumutbar - aber im Zweifel je nach deinem Alter und Profil sowie den Angeboten in der Region zu viel.

Dass VVs nicht zählen - fein: damit zieht er sich aus der Verantwortung, überhaupt welche zu schicken!

Nachweis zu persönlich bereits vorgegebenen Terminen ist eindeutig rechtswidrig - da gibt es Urteile.

Bewerbungskosten? Muss geregelt sein - und da kommt es schlecht, wenn er sagt, VV zählen nicht. Was ist wenn er die Dutzendweise schickt? Dann sitzt du auf den Kosten.

Wie Makale schon sagt: aber sowas von nicht mehr alle Latten am Zaun :icon_neutral:

Hast du irgendwelche "Besonderheiten", dass der neue sich bei dir gleich so "einschmeichelt"?
Langzeitarbeitslos, Erkrankungen, sonstiges, was ihn nervös macht?
 

gila

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:icon_lol: ich hab mal ein superschlaues Prospekt angehängt, was ich auf der Suche nach der
Definition "Integrationsfachkraft" gefunden habe.

Ich fass' et nit - diese hochtreibenden Aussagen :icon_lol: lest selbst.
Ich habe es "Wat is en IGF" getauft.
Der SB macht dem wohl alle Ehre...
 

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@ Makale:
Danke für den Hinweis! Habe Deiner Anmerkung folgend in der Zwischenzeit die Suchfunktion genutzt und ein bißchen quergelesen ;)
Habe auch gelesen, daß eine Kündigung nur bei „wesentlichen Änderungen“ möglich ist (§ 59 SGB X). Solche sind m.E. nicht gegeben.

@ gila:
Danke auch Dir! Bin der Definition nach tatsächlich gerade in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht (mit Minijob). Fühle mich deshalb eh schon „schlecht“! Der neue SB – oder IFK *lach* - ist selbst relativ neu im JC und (noch) hochmotiviert. Er glaubt (noch), so war mein Eindruck, als könne er die Welt verändern. Als ich den Teil der EGV abgetippt habe, mußte ich parallel erstmal googeln, was IFK bedeutet... Vielleicht sollte ich darauf bewerben.

Mit 8 Bewerbungen hätte ich übrigens kein Problem. Daß aber VVs nicht zählen sollen, fiel mir auch sofort negativ auf. Er will mich auf Biegen und Brechen in Arbeit bringen.
Bewerbungskosten sind übrigens ohne Begrenzung über Antrag aus dem Vermittlungsbudget geregelt. Da sehe ich kein Problem.

Im übrigen hat er mir auch „Maßnahmen“ (Bewerbungstraining etc.pp.) „angedroht“. Wie sieht das eigentlich aus?
Besteht abseits der EGV die Möglichkeit, mich in eine solche zu stecken?
 

Makale

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Aber die Regelungen des § 59 SGB X sind nachfolgend zu interpretieren; heißt erst "Änderungsangebot", welches du annehmen kannst. Lehnst du dies ab, kann der LT die EGV kündigen. Dann kann das JC den EGV-VA erlassen ...
 

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@ Makala:
Wie habe ich Deine Aussage zu verstehen? Wenn er den Schrieb statt EGV einfach "Änderungsangebot" nennt und ich ablehnen würde, könnte er einfach kündigen?

Kann man, obwohl in der EGV nichts von Maßnahmen steht, trotzdem in eine gesteckt werden?

Und gibt es eine Höchstzahl von Meldeterminen? Er will mich jetzt wohl ca. alle zwei Wochen "einladen"...
 

Makale

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Man kann die neue EGV durchaus als "Änderungsangebot" interpretieren. Bei Ablehnung dieser neuen EGV muss die bestehende begründet gekündigt werden. Ist dies geschehen, kann die "Änderungs-EGV" durchaus auch als Eingliederungsbescheid bzw. EGV ersetzenden VA erlassen werden. Maßnahmezuweisung (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 45 SGB III) ist grundsätzlich jederzeit möglich, auch ohne EGV oder ersetzenden VA. ABER die Verfahrensgrundsätze wie insbesondere die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Auswahl einer Maßnahme muss beachtet werden, sonst ist die Zuweisung rechtwidrig. Es gibt da sehr vieles durch die "Integrationsfachkraft" zu beachten, dass theoretisch in der Praxis kaum eine Zuweisung möglich wäre. Real ist es aber möglich, weil Betroffene eben diese Verfahrensgrundsätze nicht kennen (was auch verständlich ist; wusste ich bis vor paar Monaten auch nicht).
 

obi68

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Zum Nachweis einer persönlichen Bewerbung reichen Sie eine schriftliche Bestätigung Ihrer Vorsprache durch den Arbeitgeber ein.
Eine telefonische Bewerbung wird nicht als Nachweisführung einer Bewerbungsbemühung anerkannt.

Allein wegen dieser beiden Sätze würde ich nie und nimmer unterschreiben.

Selbstverständlich zählen auch telefonische Anfragen als Bewerbungsbemühungen und mich zu demütigen, indem ich bei einem potentiellen Arbeitgeber um eine schriftliche Bestätigung bitte, käme für mich nicht in Frage.
 

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@ Makale:
Dann habe ich das wohl doch richtig verstanden. Eine Kündigung der aktuellen ist EGV ist prinzipiell möglich. Es müßten aber wesentliche Änderungen vorliegen, die dann in einer Kündigung begründet werden müßten.

Als solche Gründe habe ich z.B. gefunden: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit und Familienzuwachs.

Wegen möglicher Maßnahmen habe ich übrigens deshalb nochmal nachgefragt, weil er mir für den Fall, daß ich nicht so mitarbeite wie er es sich vorstellt, die "schlimmsten Maßnahmen" in Aussicht gestellt und mich das schon ins Grübeln gebracht hat. Natürlich alles mündlich mit dem Hinweis, das sei keine Drohung. Schon klar.

@ obi68:
Diese Art der Nachweise kann ich auch nicht nachvollziehen. Meinen jetzigen Minijob habe ich auch per Telefon erhalten, obwohl eine schriftliche Bewerbung gefordert wurde.

Was macht man denn eigentlich mit den Zetteln, die an VVs hängen. Die sollen ja binnen 14 Tagen zurück zum SB. Wenn ich mich bewerbe, aber innerhalb dieser Zeit weder Zu- noch Absage bekomme, kreuze ich einfach gar nichts an?! So ein Unsinn.
 

obi68

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@ Makale:
Was macht man denn eigentlich mit den Zetteln, die an VVs hängen. Die sollen ja binnen 14 Tagen zurück zum SB. Wenn ich mich bewerbe, aber innerhalb dieser Zeit weder Zu- noch Absage bekomme, kreuze ich einfach gar nichts an?! So ein Unsinn.

Ich mache das so, daß ich einfach ankreuze: "habe mich beworben am..." und dann handschriftlich noch "bisher keine Antwort" dazu schreibe.
Von so manchem AG bekommt man ja auch nie eine Reaktion und so habe ich die Antwortzettel wenigstens vom Tisch.
 

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Hallo zusammen,

ich bin gerade fassungslos! :icon_eek:

Habe gestern einen Arbeitsvertrag unterschrieben: sozialversicherungspflichtige Arbeit, wenn auch befristet. Meinen Minijob betreibe ich weiter. Habe viel rumgerechnet. Wäre zwar nicht aus dem Bezug, würde aber schon die Summe aus Regelsatz und KdU erreichen.

Habe dies dem Amt umgehend mitgeteilt. Und was ist heute in der Post? Genau, ein EGV-VA (Inhalt siehe oben Post #1).

Ich will jetzt alles unternehmen, was geht und würde mich über eure Hilfe freuen. Am Donnerstag möchte ich Widerspruch beim JC einlegen und bein SG Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.

Reicht zur Begründung, daß ich noch eine gültige EGV habe?
 

Holger01

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Reicht zur Begründung, daß ich noch eine gültige EGV habe?

Ja, nach meiner Meinung reicht für den Widerspruch die noch gültge EGV als Begründung.

Gegenüber dem SG würde ich "hilfsweise weiterhin begründen, dass sich meine Verhältnisse durch die Aufnahme einer zwar befristeten, aber immerhin sv-pflichtigen Beschäftigung dergestalt geändert haben, dass mich der hier angeriffene Egv-VA unangemessen benachteiligt.
Vielmehr dürfe von mir erwartet werden, meine Kräfte vollumfänglich auf das neue AV zu konzentrieren, um möglicherweise eine Festanstellung erreichen zu können. Die Erfüllung der Auflagen aus dem Egv-VA würden mich hier unnötig einschränken. Die Verpflichtungen zu den Bewerbungsnachweisen und zu den Terminwahrnehmungen beim JC belasten die Erfüllung meiner Arbeitspflichten und behindern mich in der Einhaltung der Arbeitszeiten..."

...
 

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Elo-User*in
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Vielen Dank, Holger01!

Habe ganz vergessen, zu erwähnen, daß der VA von einem anderen SB kam. Bei dem SB davor war ich nur einmal. Ist es normal, daß der VA von einem anderen erlassen wird?

Habe mir Gedanken zum Widerspruch und Antrag beim SG gemacht.

Widerspruch:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die EGV per VA vom 29.04.2013 fristgerecht Widerspruch ein.
Begründung:

Es besteht eine EGV, die bis zum 31.06.2013 gültig ist.

Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig zu ersetzen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.3.2012 – L 5 AS 509/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2012 – L 5 AS 2097/11 B ER9.

Der ersetzende Verwaltungsakt ist demnach rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen"
Und an das SG:

"Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG

Ich (Ast) gegen JC (Ag)

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom xxx gegen die EGV per VA vom 29.04.2013 ganz anzuordnen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 29.04.2013 wurde eine EGV per VA erlassen.

Begründung:

Es besteht eine EGV, die bis zum 31.06.2013 gültig ist.

Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig zu ersetzen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.3.2012 – L 5 AS 509/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.1.2012 – L 5 AS 2097/11 B ER9.

Schon aus diesem Grund ist die EGV per VA rechtswidrig.

Zudem ist der VA auch inhaltlich rechtswidrig. Er berücksichtigt nicht, dass sich meine Verhältnisse durch die Aufnahme einer zwar befristeten, aber sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung seit dem 29.04.2013 dergestalt geändert haben, dass mich der hier angegriffene VA unangemessen benachteiligt.
Vielmehr dürfte von mir erwartet werden, meine Kräfte vollumfänglich auf das neue Arbeitsverhältnis zu konzentrieren, um möglicherweise eine Festanstellung erreichen zu können.

Die Erfüllung der Auflagen aus dem VA würden mich hier unnötig einschränken. Die Verpflichtung zu den Bewerbungsnachweisen und zu den Terminwahrnehmungen beim JC belasten die Erfüllung meiner Arbeitspflichten und behindern mich in der Einhaltung der Arbeitszeiten.

Es ist rechtswidrig, bindende Fristen oder Stichtage für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen zu setzen, deren geringfügige Überschreitung bereits zu einer Absenkung der Regelleistung führt (vgl. SG Lübeck, Beschluss vom 04.05.2012, Az. S 19 AS 342/12 ER).

Der ersetzende Verwaltungsakt ist bereits als solcher rechtswidrig und beinhaltet zudem rechtswidrige Bestimmungen. Aus diesem Grund ist die aufschiebende Wirkung ganz anzuordnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Mit freundlichen Grüßen
Geht das so? Fällt euch noch etwas ein? Und was genau muß alles doppelt zum SG?

Vielen Dank
 

Holger01

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Ja, ganz ok.

Im letzten Absatz rege ich das Einfügen der folgenden Sätze an:

Bereits ein Verstoß gegen eine der offensichtlich rechtswidrigen Bestimmungen führt nach der Rechtsfolgenbelehrung zwingend zu einer Sanktion.
Aber auch ein Verstoß gegen eine der anderen nicht rechtswidrigen Bestimmungen kann durch meine Vollzeit-Arbeit unvermeidbar und somit auch sanktionsfähig sein. Denn z.B. bei Einhaltung der vorgegebenen Bewerbungsnachweis-Abgabetermine "zum ersten Termin im jeweiligen Folgemonat" riskiere ich einen arbeitsrechtlichen Verstoß in meiner Vollzeitbeschäftigung, wobei ich nicht erwarten kann, von meiner Arbeitspflicht befreit zu werden. Oder ich erfülle meine Arbeitspflicht, dann kann ich die vorgegebenen Termine nicht wahrnehmen und es droht mir zwingend eine der angeführten Sanktionen.
Aus diesem Grund ist die aufschiebende Wirkung ...

Viel Glück! Alles wird gut!


Nachtrag: Alles doppelt zum SG: Klageschrift, alte Egv und neuen Egv-VA.
 

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Danke Dir!

Allerdings ist das neue AV "nur" Teilzeit. Daher kann ich Deine Ergänzung so leider nicht übernehmen.

Muß ich den Widerspruch auch beim SG einreichen?
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Ja, hast recht, den Widerspruch auch 2 x ans SG einreichen.

Und wegen der TZ: Wenn du vormittags arbeitest, hat denn dein JC auch einen Nachmittags-Öffnungstag?

Es gibt hier in Bayern, auch an meinem Wohnort, zunehmend JC mit nur noch Vormittags-Öffnungszeiten.
Ich will damit sagen, dass es zumindest als Argumentation herhalten könnte... klar, muss aber nicht, vor allem, wenn du feste Arbeitszeiten hast, die dir den JC-Besuch ermöglichen.
 

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Die TZ-Stelle ist Nachtdienst (3-4 Nächte die Woche an unterschiedlichen Tagen bzw. Nächten), der Minijob ist an zwei vollen Nachmittagen (grundsätzlich die gleichen Tage).

Und ja, es gibt einen Nachmittag, der für Berufstätige reserviert ist und grundsätzlich nicht mit meiner Arbeitszeit kollidiert.
 

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Vielen Dank für Deine Hilfe!

Ich möchte gleich mit den Druck- und Kopierarbeiten beginnen und im Anschluss zur Post.

Der Widerspruch ans JC geht auf jeden Fall als Einschreiben raus. Reicht für den Antrag bei Gericht der normale Briefversand?
 

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So, im Grunde genommen bin ich fertig mit der "Arbeit".

Den letzten Satz aus dem Antrag ans SG habe ich geändert und würde gern eure Meinung dazu hören:

"Erweisen sich einzelne Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig, ist die aufschiebende Wirkun ganz anzuordnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER). Dies muss vorliegend erst recht gelten, wenn der Verwaltungsakt aufgrund der bestehenden Eingliederungsvereinbarung insgesamt rechtswidrig ist."
 

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Elo-User*in
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Zur Abwechselung mal etwas Positives!

Hatte soeben zwei Schreiben vom SG in der Post:

1. Brief: Bestätigung meines Antrags mit Az
2. Brief: die Frage nach Erledigung.

Im ersten Moment wußte ich gar nicht, was die von mir wollen. Dann habe ich mir den Anhang angesehen und siehe da:
das JC hilft meinem Widerspruch in vollem Umfang ab :icon_party:

Lustigerweise habe ich nun über den Umweg über das SG den Abhilfebescheid bekommen und bin mal gespannt, wann er per Post kommt.

Werde, sobald der Bescheid da ist, beim SG die Erledigung erklären.

In dem Bescheid hießt es noch:
Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werden auf Antrag erstattet, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind.
Welche Kosten in welcher Höhe kann ich denn jetzt geltend machen? Und wie sollen/müssen diese nachgewiesen werden?

Ich habe insgesamt 21 Seiten Papier (Schreiben/Kopien), 2 Umschläge (einen kleinen und einen großen) sowie einmal Einschreibekosten "verbraucht".
 
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