GruSi SGB XII Kap. 4 seit 01/2013, jetzt soll ich Wohngeld beantragen? Wie kann ich mich wehren?

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Sabberwookie

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Ein herzliches Hallo an alle Foristen!

Ich habe heute ein Schreiben meiner SB (vom Sozialamt) bekommen, hier die wichtigsten Inhalte im Wortlaut:

"Ich habe aufgrund Ihrer Einkommenssituation festgestellt, dass Sie ggfs. einen Wohngeldanspruch haben. Da es sich bei Wohngeld um vorrangig einzusetzendes Einkommen handelt, sind Sie verpflichtet, umgehend diese Leistung zu beantragen."

"(...) darf ich Sie bitten, den in der Anlage beigefügten Antrag auf Wohngeld bis zum 09.11.2020 bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle (...) einzureichen, da beabsichtigt ist, die Leistungen nach dem SGB XII zum 30.11.2020 einzustellen."


Vielleicht noch wichtig: Veränderungen in meiner Einkommenssituation (nur EM-Rente, sonst nichts) gibt es seit 2013 nicht. Ich lebe zur Miete und allein.

Dem Schreiben beigefügt ist ein "Antrag auf Wohngeld - Mietzuschuss" auf zwei Doppelseiten, die ich ausfüllen, unterschreiben und dann bei der Wohngeldstelle einreichen soll.


Dazu fallen mir im Moment die folgenden Fragen ein:

1. Kann ich mich dagegen überhaupt wehren? Über die Wohngeldreform 2020 habe ich jetzt ein paar Sachen gelesen, aber bisher hat mich das nie betroffen - daher habe ich von der ganzen Materie keine ausreichende Kenntnis.

2. Mit dem Wohngeldrechner komme ich auf ein Wohngeld von 32,- Euro monatlich. Damit wäre ich sehr viel schlechter gestellt als mit knapp 90,- Euro GruSi monatlich! Hinzu käme, dass ich dann von den 32,- Euro Wohngeld jeden Monat auch noch die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag bezahlen müsste! Mit SGB XII war ich davon seit 2013 immer befreit. Kann diese große Differenz zwischen GruSi und Wohngeld in meinem Fall rechtens sein?

3. Genügt das oben erwähnte Schreiben des Sozialamts, um damit beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu bekommen? Falls nein, wie kann ich einen bekommen?

4. Kann ich zunächst (ohne Anwalt) Widerspruch beim Sozialamt einlegen? Wenn ja, mit welcher Begründung kann ich verweigern, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen?

5. Was habe ich vielleicht übersehen? Welche Möglichkeiten habe ich sonst noch, um mich dagegen zu wehren, sozial noch weiter abzurutschen?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Sabberwookie und :welcome:

ich stelle dir mal zur Information vom LSG Berlin folgendes Urteil rein:

4. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.04.2018 - L 15 SO 213/17 B PKH - rechtskräftig


Wohngeld - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nachranggrundsatz - Wahlrecht

Leitsatz ( Redakteur )


Ein Hilfebedürftiger, der Sozialhilfeleistungen beantragt hat, muss sich nicht auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verweisen lassen (Beschluss vom 7. Februar 2017, Az. L 15 SO 252/16 B PKH, bisher nicht veröffentlicht; a.A. Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18. Dezember 2017, Az. S 145 SO 1717/17 ).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199800&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Quelle:
und auch hier kannst du noch nachlesen:

4. Entscheidungen der Sozialgericht zur Sozialhilfe ( SGB XII )

4. 1 SG Berlin, Beschluss vom 24.10.2017- S 146 SO 1475/17 ER (noch nicht rechtskräftig)
Wiedereinmal: Kein Wohngeld statt Grundsicherung


Auch in einem weiteren Verfahren hat das SG Berlin die Rechtsansicht bestätigt, dass keine Verpflichtung besteht, dass wenn man auch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung / Sozialhilfe) hat, Wohngeld in Anspruch genommen werden muss.

Das SG folgt insofern der Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (siehe: „Wahlpflicht“ zwischen Grundsicherung und Wohngeld oder: Müssen Armutsrentner noch ärmer werden?)

Quelle: weiter: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=862

und noch dieser Leitsatz:


LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2017 (Az.: L 15 SO 252/16.B PKH):


Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Von einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei einem Empfänger von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII auszugehen, wenn dieser Person parallel auch Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bewilligt werden. Diese Hilfe ist zweckidentisch mit Leistungen der Sozialhilfe, soweit die öffentliche Fürsorge ebenfalls Aufwendungen für die Unterkunft übernimmt.

2. Eine Empfängerin von aufstockend zu ihrer Rente gemäß den §§ 41 ff. SGB XII bewilligten Leistungen muss sich aber nicht vom Sozialhilfeträger auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verweisen lassen. Es handelt sich hier um keine im Verhältnis zur Sozialhilfe vorrangige Leistung.

3. Der aus § 2 Abs. 1 SGB XII hervorgehende „Nachranggrundsatz“ stellt keine eigenständige Ausschlussnorm dar, wenn andere Leistungen tatsächlich nicht erbracht werden.

4. Entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WoGG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WoGG ist lediglich der gleichzeitige Bezug von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (§ 35 SGB XII) sowie von Wohngeld ausgeschlossen.

Quelle:
Wenn Du den Antrag einreichst auf Wohngeld wie @Gast geschrieben hat um somit eine Berechnung zu erhalten, würde erst ich umgehend den Beratungshilfeschein beantragen, dazu mehr, siehe nächtsen Satz.

3. Genügt das oben erwähnte Schreiben des Sozialamts, um damit beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu bekommen? Falls nein, wie kann ich einen bekommen?

Für einen Beratungshilfeschein stelle ich dir mal das Antragsformular rein, da steht alles was du dafür brauchst, es gibt Anwälte
die diesen Antrag auch ggf. für dich stellen.


und schau bitte mal in diese Datenbank zur Anwaltssuche:


Ich hoffe die Information hilft dir weiter bzw. bestärkt dich darin dein Recht wahrzunehmen.
 
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bondul

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Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es dazu auch weiterhin nicht, andere "Experten“ vertreten gegensätzliche Meinungen:
[..] Im Umkehrschluss kann allein hieraus bereits abgeleitet werden, dass ein Wahlrecht zwischen SGB XII und WoGG angesichts der für das Sozialhilferecht geltenden Spezialnorm des § 8 SGB XII nicht bestehen kann. Wahlrechte können sich ihrer Natur nach vielmehr nur auf Gestaltungswünsche bei der Leistungsgewährung, in besonders geregelten Einzelfällen auch auf einzelne Leistungen eines Gesetzes beziehen, nicht aber, wie hier, auf die Wahl des sachlich zuständigen Sozialleistungsträgers. [..]

Den Link zu dieser Meinung findest du hier. (Anhang)

lg, bondul
 

Sabberwookie

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Herzlichen Dank an die drei Foristen, die sich bisher zu meiner Situation geäußert haben!

Nach einem ausführlichen Telefonat mit der Wohngeldstelle habe ich heute ein Antwortschreiben an das Sozialamt erstellt und mit qualifiziertem Sendebericht gefaxt:



Aktenzeichen: abc xyz /
Widerspruch gegen Ihr Schreiben v. 03.09.2020


Sehr geehrte Frau ______,

mit o.g. Briefdatum haben Sie mich dazu aufgefordert, einen Antrag auf Wohngeld
beim Amt für Wohnungswesen zu stellen.

Da ich schon seit 2013 bis heute Leistungen lt. SGB XII beziehe (Grundsicherung bei
Erwerbsminderung) hat man mir bei der Wohngeldstelle telefonisch mitgeteilt, dass
aufgrund meiner Bedürftigkeit auch weiterhin das Amt für Soziales, Arbeit und
Senioren für mich zuständig sei und die Grundsicherung an mich leisten müsse
(Wohngeldhöhe niedriger als Grundsicherung).

Die Wohngeldstelle hat mir ausdrücklich empfohlen, Ihnen dies so mitzuteilen. Von
einem Antrag auf Wohngeld hat man mir abgeraten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie darum, Ihre Aufforderung umgehend zurück-
zunehmen, die Grundsicherung auch über den 30.11.2020 hinaus weiterzuleisten
(d.h. bis mindestens 31.12.2020) und mir innerhalb des üblichen Zeitrahmens den
Antrag auf Weiterbewilligung für das Kj. 2021 zuzusenden.

Hierzu bitte ich Sie um schnellstmögliche schriftliche Bestätigung.



Nun werde ich auf eine schriftliche Antwort des Sozialamts warten. Falls diese negativ ausfällt, werde ich damit dann beim Amtsgericht die Beratungshilfe beantragen.
 

Uhus

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Besser wäre es gewesen, wenn dir die Wohngeldstelle dies schriftlich mitgeteilt hätte. Nach deinem Schreiben liegt der Ball nun erst einmal beim Sozialamt und die Damen und Herren dort können sich ggf. mit der Wohngeldstelle in Verbindung setzen.

Bei deiner Konstellation:
Ich lebe zur Miete und allein.
fällt die Summe aus Wohngeldanspruch und EMR so gut wie immer niedriger aus als der Gesamtbetrag aus EMR und Sozialhilfe. Das müsste ein SB im Sozialamt, wenn er schon eine Weile dabei ist, auch wissen.

EDIT:

Dein Widerspruch wird vermutlich als unbegründet zurückgewiesen werden, da die Leistung (Grundsicherung) ja noch nicht per Bescheid eingestellt, sondern das nur vage angekündigt wurde:
(...) darf ich Sie bitten, den in der Anlage beigefügten Antrag auf Wohngeld bis zum 09.11.2020 bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle (...) einzureichen, da beabsichtigt ist, die Leistungen nach dem SGB XII zum 30.11.2020 einzustellen."
 
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Sabberwookie

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An Uhus:
"Besser wäre es gewesen"
Ist hindsight nicht immer etwas drolliges?

"wenn dir die Wohngeldstelle dies schriftlich mitgeteilt hätte."
Klingt grandios in der Theorie, aber leider ist auch die Wohngeldstelle nur ein Amt. Man hat mir klar gesagt, dass ich den Widerspruch beim Sozialamt selbst erledigen muss und dass man mir ohne den Antrag auf Wohngeld auch nichts schriftlich mitteilen kann. (Aber noch einmal: Die Wohngeldstelle hat mir davon abgeraten, diesen Antrag überhaupt zu stellen!)

"liegt der Ball nun erst einmal beim Sozialamt und die Damen und Herren dort können sich ggf. mit der Wohngeldstelle in Verbindung setzen."
Das wäre mir sehr recht!

"Dein Widerspruch wird vermutlich als unbegründet zurückgewiesen werden"
Das macht doch nichts. Wenn eine negative Antwort kommt, kann ich diese sofort bei der Rechtsantragsstelle im Amtsgericht vorlegen und Beratungshilfe beantragen. Meine Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft!

Übrigens: Die schriftliche Erklärung einer festen Absicht zur Einstellung aller Leistungen zu einem genau angegebenen Datum halte ich keineswegs für "vage".
 

Uhus

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"(...) darf ich Sie bitten, den in der Anlage beigefügten Antrag auf Wohngeld bis zum 09.11.2020 bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle (...) einzureichen, da beabsichtigt ist, die Leistungen nach dem SGB XII zum 30.11.2020 einzustellen."
Aus diesen Gründen bitte ich Sie darum, Ihre Aufforderung umgehend zurück-
zunehmen, die Grundsicherung auch über den 30.11.2020 hinaus weiterzuleisten
(d.h. bis mindestens 31.12.2020)
Ist mir vorhin gar nicht aufgefallen: Sprachlich drückst du nicht das aus, was eigentlich gemeint ist, sondern - bezogen auf des Schreiben des Sozialamts - inhaltlichen Nonsens. Sinn würde es bspw. so ergeben:
Aus diesen Gründen bitte ich Sie darum, Ihre Aufforderung umgehend zurück-
zunehmen und stattdessen die Grundsicherung auch über den 30.11.2020 hinaus weiterzuleisten
(d.h. bis mindestens 31.12.2020)
EDIT: Ich gehe beim vorliegenden Sachverhalt davon aus, dass das Sozialamt die Grundsicherung normal weiterzahlt.
 
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Sabberwookie

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An Uhus:
Reitest du jetzt im Ernst auf einem vermeintlichen Fehler in der Formulierung herum?

Mein Satz ist korrekt. Er enthält drei verschiedene Punkte, von denen zwei durch ein Komma getrennt sind. Ich füge mal die Ziffern 1-3 ein, damit auch du es verstehst:

"Aus diesen Gründen bitte ich Sie darum, (1)Ihre Aufforderung umgehend zurück-
zunehmen, (2)die Grundsicherung auch über den 30.11.2020 hinaus weiterzuleisten
(d.h. bis mindestens 31.12.2020) und (3)mir innerhalb des üblichen Zeitrahmens den
Antrag auf Weiterbewilligung für das Kj. 2021 zuzusenden."

Aber natürlich kann man einen korrekt formulierten Satz auch gewollt falsch lesen!
 

Uhus

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Sprachlogik ist offenbar nicht deine Stärke. Du hast dich verrannnt. Sorry, aber so sieht es aus.

Überleg noch mal in Ruhe, was für einen logischen Unsinn du hier geschrieben hast:
Aus diesen Gründen bitte ich Sie darum, Ihre Aufforderung umgehend zurück-
zunehmen, die Grundsicherung auch über den 30.11.2020 hinaus weiterzuleisten
(d.h. bis mindestens 31.12.2020) ...
Lass ein Komma weg und ersetze es durch "und" - schon passt der Sinn.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie darum, Ihre Aufforderung umgehend zurück-
zunehmen und die Grundsicherung auch über den 30.11.2020 hinaus weiterzuleisten
(d.h. bis mindestens 31.12.2020)...
Deutsche Sprache, schwere Sprache ... ;)
 
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Sabberwookie

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"Lass ein Komma weg und ersetze es durch "und" - schon passt der Sinn."
Wodurch ich dann zweimal "und" im selben Satz stehen hätte - denn nach der Klammer folgt ja noch ein Satzteil, den du beim Zitieren immer weglässt! Mann Mann Mann! Du bist ja ein wahrer Sprachexperte vor dem Herrn!
 

Curt The Cat

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@Sabberwookie , den Themenstarter ...

Du solltest Dich dringend mit der Zitierfunktion des Forums vertraut machen ...! Eine ausführliche Anleitung findest Du hier ...

... zudem solltest Du mal einen Blick in Deine persönliche Nachrichten werfen. Die findest Du rechts oben, unter dem Briefumschlag …


:icon_wink:
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Sabberwookie

Besser wäre es gewesen, wenn dir die Wohngeldstelle dies schriftlich mitgeteilt hätte.

Mit dieser Anmerkung hat @Uhus vollkommen recht, weil auch hier der Grundsatz zum tragen kommt,
wer etwas behauptet, muß es auch belegen können.

Bei der Aufforderung zum Wohngeldantrag lag bestimmt keine Rechtsbehelfsbelehrung bei und somit
wird dein Widerspruch zurückgewiesen.

Ich hatte dir doch geschrieben im Vorfeld dich beraten zu lassen, Stichwort Beratungshilfeschein.

Jetzt bitte noch eine Frage, bekommst du eine EM - Rente die dem Mindesteinkommen nach WOGG von 80% entsprechen würde, also 432€ Regelsatz plus Warmmiete,entspricht das deinem Rentenbetrag?

Dazu kannst du auch hier noch nachlesen, es gibt beim Mindesteinkommen eine Faustformel, hier wie bereits geschrieben die 80%







 

SimdeB

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Ein herzliches Hallo an alle Foristen!

Ich habe heute ein Schreiben meiner SB (vom Sozialamt) bekommen, hier die wichtigsten Inhalte im Wortlaut:

"Ich habe aufgrund Ihrer Einkommenssituation festgestellt, dass Sie ggfs. einen Wohngeldanspruch haben. Da es sich bei Wohngeld um vorrangig einzusetzendes Einkommen handelt, sind Sie verpflichtet, umgehend diese Leistung zu beantragen."

"(...) darf ich Sie bitten, den in der Anlage beigefügten Antrag auf Wohngeld bis zum 09.11.2020 bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle (...) einzureichen, da beabsichtigt ist, die Leistungen nach dem SGB XII zum 30.11.2020 einzustellen."

Hallo,
ich war auch in dieser Situation. Mir wurde Grundsicherung genehmigt, habe aber dann die Aufforderung erhalten, Wohngeld zu beantragen.
Wohngeld ist vorrangig.
Du hast keine Chance, da das Wohngeld vorrangig ist. Wohngeld wurde in den letzten Jahren um einiges erhöht, deswegen musst du es prüfen lassen.


---> Kopiere das Schreiben von der Grundsicherung und fülle den Antrag auf Wohngeld aus.
Im Anschreiben unbedingt auf die Aufforderung seitens der Grundsicherung hinweisen. (Siehe Kopie).
Da ich auch sehr wenig Grundsicherung erhalte, war das Wohngeld doch höher und so habe ich dann Wohngeld erhalten. Das Amt für Wohngeld hat die bereits erhaltenen Zahlungen (ab Antragsstellung) der Grundsicherung an das Amt zurücküberwiesen.

Ich habe damals alles versucht, diesen Antrag auf Wohngeld zu umgehen, aber die Grundsicherung hat nicht locker gelassen und mir sogar mit der Einstellung der Zahlungen gedroht.
Vielleicht ist es bei dir anderes und das Wohngeld ist niedriger und dann erhälst du weiterhin die Grundsicherung. Aber es muss geprüft werden!!!
Ich muss jetzt zwar die GEZ wieder bezahlen, habe aber ein paar Euros mehr.

Vielleicht habe ich dir ein bisserl weiterhelfen können.
Grüße
 
Status

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