Grusi Existenzsicherung Anordnung der Vollziehung vor Ablehnung?

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Battista Montini

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So was hab ich noch nie gehört... Grusiempfänger Menschen II. Klasse?

Vorgang:
Grusiempfänger zahlt monatlich jeden Monat 40 € auf die Miete... also jährlich 480€.
Nach Verrechnung Guthaben Heizung 300 Euro, mit Unterdeckung Betriebskosten 200 € kamen Jan. 100 Euro zur Auszahlung, durch den Vermieter.
Im Februar hat das Amt nun 300 € vom Regelsatz abgezogen, so dass letztendlich nach Mehrmiete/Strom und Tel. noch 20! Euro zur Verfügung standen.

Einstweilige Anordnung Anfang Februar.
In dem jetzt, also nach 7 Wochen eingetrudelten Schreiben weißt das Gericht wie folgt darauf hin:
...
Bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs 2 Nr 5 SGG ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Bereich der Sozialhilfe
keine gesetzlichen Ausnahmen zur Regelwirkung des § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG geschaffen hat.

Anders als für den Bereich des SGB II, die Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch und den Bereich der Sozialversicherung
ist ein Sofortvollzug kraft Gesetzes hier bereits für Verwaltungsakte nicht vorgesehen, welche die Beseitigung einer Leistungsbewilligung verfügen.

Das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung ist mehr als das für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Interesse.
Das allgemeine jedem Gesetz innewohnende öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes allein genügt für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht.
Vielmehr erfordert die Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches
den Verwaltungsakt an sich rechtfertigt. Fiskalische Interessen könnten allenfalls ausreichen, wenn sie hinreichend gewichtig sind,
ein besonderes Interesse zu begründen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25 August 2003 - L 13 AL 2374/03)
Allein die Tatsache, dass der Antragsteller im Leistungsbeztug nach dem SGB XII steht, reicht für die Annahme eines besonderen Interesses nicht aus...

Das heißt doch: Es ist nicht im öffentlichen Interesse, der Grusiempfänger kann da ruhig verhungern???
Wobei ich auch das Urteil aus 2003 etwas verwunderlich finde, hat es eher weniger mit dem 2005 geschaffenen SGB X zu tun.

Gibt es hier einen versierten SGB X Kenner, der weiß, was man da noch evtl. machen kann?
 

ExTachelesler

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Da ich zum 1.04.2018 ebenfalls von dieser merkwürdigen "Sofortvollziehung" im SGB XII(!) betroffen bin, würde ich mich ebenfalls sehr über wertvolle Infos und Tipps rund um diesen speziellen Themenbereich freuen.

Dass ein SB(!) die sofortige Vollziehung(!) eines Bescheids "anordnen" (haha) kann (und damit darauf abzielt, dass eine gerichtliche Überprüfung unterbleibt bzw. unterbleiben soll), ist absolut faschistisch ...

Man kann es im Grunde nur weiter so halten, wie Inge Hannemann es einmal sagte: Klagt, was das Zeug hält! ...
 

Kerstin_K

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Anders als für den Bereich des SGB II, die Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch und den Bereich der Sozialversicherung
ist ein Sofortvollzug kraft Gesetzes hier bereits für Verwaltungsakte nicht vorgesehen, welche die Beseitigung einer Leistungsbewilligung verfügen.

Ich verstehe das genau andersrum. Für mich heisst das Sofortvollzug ist nicht.
 
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