Grundsicherungsamt möchte die steuerliche Identifikationsnummer genannt haben - hä?

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Fabiola

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Ein Bekannter hier im Ort hat seinen Änderungsbescheid (SGBXII) aufgrund der aktuellen Rentenerhöhung ab 01.01.16 erhalten. So weit alles gut.

Im letzten Absatz des Bescheides steht:
"Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer
Wir bitten Sie um Mitteilung Ihrer steuerlichen Identifikationsnummer (ID-Nr.)"

Eine RFB ist nirgends zu finden, keinen Hinweis auf Mitwirkungsgedönse, lediglich die übliche Rechtsbehelfsbelehrung.

Besagter Bekannter bezieht seit Jahren EM-Rente und hat seit dem auch keinerlei Erwerbseinkommen, nix geerbt, und auch keine sonstigen Einnahmen.

Ich bin der Ansicht, dass die Steuer-ID nicht im geringsten leistungsrelevant ist, daher geht die das Grusiamt rein gar nichts an - demnach diese Bitte einfach ignorieren?

Ehe ich jetzt etwas falsches rate: Da die Bitte im Bescheid (= Verwaltungsakt) steht, müsste er trotzdem (obwohl nicht leistungsrelevant) Widerspruch erheben? oder kann er den Bescheid reaktionslos zu seinen Akten nemen?

Wir fragen uns parallel dazu natürlich, wofür könnte das Grusiamt die ID-Nr. denn haben wollen?
Der Bekannte lebt sehr bescheiden und hat am Ende des Monats eher Geld übrig, da er krankheitsbedingt kaum aus dem Haus geht. Außer bescheidenen Lebensmitteln und gelegentlichen Hygieneartikeln benötigt er nichts. Kein I-NetAnschluß, kein Telefon, keine Zeitung, kein Monatsticket ...
 

alarm

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Hallo

jeder Bürger bekommt vom Finanzamt eine Steuer ID Nummer. Wo liegt das Problem? Einfach dem Grundsicherungsamt mitteilen. Fertig. Es sei denn Dein Bekannter geht einer steuerpflichtigen Tätigkeit (Minijob) nach.
Gruß
 

Fabiola

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Hallo jeder Bürger bekommt vom Finanzamt eine Steuer ID Nummer. Wo liegt das Problem? Einfach dem Grundsicherungsamt mitteilen. Fertig. Es sei denn Dein Bekannter geht einer steuerpflichtigen Tätigkeit (Minijob) nach. Gruß
Das beantwortet meine Frage(n) leider nicht. Bitte erst lesen und dann schreiben!
 

bla47

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Das Grusi Amt benötigt die ID Nr. für das Kontenabrufverfahren. Es will prüfen, ob noch Bedürftigkeit vorliegt. Wenn du nicht mitwirkst, dann holen die sich die Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern.
Mittlerweile muss die Nr. in jedem neuen Grusi Antrag mit angegeben werden, damit dieser vollständig ist und bearbeitet werden kann. Sogar Obdachlose bekommen die Nr. ( vom Finanzamt )
Die ganze Geschichte ist also doch leistungsrelevant, auch wenn es deshalb nicht mehr Geld gibt.
 

Fabiola

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Das Grusi Amt benötigt die ID Nr. für das Kontenabrufverfahren. Es will prüfen, ob noch Bedürftigkeit vorliegt. Wenn du nicht mitwirkst, dann holen die sich die Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern.
(...)
Die ganze Geschichte ist also doch leistungsrelevant, auch wenn es deshalb nicht mehr Geld gibt.

Demnach gehört das also nicht zu den Mitwirkungspflichten (da Amtshilfe möglich?) - daher ist wohl auch keine RFB dabei.
Der Betroffene kann sich also die Kopier- und Portokosten sparen.
 

bla47

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Demnach gehört das also nicht zu den Mitwirkungspflichten (da Amtshilfe möglich?) - daher ist wohl auch keine RFB dabei.
Der Betroffene kann sich also die Kopier- und Portokosten sparen.

Er kann, aber sollte nicht.
Es gibt so viele KANN Leistungen und Ermessensspielräume im SGB XII......Leben und leben lassen.
 

Fabiola

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Er kann, aber sollte nicht.
Es gibt so viele KANN Leistungen und Ermessensspielräume im SGB XII......Leben und leben lassen.
Wie ich das bisher mitbekommen habe, macht das Grusiamt dem Betroffenen seit Jahren das Leben schwer, mit div. rechtswidrigen Dingen - konnte aber jeweils immer abgeschmettert werden.
Will sagen: Wenn das Grusiamt ihn leben lassen würde, dann gäbs auch das entsprechend positive Echo von ihm.
Er wird wohl nicht wollen ("immer diese unnötigen Rennereien"), wenn er nicht wirklich muss.
Es ist ein Aufwand für ihn, da er erst 7 km fahren muss, um Kopien zu machen.
 

Kerstin_K

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Wozu braucht es da Kopien? Man muss doch nicht das schreiben des Finanzamtes kopieren. Kleiner Brief: Meine Steuer-ID lautet....

Man kann sich das Leben auch schwer machen.
 

Buchfan

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Wenn ich schon Steuern und Grusi im selben Atemzug lese, geht bei mir das "Rotkäppchen" hoch. :biggrin:
Da ist dann nur noch die Frage: wo ist der Wolf? Also der von vorvorgestern...

Bei Grusi Verlängerungsantrag bzw. Änderungsmitteilung muß keine Steuer-ID angegeben werden. Nein.
Ich würde allenfalls schätzen, das Grusi-Amt möchte sich den Weg ebnen, um rumzuschnüffeln. Wobei, zumindest bei Optionskommunen täte es auch ein einfacher Griff zum Telefonhörer. Also: Die sind zu faul, den Vorgang beim Finanzamt selbst anzuleiern. Da wird dann der Einfachheit halber mal schnell eine Zeile zum ausfüllen geschrieben.

Ich habe gerade mal schnell nachgeschaut. Hier liegt gerade mein Verlängerungsbescheid, den ich telefonisch beantragt habe, weil der vorige zu Ende Juli auslief und nichts kam.
Keine Frage nach Finanzamt.

Ich würde denen schon aus Prinzip was schicken. Nämlich ein federleichtes Wattebäuschen mit 5 Tropfen was Stinkendem drauf. :icon_evil:
Wir wollen es doch wohl mal nicht übertreiben!!!!!
 
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