Grundsicherung würde Bürgerrechte stärken

[ExitUser]

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

02.11.2006, Petra Pau

Grundsicherung würde Bürgerrechte stärken

Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein "solidarisches Bürgergeld" für alle vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Grundidee ist naheliegend und wird seit langem auch von der Linkspartei.PDS vertreten. Über den Namen dieser sozialen Grundsicherung kann man streiten, über die Höhe des solidarischen Bürgergeldes wird man streiten.

Aus bürgerrechtlicher Sicht ist noch etwas anderes entscheidend. Derzeit gilt: Wer arm dran ist, dem werden auch noch die Bürgerrechte genommen. Der Datenschutz wird unterlaufen, Betroffene werden kontrolliert und ausgespäht.
Das wiederum entfiele, wenn alle eine Grundsicherung bzw. ein Bürgergeld erhielten. Das wäre sozial vernünftig. Zugleich würden Bürgerrechte gestärkt.

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Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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[Perestroika]

Hier mal eine Glückwunsch-Email

an: pressesprecher@linksfraktion.de

Betrifft ressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 02.11.2006, Petra Pau

"Grundsicherung würde Bürgerrechte stärken"

Liebe Genossen!

Ich kann euch nur beglückwünschen ,daß unsre Vorhut nun doch noch hinter dem Zug herrennt, den sie verpaßte. Wir freuen uns mächtig über alle Nachzügler, auch über die lahmen, und hoffen, daß es ihnen gelingen möge auf den Zug aufzuspringen ehe wir das Ziel erreicht haben.

venceremous!

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[ExitUser]

perestroika,
ich bekomme diese Mail, vor allem die hervorspringende Ironie, nicht so ganz untergebracht.

Dies hier, ist NICHT der erste Vorstoss der LINKEN in Bezug auf Bürgergeld und sie springen auch nicht auf einen Zug auf.

Lafontaine hat schon vor langer Zeit als erster den Gedanken des Grundeinkommens eingebracht, er wurde nur ständig abgeschmettert.
Diejenigen, die sich jetzt mit dem Grundeinkommen aus der regierenden Politik profilieren wollen, sind auf den Zug der LINKEN aufgesprungen, nicht umgekehrt.

 

[Spinoza]

Renaissance

Die Renaissance war die Kultur einer reichen, mächtigen Oberschicht, die auf dem Kamm der Welle schwamm, welche der Sturm neuer ökonomischer Kräfte aufbranden ließ. Das Volk das am Reichtum und an der Macht der herrschenden Gruppe keinen Anteil hatte, hatte die Sicherheit seines früheren Status verloren und war zu einer gestaltlosen Masse geworden, der man schmeichelte oder die man mit Drohungen einschüchterte, die aber stets von denen, die an der Macht waren, manipuliert und ausgebeutet wurde. Ein neuer Despotismus entstand Hand in Hand mit dem neuen Individualismus. Freiheit und Tyrannei, Individualität und Orientierungslosigkeit waren unentwirrbar miteinander verwoben. Die Renaissance war keine Kultur von kleinen Geschäftsleuten und Kleinbürgern, sondern eine Kultur reicher Adliger und Großbürger. Diesen gab ihre wirtschaftliche Tätigkeit ein Gefühl der Freiheit und Individualität. Aber auch sie hatten zugleich etwas eingebüßt, nämlich die Sicherheit und das Zugehörigkeitsgefühl, das ihnen die mittelalterliche Gesellschaftsstruktur geboten hatte. Sie waren frei, aber auch einsamer. Sie benutzten ihre Macht und ihren Reichtum dazu. Dem Leben das letzte an Lust abzugewinnen; aber dabei mussten sie sich, um die Massen zu beherrschen und den Konkurrenten in der eigenen Klasse gewachsen zu sein, skrupelloser Mittel bedienen – von der körperlichen Folter bis zur psychologischen Manipulation. Dieser wilde Kampf auf leben und Tod um die Erhaltung von Macht und Besitz vergiftete alle menschlichen Beziehungen. An die Stelle der Solidarität mit den Mitmenschen – oder wenigstens mit den Angehörigen der eigenen Klasse – trat eine zynisch reservierte Einstellung; man sah in dem anderen ein >> Objekt <<, dessen man sich bediente und das man manipulierte oder das man auch bedenkenlos vernichtete, wenn es dem eigenen Vorteil diente. Der einzelne war von einer leidenschaftlichen Egozentrik, von einer unersättlichen Gier nach Macht und Besitz erfüllt. Die Folge war, dass auch die Beziehung des Erfolgreichen zu seinem eigenen Selbst, sein Gefühl der Sicherheit und sein Selbstvertrauen vergiftet wurden. Das eigene Selbst wurde für ihn ebenso zum Objekt der Manipulation wie andere Menschen.

Es steht zu bezweifeln, ob die mächtigen Herren des Kapitalismus der Renaissance sich wirklich so glücklich und sicher fühlten, wie sie oft hingestellt werden.

Dieses Zitat von Erich Fromm beschreibt für mich auf die eindrucksvollste Weise, den heutigen psychischen Zustand des in Deutschland herrschenden Kapitalismusssystem.

Deshalb brauchen wir dringend das bedingungslose Grundeinkommen,
sonst fahren wir in Deutschland die Demokratie gegen die Wand.

Alles Liebe
Spinoza

 

[Perestroika]

Hi Tinkalla!

Ich wollte Dich nicht verletzten. Ich weiß, daß es in der Linkspartei entsprechende Leute gibt, aber sie haben einen schweren Stand. Bisher ist "offiziell" so wie hier noch nichts ans Licht der Welt gedrungen.
Auch im Wahlprogramm zu den BW 2005 hab ich nix zum "bedingungslosen Gruneinkommen" gefunden.
Das liegt nicht an den BGE-Befürwortern, sondern an den BGE-Gegnern.

Ferner war ich hier in Kreuzberg extra wegen dem BGE zur WASG gegangen und wär beinahe Mitglied geworden. Aber nach dreimal hinlatschten und einigen Gesprächen mit Menschen unter vier Augen, hatte sich für mich das Thema erstmal erledigt.

Heute im Jahre 2006 ist dieses Thema immer öfter in der Öffentlichkeit erscheint. Das ist auch gut so, da wird so mancher der sich für "Arme, Schwache und Bedürftige" den Buckel so krumm macht, seine bisherigen Positionen überdenken.

Vermutlich wird dann auch die SPD -allerdings wenn der Zug schon durchs Ziel rast- anfangen ins Grübeln zu kommen: "Ja wo sind sie denn? Ja wo sind denn die ganzen Armen, Schwachen und Bedürftigen?"

Perestroika