Grundsicherung - was kommt auf mich zu? (1 Betrachter)

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Rosaroter Panther

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Ich wurde wegen meiner chron. Erkrankung vom JC zu einem Gutachterarzt geschickt. Der hat mich als derzeit erwerbsunfähig erklärt und ich soll nun Grundsicherung beim Sozialamt beantragen. Was kommt auf mich zu mit zwei Kindern?
Vor allem: Müssen andere Familienmitglieder (z.B meine Mutter mit ihrer Rente) ihr Geld einsetzen? Erfahren die davon? Möchte ich nicht, der Kontakt ist seit Jahrzehnten abgebrochen und nicht im Guten auseinander gegangen, und es ist eine Ekelverwandtschaft., möchte wirklich Abstand halten und nichts von denen.

Was ist der Freibetrag bei der Grundsicherung, wenn man Aufwandsentschädigung durch ehrenamtl. Tätigkeit erhält? Bei ALGII waren es 175 Euro monatlich.
Was ist der Freibetrag bei sonstiger Arbeit, auch 100 Euro monatlich?

Danke
 

gelibeh

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Hast Du eine Schwerbehinderung?
Die 100€ Freibetrag für Einkommen aus Erwerbstätigkeit gibt es nicht, man darf 30% behalten, es sein denn man hat höhere Kosten. Bei den 175€ sollte es genauso sein, wie beim ALGII. Ich nehme mal an, dass Du nicht dauerhaft als erwerbsgemindert giltst. Lebst Du alleine oder mit einer erwerbsfähigen Person in einer BG?

Wenn überhaupt, kann nur von der Mutter/Vater, eventuell Oma/Opa oder Kinder/Enkelkinder Unterhalt gefordert werden.
 

hartaber4

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Grundsicherung = dauerhaft voll erwerbsunfähig ? (4. Kapitel)

oder erwerbsunfähig im Sinne des SGB II mit zeitlicher Befristung? = Hilfe zum Lebensunterhalt ? (3. Kapitel)


Unterhaltspflichten können bestehen, wenn Leistungsfähigkeit der möglichen Unterhaltsverpflichteten besteht.

Das wird der SGB XII Leistungsträger mit großer Sicherheit prüfen.

Dabei ist es egal wie die "emotionale Temperatur" zwischen den Verwandten ist.
 

Rosaroter Panther

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danke gelibeh. Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern. Das eine Kind ist vierzehn und kann momentan seinen Lebensbedarf durch Kindergeld und Unterhalt selber decken, so dass noch Kindergeldüberschuss übrig bleibt.
Das ist momentan so, und es kann sich ändern, weil der KV immer mal wieder Zahlungen auslässt und nun versucht, gar nichts mehr zahlen zu müssen. Die Sache ist vor Gericht. Dann, wenn er damit durchkommt, würde sie auch in die Grundsicherung fallen. Aber momentan ist es noch nicht so. Mein jüngstes Kind, noch in der grundschule, jedoch würde auch grundsicherung bekommen, weil es vom KV überhaupt keinen Unterhalt bekommt.
Das ältere, 14-jährige Kind geht zur Schule und jobbt nebenbei , um sich Taschengeld zu verdienen, und verdient dadurch zwischen 40 und 50 Euro im Monat. Muss das 14jährige Kind für mich und das jüngere Kind bei Grundsicherungsbezug aufkommen mit ihrem Geld?
Was ist in 4 Jahren, wenn ich dann nach wie vor nicht erwerbsfähig sein sollte, und sie macht eine Ausbildung oder geht arbeiten - muss sie dann für mich aufkommen, und noch später auch mein jüngeres Kind, wenn dieses erwachsen ist und eigenes Geld verdient?
das wär schrecklich.
Haben die Kinder in so einer Lage denn überhaupt je eine Chance wenn sie sich später weiterbilden wollen, z.B studieren, dass sie das können?

Sonst ist nur noch meine Mutter da, aber wie gesagt, sehr sehr übles Verhältnis gewesen -von ihr will ich keinen Cent, noch soll sie je von meiner Lage erfahren. Alles, bloss das nicht. Das würde mich davon abhalten, Grundsicherung zu beantragen. Aber vom JC bekomme ich auch nichts mehr. Oder ich gehe gegen das Gutachten vor und bestehe darauf, dass ich zumindest 3 Stunden täglich erwerbsfähig bin. Wenn das angenommen wird.
Soweit ich weiß hat die Mutter ihre eigene kleine Rente von ihrem früheren Halbtagsarbeiterjob und die Rente vom Vater (Arbeiter) .


Behinderung ist das bei mir natürlich, aber ich müsste einen Behindertenausweis beantragen. Die Rente wurde abgelehnt (aufgrund Falschdiagnose von den Gutachterärzten der RVA)
Und wie lange ich als erwerbsunfähig erklärt bin, weiß ich momentan noch nicht, werde aber kommende Woche nachfragen. Ich habe die betreffenden Briefe vom JC noch nicht selber vorliegen, weil ich gerade noch in einer krankenmaßnahme stecke und erst morgen wieder zuhause bin.Ich habe aber heute, nachdem ich telefonisch erfahren habe, dass bei mir zuhause Briefe vom JC angekommen sind, beim JC angerufen und nach dem Inhalt der Briefpost gefragt, dann wurde mir das so gesagt, dass ich mich bis in einer Woche beim Sozialamt melden soll und dort Sozialhilfe beantragen soll, und der Gutachterarzt hätte mich derzeit für erwerbsunfähig erklärt.
 

hartaber4

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Kann man dort nachlesen.....

hier die §§ 94 und 117 SGB XII.

Link:

SGB 12 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Leistungsfähigkeit (pi mal Daumen; man muss genaueres wissen), hier der monatliche Selbstbehalt:

Elternunterhalt € 1.500,00 (2011 Jahr) plus die Hälfte des darüber liegenden Einkommens.

Kindesunterhalt € 1.150,00 (mit Ausnahme, wenn Kind schon wirtschaftlich selbstständig war Grenze wie bei Elternunterhalt).

Anmerkung:

Einkommen ist um bestimmte Positionen zu bereinigen

Unterschiede in den Kapiteln 3 und 4 des SGB XII!

Vermutung und Einkommensgrenzen!
Obiges bezieht sich eher auf das 3. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt)
 

hartaber4

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zum 4. Kapitel (Grundsicherung):

§ 43 SGB XII Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.
 

Rosaroter Panther

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Danke Euch!
hartaber4, vielen Dank. Wenn das so ist, dann wäre die Rente der Mutter eh nicht ausreichend.

Ansonsten muss ich das Schreiben vom JC erst selber lesen können, um zu wissen, wie man mich da eingestuft hat, ob es um grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt geht.
Ich kann diesbezüglich am Wochenende genaueres berichten.
 

hartaber4

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Danke Euch!
hartaber4, vielen Dank. Wenn das so ist, dann wäre die Rente der Mutter eh nicht ausreichend.

Ansonsten muss ich das Schreiben vom JC erst selber lesen können, um zu wissen, wie man mich da eingestuft hat, ob es um grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt geht.
Ich kann diesbezüglich am Wochenende genaueres berichten.
Ich vermute mal HzL.....

damit wird deine Mutter angeschrieben (im Falle des SGB XII Bezugs).... dann wird festgestellt nach ihrer Erklärung:

Nicht leistungsfähig..... "Fisch geputzt".

Das wirst du aber nicht verhindern können, da das SozA eben eine Rechtsgrundlage hat.
 

Rosaroter Panther

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Ja, das ist genau das was ich ihr nicht gönne und mir nicht antun will und auf Teufel komm raus vermeiden möchte: ihre Genugtuung, wenns mir schlecht geht und ich so tief unten bin, dass ich nicht mehr für mich selber und meine Kinder sorgen kann, sie hat zu oft genug nichts besseres zu tun gehabt, als mir immer wieder von meiner Kindheit an Unglück zu wünschen und hatte Schadenfreude dran, wenn es anderen (nicht nur mir)schlecht ging. Zu Recht habe ich mich komplett ablösen müssen. Das ist eine Sache zwischen mir und ihr, ich weiß, und gehört nicht hierher in diesen Thread, und das ist für mich heftig, wenn sie meine Lage erfährt, und das zieht mich total runter.
 

hartaber4

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Kann ich dir leider nicht "schön" reden..... ist eben so ins Gesetz gemeißelt.

Mir sind da auch keine "Hintertürchen" bekannt.
 

Amethrin

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wenn du jetzt null an deine Mutter denkst- kriegst du dann überhaupt mit, dass sie was über dich weiß, was sie denkt, zu anderen sagt oder so? Ich meine- die schreiben sie an- nicht du.
 

Rosaroter Panther

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Ich will auch nicht, dass sie dann weiß wo ich wohne. Ich habe diesbezüglich die Anonymität gebraucht , es war notwendig und ich wollte das unbedingt weiter bewahren. Wenn Ihr die Geschichte kennen würdet, würdet Ihr das verstehen.
Aber das Thema gehört nicht hierher. Daher zurück zum eigentlichen Thema:
Im Schreiben vom JC, dass ich heute nach meiner Rückkehr gelesen habe, wird das was ich beantragen soll, "Grundsicherung für Erwerbsunfähige " genannt.
 

Amethrin

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ich würde das mit dem Arzt besprechen, weiß man ja nicht, ob deine Adresse da genannt wird. Ich würde eher denken, nicht, weil der Briefverkehr wäre ja zwischen dem Amt und ihr. Vor- und Nachnahmen von dir kennt sie ja.
 

alexander29

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Im Schreiben vom JC, dass ich heute nach meiner Rückkehr gelesen habe, wird das was ich beantragen soll, "Grundsicherung für Erwerbsunfähige " genannt.
Grundsicherung für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen bekommen nur dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen.
Das kann nur von der Rentenversicherung festgestellt werden.
Du gehörst nicht dazu.

Das Schreiben ist inhaltlich falsch; es müsste heissen, dass du Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen musst.


Allerdings bin ich mir nicht sicher, über die Voraussetzungen.
Gelesen habe ich hier mal, dass der Amtsarzt dich für weiterhin mindestens 6 Monate erwerbsunfähig einstufen muss, damit du aus dem ALG 2 herausfällst.
Schau mal in dein Gutachten, was da drinsteht.

Viell kann ja einer, der sich auskennt, dazu etwas schreiben ?
 

Rosaroter Panther

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Das ist ja das problem. Mittlerweile bin ich zuhause und habe die Schreiben vom JC vorliegen und lesen können. Siehe hier:
https://250kb.de/LUh9kpb
https://250kb.de/7M1Zlds

Ich soll das unterschreiben, obwohl ich noch nicht einmal das amtärztliche Gutachten zu Gesicht bekommen habe, welches verantwortlich ist dafür, dass ich den Antrag auf grundsicherung stellen soll. Zudem hat das Jobcenter mir das alles geschickt als ich noch in der Kurmaßnahme war, und mir ist dadurch eine Woche verloren gegangen, jetzt soll ich innerhalb 5 tagen ab Montag den Antrag beim LRA stellen mitsamt allen Unterlagen, die gebraucht werden einreichen, das ist zu knapp, und vor allem würde ich erst gern vorab das Gutachten lesen.
 

hartaber4

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2.631
§ 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines
Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des
SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Damit der Hilfebedürftige, bildlich
gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete
Regelung der Zahlung von Alg II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen,
wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit
über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht. Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II
mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur
Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger
des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine
Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht​
haben.


Fundstelle:​
Urteil des BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R-

hier Randnummer 20:

Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von Alg II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht. Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt.
 
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