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Grundsicherung und Versicherungspauschale

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catwoman666666

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#1
Schönen Tag auch,

Meine Tante ist Altersrentnerin und erhält zusätzlich noch ergänzende Grundsicherung.

Die Rente wird seit einem halben Jahr nicht mehr bereinigt. Gibt es auch in der Grundsicherung die Versicherungspauschale?
Wie wird über die Versicherungspauschale hinaus das Einkommen bereinigt?

Außerdem wird der Mehrbedarf der kostenaufwändigen Ernährung gekürzt. Dagegen will ich einen Widerspruch schreiben. Über Argumentationshilfen wäre ich euch sehr dankbar.

Merci und schönes Wochenende noch
 

Martin Behrsing

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#2
Vom Einkommen können die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sowie in bestimmten Fällen auch Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abgezogen werden (§ 82 II Nrn. 1 bis 4 SGB XII). Nur dieses so genannte bereinigte Einkommen ist dann zu berücksichtigen.
 
E

ExitUser

Gast
#3
In der GruSi gibts die Pauschale nicht. Ebensowenig wie die 750€ für dringende Ausgaben.
 

Martin Behrsing

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#4
So hier noch etwas Lesestoff zur Grusi im Alter

Plagemann,
Sozialrecht,
3. Auflage 2009
§ 38 Sozialhilfe, SGB XII Rn 100-107




d) Einkommensabsetzungen.






Regelmäßig wird vom monatlichen Bruttoeinkommen ausgegangen, von dem dann allgemeine Absetzungen nach § 82 Abs. 2 SGB XII sowie ggf. besondere Absetzungen nach der jeweiligen Einkommensart, DVO zu § 82 SGB XII, vorzunehmen sind. Als allgemeine Absetzungen werden die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern, Lohn- und Einkommensteuer sowie Kirchensteuer –, nicht hingegen Kfz- oder Erbschaftssteuern berücksichtigt. Ebenfalls nicht nach § 82 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen ist auch die Gewerbesteuer, die nicht auf das Einkommen erhoben wird. Abzugsfähig sind nur tatsächlich auch entrichtete Steuerbeträge; Verbrauchssteuern können nicht abgesetzt werden.
100






Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosenversicherung sind nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII ebenfalls abzusetzen. Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sind abzuziehen, soweit der Hilfesuchende pflichtversichert ist und die Beiträge selbst zu entrichten hat. Im Übrigen können freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung nur nach den Maßgaben des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII berücksichtigt werden.
102






Einmalige Einkünfte können nach dem Zuflussprinzip nur von dem Monat an berücksichtigt werden, an dem sie tatsächlich angefallen sind. Unverbrauchte Teilbeträge stellen für den nachfolgenden Bedarfszeitraum Vermögen dar. Vorgesehen ist, dass einmalige Zahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab dem Zuflusszeitpunkt auf einen angemessenen Zeitraum (z. B. 12 Monate) aufgeteilt monatlich berücksichtigt werden (vgl. § 3 Abs. 3 DVO zu § 82 SGB XII).
103






Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII werden nur dann als abzugsfähige Position anerkannt, wenn sie entweder gesetzlich vorgeschrieben oder dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind. Gesetzlich vorgeschrieben sind zwar auch Kfz-Haftpflichtversicherungen; die Unterhaltung eines Kfz ist jedoch nur in Ausnahmefällen mit dem Sozialhilfebezug vereinbar.144 Ist die Kfz-Haltung auch angesichts der Sozialhilfe zulässig, müssen die Mittel für die Haftpflichtversicherung im Regelfall von den verfügbaren Eigenmitteln getragen werden. Eine Einkommensabsetzung scheidet insoweit aus. Eine Berücksichtigung kommt allerdings dann in Betracht, wenn die Kfz-Haltung in besonderer Weise auch sozialhilferechtlichen Zwecken dient. Ist der Betroffene auf das Kfz für die Erzielung seines Erwerbseinkommens zwingend angewiesen, ist die Berücksichtigung auf Grund der spezielleren Regelungen des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i. V. m. DVO zu § 82 möglich.
104






Bei der näheren Bestimmung der Angemessenheit von Versicherungsbeiträgen i. S. d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII steht dem Sozialhilfeträger kein Ermessen zu; es handelt sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausgestaltung gerichtlich vollständig überprüfbar ist. Dem Grunde nach angemessen sind sicher jene Versicherungen, die eine Risiko abdecken, für das andernfalls der Sozialhilfeträger eintreten müsste,145 z. B. freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung,146 Sterbegeldversicherung und Hausratversicherung. Denkbar auch mit Blick auf eine nicht hinreichende Alterssicherung ist die Absetzung von (freiwilligen) Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Beiträgen zu einer Lebensversicherung. Abzusetzen sind Beiträge zu einer steuerlich geförderten Altersvorsorge – allerdings nur bis zum Mindesteigenbetrag nach § 86 EStG (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 SGB XII). Angemessen mit Bezug auf den hohen Verbreitungsgrad in der Bevölkerung – auch in den unteren Einkommensschichten – sind Haftpflichtversicherungen.147 Hingegen werden Beiträge zu Rechtsschutzversicherungen regelmäßig nicht abgesetzt, zumal für den Bedürftigen hier die Möglichkeit der Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zur Verfügung steht. Andere Versicherungen, die im Wesentlichen der Vermögensbildung dienen, sind ebenfalls nicht angemessen. Die Angemessenheit der Höhe nach ist bei freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung regelmäßig gegeben, bei Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung wohl nur dann, wenn sie das Niveau der Beiträge zur einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen.
105






Hinsichtlich der Absetzungen für die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben sieht die DVO zu § 82 SGB XII detaillierte Regelungen bezogen auf die verschiedenen Einkommensarten vor. Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind beispielweise nach § 3 Abs. 4 DVO zu § 82 SGB XII neben den Arbeitsmitteln wie Werkzeuge und Arbeitskleidung,148 auch Gewerkschaftsbeiträge und Beiträge zu Berufsverbänden sowie Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte abzusetzen. Hinsichtlich der Fahrtkosten werden grundsätzlich nur die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach dem günstigsten Tarif berücksichtigt – auch dann, wenn tatsächlich ein Pkw genutzt wird.149 Ist ein öffentliches Verkehrsmittel nicht vorhanden oder dessen Benutzung nicht zumutbar, gelten Pauschalbeträge nach § 3 Abs. 6 DVO zu § 82 SGB XII.
106






§ 82 Abs. 3 SGB XII sieht ferner einen gesonderten Freibetrag für selbstständige und nichtselbstständige Tätigkeit vor.150 Aufgrund der Kriterien für die volle Erwerbsminderung und des Anwendungsbereichs des SGB II kommen hierzu nur noch Tätigkeiten im Umfang von 3 Stunden oder weniger täglich in Betracht. Auch bei Personen, deren Einkommen nach den Absetzungen gem. § 82 Abs. 1 und 2 SGB XII noch geringfügig über dem Bedarf liegt, ist der Freibetrag nach § 82 Abs. 3 SGB XII abzusetzen, und so ggf. ergänzende Sozialhilfe zu gewähren.151
Bei Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gilt eine Sonderregelung nach § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII. Um in Ausnahmefällen noch weitere Anreize für die Ausübung einer Tätigkeit schaffen zu können, lässt § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII auch die abweichende Bemessung des Freibetrages zu.152
107










144 Siehe Rdnr. 93, 127.



145 HessVGH Urt. v. 22. 6. 1987 – 9 OE 98/82 – FEVS 37, 316.



146 Dies ist zu unterscheiden von dem Fall, in dem der Sozialhilfeträger selbst die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge nach den §§ 32, 33 SGB XII übernimmt. Hier wird der Versicherungsbeitrag dem Bedarf des Hilfesuchenden zugerechnet.



147 Das BVerwG Urt. v. 28. 5. 2003 – 5 C 8.02 – NDV RD 2004, 6 bestätigt dies jedenfalls bei Familien mit minderjährigen Kindern.



148 In jedem Fall ist auch ohne gesonderten Nachweis ein Betrag von € 5,20 abzusetzen (§ 3 Abs. 5 DVO zu § 82 SGB XII).



149 OVG Münster Urt. v. 20. 6. 2000 – 22 A 207/99 – FEVS 52, 167.



150 Die Schaffung dieses Freibetrages ist das Resultat aus dem Wegfall des früher vorgesehenen Mehrbedarfs für Erwerbstätige, der im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerfG zum steuerrechtlichen Existenzminimum abgeschafft worden war: BVerfG Urt. v. 25. 9. 1992 – 2 BvL 5/91 – NDV 1992, 413.



151 BT-Drucks. 15/1514, S. 39.



152 Die Gesetzesbegründung nimmt hierzu noch das Beispiel des Ferienjobs eines Schülers, BT-Drucks. 15/ 1514, S. 39.
 

catwoman666666

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#5
Danke Martin

Keiner eine Idee zum gestrichenen Mehrbedarf?
 
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