Grundsicherung und Antrag auf Überprüfung

[Vanillepudding]

Hallo und einen schönen guten Tag
Ich bin die Neue hier

Lese aber schon sehr lange hier mit und finde die Hilfe klasse.

Ich habe zur Zeit was wo ich nicht so weiter kommen.

Meine Tochter wurde im August 2018 schon 18 Jahre alt
Sie ist im Besitz eines SBA mit 80 B G H und in der PG 4
Sie fängt jetzt im September 2019 in einer WfbM an
Vom JC wurde festgestellt das : unter 3 Stunden auf Dauer

Wo Sie 18 wurde hatten wir einen Antrag auf Grundsicherung gestellt
Dem Sachbearbeiter alles gesagt und kopiert und doch wurde Sie abgelehnt
da Sie angeblich nicht zu dem Kreis gehört der Anspruch hat.

Jetzt möchte ich gerne am Montag einen neuen Antrag abgeben
und auch einen Antrag auf Überprüfung stellen.
Habe schon alles gegründet.
Bin mal gespannt ob es diesmal durchgeht und Möglichweise
auch die Überprüfung gut für uns ausgeht.

Habt ihr noch Tipps
viele Grüße und ein schönes Wochenende
LG Vanillepudding

 

[Larsson]

Sie ist im Besitz eines SBA mit 80 B G H und in der PG 4
Sie fängt jetzt im September 2019 in einer WfbM an

Und das heißt was?

 

[Vanillepudding]

Und das heißt was?

Sie hat einen Schwerbehinderten Ausweis mit diesen Merkmalen
und fängt in einer Werkstatt für behinderte Menschen an.
PG ist Pflegegrad 4

 

[Seepferdchen 2010]

in der PG 4

Hier meinst du den Pflegegrad 4 ?

 

[Leser]

Blind, Gehbehindert, Hilflos und Pflegegrad 4-- was soll denn bei der jungen Dame noch auf Erwerbsfähigkeit hindeuten. Sie ist nach meinem Dafürhalten auf Dauer voll erwerbsgemindert und hat daher Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung, zumal sie auch noch in eine Wfbm aufgenommen wurde.

Da muss die Sozialgerichtsbarkeit ran, wenn die Sachbearbeitung pennt. Gerichtskosten fallen übrigens keine an und die Erfolgsaussichten sehe ich als sehr gut an.

 

[Kerstin_K]

Das B steht nicht für blind, sondern für das Recht auf eine Begleitperson

Blind wäre Bl.

 

[Seepferdchen 2010]

doch wurde Sie abgelehnt
da Sie angeblich nicht zu dem Kreis gehört der Anspruch hat.

Hierzu hast du einen schriftlichen Bescheid erhalten und von wann ist dieser Bescheid, Datum?

Welche Begründung wird denn genau aufgeführt in dem Schreiben?

 

[S2.0]

Vom JC wurde festgestellt das : unter 3 Stunden auf Dauer

Bei mir wurde diese Feststellung nicht durch das JC getroffen, sondern durch Amtsärzte und bestellte Gutachter. Warum deine Tochter keine Leistungen erhalten soll ist mir völlig unbegreiflich, gibts da eine schriftliche Ablehnung mit Begründung?

 

[Vanillepudding]

Hallo und Danke für die Antworten
hat mir schon mal geholfen
Also der Bescheid ist vom 03.09.2018
deswegen die Möglichkeit des Wiederspruches abgelaufen.

In der Zwischenzeit habe ich von der Möglickeit erfahren
das ich einen Antrag auf Überprüfung stellen kann.

Diesen wollte ich jetzt samt eines neuen Antrages auf Grundsicherung stellen.
Im Bescheid steht halt das Sie trotz 18 und auch in den ersten 2 Jahren in der Werkstatt nicht
als dauerhaft voll erwerbsgemindert gilt.

Ich Danke euch schon mal für die Hilfe

 

[bondul]

Bitte lies das folgende, es dürfte dir bei der Argumentation helfen:

SG Augsburg grundsicherung

Auf jeden Fall würde ich auch nach § 44 SGB X prüfen lassen.

lg, bondul

 

[Larsson]

Die Frage ist, ob ihr Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt habt. Grundsicherung steht ihr sicher nicht zu.

 

[S2.0]

Aber auf welcher gesetzlichen Grundlage würde diese Aussage getroffen? Warst du deshalb mit deiner Tochter bei einem Arzt? Sachbearbeiter:innen haben keine medizinische Kompetenz und in sofern ist deren Meinung nicht relevant.
Da ein SBA vorhanden ist, sollten auch Gutachten u.dgl. von Ärzten vorliegen die deine Argumente stützen.

 

[Vanillepudding]

Vielen Dank für eure Antworten
wünsche euch allen noch ein schönes Wochenende.
Und melde mich dann wenn ich weiß was rauskommt.
GLG Vanilliepudding

 

[bondul]

Grundsicherung steht ihr sicher nicht zu.

Doch, es ist nur die Frage, ob nach SGB II oder SGB XII.

lg, bondul

 

[Larsson]

Doch, es ist nur die Frage, ob nach SGB II oder SGB XII.

lg, bondul

Es geht darum Begrifflichkeiten zu unterscheiden.
Demnach
Anspruch auf Grundsicherung: dauerhafte EMR und Altersrentner
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt: befristete EMR.

Behinderte bekommen wohl eher Hilfe zum Lebensunterhalt, zumindest war es bei meiner Schwester so. Das ist aber nun mal keine Grundsicherung.
Und wir wissen ja wie Ämter gerne ticken.
Wenn die TE Grundsicherung beantragt hat, dann würde das zurecht abgelehnt. Es hätte aber der Hinweis kommen müssen Hilfe zum Lebensunterhalt zu beantragen.

 

[bondul]

Sie fängt jetzt im September 2019 in einer WfbM an
Vom JC wurde festgestellt das : unter 3 Stunden auf Dauer

Grundsätzlich muss erst einmal die Erwerbsfähigkeit geprüft werden, wenn das JC sagt unter 3 Stunden, interessiert es das SozA erst mal gar nicht. Für das SozA gilt sie bis zur Prüfung als Arbeitsuchende, für die das JC zuständig ist, aus diesem Grund besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII. Wenn sie ab 09/19 in der WfbM beginnt, ändert sich das automatisch, eine Prüfung nach § 45 SGB XII ist dann nicht mehr nötig. Dennoch ist strittig, ob sie danach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II hat, das BMAS ist da anderer Ansicht als die Gerichtsbarkeit.

Dieser Flyer gibt umfassend Auskunft über die Problematik, bei Interesse bitte einmal lesen:

https://bvkm.de/wp-content/uploads/GruSi-2019_web.pdf

lg, bondul

 

[Helga40]

Im Bescheid steht halt das Sie trotz 18 und auch in den ersten 2 Jahren in der Werkstatt nicht
als dauerhaft voll erwerbsgemindert gilt.

Eingangs steht da, dass sie im September in eine WfbM geht. Meinst du damit den Arbeitsbereich? War sie jetzt im Berufsbildungsbereich?

Wenn ja, dann war sie auch ohne Begutachtung der DRV zwar voll erwerbsgemindert, aber noch nicht auf Dauer. Daher keine Grundsicherung, sondern originäre Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel. Erst mit Eintritt in den Arbeitsbereich gilt sie als dauerhaft erwerbsgemindert.

Es gibt aber auch die Rechtsmeinung, dass seit Neufassung des § 45 SGB XII auch die sich im Berufsbildungsbereich befindlichen Personen in die Grundsicherung gehören.

 

[Vanillepudding]

Hallo alle zusammen und einen schönen Tag
so heute kam die Bestätigung das die Anträge eingegangen sind
Natürlich anbei eine Liste mit Unterlagen die das Amt haben möchte

Da sind mir ein paar Dinge

Nachweiß über Kindergeld und wofür es verwendet wird
(da fällt mir gerade aber dieser Absatz ein :

Wohnt das Kind im Haushalt der Eltern, kann nach der

Rechtsprechung des BFH regelmäßig unterstellt werden,

dass die Eltern Unterhaltsleistungen erbringen, die den

Betrag des Kindergeldes übersteigen. Eine Abzweigung

des Kindergeldes an das Sozialamt, das dem Kind zum

Beispiel Unterhalt in Form von Leistungen der Grundsicherung

gewährt,

kommt in diesen Fällen daher grundsätzlich nicht in Frage

Kann ich diesen Punkt dann so beantworten

Vielen Dank an alle

 

[little]

Bzgl. der Abzweigung des KG von das Sozi, empfehle ich grundsätzlich das Behinderten-Portal www.intakt.de und hier im besonderen folgenden Thread : Kindergeld Abzweigung: DAS Schreiben... - INTAKT Forum

Ist zwar inzwischen SEHR lang geworden, aber man kann da einiges rausziehen!

 

[Kerstin_K]

Seit wann muss man nachweisen, wofür das Kindergeld verwendet wird?

 

[little]

Seit wann muss man nachweisen, wofür das Kindergeld verwendet wird?

Wenn das Sozialamt den Abzweigungsantrag stellt, muss man Quittungen etc beibringen, um eben nach zu weisen, dass man seinem behinderten (erwachsenen) Kind durch Zuwendungen wie z.B. Fahrkosten, Brille, Zahnarztkosten, welche nicht als Härtefall von der KK gedeckt sind u.s.w. zukommen lässt. Eben um zu beweisen, dass man regelmässig anfallende Kosten in (etwa) der Höhe des KGs.

Mit dem Sammeln der Quittungen und einer durchgehenden Dokumentation nimmt man dem SA damit den Wind aus den Segeln!