Grundsicherung + Pflegegeld - Nachzahlung des Pflegegeldes (rückwirkend) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Huepftierchen

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Guten Abend ich grüsse euch ,

ich hätte da eine Frage , bezugnehmend auf meine Grundsicherung was ich bekommen und der Nachzahlung meines Pflegegeldes .

Ich beziehe seit kurzem Pflegegeld (123€) das ich vor 1 Monat beantragt hatte .
Im Jahre 2011 hatte ich ebenfalls einen Antrag gestellt , aber damals wurde das gestellte Pflegegeld nie von mir in Anspruch genommen.

Vor einem Monat stellte ich einen erneuten Antrag auf Pflegegeld, da es schlimmer wurde mit meinen körperlichen Leiden. Jetzt haben die mir von der Krankenkasse rückwirkend von 2013 den Betrag bis heute erstattet auf mein Konto und dieser beläuft sich über 3000€.

Ich weiss das das Pflegegeld generell nicht anzurechnen ist auf die Grundsicherung, aber was ist mit einer rückwirkende Zahlung des Pflegegeldes eigendlich ? Ist dies auch nicht anzurechnen aus den Jahren 2013 und 2014 ?

Zwar hatte ich eine aus der stationären Grundsicherung am Telefon die sagte mir, dass alles über 2600€ die Grundsicherung bekommen würde , aber anderseits sagte die mir ich soll mir davon was schönes kaufen. Als sie erfahren hat wer meine SA ist sagte diese ich soll das melden. Aber wie es jetzt tatsächlich mit der Nachzahlung des Pflegeldes rückwirkend läuft, das konnte sie mir nicht direkt sagen. Ich habe jetzt ein Fax zu meiner SA geschickt und habe ihr dies nur zur Kenntnissnahme mitgeteilt .

Hat jemand vieleicht Erfahrungen damit gemacht bzw. kennt sich einer damit aus , auf was ich mich jetzt darauf einstellen kann ?

Grüsse ..
 
P

Pichilemu

Gast
Da will das Sozialamt offenbar versuchen, das Pflegegeld, das als Einkommen tatsächlich nicht anrechenbar ist, als Vermögen anzurechnen und es dir so auf diesem Wege wegzunehmen.

Das darf aber meines Erachtens nicht passieren, da Vermögen ausdrücklich nur das ist, was man vor dem Sozialleistungsbezug hat, und nicht, was man während des Sozialleistungsbezug dazu erhält.
 

Huepftierchen

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Ja sicher wird meine SB dies versuchen ... alleine schon weil sie mir in der Vergangenheit schwierigkeiten schon gemacht hat und ich diesbezüglich auch zu meinem Sozialanwalt schon rennen musste, weil ich sie schon angerufen hatte und sie mich ohne Grund angeschrien hatte obwohl ich nur einen Termin nur wollte um zum Beisspiel ein Darlehen nur zu bekommen und stempelte mich so ab, als wollte ich nur meinen Willen durch setzen , obwohl ich persönlich vorsprechen wollte und das mit dem Darlehn klären.

Mittlerweile mache ich das so, dass ich gar nicht mehr mit ihr persönlich etwas kläre, sondern alles nur schriftlich mache oder meine gesetzliche Betreuerin vorschicke. Da aber meine gesetzl. Betreuerin nur wusste das des Pflegegeld nicht anzurechnen ist , wollte ich ich mich hier im Forum auch schlau machen wie das mit einer Nachzahlung alleine von 2013 und 2014 gerechnet wird.

Gibt es irgendwo eine Passage im Gesetzestext wo ich mich drauf beruhen kann oder mich drauf verlassen kann ?
 

biddy

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Hier zum Beispiel wird die Härtefallregelung (§ 90 Abs. 3 SGB XII) bei einer Nachzahlung von Pflegegeld angesprochen:

*kllick* Punkt 5.3.4 und davor allgem. zu Härtefällen: § 90 - Stadt Hamburg


Das SG Stade (Urtel aus Nov. 2014) z. B. verneint die Härtefallregelung/Nichtanrechnung aber (hier geht's allerdings nicht um eine Nachzahlung, sondern um angespartes Pflegegeld, welches im nächsten Monat dann Einkommen - soweit Vermögensfreibetrag überschritten, wenn ich es auf die Schnelle richtig verstanden habe - wäre:

*klick* Punkt 4.2 Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2014


Nachtrag:

Im Volltext des SG-Urteils wird das BSG-Urteil zur Anrechnung von (angespartem) Blindengeld angesprochen; ggf. kannst Du Dir da Argumente bzgl. Nichtanrechnung rausziehen:

*klick* SG Stade Urteil Volltext: https://openjur.de/u/754098.html

*klick* Bundessozialgerichtsurteil zu Blindengeld: https://openjur.de/u/170010.html
 

Huepftierchen

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Vielen vielen Dank liebe "Biddy" das du mir das rausgesucht hast.
Genaus sowas brauche ich ! Euer Team ist Goldwert :dank:

Ich wünsche euch noch allen einen schönen Tag :wink::wink:

Liebe grüsse
 
E

ExitUser

Gast
bei mir gings zwar nicht um Grundsicherung, sondern um ALG II. für meinen Sohn habe ich März 2013 rückwirkend für 4 Jahre Pflegegeld (von PS 1 auf PS 2) nachbezahlt bekommen. das wurde vom JC auch nie angerechnet oder als Vermögen angesehen.


müsste in der Grundsicherung ja ähnlich sein. Pflegegeld ist ja kein Einkommen, sondern zweckgebunden für die Pflege. und wenn KK ewig brauchen, bis sie in die Puschen kommen, können ja die Betroffenen nichts dafür.
 

Huepftierchen

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bei mir gings zwar nicht um Grundsicherung, sondern um ALG II. für meinen Sohn habe ich März 2013 rückwirkend für 4 Jahre Pflegegeld (von PS 1 auf PS 2) nachbezahlt bekommen. das wurde vom JC auch nie angerechnet oder als Vermögen angesehen.


müsste in der Grundsicherung ja ähnlich sein. Pflegegeld ist ja kein Einkommen, sondern zweckgebunden für die Pflege. und wenn KK ewig brauchen, bis sie in die Puschen kommen, können ja die Betroffenen nichts dafür.
Komischerweise ging das alles bei mir ziemlich schnell von dem Antrag bis zur Auszahlung. Ich denke jeder MDK-Dienst arbeitet unterschiedlich:wink: Ja gut aber wie gesagt, ich hatte im Jahre 2011 schon mal einen Antrag gestellt den aber nie in Anspruch genommen . Vieleicht kann es daran liegen das dies jetzt akut war bzw. ist.

Ich danke dir für deine Antwort :wink::wink:
 

Huepftierchen

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die KK hatte meinen Widerspruch in der Schublade und nicht bearbeitet. :biggrin:
Da sieht mal wie zuverlässig die Ämter arbeiten :icon_motz: und das auf Kosten die das Geld wirklich brauchen.

*kllick* Punkt 5.3.4 und davor allgem. zu Härtefällen: § 90 - Stadt Hamburg[/url]
Hätte da noch eine kleine Frage :

In der Liste auf der Hamburger Seite allerdings (unter Punkt 4.9.3.) ist für eine Einzelperson kein Pflegegeld frei, und wenn doch, höchstens 2600€ !

In wie weit kann ich mich darauf beruhen bzw. verlassen biddy ?
 

biddy

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ist für eine Einzelperson kein Pflegegeld frei, und wenn doch, höchstens 2600€ !
Da kann ich Dir leider nichts Konkreteres zu sagen.

Vielleicht meldet sich hier noch jemand, der sich im SGB XII genauer auskennt.
 

USERIN

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Da kann ich Dir leider nichts Konkreteres zu sagen.

Vielleicht meldet sich hier noch jemand, der sich im SGB XII genauer auskennt.
Das SGB XI ist hier doch auch von Nutzen:


§ 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.


SGB 11 - Einzelnorm
 
P

Pichilemu

Gast
"als Einkommen". Hier geht es um Vermögen.

Ich bleibe aber bei meinem Standpunkt, dass Einkommen, das nicht angerechnet werden darf, nicht einfach stattdessen als Vermögen angerechnet werden kann. Das hieße ja dann, dass bei jemandem, der genau 2.600€ Schonvermögen besitzt, jedes Einkommen, egal ob anrechenbar oder nicht, sofort vom Sozialamt kassiert wird. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
 

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"als Einkommen". Hier geht es um Vermögen.

Ich bleibe aber bei meinem Standpunkt, dass Einkommen, das nicht angerechnet werden darf, nicht einfach stattdessen als Vermögen angerechnet werden kann. Das hieße ja dann, dass bei jemandem, der genau 2.600€ Schonvermögen besitzt, jedes Einkommen, egal ob anrechenbar oder nicht, sofort vom Sozialamt kassiert wird. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Hmmm.... is klar.... wenn einem das JC monatelang eine (Teil-)leistung vorenthält und dann z.B. aufgrund eines Urteils leisten muss ist das natürlich Einkommen - wie praktisch!

Aua!
 

Huepftierchen

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Naja ..

Vielen Dank für eure Antworten :wink:

Wartens wir ab , was auf mich zukommt nach dem Fax von der Grundsicherung.
Ich habe noch nichts von der SB gehört .
 
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